Dass Sie diesen Antrag in dieser Form zu dieser Zeit stellen, erschüttert mich. Lassen Sie mich ein Beispiel von den Intensivstationen im Kempten bringen: Vor einigen Wochen ist dort ein 38-Jähriger verstorben. Er war verheiratet und hatte zwei Kinder. Er war ungeimpft. Aktuell liegt ein 42-Jähriger auf der Intensivstation in Bauchlage und wird beatmet. Auch er ist ungeimpft.

In diesem Kontext ist für Hamburg zu erwähnen, dass alle derzeit in Behandlung befindlichen Intensivpatienten ungeimpft sind oder ungeimpft waren. All dies verdeutlicht den hohen Wirkungsgrad der eingesetzten Impfstoffe und die weiterhin bestehende Notwendigkeit, die Anstrengungen zur Forcierung der Impfkampagne auf hohem Niveau zu halten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, vielen Dank! Krankenpfleger, ungeimpft, mit langjähriger Intensiverfahrung sucht neuen Wirkungskreis oder: Examinierte Kinderkrankenschwester und Rettungssanitäterin, ungeimpft, sucht ab 15. März eine neue Arbeitsstelle. Das ist der Pflexit, wie eine Zeitung kürzlich titelte. Solche Sätze liest man in den letzten Tagen erschreckend oft. Ab Mitte März gilt im Pflegebereich die Impfpflicht. Der Personalmangel bei Pflegefachkräften hat sich im Coronajahr 2021 zugespitzt. Viele haben ihre Arbeit wegen der hohen Arbeitsbelastung gekündigt, und das kann man auch mit einem Bürokratieabbau oder Coronaboni nicht einfach rückgängig machen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft bestätigt, dass schon jetzt 8 000 Pflegestellen auf den Intensivstationen und 14 000 auf den normalen fehlen. Prognose für 2030: eine halbe Million Pflegekräfte, die uns in Deutschland fehlen.

Nun komme ich zu dem, Herr Minister Laumann, wozu Sie vielleicht gleich Auskunft geben können. Leitlinien sollen ja irgendetwas leiten; zumindest würde ich das so ableiten. Meines Erachtens – damit komme ich auf das zurück, was Frau Lück gesagt hat – wäre es jetzt konsequent, zu sagen: Wir müssen in Nordrhein-Westfalen angesichts der Lage, die wir im Moment haben, sehr wohl die 2G-Regel sehr konsequent anwenden. Wir müssen sehr wohl sagen, dass es schon eine Frage ist, wer ungeimpft ist und wer geimpft ist. Wer ungeimpft ist, muss eben auch die Konsequenzen dafür tragen, dass er sich nicht impfen lassen will, und erhält dann zum Beispiel im Theater oder in anderen Einrichtungen keinen Zugang.

Wer also ungeimpft in Quarantäne muss, ohne krank zu sein oder weil er ungeimpft vermeidbar in ein Risikogebiet gereist ist, hat keinen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung, da er den Arbeitsausfall nicht vermieden bzw. sogar durch eigenes Unterlassen oder Handeln selbst verursacht hat. Durch Impfungen besteht die Möglichkeit, den Ausfall zu vermeiden und zumindest das Risiko der Erkrankung bzw. einer Quarantäne zu minimieren.

