Wir haben Sie von Anfang an auf die neuen Entwicklungen im Bereich der Kernkraft hingewiesen. Es gibt Kernreaktoren, die keine GAU-Risiken mehr haben und den angefallenen Atommüll der bisher genutzten Reaktoren sogar fast rückstandslos zur Energieerzeugung nutzen können. Liebe Mitbürger, die Altparteien und etablierten Medien verschweigen Ihnen, dass es Reaktoren gibt, die unsere Energieversorgung und das Atommüllproblem lösen können. Was mussten wir uns von den Altparteien alles anhören: Das sei ja nur Theorie! Es gebe keinen Nachweis für die Umsetzbarkeit und Funktionsfähigkeit!

Schauen wir noch an dieser Stelle auf die Misere der Kommunen, die ebenfalls unter dem von den Altparteien verursachten Energieschlamassel leiden – zusätzlich natürlich noch unter der von den Altparteien verursachten Migrationswelle, die mittlerweile Ausmaße und Größenordnungen erreicht, die jene von 2015/2016 in den Schatten stellt. Im Haushaltsjahr 2023 soll das Finanzausgleichsvolumen vom Land an die Städte und Gemeinden um 3,8 Prozent erhöht werden, gleichzeitig liegt aber doch die Inflationsrate bei über 10 Prozent. Der KFA läuft damit ins Leere, die Kommunen lässt man wieder einmal im Regen stehen.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung bedeutet aber nicht nur, dass man im Rahmen der Gesetze seine Meinung frei äußern kann, sondern es bedeutet auch, dass ich es aushalten muss, wenn die anderen mir sagen, was sie von meiner Meinung halten. Auch das ist Meinungsfreiheit. Da scheinen Sie von der AfD aber ehrlich gesagt etwas zart besaitet zu sein. Immer dann, wenn Ihnen der Wind entgegenbläst, sprechen Sie allzu gern vom Kartell der Altparteien oder von der Lügenpresse. Dabei vergessen Sie, dass hinter dem sogenannten Kartell der Altparteien oder der sogenannten Lügenpresse nichts anderes steht als die weitaus größte Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, die allesamt durch den Gebrauch ihrer Meinungsfreiheit Ihnen mitteilen, was von Ihren Vorschlägen zu halten ist.

Die bisherigen Bundesregierungen, die alle aus Altparteien gebildet wurden, haben mehr Einwanderung zugelassen, als wir integrieren können. Und wie um dieses selbst geschaffene Problem noch zu verschärfen, haben die Altparteien den Einwanderern dann auch nichts geboten, wo hinein sie sich hätten integrieren können.

Die Ramelows und Merkels dieser Welt bringen die Ausländer ganz sicherlich nicht dazu, dass sie sich um ihre Integration in unser deutsches Volk bemühen. Ganz ehrlich, angesichts des abstoßenden Integrationsangebots der Altparteien kann ich es den Ausländern nicht verübeln, wenn sie in ihrer Herkunftsidentität verharren. Weshalb sollte denn ein vernünftiger Türke sein vitales Türkentum aufgeben, um das von Nationalmasochismus und Selbsthass durchsetzte, deformierte, säuerliche, gebrochene und gequälte Deutschtum der Altparteien anzunehmen?

Anstatt wie die CDU-Fraktion nur zu fordern und nichts zu tun, brachte die AfD-Fraktion während der Pandemie Anträge auf Erlass, Senkung der Rundfunkzwangsbeiträge und Anträge zur Aussetzung der Erhöhung der Rundfunkzwangsbeiträge ins Parlament ein. Diese wurden durch alle anderen Altparteien im Sächsischen Landtag abgelehnt. Der sächsische Bürger zeigte bei der Bundestagswahl 2021 zum letzten Mal die Gelbe Karte. Die Altparteien wollten es einfach nicht verstehen. Sollte 2025 die Erhöhung der Rundfunkzwangsgebühren auf 18,94 Euro kommen, dann wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk ab 2025 voraussichtlich Gesamteinnahmen von 9 bis 10 Milliarden Euro jährlich haben.

