Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie als politisch einflussreiche Mitglieder der Altparteien haben diese Situation mit zu verantworten. Sie hätten in Ihren Parteien dafür wirken können, dass es nicht zu der jetzigen Situation kommt. Es ist jetzt aber Ihre Pflicht, nicht

Da die Altparteien, die hier im Plenum mit fünf Fraktionen vertreten sind, all die eben genannten wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu verantworten haben, ist verständlich, dass hier Nebenkriegsschauplätze eröffnet werden und mit Randgruppenthemen von den Problemen der Mehrheit in diesem Land abgelenkt werden soll.

Nein, ich bin jetzt wirklich beim letzten Satz. Sie, meine Damen und Herren von den Altparteien, sind Minderheitenvertreter, aber keine Volksvertreter. Bei uns von der NPD ist das noch umgekehrt und deswegen lehnen wir den Gesetzantrag ab.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn in diesem Haus die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Demografische Entwicklung“ gefordert wird, dann ist das nach unserer Auffassung pure Spiegelfechterei. Was soll diese Kommission untersuchen, was nicht längst bekannt wäre?! Nachdem die Altparteien in der Bundesrepublik geschlagene 50 Jahre jeden, aber auch jeden vernünftigen Ansatz einer zielorientierten Steuerung der demografischen Entwicklung sabotiert haben, pfeifen inzwischen die Spatzen von den Dächern, was Sache ist. Seit zwei Jahren liegt der 300 Seiten umfassende Abschlussbericht der Bundestags-Enquete-Kommission zum gleichen Thema vor, der haarklein vorrechnet, wie, wie schnell und mit welcher regionalen Verteilung die bundesdeutsche Bevölkerung ausstirbt.

Meine Damen und Herren! Sie kennen den Wortlaut des Antrages und Sie kennen die Stellungnahme der Staatsregierung. Dass die vorliegenden Antworten der Staatsregierung keinem jungen Sachsen ernsthaft bei der Berufsorientierung und der Ausbildungsplatzsuche helfen, liegt auf der Hand. Dass die Altparteien in Sachsen keine neue Politik für mehr Berufsorientierung und Ausbildungsplatzangebote Jugendlicher betreiben werden, ist genauso klar. Eher träte noch der Papst zum Islam über, als dass sich unter den herrschenden Verhältnissen etwas an der Ausbildungs- und Berufsmisere junger Menschen ändern würde.

Deswegen müssten wir den Antrag eigentlich ablehnen. Weil er aber auch ein Schlaglicht auf ein durch die Altparteien verschuldetes Problem wirft und wir hoffen, dass sich ernsthafte politische Debatten an diesen Antrag irgendwann einmal in diesem Haus anschließen werden, werden wir uns bei diesem Antrag enthalten.

„Letztendlich wird man nicht umhinkommen, das Urteil anzuerkennen und umzusetzen. Wenn der Europäische Gerichtshof die Rechte der Bürger gegen den ausufernden Überwachungsstaat stärkt, sind die ansonsten doch so europabegeisterten Vertreter der Altparteien unglaublich träge und langsam.“ Zitatende.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP fordert also die Bildung einer Enquetekommission zum Thema „Bildung für alle“. Jedermann wird vorbehaltlos der Forderung „Bildung für alle“ zustimmen können. Nur, wir von der NPD fragen uns, was eine weitere Enquetekommission dazu beitragen soll. Die Probleme sind bekannt. Die Altparteien haben lange genug Zeit gehabt, für „Bildung für alle“ zu sorgen. Sie haben auf diesem Gebiet, und das kann man unterstreichen, völlig versagt. Auf europäischer Ebene betreiben Sie die Harmonisierung der Bildungsabschlüsse, man denke nur an den unsäglichen sogenannten Bologna-Prozess, auf der anderen Seite blockieren Sie eine nationale Harmonisierung der Bildungspolitik.

Den bildungspolitischen Flickenteppich in der BRD haben die Altparteien zu verantworten. Dieses Problem wird nicht durch eine Enquetekommission in Mecklenburg-Vorpommern gelöst. Dieses Problem kann letztlich nur durch Ihre Abwahl durch das Volk gelöst werden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anscheinend hat noch niemand von den Vertretern der Altparteien in diesem Hause wirklich schlechte Zeiten erlebt. Anders kann ich mir die Mischung aus Arroganz und Überheblichkeit, mit der Sie unseren Antrag behandeln, nicht erklären. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist das ein essenzielles Problem. Eine Abhilfe wäre gar nicht so schwer. Ein zusätzlicher Paragraf im Kreditwesengesetz könnte dafür sorgen, dass jedes Institut, das das Girogeschäft betreibt, auf Antrag eines jeden Kunden ein Girokonto einrichten muss. Spezialinstitute, die gar nicht im Privatkundengeschäft tätig sind, sollten von diesem Kontrahierungszwang ausgenommen sein.

und der Ausverkauf unseres Landes als Naturereignis verkauft werden. Hinter den Verträgen von Maastricht und Amsterdam und allen damit verbundenen Zwängen zu noch mehr Integration steht das Kartell der hier versammelten Altparteien. Wer hat Sie zu diesem Ausverkauf legitimiert? – Der Wähler mit Sicherheit nicht.

