Almuth Tharan

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Welche Ausmaße hat die im Berliner Olympia-Stadion festgestellte PCB-Verseuchung? Welche Sicherungsmaßnahmen werden bis zur vollständigen Entseuchung des Stadions von diesem gefährlichen Umweltgift getroffen?

2. Warum wurde das Stadion nicht vor Beginn der Bauarbeiten auf Schadstoffe untersucht, und warum wurde die Öffentlichkeit erst zwei Wochen nach den Giftfunden informiert?

Wohin ist das belastete Abbruchmaterial gelangt, das im Olympia-Stadion bisher abtransportiert wurde, und wie wird die ordnungsgemäße Entsorgung des weiter anfallenden belasteten Materials sichergestellt und überwacht?

Zurückkommend zu meiner Ursprungsfrage möchte ich noch mal nachfragen, ob es denn nicht notwendig gewesen wäre, dort im Vorfeld eventuelle Belastungen abzuklären. Und außerdem wird das jetzt vielleicht etwas teurer werden als ursprünglich geplant. Da würde mich noch interessieren, wer die zu erwartenden Mehrkosten trägt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Argumente für das Einwegpfand liegen auf der Straße – im wahrsten Sinn des Wortes. Wenn ich morgens von meiner Haustür zur Straßenbahn gehe – etwa 150 Meter –, dann sehe ich dort regelmäßig mindestens 10 bis 15 Bierdosen. Ich haben dort allerdings noch nie eine Pfandflasche gesehen.

Von den subjektiven Betrachtungen nun zu den objektiven Fakten: Wir wissen alle – die Zahlenwerke belegen das –, dass sich das Mehrwegsystem, das in Deutschland einmal gut ausgebaut war, auf dem Rückzug befindet. Inzwischen wird ein Drittel des Biers in Dosen abgefüllt. Auch die PET-Einwegflasche nimmt erheblich zu. Ein Drittel des Biers in Dosen heißt auch, dass nur noch zwei Drittel für die Mehrwegabfüllung zur Verfügung stehen. Damit ist schon die angestrebte Mehrwegquote von 72 Prozent nicht mehr zu schaffen. Seit 1997 wird diese Quote ganz regelmäßig nicht geschafft.

Auch Beobachtungen aus anderen Ländern zeigen, dass dort, wo die Politik nicht gegensteuert, das Mehrwegsystem Schaden nimmt und die Mehrwegquote zurückgeht. Belgien ist hierbei vielleicht das krasseste Beispiel: Die Mehrwegquote ist dort von 70 auf 20 Prozent zurückgegangen. Demnach muss politisch gegengesteuert werden. Wir sagen: Schluss mit ex und hopp!

Die Benachteiligung des Mehrwegsystems – die faktisch besteht – muss beendet werden. Deswegen hat die Bundesregierung – und inzwischen auch der Bundestag – beschlossen, auf ökologisch nachteilige Verpackungen ein Pfand zu erheben. So wird ökologisch zum Vorteil von Mehrweg wirksam gelenkt. Außerdem werden wir weniger Dosen und Einwegflaschen in unseren Parks sehen, was ästhetische Vorteile bringt.

Die lange Debatte ist inzwischen relativ müßig, denn das Pfand kommt sowieso. Entweder es kommt in der modernen Fassung, die jetzt beschlossen worden ist – Pfand auf alle ökologisch nachteiligen Verpackungen – oder es kommt in der Form,

Einwegpfand ist ökologisch wirksam. Es ermöglich auch, sortenreiner zu sammeln, Stoffkreisläufe besser zu schließen und Ressourcen zu schonen. Es ist ein Anreiz, öfter zu Mehrwegverpackungen zu greifen. Außerdem finden wir keine Dosen mehr in der Landschaft. Zudem entlastet das die Stadtkasse, weil die BSR die Dosen nicht mehr einsammeln muss.

Der Vorwurf – den wir hier sicher später noch hören werden –, dass Pfand auf Einweg die Mehrwegverpackung verdrängt, ist unsinnig. Es ist im Gegenteil erwiesen, dass pfandfreier Einweg Mehrweg verdrängt. Diesen Weg dürfen wir nicht weiter gehen.

