Wolfgang Pohl

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Mächtig, ich habe jetzt wirklich nachdenken müssen: Die Veranstaltung, die wir in der Tat sehr intensiv - in zwei Tagen durchgezogen haben, hatte aus meiner Sicht einen sehr intensiven Arbeitscharakter, einen Charakter, der von dem Verständnis für Aufgaben, die auf uns zukommen, gekennzeichnet war, und dies vor dem Hintergrund, mit den Ministerien, dem Landesrechnungshof und den Berichterstattern ein entsprechendes Ergebnis zu erzielen, das eine Verbesserung der Arbeit der Ministerien in den nächsten Jahren festschreibt. Das war mein Grundeindruck.

Ich kann auch sagen, dass mein Eindruck ist, dass sich nach dem, was ich im Haushaltskontrollausschuss erlebt habe, was ich von den Kollegen hörte, was ich von entsprechenden Projekten kenne, die Arbeit der Ministerien in den letzten Jahren bedeutend verbessert hat. Deshalb war ich überrascht, dass Sie jetzt so vehement Wert auf die Feststellung legen, dass sich die Beanstandungsquote deutlich erhöht hat. Sie hat sich in der Tat erhöht. Der Präsident hat aber auch darauf hingewiesen, dass sie sich ja auf punktuelle Themen bezieht, also keine repräsentative Quotendarstellung ist. Das muss man dabei berücksichtigen und auch, dass sich aus dieser Situation nicht ableiten lässt, dass die Arbeit der einzelnen Ministerien schlechter geworden sei.

Ich habe - das sage ich vor dem Hintergrund, dass ich hier keine Koalitionsphrase loslasse - festgestellt, dass die großen Ausbrecher, die früher in den Rechnungshofberichten vorhanden waren, gar nicht mehr da sind, dass die Ministerien verantwortungsbewusst und auch Fehler zugebend arbeiten - weit anders, als wir es vorher vielleicht gesehen haben - und dass auch sichtbar wurde, dass das, was an Vorschlägen gekommen ist, dazu geführt hat, dass schon, bevor der Ausschuss überhaupt tagte, bevor die entsprechenden Rechnungshofberichte gegeben wurden, entsprechende Reaktionen in den Häusern sichtbar waren. Das sind Positionen, die ich aufgenommen habe und weshalb ich sage, dass sich die Arbeit der Ministerien in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert hat. Das steht im diametralen Gegensatz zu dem, was Sie eben gesagt haben, ist aus meiner Sicht aber eine Schlussfolgerung, die auch mit den entsprechenden Fakten unterlegt ist. Insofern wäre mein Ansatz zu sagen: Dass ein ganzes Portfolio von Problemen vorhanden ist, steht außer Frage und ist auch nie bestritten worden, ebenso wenig, dass es auch Aufgabe ist, dies in den nächsten Jahren weiter zu beanstanden. Dazu zählt insbesondere das Thema der Förderung, dass heißt die Ausgabe von Fördermitteln und die entsprechende Programmförderung. Dies wird in der Tat im

mer wieder sichtbar, wenn zum Beispiel Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beanstanden sind, dass Nachweisprüfungen nicht ausreichen und nicht transparent sind, dass Rückforderungsprobleme bestehen oder auch Abweichungen von Ausgabeansätzen vorhanden sind, dass auch Gutachten erstellt wurden, bei deren Betrachtung wir jetzt festgelegt haben, dass Mitteleinsätze für Gutachten begrenzt werden, damit der Mitteleinsatz effektiv für Projekte vorhanden ist, dass Evaluationen, wenn sie durchgeführt werden, auch sinnvoll geregelt werden. Das alles sind Punkte, die in die Berichterstattung gehören. Die habe ich aus den einzelnen Berichten mitgenommen. Das sind ziemlich durchgängig Themen, mit denen wir uns auch in den nächsten Jahren weiter beschäftigen werden.

Insofern würde ich das, was Sie sagten, einfach ein klein wenig herunternehmen und sagen: Die Arbeit des Ausschusses und das, was die Kollegen vorher mit den Ministerien und dem Rechnungshof besprochen und getan haben, ist ein sichtbares Zeichen dafür, dass in den letzten Jahren etwas passiert ist, dass sich nämlich die Zusammenarbeit verbessert hat, dass die partnerschaftliche Zusammenarbeit sichtbar wurde und lösungsorientiert gearbeitet wurde, was nicht ausschließt, dass auch massive Kritik geäußert werden kann, aber bitte schön nicht so massiv, wie ich es heute von Ihnen gehört habe. Im Ausschuss war die Kritik nicht ganz so stark geäußert worden; nun sind wir heute im Plenum, da ist die Situation in der Tat immer etwas anders, das ist völlig klar.

Ich gebe Ihnen auch Recht: Über Ihren Vorschlag bezüglich der Zeitschiene kann man nachdenken. Ich kenne es aber seit 17 Jahren so, dass der Bericht immer zwei Jahre danach entsprechend ausgewertet wird. Bis jetzt gab es, glaube ich, keine andere Zeitschiene. Das wurde übrigens auch nicht im Ausschuss thematisiert, muss ich der Fairness halber hinzufügen.

- Dieses Jahr war es kein Thema im Ausschuss. Wir könnten uns gemeinsam darüber Gedanken machen, ob der Bericht bzw. Entlastung im September - nach den Sommerferien - des Jahres 2008 für 2006 erfolgen sollen. Das ist bis jetzt nicht so gehandhabt worden. Insofern würde ich das Thema jetzt ein klein wenig herunternehmen, werde aber nichts von dem wegnehmen, was ich an Kritikpunkten genannt habe.

Ich glaube, zwei Punkte sind immer wichtig, wenn man pädagogisch herangeht, nämlich zum einen, aufzuzeigen, was wirklich fehlerhaft ist, wo Defizite vorhanden sind, und zum zweiten, das zu benennen, was positiv ist. Das ist aus meiner Sicht ein klarer Ansatz, den ich hier deutlich sehen möchte.

Wir können also für das Rechnungsjahr generell wieder den Satz verwenden, den ich beim letzten Mal gebraucht habe, dass es ein gutes Jahr war; denn die Nettokreditaufnahme ist wieder deutlich - von 971 Millionen auf 454 Millionen Euro - zurückgefahren worden. Das ist ein kräftiger Satz, und damit sind wir dem, was wir wollen, ein Stück nähergekommen - bei allen anderen Problemen, die in der Haushaltsführung vorhanden sind. Der Fairness halber füge ich hinzu, dass bei diesem Weniger an Nettokreditaufnahme auch 200 bis 300 Millionen Euro dabei waren, die etwas mit der Reduzierung von Investitionen zu tun haben. Das will ich an dieser Stelle deutlich sagen; das haben wir seinerzeit auch klar kritisiert. Das hatte auch Gründe. Jetzt ist es umgekehrt, jetzt fehlen uns eher die Mittel.

Diesbezüglich sind also hier in den vergangenen Jahren entsprechende positive Veränderungen vorgenommen worden.

Ich möchte mich auch dem Dank an die Kollegen im Ausschuss, an die Mitarbeiter des Rechnungshofs und der Ministerien anschließen, weil wir diese Aufgaben gemeinsam gut gemeistert haben, übrigens in zwei Tagen - sonst waren es drei. Das muss nicht unbedingt etwas damit zu tun haben, dass schneller gearbeitet worden ist, aber ich glaube, hier ist gut vorgearbeitet worden. Insofern empfiehlt unsere Fraktion die Entlastung aller hier beteiligten Organe, angefangen von der Landesregierung bis zum Rechnungshof, vom Verfassungsgericht bis zum Landtag.

Ich freue mich darauf, dass wir im nächsten Jahr vielleicht zwei oder drei neue Arbeitspositionen aufnehmen. Ob das Zeitschienen sind, die heute vom Vorsitzenden angemahnt wurden, oder andere Positionen - wir sind offen dafür, denn wir sind daran interessiert, dass die sogenannte Beanstandungsquote die vielleicht einmal realistischer erfasst werden kann - deutlicher gesenkt wird. Aber ich sage noch einmal: Die großen „Klopper“ waren nicht dabei. Es waren Positionen, die nicht bewusst verursacht wurden, sondern im üblichen Verwaltungsablauf geschehen. Auf sie sollten wir unser Augenmerk weiterhin richten. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Djen dobri, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der grenznahe Raum soll jetzt hier sprechen, um etwas mehr Authentizität in die Diskussion zu bringen. In Frankfurt (Oder) haben wir am 20./21. Dezember 2007 erfahren, wie schön es sein kann, wenn eine Grenze wegfällt. Das betrifft nicht nur mich; denn hier sitzen ja mehrere Kollegen aus der Grenzregion. Vielleicht können diese noch etwas von dem rüberbringen, was da abgelaufen ist.

In der Tat handelt es sich um ein ambivalentes Thema. Natürlich spielt die Sicherheit eine große Rolle. Das ist heute schon mehrfach gesagt worden. Ich kann nur zu 100 % das unterstützen, was Minister Schönbohm hierzu ausgeführt hat. Nicht zu 100 % unterstützen kann ich das, was der Kollege Petke dazu hier gesagt hat. Er hat etwas zum Thema der Sicherheit gesagt, hat sich aber nicht geäußert zu den Chancen des Wegfalls der Grenzkontrollen. Aber diese Chancen sind ja das Thema der heutigen Aktuellen Stunde.

Das wollte ich dem Kollegen Petke doch mit auf den Weg geben; denn es gibt eine Menge solcher Chancen. Wir haben das in Frankfurt (Oder) gemeinsam mit Minister Schönbohm gesehen, als über das Thema Sicherheit gesprochen worden ist. Ich weiß nicht, wo der Kollege Petke am 20./21. gewesen ist; dort ist jedenfalls auch eine Menge Chancen benannt worden.

Das Stichwort Staus ist hier bereits erwähnt worden. Dabei ging es gar nicht so sehr um die Autobahnstaus. Die Stadt Frankfurt (Oder) ist sozusagen durch einen Stau gespalten worden. Jetzt gibt es dort eine vollständige Entspannung, gibt es diese Spaltung der Stadt nicht mehr. Damit werden natürlich auch Vorurteile abgebaut.

Grunde bitte ich Sie, daran zu denken, dass das Thema der Aktuellen Stunde das Wort „Chancen“ enthält. Die Sicherheit ist nach dem Wegfall der Kontrollen ein ganz wesentlicher Aspekt, aber viel wichtiger ist das, was wir mit den Chancen in den nächsten Jahren für eine deutsch-polnische Grenzregion bzw. für ein erweitertes Europa erreichen können. - Danke schön.

Wir haben zu Recht eine gute Stunde über regenerative Energien gesprochen. Ein Hoffnungsträger in diesem Bereich ist die Solartechnologie. Sie ist ein Bestandteil der Halbleiterelektronik respektive der Mikroelektronik. Vielleicht nicht zuletzt aus diesem Grund ist sie seinerzeit über einen Landtagsbeschluss in das Wirtschaftskonzept aufgenommen worden. Sie ist neben anderen Branchen eine wichtige Branche; sie ist als Querschnittsbranche ausgewiesen und hat insofern eine Untersetzung gefunden.

Ich habe die Bitte an die Landesregierung, zu prüfen, inwieweit eine Branchenstrategie, vor allem vor dem Hintergrund der energiepolitischen Diskussion, für die Mikroelektonik-Branche entwickelt werden kann. Ich gehe davon aus, dass es mit der

Aufnahme in das Wirtschaftsförderkonzept auch für die Mikroelektronik eine Branchenstrategie geben wird.

Ich frage die Landesregierung: Wird an einer solchen Strategie gearbeitet? Inwieweit ist die Landesregierung in die Erarbeitung von Positionen durch Unternehmen vor Ort, die ebenfalls Strategien erarbeiten und Netzwerke aufbauen müssen, involviert?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Frau Präsidentin! Entschuldigung!

Wir haben uns heute geeinigt. Eigentlich wäre Tina Fischer heute an der Reihe gewesen; aber wir haben gesagt: Heute müssen die Jungs ran - nach dieser Aktuellen Stunde. Insofern soll ich jetzt versuchen, Ihnen das zu vermitteln, was sie vorbereitet hat. Sie ist bei der Veranstaltung zur Landratswahl und insofern entschuldigt. Ich werde das gern übernehmen, aber nach diesem furiosen Auftakt durch den Vorsitzenden und den danach folgenden Auführungen von Frau Mächtig fällt mir das richtig schwer, weil vieles gesagt wurde, was in der Tat richtig ist und von mir vielleicht nur noch ergänzt werden kann.