Wenn es sich die Altparteien leisten können, ganze Ausländerclans durch kostenlose Mitfi nanzierung ihrer Familienangehörigen im Ausland gegenüber Deutschen zu bevorzugen, dann sind offenbar noch genug fi nanzielle Spielräume vorhanden, meine Damen und Herren.

Aber es geht in diesem Zusammenhang auch noch um andere Formen des Wirklichkeitsverlustes, genauer um den Versuch der Altparteien, ihr politisches Totalversagen zu kaschieren und die drückenden Probleme der Stadt Görlitz für einige Monate hinter Potemkin’schen Stellwänden mit Festtagsbeleuchtung zu verbergen.

„Der vorrevolutionäre Zustand“ – sagte Lenin einmal – „ist erreicht, wenn die da oben nicht mehr können und die da unten nicht mehr wollen.“ Genau diesen Zustand haben wir in der BRD erreicht. Die Bankrotteure der Altparteien sind mit ihrem politischen Latein längst am Ende und das Volk sucht händeringend nach politischen Alternativen.

die Uhr einsatzbereit sein können, eben weil die Angehörigen wegen der katastrophalen Politik der Altparteien oft in der Ferne arbeiten müssen.

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Einführung einer Ehrenrente jedoch allein aus dem Grund nicht möglich, weil der Vorschlag von der NPD-Fraktion unterbreitet worden ist. Die in diesem Landtag vertretenen Fraktionen der Altparteien konnten sich nicht einmal dazu durchringen, den NPD-Gesetzentwurf in die Fachausschüsse zur Beratung zu überweisen.

In Sachsen könnte aber, wie anderswo auch, natürlich noch gegengesteuert werden. Es wird von den Altparteien aber nicht gemacht; es wird nicht gewollt. „Deutsches

Wir als NPD-Fraktion wollten damals mit der Initiative für ein Müttergehalt ein deutliches Zeichen für die finanzielle Besserstellung von Müttern setzen, um diesem von Medien und Bevölkerungsexperten angezeigten Entvölkerungstrend entgegenzuwirken. Dem Antrag der NPD auf Einführung eines Müttergehaltes wurde von den Altparteien als bloßen Moderatoren der Krise aber nicht zugestimmt.

Zu alledem kommt aber noch etwas Grundsätzliches hinzu: Das, was nach 15 Jahren CDU-Herrschaft alle, aber auch alle Zukunftschancen des Freistaates verbaut, ist die katastrophale Bevölkerungsentwicklung. Sie nahm schon unmittelbar nach der Wende ihren unheilvollen Anfang. Anstatt aber nun dafür Sorge zu tragen, dass Sachsen nicht in die gleiche demografische Falle tappt wie der Westen, wo seit Jahrzehnten eine geradezu verbrecherische bevölkerungspolitische Ignoranz herrscht, ließen Sie und Ihre Vorgängerregierung es zu – nein, Sie förderten es geradezu –, dass auch in Sachsen die Geburtenentwicklung völlig in sich zusammenbrach und sich innerhalb von zwei Jahren halbierte. Die Fakten hierzu liegen auf dem Tisch. Jeder kennt sie, doch die Altparteien weigern sich, diese zur Kenntnis zu nehmen. Warum, Herr Milbradt, scheuen Sie sich wie der Teufel vor dem Weihwasser, auch nur das Wort Bevölkerungspolitik in den Mund zu nehmen? Haben wir es mit Wahrnehmungsstörungen zu tun, oder behindert Sie die „political correctness“ in diesem Lande derart, dass Sie nicht einmal mehr die Realitäten zur Kenntnis nehmen dürfen?