Dosenpfand ist wirtschaftlich vertretbar. Es ist ein marktkonformes Instrument. Es ist kein Verbot. Der Verbraucher hat weiterhin die Wahl zwischen Einweg und Mehrweg. Es werden lediglich gleiche Startbedingungen hergestellt. Dafür kann jeder Marktwirtschaftler nur sein.

Der Mittelstand ist sicherlich geteilter Meinung. Es gibt aber größere Teile des Mittelstands – beispielsweise viele mittelständische Brauereien –, die auf Mehrweg gesetzt haben und die sich mittlerweile durch Einwegverpackungen massiv bedrängt fühlen. Aber – wie gesagt – diese Debatte ist müßig, da das Pfand ohnehin kommt, und zwar am 1. Januar 2002.

Auch wenn im Zweifelsfall nur auf Bierdosen, es hilft dem Handel in keiner Weise weiter.

Schon vor dem Hintergrund der drängenden Zeit ist der Änderungsantrag der CDU nicht sinnvoll. Einerseits würde das vorgeschlagene Verfahren viel zu lange dauern, andererseits senkt das Verfahren weiterhin die Mehrwegquote, und Einweg würde zunehmen. Die versprochene dreistellige Millionensumme, die an die Bundesländer gezahlt werden soll, klingt nach DSD, ist kartellrechtlich umstritten, unpraktikabel und unseriös. Es riecht nach freiwilliger Selbstverpflichtung. Das haben wir seit 1993. Gebracht hat es nichts.

Dieser neuerliche Versuch erinnert an den Hochspringer, der die zwei Meter ungefähr sieben Jahre trainiert hat und sie nicht schafft und sich dann die Latte auf 1,20 Meter legt. Er schafft es dann vielleicht, aber zu den Olympischen Spielen kommt er nicht.

Deshalb sollten wir mutig voranschreiten. Nur Flaschen stehen auf Dosen. Berlin steht auf Mehrweg und stimmt deshalb am 22. Juni im Bundesrat dem Dosenpfand zu.

Ich frage Herrn Senator Strieder: Wie beurteilen Sie angesichts der Tatsache, dass am Lenne´-Dreieck etwa 100 000 Kubikmeter kontaminierter Boden verbaut worden sind, das Begleitscheinverfahren als Mittel zur Verhinderung von illegaler Bauabfallentsorgung, und wie gedenken Sie mit der dort am Lenne´-Dreieck entstandenen Situation weiterhin umzugehen?

Auf den konkreten Fall bezogen: Wir wissen alle, dass die Umweltstaatsanwaltschaft erhebliche Probleme hat, was den Arbeitsanfall angeht. Welche Schritte können Sie sich vorstellen, dort das Verfahren in dem konkreten Fall zu beschleunigen und zu einem Ende zu führen, was Wiederholungstäter auch abschreckt?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an Herrn Innensenator Werthebach. Im Zusammenhang mit dem Asbestverdacht im Gebäude des Polizeireviers Am Pflasterweg in Pankow frage ich Sie, wann und von welcher Institution dort die entsprechenden Messungen ausgeführt worden sind und zu welchen Ergebnissen sie geführt haben.

Ein Teil meiner ersten Frage ist nicht beantwortet worden, nämlich ob sich dort der Asbestverdacht in der Atemluft bestätigt hat. Jetzt die Nachfrage: Warum hat es so lange gedauert, bis auf den Verdacht reagiert wurde, obwohl bereits seit Oktober eine erhebliche Verunsicherung der Mitarbeiter zu verzeichnen war?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in historischen Zeiten, und zwar insbesondere, was die Förderung und die Möglichkeiten für die erneuerbare Energie angeht. Morgen wird im Bundestag das Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen. Das Gesetz besagt – und das ist der revolutionäre Punkt –, dass die Energieeinspeisevergütung aus Photovoltaikanlagen auf 0,99 DM/kWh erhöht wird. interjection: [Beifall bei den GRÜNEN]

Das betrifft– was auch ein ökologischer Aspekt ist – insbesondere Anlagen, die wohnungs- und verbrauchernah liegen und nicht auf der grünen Wiese oder in der Sahara. Strom aus erneuerbaren Energien erhält generell Vorrang. Biomasseanlagen werden besser gestellt; dort erhöht sich die Einspeisevergütung um 0,17 bis 0,20 DM/kWh. Windenergieanlagen werden besser gestellt. Generell wird eine Rechtssicherheit für erneuerbare Energie geschaffen. Deswegen sind die Chancen für erneuerbare Energie größer denn je, und bei Photovoltaik wird damit ein Durchbruch erreicht werden.

Vor diesem Hintergrund wollen wir mit unserer Großen Anfrage über die Sonne in die Stadt holen – Erzeugung und Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen in Berlin eine erste Bilanz und einen Ausblick gerade für die Hauptstadt finden. Wir wollen herausfinden, ob Berlin den selbst ernannten Titel der Solarhauptstadt verdient oder ob es eher in der Regionalliga spielt, und wenn ja, wo es dort steht – in der Mitte, als Aufsteiger oder als Abstiegskandidat.

Deshalb wollen wir wissen, welche Ergebnisse bspw. das Solarförderprogramm der Bewag erbracht hat. Immerhin läuft das seit 1997 und ist 40 Millionen DM schwer. Des Weiteren interessiert uns, was aus dem Beschluss über die Solarthermienutzung in Berlin geworden ist. Der Beschluss wurde 1995 hier im Abgeordnetenhaus gefasst und besagt, dass bei Geschosswohnungsneubau 60 % des warmen Wassers aus Solarthermieanlagen kommen sollen. Danach war Wahlkampf – wir haben heute schon gemerkt, dass nach dem Wahlkampf manches anders aussieht als vorher –, deswegen wurde die für die Umsetzung notwendige Rechtsverordnung nicht erlassen. Stattdessen gab es 1997 eine freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft zur Nutzung der Solarwärme. Freiwillige Vereinbarungen mögen gut sein, aber sie können ebenso nicht so gut funktionieren. Aber gerade hier wäre es wichtig, wenn sie funktionierten, da Berlin bei der Solarwärmenutzung noch erheblich schlechter dasteht als bei der Photovoltaiknutzung und hier wahrlich den Titel Solarhauptstadt nicht verdient. Nach zweieinhalb bis drei Jahren ist jetzt Zeit für ein erstes Zwischenergebnis. Wenn das Ergebnis 1999 so ähnlich wie 1998 ausgefallen ist und die Selbstverpflichtung nicht erfüllt wurde, müsste dieses mit Punktabzug bestraft werden. Und wenn bis 2002 – so lange läuft diese freiwillige Vereinbarung – nichts passiert, sieht es mit dem Klassenerhalt eher schlecht aus.

Das Gleiche findet man leider auch bei der Windkraftnutzung. Diese ist in Berlin völlige Fehlanzeige. Es ist sicherlich richtig, dass der Flächennutzungsplan hier Windparks nicht vorsieht und Berlin auch kein Flächenland ist; nichtsdestotrotz müsste es für Einzelanlagen dennoch Möglichkeiten geben. Es gab dem Vernehmen nach auch einzelne Anträge, vor allem aus dem Norden Berlins. Man hat Gründe gefunden, diese nicht zu genehmigen. Das finden wir nicht akzeptabel.

Bei der Energie aus Biomasse sieht es leider ebenso schlecht aus. Berlin hat keine eigene Anlage zur Nutzung der Energie aus Biomasse. Hier muss man noch ergänzen, dass die Nutzung von Biomasse – z. B. von Faulgas, Methangas – des

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halb wichtig ist, weil es nicht nur zur Energienutzung verwendet werden kann, sondern weil Methan auch ein gefährliches Klimagift und sehr viel schädlicher ist als Kohlendioxid. Wie gesagt, hier tut Berlin viel zu wenig. Es fallen z. B. in den Berliner Wäldern, gerade auch bei naturnaher Waldwirtschaft, pro Jahr 25 000 Festmeter Industrieholz an. Diese wäre sehr gut energetisch zu verwenden. Man könnte eine Modellanlage herstellen, an der sich viele ein Beispiel nehmen könnten. Und es ist auch so, dass Holz kein fossiler Brennstoff ist, dass das Kohlendioxyd, das dort im Laufe des Prozesses wieder freigesetzt wird, kurzfristig gebunden wurde und auch sehr kurzfristig später wieder gebunden werden kann, rein von der Kapazität der Natur her.

Was wir nicht so gern hören wollen, ist eigentlich, wenn jetzt die Bundesbauten angeführt werden, die zum Teil recht fortschrittliche Anlagen zur Energieerzeugung haben, z. B. eine Energiegewinnung aus Biodiesel und sogar eine Speicherung der Wärme, die im Sommer nicht gebraucht wird, für Winterzeiten. Aber man muss sagen, das sind Bundesbauten, die kann sich der Berliner Senat nicht ernsthaft selbst auf die Fahne schreiben.

Zum anderen interessiert uns auch: Wie sieht es mit dem Strombezug der öffentlichen Gebäude in Berlin aus und wie mit einer Energiesparstrategie? – Zum Strombezug müsste man vielleicht noch daran erinnern, dass hier am Ende der letzten Wahlperiode beschlossen worden ist, dass 40 % des von den öffentlichen Gebäuden genutzten Stroms aus Kraft-WärmeKopplung kommen soll und außerdem ein pro Jahr um 2 % steigender Anteil an erneuerbaren Energien genutzt werden soll. Uns würde interessieren, wie da der Stand ist. Außerdem müssen wir feststellen, dass ein Landesenergieprogramm seit 1996 überfällig ist. Jetzt könnte man sagen, das ist alles KleinKlein, und Berlin ist nicht so groß, und wir ändern damit das Weltklima nicht. Das ist zum einen sicherlich richtig, zum anderen muss man sagen: Wer Hauptstadt sein will, muss auch Vorbild sein. Und zweitens muss mit der Haltung: „Bei uns zu Hause kommt der Strom aus der Steckdose“ langsam Schluss sein. Denn am Ende dieses Jahrhunderts, das nun gerade begonnen hat, werden sich große Veränderungen vollzogen haben. Die Nutzung der Atomenergie ist, wie wir gerade wieder in Sellafield erleben, sehr gefährlich und führt sogar zu gewissen kriminellen Aktivitäten. Die Nutzung fossiler Brennstoffe ist zum einen klimaschädlich, und zum anderen sind diese durchaus endlich und vielleicht auch irgendwann erschöpft. Das ist das eine. Und zum anderen muss der Gesamtverbrauch an Energie sinken. Die erneuerbare Energie kann nicht den gesamten Energieverbrauch abdecken. Zum einen kann das geschehen durch sparsamere Techniken, zum andern muss umgedacht werden, gesellschaftlich und persönlich.

Und hier komme ich zu unserem Antrag über „Forderungen an Andere verpflichten uns selbst: Der Strombezug des Abgeordnetenhauses“. Da beschließt das Abgeordnetenhaus am Ende der letzten Wahlperiode im September, soweit ich weiß einstimmig, dass die Landesgebäude in Berlin 40 % ihres Stroms aus Kraft-Wärme-Kopplung nehmen sollen und den Verbrauch erneuerbarer Energien steigern. Und was macht das Abgeordnetenhaus selbst? – Es bezieht Strom aus Baden-Württemberg von Energie Baden Württemberg, und jeder weiß, dass die jede

Menge Atomstrom verkaufen, und zwar eigenen aus Obrigheim, Neckarwestheim usw. und außerdem, wenn das noch nicht reicht, französischen Atomstrom.

Wir machen uns damit absolut unglaubwürdig. Deswegen kann es nur eine Schlussfolgerung aus diesem Gedanken geben: Wir müssen diesen Vertrag kündigen und uns an unsere eigenen Beschlüsse halten.

Die Chancen für eine Nachhaltigkeit und eine wirklich zukunftsfähige Entwicklung waren noch nie so groß wie jetzt. Wir wollen, dass Berlin diese Chancen nutzt und aus der Regionalliga, oder wo es auch immer gerade spielt, aufsteigt und wirklich eine Hauptstadt der Zukunftstechnologie und der erneuerbaren Energie wird.