Nichtsdestotrotz möchte ich vorwegschicken, dass gerade das Haushaltsjahr 2004 mit 200 Millionen Euro Mehreinnahmen und einer Nettoneuverschuldungssenkung von 420 Millionen Euro gar kein schlechtes war. Ich meine, wir sind damit auf dem richtigen Kurs. 18 Milliarden Euro stehen noch zu Buche. Hier ist also noch eine Menge Spielraum, entsprechend zu reagieren, nicht nur im Haushaltskontrollausschuss, sondern vor allem im Haushalts- und Finanzausschuss. Deshalb möchte ich diese Problematik, die die Haushälter angeht, heute nicht vertiefen. Wir haben sozusagen die Aufgabe, zu kontrollieren, was die Ministerien richtig oder falsch machen. Da ist es in der Tat so, dass wir einen ganzen Kanon von Dingen aufgelistet bekamen, die zu verändern sind. Ich nehme gern vier oder fünf Dinge auf, die heute schon genannt wurden, die nicht für einen Betrieb oder ein Projekt herausgegriffen sind, sondern die vielmehr allgemeinen Charakter haben für das, was in den einzelnen Ministerien, Landesämtern und Landesbetrieben abläuft.

Zum Ersten haben wir uns tatsächlich dem Thema Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Transparenz gewidmet. Das ist ein Thema, das es weiter zu beobachten gilt. Wir haben sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass dies nicht nur eine Phrase sein soll, sondern dass dies bei allen Positionen, bei allen Abläufen und Projekten entsprechender Gegenstand ist. So sind bei einigen Positionen Auffälligkeiten „befundet” worden, die durch den Ausschuss entsprechend aufgeschrieben, kontrolliert und weiterbearbeitet werden. Es wird also nicht so sein, dass ein Projekt nach der Beanstandung als abgehandelt betrachtet wird, sondern wir werden es in den nächsten Jahren weiter auf der Tagesordnung haben.

Wir haben uns die Entgeltproblematik der ILB-Geschäftsbesorgung bezüglich des Wirtschaftsministeriums angeschaut. Hier ist eine Veränderung eingetreten. Es gibt nicht mehr die Ein-Prozent-Regelung, sondern die Trennung von Entgelt und Fördermitteln. Ein entsprechender Kriterienkatalog wird zwischen den Ressorts erarbeitet, um ein entsprechendes Aufwandsentgelt zu realisieren, das dem wirklichen Aufwand entspricht. Aber auch hier werden wir schauen, ob die Dinge in der Tat transparenter sind und ob der Aufwand gerechtfertigt ist oder ob wir nicht gegenüber dem, was vorher gezahlt wurde, mehr Ausgaben haben.

Weiterhin haben wir uns den IT-Einsatz bei der Einführung des neuen Finanzmanagements angeschaut. Frau Mächtig hat darauf hingewiesen. Es ist korrekt dargestellt worden, dass es hier erhebliche Probleme bei der Einführung gibt. Selbstverständlich ist es immer so, wenn ein neues System eingeführt wird, dass es am Anfang entsprechende Geburtswehen gibt.

Wir haben uns vorgenommen, auf einer der nächsten Ausschusssitzungen diesen IT-Einsatz ernsthaft und mit aller Kritik, die dafür notwendig ist, zu begleiten. So ist bei freihändigen Vergaben darauf zu achten, dass das Haushalts- und Vergaberecht eingehalten wird.

Die Kosten-Leistungsrechnung ist ein weiterer Punkt, der nicht nur den Landtag, sondern auch den Landesrechnungshof in den nächsten Jahren weiterhin beschäftigen wird. Wir haben gerade bei der Anhörung der Bewerber festgestellt, dass das ein Thema für die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesrechnungshofes sein wird, um dann bei der Prüfung der Ministerien entsprechend arbeiten zu können. Hier soll der Einsatz optimiert werden und die Beratung sehr systematisch erfolgen.