Die grundsätzliche Tatsache ist dabei völlig unstrittig. Wohnraum soll abgerissen werden, weil massenhaft Menschen abwandern oder sterben. Jeder im Plenum weiß oder sollte es zumindest wissen, dass die neuen Bundesländer seit 1990 einen Bevölkerungsschwund von rund einer Million Menschen zu verzeichnen haben, und zwar nicht nur infolge der Abwanderung, sondern auch als unmittelbare Folge der katastrophalen demografischen Entwicklung. Diese hat gerade meine Fraktion in den letzten 14 Monaten immer und immer wieder thematisiert, um von den etablierten Parteien dafür freilich ein ums andere Mal abgekanzelt zu werden. Ich darf Ihnen allerdings versichern, meine Damen und Herren von den Altparteien, wir werden Ihnen dieses Thema in den nächsten drei Jahren noch oft genug unter die Nase reiben. Sie können uns deswegen kritisieren, so oft Sie wollen, wir werden es schlicht und einfach nicht zulassen, dass Sie dieses zentrale Zukunftsthema unter den Teppich kehren.

Es ist bezeichnend für die geistige Verfassung der herrschenden politischen Klasse in den Altparteien und den Medien, dass nicht etwa die Sorge um den Bestand des deutschen Volkes die etablierte Politik unruhig macht, sondern die sich abzeichnende Finanzierungskrise in den sozialen Sicherungssystemen. Solidarität und Gerechtigkeit erweisen sich immer mehr als leere Worthülsen und geraten mit den Sozialsystemen ins Wanken. Die Politik relativer sozialer Sicherheit wurde und wird auf Kosten der heute lebenden Familien und der nach uns kommenden Generationen gemacht.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Einmal wird wieder deutlich, wie leichtfertig Sie, also die Volksvertreter, die Unversehrtheit und den Schutz des Lebens derer aufs Spiel setzen, die Sie zu vertreten vorgeben. Sicher ist davon auszugehen, dass politische Entscheidungsträger, die so eifrig die Zerschlagung des Zivilschutzes betreiben, für ihre eigene Sicherheit im Falle eines Falles wirklich vorgesorgt haben, denn nach Angaben des Bundesinnenministeriums sollen merkwürdigerweise einzelne Schutzräume etwa im räumlichen Zusammenhang mit kritischer Infrastruktur, wie es heißt, aufrechterhalten werden. Sie müssen mir einmal erklären, was das heißt! Im Klartext heißt das wohl, nicht der Bürger und die Bürgerinnen, wohl aber politische Entscheidungsträger, Verantwortliche der Altparteien bleiben wieder geschützt.

Kommunalpolitik hingegen ist ein weites Feld, auf dem Handlungsspielräume objektiv stark begrenzt sind. Dies ist jedoch nicht der entscheidende Grund dafür, dass sich immer weniger Bürgerinnen und Bürger auf diesem Gebiet engagieren. Die Diskreditierung der Altparteien auf Bundes- und auf Landesebene ist mittlerweile derart groß, dass Politikverdrossenheit und schließlich Resignation gepaart mit der Ablehnung, sich auf kommunalpolitischem Sektor zu engagieren, immer mehr vorherrschend sind. Selbstbedienungsmentalität, Korruptionsskandale mit Verbindungen, die sich unterdessen bis ins kriminelle Milieu erstrecken, und Volksferne bis hin zur Arroganz haben der schon in den Neunzigern vorhandenen Politikverdrossenheit noch mal einen traurigen Schub gegeben. Zugleich haben immer mehr Menschen das Gefühl, zu geringen Einfl uss auf wesenhafte Entscheidungen zu haben. Als Stichwort nenne ich hier nur einmal die Möglichkeit direkter Volksabstimmung.

Die Deutschen im Land erkennen immer mehr, wer wirklich verfassungswidrig Politik offenkundig in erster Linie an Eigeninteressen orientiert betreibt. Das sind nämlich genau Sie von den sich in Blockmanier gerierenden Altparteien, meine Damen und Herren.

Alle Jahre wieder kramen findige Politiker aus dem Lager der Altparteien die Debatte um die Leitkultur hervor. Das ist aber kein Schnee von gestern, sondern von vorgestern. In Stadtvierteln wie Neukölln hat die Frage nach der Leitkultur bestenfalls noch akademischen Unterhaltungswert.

Und tun Sie, meine Damen und Herren von den Altparteien, bitte nicht so, als wären solche Gedankenspiele völlig gegenstandslos! Man sieht doch, was Sie mit der Föderalismusreform im Schilde führen. Wenn es nach Ihren Vorstellungen geht, bräuchten wir künftig die Bundesländer sowieso nur noch als willige Vollstreckungsinstanzen der Europäischen Union, als weitgehend autonome Verwaltungseinheiten ohne den größeren Rahmen eines intakten Nationalstaates.