Um es einmal ganz konkret zu machen, meine Fraktion erwartet, dass Polizei und Justiz konsequent gegen das Tragen von sogenannten „Ungeimpft“-Sternen vorgehen. In diesen Fällen ist von einem Anfangsverdacht der Holocaust-Verharmlosung nach Paragraf 130 Absatz 3 Strafgesetzbuch auszugehen. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass ein Vergleich der Verfolgung von Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus mit der heutigen Situation ungeimpfter Personen dazu geeignet ist, im Sinne des Paragrafen 130 Absatz 3 Strafgesetzbuch „den öffentlichen Frieden zu stören“. In Form von Aus- und Fortbildung müssen die notwendigen Kenntnisse über Antisemitismus in seiner historischen Entwicklung sowie in seiner modernen Ausprägung vermittelt werden, damit Stereotype, Codes und Vorfälle wie das offene Tragen eines „Ungeimpft“-Sterns zielgerichtet als Straftaten eingeordnet und verfolgt werden können.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ehe ich mich zu den Beschlüssen des Kabinetts von gestern äußere, muss ich zu Herrn Höcke zumindest noch ein paar wenige Worte sagen. Er hat sehr viel Falsches gesagt – die Zeit ist jetzt zu kurz, um das wirklich alles aufzuarbeiten –, aber ich finde zwei Dinge sehr perfide. Zum einen wiederum die Unterstellung, der Ministerpräsident hätte gesagt, dass hier Ungeimpfte in Thüringen nicht mehr versorgt werden sollen. Das hat er mitnichten gesagt. Und er hat auch noch mal, weil es in einigen Überschriften und in bestimmten Social-Media-Informationen falsch wiedergegeben wurde, darauf hingewiesen. Es ging darum, die angespannte Lage darzustellen, und es ging darum zu sagen, dass, wenn viele Menschen auf Intensivstationen aufgrund von COVID-19 behandelt werden müssen, es dazu führen kann, dass demnächst bestimmte Patientinnen und Patienten in andere Bundesländer verlegt werden müssen. Da geht es nicht darum, ob die geimpft oder ungeimpft sind, sondern darum, ob sie hier in Thüringen versorgt oder nicht versorgt werden können. Das war das, was der Ministerpräsident gesagt hat. Es geht also darum, dass es um die Verlegung von Patientinnen und Patienten gehen könnte. Ein Grund ist, dass wir eine hohe Belegung von Intensivstationen haben, weil viele Menschen in Thüringen leider immer noch ungeimpft sind, und die den Hauptanteil der COVID-19-Patientinnen und -Patienten in Thüringen ausmachen.

Ein zweites Beispiel, weil Sie immer unterstellen, die Zahl der Geimpften auf den Intensivstationen sei übermäßig hoch. Eine Meldung der Ärztekammer Sachsen von heute: Aktuelle Zahlen. In den Krankenhäusern in Sachsen sind 70 % der Patientinnen mit Corona ungeimpft und neun von zehn Patientinnen auf den Intensivstationen sind ungeimpft. - Das sind Zahlen von heute.

pen, die einen wichtigen Dienst ausüben, sich unterdurchschnittlich häufig impfen lassen, zum Beispiel Pflegekräfte. Schauen wir uns die Ausbrüche an! Die FDP hat zwar keine Aktuelle Stunde einreichen können, aber trotzdem ein wichtiges Thema zumindest benannt. Nehmen wir Blankenhain, da kommt in Ihrer Aktuellen Stunde vor: knapp 30 infizierte Bewohner, zwei Drittel der Pflegekräfte ungeimpft. In Weimar ein Ausbruch, 20 infizierte Bewohner, die Hälfte der Pflegekräfte ungeimpft. In der übrigen Bevölkerung ist die Impfquote viel, viel höher, in den Pflegeheimen mit Ausbrüchen aber irgendwie nicht. Das hat ja verschiedene Folgen. Zum einen können diese Pflegekräfte die Erkrankung immer wieder eintragen, zum anderen fallen sie in dem Moment, in dem der Ausbruch kommt, erst mal aus. Denn entweder sind sie krank oder sie gehen in Quarantäne und belasten die, die geimpft sind, zusätzlich damit, dass sie die Arbeit für die Ungeimpften mitmachen müssen. Und immer wieder wird man Zeuge von Auseinandersetzungen und lässt sie sich auch berichten: dass ungeimpfte Pflegekräfte die Versorgung von Erkrankten, von an COVID erkrankten Bewohnern ablehnen, denn sie sind ja nicht geimpft und wollen sich natürlich auch nicht gefährden. Das ist im Moment die Situation, mit der Thüringer Pflegeheime zu kämpfen haben. Und genau in dieser Situation müssen wir reagieren, und das bedeutet, diese Reaktion heißt: Wir müssen bestimmte vulnerable Gruppen schützen, zum Beispiel die Menschen, die besonders verletzlich in Pflegeheimen sind, und müssen deswegen Pflegepersonal zu einer Impfung bringen. Das ist eine Anpassung an die Realität und das ist notwendig in einer Demokratie.

Ich sage aber auch ganz deutlich, das größte Risiko haben die älteren Menschen, die ungeimpft sind. Und ich bin sehr dankbar, dass unsere Ärztinnen und Ärzte in den Praxen, aber auch in den Impfzentren die Impfkampagne sehr stark fahren. Und trotzdem haben wir noch fast 12, fast 13 Prozent der über 60-Jährigen, die ungeimpft sind. Und es hört sich erst mal nicht viel an. Wenn man hört, 87 Prozent Impfquote bei Ü 60, dann denkt man, Mensch, das ist ja nicht mehr weit bis 100 Prozent. Und wir wissen ja, dass es leider auch Menschen gibt, die sich gar nicht impfen lassen können, und trotzdem heißt die absolute Zahl 67.000 Menschen. Das heißt – Neubrandenburg ist eine Stadt mit 63.000 Einwohnern –, mehr als die Einwohnerzahl von Neubrandenburg sind noch nicht geimpft. Und dort liegt ein großes Risiko, denn Omikron breitet sich aus. Sie sehen die hohen Inzidenzzahlen. Wir hatten gestern allein 4.107 Ansteckungszahlen, und das sind Zahlen – 10.000 Neuansteckungen in einer einzigen Woche –, die wir alle so bisher nicht kannten.

Ich möchte aber auch eindringlich davor warnen - das ist mir ein Herzensanliegen -, jeden, der Kritik an den Flüchtlingen übt - sei es aus Angst oder aus Unwissenheit -, gleich als rechtsextrem oder gar rechtsradikal zu bezeichnen. Natürlich haben die Eltern, deren Kinder die Kita oder die Schule besuchen, Vorbehalte zum Beispiel gegen die Kinder, die ungeimpft sind, weil sie davon ausgehen, dass sich die eigenen Kinder anstecken können. Das ist doch etwas ganz Natürliches; an dem aktuellen Fall in Eisenhüttenstadt sehen wir auch die Gefahr. Deswegen ist der Entschließungsantrag so wichtig, damit für Informationen in den Kreisen gesorgt wird.

In dem Zusammenhang will ich ganz bewusst an die verunglückten Hundebabys erinnern. Der Transport und Verkauf von jungen Welpen, die viel zu früh von der Mutter weggenommen werden und aus Profitgier oft ungeimpft und krank früh transportiert werden, muss unterbunden werden. In dieser Hinsicht muss es länder

In Passau wurden bis August dieses Jahres bereits über 300 Welpen gezählt – allein in Passau. Meist sind diese Tiere zu jung für den Transport. Viele sind ungeimpft oder bereits lebensgefährlich erkrankt. Was passiert mit diesen Welpen? Was passiert mit dem Fahrer? – Eigentlich ist es immer das Gleiche. Der Fahrer zahlt eine Sicherheitsleistung von nicht mehr als 500 Euro und kann weiterfahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine solche Strafe kann keinen Tiertransport verhindern.

Aus der Sicht meiner Fraktion ist die zentrale Neuregelung im Gesetzentwurf besonders wichtig, dass das Schutzgut der öffentlichen Ordnung nun Eingang in die Generalklausel findet. Damit schaffen wir die Voraussetzungen dafür, auf neuartige und atypische Gefahrensituationen, Gefahrensachverhalte angemessen zu reagieren. Wir folgen damit dem Regelungsvorbild fast aller Bundesländer und des Bundes. Wir möchten diesem Umstand Abhilfe schaffen, um so insbesondere rechtsextremem Gedankengut versammlungsrechtlich adäquat begegnen zu können; denn wir werden nicht tatenlos zuschauen, wenn zum Beispiel Demonstrationsteilnehmer durch Armbinden mit einem gelben Stern und der Aufschrift „Ungeimpft“ die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur verspotten.

Da wird „Ungeimpft“ auf T-Shirts aufgedruckt, und das Ganze in einem gelben Davidstern. Da wird von „Covid-Jud“ gesprochen und es werden entsprechende Plakate mit sich herumgetragen. Dass es an der Stelle, wenn ich das sage, aus den rechten Reihen dieses Hauses hier entsprechende Aufrufe gibt, zeigt nur, wo wir beginnen müssen, wenn wir vom Nie-Wieder reden. Eine absolute Ausgrenzung dieser rechten Partei ist dringend notwendig, wenn wir das „Nie-Wieder“ nicht nur als eine Phrase verwenden, sondern als eine Aufforderung, als eine Notwendigkeit im alltäglichen Handeln.