Das Thema Beratung wird unseren Ausschuss zunehmend in Bezug auf das beschäftigen, was der Landesrechnungshof prüft. Wir haben festgestellt, dass es wichtig ist - das haben auch alle Beteiligten gesagt -, sehr frühzeitig in den Beratungsprozess einzutreten und nicht erst dann, wenn Fehler aufgetreten sind. Dem haben sich auch die Bewerber für den Rechnungshof in ihren Ausführungen gestellt. Insofern sind wir hier auf einem guten Weg, das fortzusetzen, was der Vorsitzende beschrieben hat und was sich die Abgeordneten der Fraktionen sehr zielgerichtet und optimal erarbeitet haben, nämlich eine gute Zusammenarbeit. Ansonsten wäre es uns nicht gelungen, ein, wie ich meine, sehr gutes Ergebnis bei der Abstimmung über unsere Haushaltsrechnungen und über die Besetzung des Hofes mit guten Kandidaten zu erzielen.

Ich schlussfolgere für mich, dass dies in den nächsten Jahren selbstverständlich unter der professionellen Führung unseres Vorsitzenden, der ja bekanntlich Lehrer ist, und bei gleichzeitiger Begleitung durch unsere Kolleginnen im Ausschuss, die das Maß der Professionalität deutlich erhöhen, weiter so angenehm geschehen wird. Deswegen möchte auch ich mich, nach meinen Kollegen, dafür bedanken, dass diese sehr sachliche Arbeit im Ausschuss zu guten Ergebnissen und insbesondere hier schließe ich mich den Worten von Frau Mächtig an - zur Findung eines Präsidenten oder einer Präsidentin für den Landesrechnungshof geführt hat. Das ist ein sachlich gutes Ergebnis. Wir haben eine Bestenauswahl angestrebt und diese erreicht. Dies korrespondiert ebenso mit der Direktorin für den Landesrechnungshof. Man kann sagen: Hier ist gemeinsam ein gutes Ergebnis erreicht worden. Ich freue mich auf die weitere Arbeit in diesem Ausschuss, insbesondere unter der Führung von Wolfgang Klein. - Ich bedanke mich.

Ich frage die Landesregierung: Wie beurteilt sie die Entwicklung der Solarindustrie und der Solarenergie in den nächsten Jahren im Land Brandenburg, vor allem vor dem Hintergrund dieser Ansiedlungen, nicht nur in Frankfurt (Oder), sondern im Land Brandenburg insgesamt? Welche Möglichkeiten sieht sie vor diesem Hintergrund für eine mögliche Vernetzung von Forschungs- und Produktionskapazitäten?

Vielleicht ist es die letzte Anfrage, die Kollege Szymanski als Minister im Landtag beantworten wird. Vielleicht ist sie deshalb auch wertvoll. Ich binauf die entsprechende Antwort gespannt.

Ich hoffe, sie ist positiv.

Im Übrigen kann ich aufgrund der Erfahrungen sagen, dass in den Stadtverordnetenversammlungen Anfragen immer etwas schärfer gestellt werden. Insofern wird es hier noch einmal ganz spannend; denn die Frage nach der Straßenbaulast interessiert viele Städte. Es hat sich in den letzten Jahren einiges getan; die Einwohnerzahlen sind gesunken. Die Baulastverantwortung wurde durch das Bundesfernstraßengesetz geregelt. Diese Zuständigkeit ändert sich eventuell dadurch, dass man unter eine entsprechende Zahl gelangt. 80 000 Einwohner waren bisher festgelegt; Frankfurt (Oder) hat derzeit ca. 64 000.

Was kann die Landesregierung tun, um eine Veränderung zu erreichen?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat richtig, dass dieser Antrag der Koalition die hohe Priorität der Wirtschaftsförderung noch einmal deutlich zum Ausdruck bringt. Das ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass auf der einen Seite - lassen Sie mich dies an dieser Stelle noch einmal sagen - erhebliche Erfolge im Rahmen der Wirtschaftsentwicklung nach der Wende erzielt wurden. Das betrifft insbesondere das Wissenschaftspotenzial, die Städtesanierung, den zunehmenden Optimismus im Bereich der industriellen Entwicklung, aber letztendlich auch Infrastrukturbereiche, die Standortfaktoren für die wirtschaftliche Entwicklung sind. Auf der anderen Seite - da gebe ich beiden Vorrednern Recht; das sehen wir genauso - sind natürlich auch erhebliche Defizite vorhanden. Das betrifft die immer noch stattfindenden Umstrukturierungsprozesse insbesondere in der Bauwirtschaft, die Kommunalfinanzen, Abwanderung und damit schwindende Kaufkraft zurückgehende öffentliche Investitionen und Ähnliches.

