Klaus Wowereit

Ich nehme die Wahl an!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorab ein Wort zu Herrn Steffel: Ich kann verstehen – und wir haben es uns so versprochen –, dass wir versuchen, in der Koalition eine Atmosphäre zu schaffen, in der man sachlich zusammenarbeiten kann.

Das ist in Ordnung. Wenn man in einer Koalition sitzt, macht es keinen Sinn, sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben und so zu tun, als habe man nichts miteinander zu tun.

Diese Art von Rede hat mich sehr an vergangene Reden erinnert. Ich habe geglaubt, dass diese Zeiten in diesem Haus endlich vorbei sind.

Ich will auch noch eine Vorbemerkung zu Ihrer Attacke gegen die ehemalige Finanzsenatorin Frau Fugmann-Heesing machen. Ich finde es nahezu unerträglich, wenn ausgerechnet die Person in diesem Saal in der Weise angegriffen und für die Ursachen der Bankenkrise, der Haushaltskrise verantwortlich gemacht wird, die 1996 endlich in Berlin einen Kurswechsel herbeigeführt hat, den Kurswechsel der Konsolidierung und des Anerkennens der Realitäten und nicht der Verweigerung.

Wenn es eine Person in der letzten Legislaturperiode gegeben hat, die empfindlich die Kreise der Verflechtungen von Politik und Investoren gestört hat, dann war es Frau Fugmann-Heesing. Sie stand doch im Zentrum der Kritik gerade Ihrer Parteifreunde nicht deshalb, weil sie sich erlaubt hat in der baulichen Unterhaltung zu sparen, sondern weil sie gesagt hat, dass öffentliche Projekte, dass Grundstücke ausgeschrieben werden müssen und nicht nach Gutdünken vergeben werden dürfen. Deshalb stand sie im Zentrum der Kritik.

Das war in der Tat ein Fehler, Herr Wieland, da sind wir uns, glaube ich, einig. Ich denke auch, dass Frau Fugmann-Heesing heute anders mit der Problemlage umgehen würde.

Wir sind in der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten. Es hilft nichts, wenn man das immer beschönigt und so tut, als sei das harmlos, und so tut, als könne man diese Krise mit einem Nachtragshaushalt lösen, indem man dort einfach eine Zahl verändert: Nettokreditaufnahme im Jahr 2001 gleich 3,6 Milliarden DM, dann beschließt man einen Nachtragshaushalt, und

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dort steht dann 9,6 Milliarden DM, und damit ist das Problem erledigt. Damit ist das Problem leider nicht erledigt, die Probleme holen uns vielmehr immer ein.

Wenn in den letzten Wochen Zahlen auf den Tisch gelegt worden sind, dann hatten leider diejenigen Recht, die gesagt haben, wir haben ein Risiko in Höhe von 5 Milliarden DM bis 6 Milliarden DM für den Landeshaushalt.

Es ist ihnen Rufmord nachgesagt worden, wenn sie solche Zahlen in die Welt setzten – all diese Zahlen haben sich leider bitter bewahrheitet. Das ist traurige Realität. Wer heute noch so tut, als seien das alles Kavaliersdelikte, als seien das Betriebsunfälle oder als sei die Bankenkrise ein unbeherrschbares Naturereignis, der tut mir, ehrlich gesagt, Leid. Sie tun mir deshalb Leid, weil sie zeigen, dass sie nicht in der Lage sind, die Zukunftsaufgaben für diese Stadt zu bewältigen.

Herr Regierender Bürgermeister! Ich hatte das Vergnügen, Ihre Rede vorab schriftlich zu lesen, und habe sie anschließend auf mich wirken lassen. Ich habe als Ihr Koalitionspartner Schwierigkeiten damit gehabt, den Versuch zu unternehmen, tatsächlich einmal zu klatschen.

Es ist ein komisches Bild, wenn eine Koalitionsfraktion nicht klatschen kann. Das kann zwei Ursachen haben: einmal die Rede oder auch das Verhalten des Koalitionspartners.

Das hat mit Parteidisziplin nichts zu tun. Ich habe diese Rede auf mich wirken lassen. Ich hatte auch Hoffnungen in diese Rede gesetzt. Ich muss sagen: genau bei Ihrer Rede wie auch der von Herrn Steffel fehlt mir eines – neben weiteren Kleinigkeiten, die wollen wir gar nicht erst erörtern –, eines fehlt, und das fehlt, glaube ich, auch den Berlinerinnen und Berlinern: dass sich endlich einmal die CDU distanziert von einem der Hauptverantwortlichen der Bankenkrise – dessen Platz ist heute leer, aber leider nicht dauerhaft –, und das ist Herr Landowsky. Sie haben es bis heute nicht geschafft, sich mit einem Wort zu distanzieren von der Spendenaffäre der CDU und dem Schaden in Höhe von Hunderten Millionen DM, die Herr Landowsky allein der Bankengesellschaft zugefügt hat.

Das fehlt. Wenn man etwas aufarbeiten will, dann muss man einen Schlussstrich ziehen. Dass der Regierende Bürgermeister es nicht kann, das kann ich zum Teil nachvollziehen. Herr Steffel, dass Sie die Chance vertan haben, das hat mich dann allerdings doch verwundert.

Die ganze Stadt hat darauf gewartet, dass – wann war es – am Montag oder Dienstag Ihr Landesvorstand endlich den Mut hat, die Fehlentscheidung, Herrn Landowsky noch zu adeln, zum Vizechef der Berliner CDU zu wählen – in Kenntnis aller Vorwürfe –, zurückzunehmen. Der Regierende Bürgermeister hat genau gewusst, was das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen ihm vorwirft. In Kenntnis dieser Vorwürfe wird Herr Landowsky noch geadelt von der Berliner CDU. Das zeigt, dass man nichts gelernt hat aus dieser Affäre!

Das ist zur Sache, das ist zur Sache, Herr Niedergesäß, und zwar deshalb, weil die Berlinerinnen und Berliner sich nicht damit zufrieden geben werden, wenn weiterhin gesagt wird, es hätten alle nichts gewusst, es habe niemand für nichts gekonnt, aber sie

müssen die Zeche zahlen. Es ist nach wie vor ein unerträglicher Zustand, dass ein Auflösungsvertrag gemacht worden ist für einen Chefbanker, im Februar, in dem ihm zugesichert worden ist, volle Gehälter weitergezahlt zu bekommen für zwei Jahre und in dem ihm volle Pensionszahlungen zugesichert worden sind.

Und Frau Klotz, ich weiß gar nicht, warum Sie immer die Zahl „350 000 DM Pension“ aufgreifen.

Ich bin der Meinung, das ist viel mehr, was er da kriegt: dass Herrn Landowsky heute noch alle Insignien der Macht der Bankgesellschaft zustehen. Es wird keine Verantwortung gezogen, der Aufsichtsrat der Berlin-Hyp kommt nicht zu einer Sondersitzung zusammen,

Das ist offensichtlich in diesen Bankkreisen auch so üblich. Man lernt ja immer wieder dazu. Und weil vorhin der Hinweis kam von Herrn Wolf: Wenn es denn so wäre, dass die alle ihre Konsequenzen zögen in der Privatwirtschaft! Die Topmanager ziehen eben keine Konsequenzen. Sie kriegen, ob sie ihre Arbeit gut oder schlecht gemacht haben, auf Lebenszeit ihre Pension.

Und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bankgesellschaft bangen heute um ihren Arbeitsplatz – für das Missmanagement ihrer Chefs. Danach fragt kein Mensch, ob da 1 000, 2 000 oder 3 000 Arbeitsplätze abgebaut werden müssen. Das müssen wir als Verantwortliche, als Eigentümervertreter der Berlinerinnen und Berliner auch den Mitarbeitern der Bankgesellschaft erklären können, wie es dazu kommen konnte.

Ich gehe auch nicht davon aus, dass Herr Diepgen oder sonst jemand, der sich jetzt im Raum befindet, irgendetwas direkt mit einer Kreditvergabe zu hat. Aber selbstverständlich müssen wir die Antworten geben, warum sämtliche Kontrollmechanismen nicht funktioniert haben. Da waren sicherlich kriminelle Energien mit im Spiel, anders kann man es ja gar nicht mehr bezeichnen. Nur, haben wir schon ein Ergebnis einer dieser Untersuchungen? – Bislang hatten wir nur Einstellungen der Verfahren. Da gab es eine kollektive Verantwortungslosigkeit teilweise. Und es ist doch nicht so, dass alles so unbekannt war. 8 Milliarden DM Zurückstellungen bis zum Jahr 2000, das war eine gigantische Kapitalvernichtung für den Eigentümer. Und der Eigentümer ist nicht nur das Land Berlin, sondern auch Kleinaktionäre, die NordLB, die Gothaer Versicherung und andere.

Da hätte doch spätestens die Alarmglocke läuten, das Management zur Rechenschaft gezogen werden müssen, wenn hier dem Eigentümer die Rendite entzogen wird und damit dem Berliner Landeshaushalt wichtiges Geld, das wir für die viele sozialen Aufgaben, die wir zu erledigen haben, brauchen.

Und jetzt sind noch einmal 4 Milliarden DM dazu gekommen. Jetzt sind wir bei 12 Milliarden DM Kapitalvernichtung innerhalb kürzester Zeit. Dies ist keine Naturkatastrophe, das ist eine Katastrophe, aber keine unvorhersehbare. Und mir kann keiner einreden, dass es an einer Risikobereitschaft lag, dass es anderen Banken so gegangen ist. – Selbstverständlich gibt es bei Geschäften Risiken, nur gerade Banker zeichnen sich normalerweise dadurch aus, dass sie diese kleinstmöglichst halten. Jeder, der einmal einen Privatkredit beantragt hat, gerade ein kleiner Handwerksmeister weiß das, weiß, wie man ausgezogen wird von den Prüfern der Banker, damit das Risiko minimiert wird.

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Wenn jemand mit einem Jahreseinkommen von 100 000 DM einen Kauf tätigen kann, wo ihm die Bank zu 100 Prozent die Sanierung von Plattenbauten für 500 Millionen DM finanziert, ohne jede Sicherheit, ohne jedes Know-how, dann ist das nicht mehr Risiko, dann kann man überhaupt gar nichts mehr dazu sagen. Entweder ist es Dussligkeit hoch fünf, das gehört bestraft, oder es sind Machenschaften gewesen. Das muss doch endlich einmal akzeptiert werden, dass das keine Risikoeinschätzung war.

In der Zeitung war nachzulesen, dass das vom Kreditausschuss der eigenen Bank nicht bewilligt war, dass der hintergangen worden ist, dass es Prüfungen gab, die das nicht zugelassen haben. Trotzdem hat es diesen Kredit gegeben. Z u f ä l l i g waren das CDU-Mitglieder, z u f ä l l i g gab es von diesen beiden Herren eine Barspende in den Räumen der Berlin-Hyp an den Vorstandsvorsitzenden. Das sind alles Zufälle, aber diese Zufälle, meine Damen und Herren von der CDU, die müssen Sie den Berlinerinnen und Berlinern noch erläutern, weil sie heute alle die Zeche dafür bezahlen.

Was erwarten die Bürgerinnen und Bürger eigentlich noch von diesem Haus? – Eins erwarten Sie auf jeden Fall, und das ist Ehrlichkeit. Ich habe gestern in meiner neuen Rolle als Reporter der „Abendschau“ Befragungen gemacht, drüben in den Arkaden am Potsdamer Platz.

Wissen Sie, was die Bürgerinnen und Bürger alle – egal ob jung, ob alt, ob Berliner oder nicht Berliner – gesagt haben bei der Frage, welchen Eindruck sie hätten von Politikern in der Öffentlichkeit, in den Medien, oder wie Politiker sein sollten? Es kam eine Antwort immer: Sie sollten ehrlich sein. Das heißt im Umkehrschluss, dass unser Image, und zwar unser aller Image, so ist, als ob wir nicht die Wahrheit sagten.

Da klatschen ausgerechnet Sie, Herr Gewalt – wunderbar!

Das haben wir ja schon oft zur Kenntnis genommen. – Und zur Ehrlichkeit gehört auch, den Menschen in dieser Stadt die Wahrheit zu sagen. Die 6 Milliarden DM, die hier offensichtlich über Kredite geregelt werden sollen, werden einschneidende Maßnahmen für jeden einzelnen nach sich ziehen. Die sind nicht wieder herbeizuschaffen. Es ist auch so ehrlich, so zu tun, als ob ich die 4 Milliarden DM nur kurzfristig an die Bankgesellschaft gebe. Die sind höchstwahrscheinlich weg. Und das Risiko ist noch da, dass es mehr wird. Es kann mir auch keiner einreden, dass bei der Bankgesellschaft schon alles herausgekommen ist, was als Risiko da ist.

Und jeder neue potentielle Erwerber – offensichtlich gibt es ja einige, die Schlange stehen bei Herrn Diepgen – wird die Unterlagen der Bankgesellschaft ganz genau anschauen, er wird sie alle prüfen, von vorne bis hinten. Er wird nichts übernehmen vom Mehrheitsaktionär des Landes Berlin, was ihm seine Rendite verhagelt und ihm zusätzliche Risiken beschert.

Dass sie dem Erwerber erklären, das Land Berlin übernimmt alle Risiken, die noch nicht bekannt sind, und alle Immobiliengeschäfte der Bankgesellschaft, dann können wir die Bankgesellschaft sicher noch für 1 oder 2 Milliarden DM verkaufen.

Mit dem Risiko, das im Immobiliengeschäft drin ist, werden wir Schwierigkeiten haben, zu einem vernünftigen Preis einen Käufer zu finden. Das muss man endlich zur Kenntnis nehmen.

Die Bankgesellschaft ist in ihrer Konstruktion höchst problematisch. Es hilft aber auch nichts, dass heute einige so tun, als ob das eine neue Konstruktion sei.

Die ist irgendwann vom Parlament hier beschlossen worden.

Auch diese Konstruktion kann auch nicht alles rechtfertigen und vor allen Dingen nicht auf allen Ebenen das Missmanagement rechtfertigen. Das hat mit der Konstruktion nichts zu tun.

Das hat auch nichts damit zu tun, dass da ein öffentlich-rechtlicher Teil dabei ist. Wir werden uns höchstwahrscheinlich ideologiefrei von der Bank trennen müssen, wenn wir das überhaupt noch können.

Es ist ja nicht mehr die Frage, wie damals bei der gescheiterten Fusion mit der NordLB, dass wir noch darüber verhandeln, wie hoch der Preis ist, den wir bekommen. Wir können ja heute zufrieden sein, wenn wir sie überhaupt loswerden mit den ganzen Risiken. Das wird das Problem sein. Es ist gar nicht mehr eine Frage, ob hier irgendwelche Wirtschaftspolitiker meinen, man müsse sich von der Bank trennen, sondern wir sind in der Situation, wo wir uns fragen müssen, ob wir für unser Kapital, für unser Eigentum überhaupt noch Geld bekommen. Das ist die entscheidende Frage.

Und wir wollen natürlich, dass die Bankgesellschaft mit ihren Filialen, mit ihren Kunden für die Berlinerinnen und Berliner da ist, dass sie auch ein wirtschaftlicher Faktor in der Stadt bleibt, da werden wir alle Hände voll zu tun haben. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben, die jetzt anliegt, die Bankgesellschaft aufzustellen. Außer der Kreditgabe, Herr Diepgen, habe ich da bisher auch wenig gehört. Es wird die vornehmste Aufgabe des Finanzsenators sein, zeitnah – wir haben nicht lange Zeit – Konstruktionen und Konzeptionen zu finden, wie die Bankgesellschaft die Zukunft bestehen kann. Es gibt ein internes Sanierungsprogramm, das ist nicht damit abgetan, dass wir hier 4 Milliarden DM oder wie viele Milliarden DM auch Kapital zuführen, das allein reicht nicht aus. Wir müssen die Bankgesellschaft tatsächlich, egal in welcher Konstruktion, fit machen, dass sie die Aufgaben erledigen kann.

Wir haben zeitnah – eigentlich ist die Frist ja schon abgelaufen – den Nachtragshaushalt des Jahres 2001 zu erfüllen. Auch das ist kein Geheimnis, die Haushaltsberatungen für das Jahr 2002 laufen parallel. 6 Milliarden DM zusätzlich zu den 676 Millionen DM, die Finanzsenator in seinen Nachtragshaushalt auflösen wollte, sind aus meiner Sicht nicht durch konkrete Einsparungen zu belegen. Das ist Illusion. Wir werden um eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme nicht umhin kommen. Aber es wäre geradezu fatal, wenn wir den Eindruck erwecken würden, wir lösten unsere Probleme damit, dass wir den Schuldenstand des Landes Berlin, der im Jahr 2001 bei den direkten Schulden schon bei 72 Milliarden DM liegt, einfach dadurch lösen, dass wir ihn auf 78 Milliarden DM hochpuschen und im nächsten Jahr, wo wir wieder Risiken von über 2 Milliarden DM mindestens haben werden, vielleicht noch einmal um 2 Milliarden DM. Das wird nicht gehen, denn die Schuldenaufnahme hat einen kleinen Nachteil, nämlich die Zinszahlungen. Die liegen jetzt auch schon bei 4 Milliarden DM. Die steigen ohne die 6 Milliarden DM im nächsten Jahr schon auf 4,3 Milliarden DM. Durch die Kreditaufnahme des Jahres 2001 und durch zusätzliche Risiken kommen noch mindestens 300 oder 400 Millionen DM dazu. Da sind wir schnell bei 5 Milliarden DM Zinszahlungen pro Jahr. Was könnten wir an dringend notwendigen Stadterneuerungs-, Sozial- und Schulprojekten mit 5 Milliarden DM alles finanzieren!

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Die Flucht in die Verschuldung hilft keinem. Es ist Vernichtung von Zukunftspotential.

Wer heute Politik betreiben will und sagt: Wir leben gut dadurch, dass wir zur Bank gehen, und die anderen zahlen die Zeche – dann ist das eine Politik, zu der wir keinen Senat und kein Abgeordnetenhaus brauchen. Das kann ein Ministerialbeamter im Finanzministerium besser.

Wir müssen Politik gestalten und zukunftsfähig halten. Das bedeutet, dass wir Prioritäten setzen müssen. Wir geben pro Jahr 40 Milliarden DM aus. Es kann mir keiner einreden, dass wir nicht die richtigen Prioritäten setzen können. Selbstverständlich muss Bildung Zukunftssicherungspolitik sein. Da müssen an vorderster Stelle Ausgaben getätigt werden. Gut ausgebildete Jugendliche sind Zukunftskapital für diese Stadt. Da darf nicht gespart werden, auch in diesen Situationen nicht!

Aber es kann nicht so weitergehen, dass jeder Senator sagt: Bei mir geht nichts, es ist alles Zukunftsinvestition. – Und auch das Parlament muss hier mittun.

Das ist nicht nur eine Einzelveranstaltung des Senats. Auch wir müssen sagen, wer Prioritäten setzt, das heißt auch, wo man Nachrangigkeiten einräumen muss.

Natürlich müssen die Entwicklungsgebiete noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden.

Wir haben schon versucht, das Entwicklungsgebiet Eldenaer Straße/Alter Schlachthof aufzulösen. Das ist immer von der Verwaltung verhindert worden. Das muss auf den Prüfstand.

Herr Wolf hat vollkommen Recht, die U 5 – eine Lieblingsveranstaltung des Regierenden Bürgermeisters –, braucht kein Mensch in der Stadt!

Dafür mehrere Hundert Millionen DM auszugeben, das ist schlechterdings nicht machbar. