Benninghoven in Wittlich und Dr. Oetker in Wittlich sind zwei große Industrieanbieter und wichtige Produzentinnen und Produzenten für unser Industrieland Rheinland-Pfalz. Das sind Weltmarktführer in ihren Bereichen. Wir haben in Wittlich also eine große Arbeiterschaft, die darauf setzen muss, perfekte Bildungsvoraussetzungen für ihre Kinder zu haben, damit sie arbeiten kann und diese Standorte mit gut ausgebildeten Arbeitskräften von morgen eine Zukunft haben. Benninghoven könnte sich jeden Standort dieser Welt aussuchen. Sie sitzen in Wittlich und haben dort investiert, genauso wie Dr. Oetker.
Diese Gemeinden bauten im Jahr 2001 in Wittlich eine Stadthalle für 9,5 Millionen Euro. Arme Stadt Wittlich. Ich bedauere dich. Sie baut ein Parkdeck für 6 Millionen Euro. Arme Stadt Wittlich, ich bedauere dich.
Ich nenne noch ein Beispiel. Im Landesdurchschnitt – so ist es ermittelt oder so ist der Teiler – wenden sich elf von 10.000 Bürgern an den Bürgerbeauftragten. Im Kreis Bernkastel-Wittlich sind es in diesem Berichtsjahr fast 36, also mehr als dreimal soviel. Auch das ist ein Beispiel, wie der Bericht ohne differenzierte Betrachtung ein verzerrtes Bild darstellt. Von den 404 Eingaben sind 127 Bürgerinnen und Bürger, wie schon erwähnt, gegen die Abschaffung der Doppelgräber. Bei der Hunsrückbahn weiß ich nicht, wie viel Bürger das im Einzelnen waren, aber eine große Zahl wird aus dem Kreis Bernkastel-Wittlich sein. Wenn man das alles abzieht, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass die Menschen im Kreis Bernkastel-Wittlich nicht mehr und nicht weniger Petitionen einreichen als die im Landesdurchschnitt.
Herr Lewentz, dann kam Ihr Vorgänger, Herr Bruch, nach Wittlich und hat gesagt: Ich mache Ihnen einen Vorschlag. Die Stadt Wittlich und Wittlich-Land kooperieren. Die Bedingung ist, es wird ein gemeinsames Rathaus mit einem Eingang gebaut. Die Kooperation muss ausgearbeitet werden. Wir gewähren der Gemeinde für das neue Rathaus eine 70%ige Förderung.
Ja, alles geht ins Protokoll. – Dann kam die Entscheidung – immer noch hat Wittlich-Land keinen Fusionsbedarf; es ist zwischenzeitlich nicht kleiner geworden –, dass Wittlich-Land mit Manderscheid fusionieren soll. Wieder gab es keine allzu große Begeisterung dafür. Aber in Wittlich-Land hat man am Ende gesagt: Okay, wir verweigern uns dem nicht. Wir sehen auch ein, dass es einen Reformbedarf gibt. – Im Übrigen sieht das unsere Partei überall ein. Nur, die Art und Weise, wie das gehandhabt wird, ist der Streitpunkt bei der ganzen Geschichte.
Wenn wir dann über die Landwirtschaft sprechen, bin ich noch mehr erstaunt. Ich bin noch mehr erstaunt, wenn der Agrarier und Landwirt Michael Billen dazu auffordert – oder über die Fraktion dazu einen Gesetzentwurf einbringt –, zusätzliche Waldflächen auf Grünland oder Ackerflächen zu ermöglichen. Das war ein großes Ergebnis der Anhörung, in der gerade die Landwirtschaftsvertreter permanent das Stoppschild hochgehalten haben, angesichts dieses weiteren Verbrauchs. Gehen Sie mit Ihrem Argument einmal in die Region Wittlich hinein, wo die Stadt Wittlich und der Landkreis Wittlich vom Verbrauch von landwirtschaftlicher Fläche sehr betroffen sind.