Was in vielleicht 20 Jahren in einem dann schon lange bankrotten Staat im Pflegebereich droht, mag man sich gar nicht ausmalen. Auch Sachsen kann hier sicher nicht isoliert betrachtet werden. Insofern stellt sich ein schaler Nachgeschmack ein, wenn in den Anträgen der Altparteien Allgemeinplätze abgesondert werden wie: neue Wohn- und Lebensformen, weiterer Ausbau der Betreuungs- und Pflegeangebote, besonderer Hilfebedarf bei Demenzkranken und schließlich die Zauberworte Kooperation und Vernetzung. Dies zeigt nur, dass man viel zu spät darüber nachdenkt, wie die Folgen der Vergreisung in den Griff zu bekommen sind.

wie die Bürger gerade in der Altanschlussproblematik Opfer auch der Landespolitik geworden sind. Sie sind es geworden, weil Sie, meine Herrschaften der Altparteien, dem Bürger bis vor wenigen Monaten vorgegaukelt haben, dass die Landesregierung die Befugnis hätte, hier ein Machtwort zu sprechen. Sie täuschten, wie auf so vielen anderen Gebieten auch, dem Bürger Entscheidungsbefugnis vor, ohne auch nur Gestaltungsmöglichkeiten zu besitzen.

Genauso hilflos erscheint es, wenn jetzt, 15 Jahre nach der Einheit und als ob es keine drängenderen Probleme gäbe, plötzlich das Thema Länderfusion aus dem Zylinder gezaubert wird. Das sehen im Übrigen auch Vertreter der Altparteien so, und das gerade auch in den von Fusionsspekulationen betroffenen Bundesländern selbst, so etwa der thüringische SPD-Partei- und Fraktionschef Matschie, der in der ganzen Diskussion ein Zeichen bloßer Orientierungslosigkeit sieht. Die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ zitierten Matschie letzte Woche mit den Worten: „Diese Diskussion ist ein Ausdruck von Ratlosigkeit. Wir brauchen keine Geisterdiskussion über Länderfusionen, sondern neue, stimmige Rezepte für den weiteren Aufbau Ost.“ Mehr wäre zu dieser Angelegenheit eigentlich auch nicht zu sagen.

Ja, es ist richtig, dass in wenigen Jahren aufgrund der von den Blockparteien sträfl ich vernachlässigten bevölkerungspolitischen Maßnahmen die heimische Wirtschaft händeringend nach erstklassig ausgebildetem Personal Ausschau halten muss. Aber schauen wir uns doch einmal an, wieso es zu dieser Schiefl age auch in diesem Bereich kommen konnte. Noch bis vor wenigen Jahren wurde der deutschen Bevölkerung das Lied vom fl eißigen Ausländer ins Ohr gesummt, der unsere Rente erarbeiten würde. Mit diesem Argument und den Prophezeiungen des Paradieses einer multikulturellen Gesellschaft öffneten Sie von den Altparteien die Schleusen für Fremdvölker aus der ganzen Welt. Was kam, waren eben nicht die Hochqualifi zierten, sondern massenhaft Asylbetrüger und Wirtschaftsfl üchtlinge. Diese wanderten unmittelbar in unsere Sozialsysteme ein und haben alles andere im Sinn, als die Rente des vergreisenden deutschen Volkes zu erarbeiten. Schon vor mehreren Jahren musste auch aus Ihren Reihen offen zugegeben werden, dass das Experiment „Multikulti auf deutschem Boden“ gescheitert ist. Wo bleibt Ihr Gegensteuern in Form eines Ausländerstopps oder Rückführungsprogramms, was dringend geboten erscheint?

Dieses Urteil ist jetzt etwas mehr als zwei Jahre alt. Warum wurde staatlicherseits darüber nicht mehr Aufklärung betrieben? Warum lässt man die Öffentlichkeit im Unklaren? Ist das die viel beschworene Transparenz? Stattdessen schüren sogenannte Antifaschisten im Gleichschritt mit Politikern der Altparteien und Medien weiter Hysterie, fühlen sich durch das Verharren des Staates, was seine Informationspfl icht auch über Urteile betrifft, noch bestärkt. Auch und gerade das meinen wir mit Sorgfaltspfl icht. Und mit Meinungsfreiheit im Sinne eines Gedankenaustausches hat das alles nichts zu tun. Bei den entsprechenden Kampagnen geht es schlichtweg um Diffamierung und Rufschädigung bis hin zur Existenzvernichtung. Mittlerweile maßt sich so mancher gar Befugnisse an, die einer politischen Bevormundung und einer Geschmacksdiktatur gleichkommen.