Woher weiß ich, dass das dadurch nicht gelingt? Das weiß ich durch Sie, die Altparteien. Das BSW nehme ich einmal heraus. Ich weiß nicht, was für eine Meinung Sie dazu haben. Sie als Altparteien haben diese Programme auf Bundes- und Landesebene vorangetrieben, und zwar seit 2015, seit dem Beginn der Masseneinwanderung.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, in welchem erschreckenden Umfang innerhalb der etablierten, so genannten demokratischen Altparteien Missbrauch, Lügen, Bestechlichkeit, Selbstbereicherung, Freiflüge mit Freundin, Korruption, Geldwäsche und einschlägige Seilschaften an der Tagesordnung sind, beweist wieder einmal mehr der nun scheibenweise deutlich werdende gigantische Finanzskandal der CDU. Meine Damen und Herren, Merkmale, die allgemein nur im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität im Bewusstsein sind, kennzeichnen längst in weiten Bereichen die herrschende Politik in Deutschland. Der Normalbürger wendet sich verständlicherweise angewidert ab. Eine Politverdrossenheit von ungeahntem Ausmaß breitet sich im Volk aus, und Tag für Tag wird deutlicher, wie weit sich die Etablierten vom Geist jenes Amtseids entfernt haben, der in Artikel 56 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland steht. Zur allgemein notwendigen Verinnerlichung und Erinnerung darf ich zitieren, Herr Präsident: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Tatsache ist aber, dass immer mehr maßgebliche Politiker aller so genannten demokratischen Parteien gegen alle Grundsätze von Anstand und Moral verstoßen, wodurch die Demokratie zunehmend in Gefahr gerät. Meine Damen und Herren, weil sich die Deutsche Volksunion nicht scheut, Klartext zu reden und das schier endlose Skandalregister von Politbonzen aufzudecken, ist sie natürlich den so genannten demokratischen Parteien ein Dorn im Auge. Deshalb ist es die Masche der Politbonzen, die von dem Skandalsumpf, in dem sie selbst bis zum Hals stecken, ablenken wollen, die DVU zu diffamieren und zu verleumden. Diese Rechnung geht aber nicht auf. Das wird erfreulicherweise aus der Tatsache deutlich, dass sich die junge Generation unseres Volkes auf der Suche nach politischer Glaubwürdigkeit und nach ehrlichen Charakteren insbesondere bei Wahlen Zug um Zug verstärkt für die Deutsche Volksunion entscheidet.

Der Überstaat Europa ist in der Praxis bereits Wirklichkeit geworden. Die DVU-Fraktion setzt im Gegensatz zu den Altparteien auf ein Europa der Völker, auf Nationalstaaten neuer Prägung. Das Fernsehen ist heute das wichtigste Medium. Deshalb muss auch jedes Volk die Möglichkeit haben, selbst die notwendige Gestaltung vorzunehmen. Ein Landtag, der sich vor vollendete Tatsachen stellen lässt, verliert an Kompetenz. Deshalb wird die DVU-Fraktion auch diesem Vertra g ihre Zustimmung verweigern.

Die vorliegenden Strafbestimmungen reichen keinesfalls aus, um die Gewalt in den Medien einzudämmen. Werte wie Sitte und Moral sind im heutigen System völlig verkommen. Die Altparteien haben hieran einen erheblichen Anteil. Wenn Politiker vorsätzlich und hartnäckig über Jahre und Jahrzehnte die Verfassung systematisch brechen - ich weise hier besonders auf den Fall Kohl hin -, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass die Achtung vor dem Gesetz und die Beachtung von Sitte und Moral keine Geltung mehr haben.

Sollten die Altparteien auf § 2 Abs. I Abgeordnetengesetz verweisen - diese Vorschrift garantiert die freie Mandatsausübung -. so möchte ich hierzu Folgendes erklären: Durch die Neuregelung wird niemand gehindert, ein Mandat anzunehmen oder auszuüben. Nach der Neufassung im Landeswahlgesetz ruht das Mandat lediglich während der Amtszeit als Minister. Wenn der Minister aus seinem Amt ausscheidet, wird er wieder Abgeordneter, natürlich nur, sofern er ein Landtagsmandat errungen hatte.

Problematisch ist schon längst der Einfluss großer Interessengruppen auf Regierung und Parlament. Hinzu kommt, dass die Altparteien maßgeblich die Besetzung der Ämter in allen drei Gewalten beeinflussen. Das Grundgesetz hat sich für die Parteiendemokratie entschieden, was nach Auffassung der DVUFraktion auch richtig ist. In der Praxis hat sich heute in vielerlei Hinsicht bei der Besetzung staatlicher Ämter eine Parteiendiktatur herausgebildet. Dem wollen wir durch eine gerechte Verteilung der Macht. vor allem durch Mitbestimmungsrechte für das Volk, begegnen. Das Bundesverfassungsgericht hat im 34. Band der Entscheidungssammlung kundgetan:

ln der Parteiendemokratie der Bundesrepublik ist das Verhältnis des Parlaments zur Regierung nicht nur durch Kontrolle, sondern auch durch Kooperation geprä gt. Es ist für Minister wichtig, über eine eigene demokratische Legitimation zu verfügen. Die Gefahr von Interessenkollisionen mit dem Mandat ist nicht gegeben. Gerade besonders populäre Politiker werden zum einen in ihren Wahlkreisen mit einem besonderen Vertrauensvorschuss gewählt, den sie durch Rückgabe des Mandats enttäuschen würden. Zum anderen sind sie zugleich besonders geeignete Ministerkandidaten. Wie sagten Sie doch so schön, meine Damen und Herren von der DVU? - Die Altparteien lehnen Ihren Antrag ab.

Meine Fraktion empfindet es aus den eben genannten Gründen als besonders alarmierend, dass wir ausgerechnet in einer Zeit, die ansonsten so viel auf ihre demokratischen Errungenschaften hält, mit Studiengebühren wieder in die bildungspolitische Steinzeit zurückzufallen drohen. Nun wird von vielen Seiten argumentiert: Hochschulgebühren müssten sein, denn die Hochschulen brauchten Geld. Natürlich brauchen die Hochschulen Geld. Sie brauchen sogar viel Geld. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass an den Hochschulen schon seit vielen Legislaturperioden und über alle Parteigrenzen hinweg geradezu in verbrecherischer Art und Weise gespart wurde. Wenn die Lage an unseren Universitäten, auch hier in Sachsen, derart katastrophal ist, dann doch nicht deswegen, weil noch keine Studiengebühren erhoben worden sind, sondern weil seit Jahren von den Altparteien eine rabiate Sparpolitik im Hochschulsektor betrieben wird. Da wären Studiengebühren bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Selbst wenn die Studiengebühren wirklich unmittelbar den Bildungseinrichtungen zugute kämen, wäre in den nächsten Jahren – dafür braucht man nicht viel hellseherische Fähigkeiten – eine Haushaltskürzung nach der anderen angebracht. Hier auf dem Rücken der Studierenden Flickschusterei zu betreiben ist verantwortungslos. Denn man muss sich ja die Situation der Betroffenen vor Augen führen. Mit der Einführung von Studiengebühren wird dafür gesorgt, dass ein 25-jähriger Berufsanfänger mit Hochschulabschluss bereits mit einem gewaltigen Schuldenberg in sein Berufsleben einsteigen würde; eine unglaubliche Hypothek auch im sprichwörtlichen Sinne.

Die Deutsche Volksunion hatte kürzlich schon einen Gesetzesantrag auf Trennung von Amt und Mandat in den Landtag eingebracht. Die Altparteien wollten unserem Begehren nicht folgen. Allzu sehr hat man sich inzwischen an die Privilegien gewöhnt. Im Übrigen legt man seitens der Großkoalitionäre keinen Wert darauf, eine konsequente Trennung der Staatsgewalten durchzusetzen. Mit der Trennung von Amt und Mandat hätten die abgeordneten Minister auch einen Teil ihrer Privilegien verloren.

Warum weigern sich die Altparteien, angesichts der Massenarbeitslosigkeit und der leeren Kassen Einsparungen von oben nach unten vorzunehmen? Wie Pressemeldungen zu entnehmen war, möchte Minister Schönbohm weitere Millionenbeträge für das Innenressort in den Haushalt einstellen. Warum machen Sie, Herr Minister, nicht bei sich selbst den Anfang?

Mehr Sein als Schein galt einst als preußischer Grundsatz wie Sparsamkeit und Ehrlichkeit. Weil all dieses in der heutigen Zeit bei vielen Politikern der Altparteien verloren gegangen ist, haben wir nicht nur eine Parteien- sondern sogar eine Staatsverdrossenheit. Das Letztere muss uns allen aber sehr bedenklich erscheinen.

Sie sehen, meine Damen und Herren, um eine gesellschaftliche Mitwirkung von Senioren zu garantieren, gehört schon etwas mehr dazu, als einmal kurz vor den Wahlen mit Kaffee und Kuchen unsere älteren Mitmenschen quasi als nützliches Stimmvieh zu missbrauchen. Es gehört schon etwas mehr dazu, als eine scheinheilige Große Anfrage hier einzubringen. Wir von der Deutschen Volksunion lassen es niemals zu, dass die Achtung und die Würde unserer älteren Generation von Altparteien mit Füßen getreten werden, und wir setzen uns vehement für eine Mitwirkung der Senioren in unserer Gesellschaft uneingeschränkt ein. — Ich bedanke mich!

dass Lehrer von ausländischen Schülern angegriffen, bedroht und zusammengeschlagen werden und so weiter. Ich könnte hier noch stundenlang über Ihre verfehlte Politik debattieren. Meine Damen und Herren, Politiker aller Altparteien wissen und ergötzen sich maßlos an den Prognosen, an beschönigenden Umfragen, an beschönigenden Gutachten und so weiter. Das Volk, die Schüler aber, meine Damen und Herren, leben in der Realität. Tatsache ist doch, dass es in Deutschland Schulklassen gibt, in denen der ausländische Anteil bei weit über 70 Prozent liegt. Da ist es doch selbstverständlich und auch logisch, dass deutsche Schüler weit hinter den gesteckten Lernzielen zurückbleiben müssen. Sie betreiben Ihre Multikultipolitik, Wahnpolitik auf Kosten der Zukunft unserer Kinder! Meine Damen und Herren, allein die Tatsache, dass Deutschland angeblich Fachkräfte aus dem Computerentwicklungsland Indien braucht, ist doch beschämend und eine Bankrotterklärung Ihrer Bildungs- und Schulpolitik schlechthin. Ich bin stolz, Deutscher zu sein, aber ich schäme mich für Politiker, die so etwas zulassen. Eine solche Politik auf Kosten und zu Lasten unserer Kinder ist unverantwortlich. Meine Damen und Herren, hinzu kommt selbstverständlich auch der Einfluss der Medien, die mit immer mehr und immer härteren Gewaltdarstellungen und Gewaltverherrlichungen unsere Schüler negativ beeinflussen. Hier muss schnellstens von Seiten der politisch Verantwortlichen effektiv gehandelt werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der zum größten Teil schreckliche Zustand unserer Schulen. Unsere

Die Folgen sind die berühmt-berüchtigten Mitnahmeeffekte, die sich aus dem kurzfristigen Nutzenkalkül der Unternehmer ergeben. Gefordert sind jedoch längerfristig stabile Verhaltensmuster der Unternehmer. Dafür brauchen die Unternehmen natürlich Aufträge, vielleicht gerade öffentliche Aufträge. Immer wieder mißbrauchen Politiker der Altparteien ihren Einfluß, wenn es um die Vergabe öffentlicher Mittel und Aufträge geht.

Vom Bündnis 90/Die Grünen kann man durchaus behaupten, dass es sich übergangslos aus Machtgier den etablierten Altparteien angepasst und an

Meine Damen und Herren! Ich wollte Ihnen mit den eingangs erwähnten Zitaten deutlich machen, dass sich maßgebliche Politiker in diesem Staat zumindest verbal für eine restriktive Ausländerpolitik eingesetzt haben. Dass dies verbal geschieht, mag wahltaktisch begründet sein. denn die breite Bevölkerungsmehrheit ist für Ausländerbegrenzung und Abschiebung von Scheinasylanten. Zurzeit tun die Altparteien un Deutschen BLIndestag alles. uni die multikulturelle Gesellschaft in allen Ebenen dieses Staates durchzusetzen, obwohl wir auch aufgrund der leidvollen Erfahrungen auf dem Balkan wissen. dass solche Gesellschaften keinen Bestand haben, sondern immer Bürgerkriege und Unruhen auslösen,

In den Jahren 1958. 1967 und 1979 hat das Bundesverfassungsgericht das Parteiengesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt. Trotz der immensen öffentlichen Finanzierung wenden die Altparteien immer neue verfassungswidrige Praktiken an.

Wenn Sie jetzt die ganze Debatte verfolgen – auch die Diskussionsbeiträge, die hier kommen, diese Selbstrechtfertigungsversuche –, dann durchzieht die doch immer wieder eine Denkfigur, dass es nämlich offensichtlich für die Altparteien zu einer lieb gewonnenen Grundüberzeugung geworden ist, dass sie der Staat sind.

Meine Damen und Herren, eine noch nie da gewesene Hetzkampagne der Altparteien, Hand in Hand mit der Medienmafia und willigen Helfern aus der Skinheadszene, gegen alles, was demokratisch rechts ist, stellt die vorhergehenden Aktionen ge

In dieser Zeit einer hysterischen Hetze gegen rechte Demokraten passt dieser hilflose Antrag natürlich wie die Faust auf das Auge, um von dem politischen Versagen und von den Skandalen der Altparteien abzulenken. Ich frage mich als Demokrat, besorgt um unsere Demokratie,

wann Sie endlich einmal ein Zeichen setzen wollen, ein Bündnis gegen Fremdenfeindlichkeit, fremdenfeindliche Sprüche der ach so toleranten und so genannten demokratischen Altparteien gründen wollen.

Meine Damen und Herren, ich habe hier einen Artikel aus der unverdächtigen „taz“ zum Thema „Rechtsradikalismus/Rechtsextremismus“ mit der Überschrift „Euch haben sie beim Wort genommen — Stichworte aus der politischen Mitte, die die Straße mobilisieren“. Zitiert werden hier Politiker aller, aber auch aller Altparteien in Bezug auf rechtsradikalistische und fremdenfeindliche Sprüche.

Also, meine Damen und Herren der Altparteien, räumen Sie erst einmal im Bereich Extremismus in den eigenen Reihen auf, bevor wir uns hier darüber unterhalten können! Obwohl ich mich fragen muss, wenn damals schon ein Bündnis gegen Linksextremisten gegründet worden wäre, ob wir dann heutzutage einen so kampferprobten ehemaligen Straßenkämpfer wie unseren heutigen Außenminister Fischer hätten! Ich glaube kaum.

Die Politiker der Altparteien aber, also Sie, entscheiden mit Ihrer Politik, wie stark eine jeweilige politische Ideologie in unserer Gesellschaft wird, wie viel Macht und wie viel Einfluss sie bekommt. Betreiben Sie also eine bessere Arbeitsmarkt-, Sozialund eine realistische Ausländerpolitik, eine normale deutsche Politik, eine Politik im Interesse und zum Nutzen der Bürger! Dann bräuchten Sie hier heute nicht solch einen nutzlosen Schauantrag zu stellen.

Diesbezüglich möchte ich doch noch einmal einen ach so toleranten und demokratischen Politiker der Altparteien zitieren dürfen. Herr Präsident, ich darf zitieren, der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch sagte zum Thema Integration am 19. August 2000 Folgendes: „Wir sind an die Grenze der Aufnahmefähigkeit von Ausländern gekommen, weil wir sie nicht mehr integrieren können.“ Dem habe ich nichts hinzuzufügen, obwohl er um Jahre zu spät die schon jahrzehntealte Forderung der Deutschen Volksunion übernommen hat.