Die FDP erwartet darüber hinaus von der Fertigstellung der JVA Rohrbach Kosteneinsparungen im Strafvollzugsdienst. Bei der Besichtigung der JVA Wittlich wurde klar, dass auch dort bauliche Veränderungen vorgenommen werden müssen. Nach Auffassung der FDPLandtagsfraktion könnte ein Neubau auf dem Gelände der JVA nach den neuesten Sicherheitsgesichtspunkten gegenüber einem Umbau an den denkmalgeschützten Gebäuden kostengünstiger sein. Wir bitten deshalb den Justizminister, dies ernsthaft zu prüfen. Herr Kollege Dröscher wird bestätigen, dass uns dies in Wittlich auch so vorgetragen wurde.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus haben wir die Justiz weiter modernisiert. Ich will nur das neue moderne Justizzentrum in Koblenz nennen, das demnächst in Dienst gestellt wird. Ich nenne ferner den Erweiterungsbau der JVA Wittlich. Wir planen ein Justizzentrum für Bad Kreuznach und Investitionen in die Justizvollzugsanstalten Zweibrücken und Wittlich, den Umbau und die Erweiterung der Justizvollzugsschule und andere Projekte.
Wenden wir uns noch einem anderen wichtigen Thema zu, dem Strafvollzug. Ich habe vorhin bereits die Strafstatistik 2005 erwähnt. Aus ihr geht auch hervor, dass es in diesem Land noch nie so viele Verurteilungen zu Freiheitsstrafen gab wie im Jahr 2005. Im vergangenen Jahr wurde also ein Rekordniveau erreicht. Herr Minister, mit Ihnen wünschen wir uns, dass die Inbetriebnahme der neuen Anstalt Wittlich Ende 2008 endlich dafür sorgen wird, dass hinreichend Haftplätze zur Verfügung stehen. Für uns ist Wittlich unverzichtbarer Bestandteil eines Vollzuges, der gleichermaßen sicher und menschenwürdig ist.
Der vorliegende Haushalt enthält insgesamt 119 Anwärterstellen für den allgemeinen Vollzugsdienst. Das klingt gewaltig, ob es aber reicht, hängt, wie wir alle wissen, davon ab, wie es mit der bisherigen Anstalt Wittlich weitergeht. Im Haushalts- und Finanzausschuss haben Sie die Erwartung geäußert, dass die alte Anstalt Wittlich nicht aufgegeben werden kann, sondern ein Parallelbetrieb erforderlich sein wird. Die Zahlen, die ich erwähnt hatte – Rekordniveau bei den Freiheitsstrafen – sprechen die gleiche Sprache. Wenn ich zwei Jahre bis 2008 rechne, so sind es genau dieses Verurteilten, die ihre Strafe dann verbüßen müssen.
Wir werden bis zum Jahresende 2008 in Wittlich einen modernst ausgestatteten Erweiterungsbau bekommen. Im Strafvollzug sind dafür 130 neue Stellen vorgesehen. Die genügen auch und werden ausreichen, um dann Wittlich zu einer modernen Strafanstalt zu entwickeln.
Weiter begrüße ich Mitglieder des SPD-Ortsvereins Wittlich. Herzlich willkommen im Landtag! Auch Wittlich ist in Mainz sehr bekannt.
Ich möchte an die Träger appellieren, dieses Potenzial der kommunalen Kulturarbeit nicht infrage zu stellen, sondern umgekehrt noch stärker zu nutzen. Dass es Entscheidungsspielräume für die Förderung gibt, zeigt die sehr unterschiedliche Ausstattung von Bibliotheken vergleichbarer Kommunen. Wir haben Gäste aus Wittlich: Die Bücherei von Wittlich ist gerade als zweitbeste Bibliothek Deutschlands ausgezeichnet worden.
Außerdem haben Sie, Herr Minister, bei den Ausschussberatungen einräumen müssen, dass, wenn es zum Parallelbetrieb von Wittlich (alt) und Wittlich (neu) kommt, insgesamt mindestens 70 Stellen fehlen. Wie lösen Sie das Problem? Die Kollegin Meurer hat das in den Ausschussberatungen nachhaltig nachgefragt. Sie wollen, haben Sie oder der Vertreter Ihres Ministeriums im Ausschuss gesagt, ab 2009 Angestellte einstellen, um die Lücke zu schließen. Herr Minister, wie soll das funktionieren? Woher wollen Sie auf einen Schlag genügend qualifiziertes Personal hernehmen? Anwärter werden zwei Jahre geschult, bevor sie ihren Dienst aufnehmen. Und die Angestellten machen Sie in Crash-Kursen fit für den Vollzug? Herr Minister, so kommen wir mutmaßlich auf keinen grünen Zweig.