Linke und Feministinnen. Nicht wenige Menschen hatten Angst an diesem Wochenende, in Mitte unterwegs zu sein; sie haben mir das mitgeteilt. Betroffene von Rassismus und Antisemitismus spüren die wachsende Bedrohung. Das kommt auch nicht von ungefähr. Es hat an diesem Wochenende schon gereicht, einen Mund-NasenSchutz zu tragen, um angepöbelt und bespuckt zu werden. Ich habe selbst gesehen, wie ein Mann durch das Mahnmal für die ermordeten Jüdinnen und Juden spaziert ist und dabei ein T-Shirt trug, auf dem ein Davidsstern und das Wort „ungeimpft“ abgedruckt war. Diese ekelerregende Ignoranz kommt von Menschen, die von sich selbst behaupten, nichts mit Rechtsradikalen zu tun zu haben.

Die ersten Rückmeldungen zeigen übrigens auch, dass auch bei den mobilen Impfungen noch Verbesserungsbedarf besteht. Es sorgt in den Heimen für Kopfschütteln, wenn ein Team kommt, die über 80Jährigen und das Pflegepersonal impft, und die 79Jährigen ungeimpft zurückbleiben. Das ist kein Zeichen für größere Effektivität. Das Gleiche gilt bei Seniorenwohnungen in stationären Einrichtungen sowie für die gleichzeitige Impfung von Pflegebedürftigen und ihren pflegenden Angehörigen.

Wie schon eben angesprochen und auch durch meinen Kollegen Professor Weber, eine direkte oder indirekte Impfpflicht lehnen wir entschieden ab. Wir lehnen die sogenannten Privilegien für Geimpfte sowie Benachteiligung von Nichtgeimpften ab. Grundrechte stehen allen Bürgern dieses Landes zu, egal ob nun geimpft oder ungeimpft.

und 2G plus beinhalten, die dazu führen, dass man als Jugendlicher nicht mehr ungeimpft in ein Jugendzentrum kommt, und die einen teilweisen Ausschluss von sozialer Teilhabe bedeuten. Wir sind hier sehr klar bei der Ständigen Impfkommission, die sagt: Ja zur Impfung für Jugendliche, aber Nein zum Ausschluss von sozialer Teilhabe, meine Damen und Herren.

Das alles wegen einer Unschärfe, die besteht, die entdeckt zu haben Sie aber so stolz sind. Sie ist aber gar nicht so relevant. Bei der Entscheidungsgrundlage für die Pandemiemaßnahmen kommt es gar nicht darauf an, ob die Menschen in den Krankenhausbetten geimpft oder ungeimpft sind oder man ihren Status gar nicht so genau kennt. Das ist nicht relevant, sondern es kommt allein darauf an, dass die Betten belegt sind – egal von wem. Deswegen gibt es eine Überlastung des Gesundheitswesens, eine Überlastung der Stationen und des Personals. Das ist das eigentliche Problem.

Zum Glück sind das Einzelbeispiele, aber wenn das folgenlos bliebe, hätte das eine verheerende Wirkung für die Glaubwürdigkeit, und wir könnten uns unsere Appelle an Erzieherinnen, Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer sparen, die ungeimpft höhere Risiken eingehen als diese Damen und Herren, meistens Herren.

Regel 10 % der Menschen, die in einer Uniklinik auf der Intensivstation liegen, wohl sterben müssen. Zu dem Zeitpunkt waren es 30 bis 50 %, meine sehr geehrten Damen und Herren – die meisten ungeimpft, die allermeisten der Geimpften mit schweren Vorerkrankungen.

Ich nehme gerade überall Verunsicherung wahr. Ab dem 15. März müssen den Gesundheitsämtern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemeldet werden, die nicht geimpft sind. Und dann? – Spricht das Gesundheitsamt ein Arbeitsverbot aus? Erhalten die Pflegekräfte Arbeitslosengeld für das Zuhausesein, obwohl sie an ihrem Arbeitsplatz dringend gebraucht würden? Wird ihnen von der Arbeitsagentur eine Umschulung in einen Beruf bezahlt, in dem sie ungeimpft arbeiten können? Sie würden damit aus dem absoluten Mangelberuf "Pflege" weggeschult. Es geht hier auch um die Versorgungssicherheit. Schon jetzt tragen die Einrichtungen die Hauptlast der Pandemie. Sie halten unser Gesundheitswesen am Laufen. Sollen sie weiterhin einseitig belastet werden, obwohl bei der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht versprochen wurde, dass die allgemeine Impfpflicht alsbald nachfolgen werde?