Zwar ist aus meiner Sicht das Glas mindestens halb voll; aber wir wissen eben auch, dass die Transfers weiterhin notwendig sind. Dies belegen übrigens auch Zahlen des Wirtschaftsforschungsinstituts in Halle. 16 % der Wertschöpfung sind durch Transfers gestützt. Anders ausgedrückt: 55 % der Wirtschaftskraft der ostdeutschen Länder entsprechen dem der Westländer, 67 % der EU-25, 850 000 Arbeitsplätze werden über Transfers finanziert.

Diese Daten unterstreichen das Gesagte. Kollege Karney hat ebenfalls darauf hingewiesen. Deshalb ist es notwendig, die Förderung auch in den nächsten Jahren auf sehr hohem Niveau fortzusetzen.

Es ist richtig, dass es in den alten Bundesländern, sprich: in Bayern und Baden-Württemberg, immer wieder Bestrebungen gibt, die Transfers erheblich zu reduzieren. Dagegen muss man immer wieder initiativ werden.

Es ist auch richtig, dass mit den Mitteln in den ersten Jahren sehr intensiv gearbeitet wurde. Das kann ich als Kommunalpolitiker bestätigen. Dabei ging man davon aus, es würde in den nächsten Jahren so weitergehen.

Das wird sich aber ändern. Die Mittel werden knapper. Sie werden konzentrierter eingesetzt. Zu diesem Zweck hat die Regierung am Anfang der Legislaturperiode neue Konzepte auf den Tisch gelegt, was die Landesentwicklung und das Thema „Wirtschaftsförderung“ angeht. Wir befinden uns in der Diskussion, um die Konzepte umzusetzen. „Stärken stärken“ lautet das Stichwort; es steht außer Frage, dass es dazu viel zu diskutieren gibt. Ich meine aber, wir sind auf dem richtigen Weg.

Das Ergebnis der Analyse der Redner stellt sich für mich so dar, dass sich die drei demokratischen Fraktionen in diesem Haus einig sind.

Herr Christoffers, Ihre Fraktion hat einen sehr umfänglichen

Änderungsantrag auf den Tisch gelegt. Ich will nicht verhehlen, dass es interessant wäre, auf einige Punkte einzugehen; zumindest in anderthalb Punkten herrscht fast hundertprozentige Übereinstimmung.

Eine Bemerkung zu den Punkten 3 und 4. Sie wollen das, was wir relativ allgemein formuliert haben, konkretisieren, zum Beispiel das so genannte Phasing-out-Programm. Es ist für Regionen vorgesehen, die vom statistischen Effekt betroffen sind. Dass die Landesregierung Ihr Anliegen, das wir in unserem Antrag allgemein formuliert haben, aufgreift, ist nicht ausgeschlossen.

Gleiches gilt für die KMU-Regelungen. Das ist übrigens nicht Ziffer 20 - sie bezieht sich auf die Grenzregionen -, sondern Ziffer 9. Sie hatten es umgedreht, das kann vorkommen.

Auch dieser Ansatz ist denkbar; man wird mit den entsprechenden Kollegen darüber diskutieren müssen. Ich meine es sehr ernst: Die von Ihnen aufgezählten Punkte sind im Grunde eine Teilmenge unseres Antrags. Wir haben sie etwas allgemeiner gehalten. Vielleicht bin ich auch immer noch exekutiv geprägt, aber nach meiner Auffassung sollte der Landesregierung relativ viel Spielraum gelassen werden. Ich weiß, dass die Abgeordneten das meist anders sehen. Es ist nicht unproblematisch, wenn, wie im Änderungsantrag geschehen, eine sehr deutliche Eingrenzung erfolgt. Wir sind insofern in diesen Punkten grundsätzlich nicht gegensätzlicher Auffassung.

Was die Grenzregionen angeht, so verhält es sich ähnlich. Ich vertraue dem Wirtschaftsminister aus Frankfurt (Oder), dass er diese Aspekte in den Verhandlungen berücksichtigt. Ich wäre der Letzte, der etwas anderes sagen würde. Frau Stobrawa, wenn das so wäre, würde ich jetzt gegen meine eigenen Interessen sprechen. Herr Junghanns kommt aus der Grenzregion. Deshalb kann es hier im Grunde kein Wegrutschen geben.

In Punkt 6 geht es um die Konkretisierung, die Sie am Schluss Ihrer Rede erläutert haben. Der Bund trägt das Prinzip der Jährlichkeit seit zehn Jahren - sehr erfolgreich - nicht mit. Das würde bedeuten - auch der Finanzminister wird das so sehen -, dass in den Haushaltsplan des Bundes eine Verpflichtungsermächtigung aufgenommen werden müsste. Ein solches Ansinnen wird seit zehn Jahren abgelehnt. Ich gehe davon aus, dass sich daran in absehbarer Zeit nichts ändert. Diese Annahme ist unabhängig von der möglichen Kontinuität der Bundesregierung.

Vorhin ist die Modifizierung der Kriterien für Überörtlichkeit angesprochen worden. Ich meine, es herrscht Übereinstimmung, dass die Kriterien bewusst so gefasst worden sind, um nur die Unternehmen mit überregionaler Ausstrahlung zu fördern. Ich bin mir nicht sicher, ob das von allen Unternehmern bzw. Unternehmungen so gesehen wird.

Den weiteren Punkt - Unterstützung von immateriellen Leistungen - haben Sie nicht angesprochen. Sie haben keine genannt. Wir wussten nicht genau, welche gemeint sind.

- Ich komme sofort zum Schluss. - Es werden auch GA-Manager, das heißt Personalkosten gefördert. Indirekt handelt es sich um immaterielle Dinge. Insoweit müsste eine Konkretisierung erfolgen.

Ich habe die berechtigte Hoffnung, dass uns ein Antrag vorliegt, der nicht falsch, sondern gut ist. Aus Ihrer Sicht könnte er besser sein. Aber man darf einen Antrag, der gut ist, nicht allein deshalb ablehnen, weil ein anderer vielleicht besser ist. Unser Antrag enthält die substanziell wichtigen Punkte. Ich freue mich, dass wir den Antrag der Koalition heute verabschieden können. - Danke schön.

Das bayerische Landeskartellamt hat Mitte Januar 2005 gegen 16 Gasversorger förmliche Missbrauchsverfahren in Gang gesetzt. Es hat gegen 25 Gasversorger Beanstandungen ausgesprochen, übrigens von insgesamt 110, das sind immerhin rund 25 %. In Brandenburg sind dagegen weder Beanstandungen noch Informationen über Missbrauchsverfahren bekannt geworden.

Ich frage die Landesregierung: Wie kann es sein, dass in Bayern sehr frühzeitig Beanstandungen ausgesprochen bzw. Missbrauchsverfahren in Gang gesetzt wurden und hier in Brandenburg nicht?

Herr Minister, Sie haben davon gesprochen, dass fünf Verfahren laufen.

In diesem Fall geht es - da stimme ich Ihnen zu - selbstverständlich nicht darum, gegen die Unternehmen vorzugehen, sondern darum, das Thema Missbrauch anzusprechen. Können Sie zu diesen fünf in sich strukturierten Gebieten etwas konkreter werden?

In den Bundesländern Sachsen und Hamburg wird der Wis

sens- und der Technologietransfer durch privatrechtlich gegründete Gesellschaften geregelt, übrigens nicht nur für eine Hochschule, sondern für mehrere Hochschulen. Das sind zum Beispiel die TuTech Innovation GmbH in Hamburg und die Gesellschaft für Wissens- und Technologietransfer der TU Dresden. Diese Gesellschaften sind übrigens auch von Hochschulen gegründet worden.

Deshalb frage ich die Landesregierung: Unter welchen Voraussetzungen wären die in Sachsen und Hamburg praktizierten Modelle auch ein Modell für das Land Brandenburg? Im Übrigen ist diese Frage als nicht kritisch zu betrachten.

Die großen Gasversorger des Landes Brandenburg haben Preiserhöhungen in einer Größenordnung von 5 bis 12 % angekündigt. Die Verbraucherzentrale des Landes ist dagegen der Auffassung, dass diese Erhöhung mit der Kostenentwicklung nicht zu rechtfertigen ist, und ruft die Verbraucher auf, gegen die Preiserhöhungen Widerspruch einzulegen.

Ich frage daher die Landesregierung: Sind diese Preiserhöhungen Ihrer Auffassung nach gerechtfertigt?