So war vor einer Woche in der Presse in Wittlich als Überschrift zu lesen: „Galle hilft spontan“. – Direkt in der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich hat er schon am Sprechtag genau vor einer Woche mit der Landrätin unbürokratisch einer schwer kranken Frau helfen können. Das ist ein Beispiel, das auch bei anderen Verwaltungen Schule machen sollte, wenn es um unbürokratische Hilfe geht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, bei diesem Gesetzentwurf ist es wichtig, die Chronologie der ganzen Geschichte noch einmal zu erzählen. Bei dieser Zwangsfusion ist nämlich die Gemeinde WittlichLand betroffen, die nach dem Gesetz überhaupt nicht betroffen wäre. Wittlich-Land hat bereits heute 22.000 Einwohner – Sie haben die Kriterien eben noch einmal aufgeführt –, 24 Ortsgemeinden und eine Fläche von 236 Quadratkilometern. Es gibt überhaupt keinen Fusionsbedarf. Auch die Stadt Wittlich hat keinen Fusionsbedarf.
In Wittlich-Land hat man sich ein bisschen geziert. Sie wollten überhaupt nicht mit Wittlich-Stadt kooperieren, auch aus dem Grund nicht, weil sie gedacht haben, das sei der erste Schritt zur Fusion. Sie wollten das nicht. Sie haben es dann doch getan. Es gab viele Stunden, in denen sich die Verwaltung und die Gremien damit befasst haben. Gute Beschlüsse wurden mit viel Herzblut und mit viel Engagement gefasst. Die Planung eines gemeinsamen Rathauses wurde einstimmig beschlossen. Dann kam die Wahl, Sie wurden der Nachfolger von Herrn Bruch. Das Ergebnis war, dass es die Zusage einer 70%igen Förderung nicht geben konnte, weil der Rechnungshof das für nicht wirtschaftlich hält.
Es sind zu viele Ortsgemeinden, die keine sogenannten Moselgemeinden, sondern eher Eifelgemeinden sind und nach Wittlich orientiert sind. Die Bewohner von Flußbach müssen sogar durch Wittlich fahren, damit sie überhaupt ihr Dorf verlassen können. Eine andere Möglichkeit gibt es gar nicht. Diese nach Traben-Trarbach zu schicken, ist geradezu abstrus.
Ich versuche es noch einmal. Wittlich-Land hat keinen eigenständigen Änderungsbedarf. Wittlich-Land ist groß genug. Es hat über 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner, 24 Ortsgemeinden und eine Fläche von 235 Quadratkilometer.
Es gab fünf Gemeinden, die gesagt haben, wenn eine Fusion nicht zu verhindern ist, dann wollen wir nach Wittlich-Land. Hier haben Sie begründet, es gebe für Wittlich-Land keine eigenen Gebietsänderungsgründe, weshalb es nicht möglich wäre.
Es ist wortwörtlich zu lesen: In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu berücksichtigen, dass weder die VG Wittlich-Land noch die VG Daun, Ulmen oder Zell über eigenen Gebietsänderungsbedarf verfügen und daher aus Gründen der Verhältnismäßigkeit diese Verbandsgemeinden nicht ohne ausreichenden Grund in eine Gebietsänderung einbezogen werden sollen. – In Manderscheid und Wittlich-Land sieht man das völlig anders.
Ich weiß nicht, wer Binsfeld kennt. Binsfeld ist ein kleiner Ort am Rande des Kreises Bernkastel-Wittlich. Ich bin aus Bernkastel-Wittlich. Ich bin zwar dort nicht die Wahlkreisabgeordnete, aber es ist mein Kreis. Wenn ich angefragt und um Hilfe gebeten werde – das machen die Kolleginnen und Kollegen ähnlich –, dann geht man hin.
Ich lebe im Landkreis Bernkastel-Wittlich. Unser Landrat ist Gregor Eibes; ich sage in Klammern, von der CDU, aber das ist völlig egal. Ich habe es in unserer Kreistagssitzung gesagt, und ich sage es hier gern noch einmal: Die Ernsthaftigkeit im Umgang der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich mit der Situation ab dem 13. bzw. 18. März war vorbildlich, und das kann ich auch für das Gesundheitsamt des Kreises sagen. Es gab einen großen überparteilichen Zusammenhalt bei uns, und ehrlich gesagt halte ich diesen angesichts der Pandemie auch immer noch für nötig.
Frau Kollegin Wieland freut sich besonders darüber, dass in den letzten Jahren die Gewerbesteuereinnahmen in Montabaur drastisch gestiegen sind. Das trifft beispielsweise auch für Wittlich in der Eifel zu. Herr Kollege Alexander Licht ist Zweiter Kreisbeigeordneter und kann bestätigen, dass gerade auch bei uns im ländlichen Raum die Zahl der Arbeitsplätze auch durch das Industriegebiet in Wittlich gestiegen sind. Ab und zu kann man ihn oder den Landrat stolz auf Fotos bewundern, auf denen sie neuen Firmen den Schlüssel übergeben oder sich freuen, dass eine weitere Firma dazugekommen ist.
Diese Mischung aus – ich weiß nicht – Nichtahnung und Dreistigkeit der AfD ist amüsant: die Stuckdecken und die Linken und die Grünen wohnen alle irgendwie in den Altbauten. Dann kommen Sie doch einmal in den Kreis Bernkastel-Wittlich. Ich rede immer wieder gern über den Kreis Bernkastel-Wittlich, in dem ich – wie Sie wissen – lebe.
Der Kreis Bernkastel-Wittlich hat in Rheinland-Pfalz zusammen mit Mainz-Bingen das beste Ergebnis, und zwar wurde nach Grundbedürfnissen wie Gesundheit, Wohnen, Versorgung, Arbeit, Sicherheit oder Freizeit gefragt, die dort extrem gut bewertet worden sind. Ich sage einmal, der Kreis Bernkastel-Wittlich ist echt ländlicher Raum.
Wenn wir uns weitere Themen anschauen, dann kommen wir zum Gewässerschutz. Der Gewässerschutz ist eines der großen Themen – im Umweltministerium beheimatet –, die die Landesregierung begleitet. Durch die „Aktion Blau Plus“ – die Ministerin hat es in ihrer Rede angesprochen – sind viele Maßnahmen gerade im kommunalen Bereich angestoßen worden – Sie haben Wittlich und Gerolstein angesprochen und viele andere Maßnahmen auch –, wo die Wasserwirtschaft durch die 90%ige Förderung umgebaut wurde, um demntsprechend den Naturschutzzielen Rechnung zu tragen. Von einer betonierten Bebauung der Wasserwirtschaft in eine naturnahe Erlebniswelt mit der Bevölkerung ist es gekommen, wenn ich jetzt Wittlich und auch Gerolstein sehe, wo die Bevölkerung in den Städten und Kommunen hautnah durch die Umbaumaßnahmen und die Attraktivitätssteigerung mit der Maßnahme in Kontakt kommt und das Bewusstsein nähergebracht wird, wie sich Wasserwirtschaft und Gewässerumbau auswirken.
Im Vergleich dazu sage ich Ihnen – das habe ich nämlich auch nachgeschaut –, es gibt beispielsweise auch keine größere Dichte rund um Wittlich, wo ich herkomme. Das ist durchaus auch ein eher ländlich geprägter Raum. Auch in unserem Kreis gibt es nicht mehr Firmen. John Deere gibt es beispielsweise in Wittlich und Zweibrücken. Meine Kollegen aus dem Landkreis und ich würden nicht auf
Sie sind ein führender Mann in der Kreispolitik im Kreis Bernkastel-Wittlich. Wir haben im Kreis Bernkastel-Wittlich den zehntgrößten Schlachtbetrieb Deutschlands, der Schweine schlachtet. Reden Sie einmal mit der Familie Simon,
Wenn Sie mich im Kreis Bernkastel-Wittlich besuchen, werden Sie sicher von den örtlichen Bürgermeistern begrüßt werden, die sehr stolz darauf sind, dass wir in Wittlich 18.000 Industriearbeitsplätze bei 20.000 Einwohnern haben.
Ich gebe Ihnen jetzt einmal verschiedene Städte: Wörth, Boppard, Windhausen/Landkreis Neuwied, Wittlich, Kaiserslautern. Was fällt Ihnen dazu ein? Ja gut, bei Kaiserslautern sage ich dann Opel, bei Wörth Mercedes, Wittlich haben wir auch MAN, und das andere sind Baumaschinenhersteller. Auch diese Hersteller von Trucks, Lkws und Baumaschinen haben ein Interesse daran, dass Rheinland-Pfalz eine Wasserstoffstrategie verfolgt.