Wie ich gerade gesagt habe, müssen wir uns jetzt darüber Gedanken machen, welche Maßnahmen wir wann lockern. Wir sind kurz vor dem Höhepunkt. Wir müssen uns also jetzt Gedanken machen. Wenn wir den Höhepunkt überschritten haben, werden wir auch über die Umsetzung der Lockerungen nachdenken. Ich habe es schon gesagt: Wir können Dänemark nicht mit dem vergleichen, was hier ist. Wir haben hier deutlich mehr ältere Personen, die ungeimpft sind. Die Gefahr, dass im Krankenhaus ziemlich viel Personal gleichzeitig ausfällt, besteht nach wie vor. Das ist die Gefahr. Darum müssen wir uns jetzt Gedanken machen, aber Lockerungen erst in Kürze umsetzen.

Schlichtweg haben wir es momentan leider mit der Pandemie der Ungeimpften zu tun. 90 % der COVID-19-Patienten auf der Intensivstation sind ungeimpft. Die restlichen Patienten sind ältere Menschen mit Impfdurchbrüchen, deren Immunsystem im Alter geschwächt ist.

Wir sehen vor allem eine Pandemie der Ungeimpften. Die Zahlen der vergangenen zwei Wochen, die das Landesuntersuchungsamt heute veröffentlichen wird: Von den Hospitalisierten, also denjenigen, die derart erkrankt sind, dass sie medizinische Hilfe brauchen und im Krankenhaus sind, aber keine intensivmedizinische Hilfe benötigen, sind 70 % ungeimpft, 30 % geimpft.

Auf der Intensivstation waren in den letzten zwei Wochen 77 % ungeimpft und 23 % geimpft. Glücklicherweise gibt es in Rheinland-Pfalz auf der Intensivstation aktuell keine Menschen unter 20 Jahre.

In der Alterskohorte 20 bis 59 Jahre: nur ungeimpfte Menschen auf der Intensivstation. In der Alterskohorte 60 bis 69 Jahre: 80 % ungeimpft. Ja, und bei den älteren Menschen über 70 Jahren sind es „nur“ 43 % Ungeimpfte.

Die einzige Frage ist berechtigerweise – das hören wir nun seit März 2020 –, in welchem Zeitverlauf dieser Prozess abläuft und ob die Menschen sich entschieden haben, dem Virus geimpft oder ungeimpft gegenüberzutreten.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns mit diesem Kindercoronagipfel ein Zeichen für Bremen und vielleicht auch darüber hinaus setzen. Lassen Sie uns damit deutlich machen: In Bremen wollen wir interfraktionell verstehen, analysieren und passgenaue Unterstützung auf den Weg bringen, wo die Pandemie im Leben unserer Kinder ihre zerstörerischen Schneisen hinterlassen hat, noch hinterlässt und – auch das müssen wir uns bewusst machen – noch hinterlassen wird. Denn wie gestaltet sich der Alltag der Kinder, Jugendlichen und Familien, wenn vorrangig nur noch die unter Zwölfjährigen ungeimpft sein werden, weil es keinen passgenauen Impfstoff gibt? Wie gestalten wir angesichts dieser Tatsache ein soziales Miteinander mit Corona? Das Leben mit Corona leben lernen, das ist unsere Aufgabe.

Es läuft im Augenblick eine beispiellose Impfkampagne. Meine frühere Vorhersage, man werde nach der Methode „Zuckerbrot und Peitsche“ arbeiten, bewahrheitet sich jetzt. Man ist bei der Peitsche angelangt. Der Druck kommt von allen Seiten und in jeder Form. Wie lange wird Joshua Kimmich noch ungeimpft sein? Übrigens: Süle ist erkrankt, obwohl er geimpft war. Mit ihm sind vier Personen in Quarantäne gewandert, die überhaupt gar keine Symptome hatten. Darunter war auch Kimmich. Eine wirkungsvolle Kontrolle durch den Staat ist nicht möglich. Sie ist auch nicht wünschenswert. Man muss sich manchmal fragen, ob sie überhaupt angestrebt ist.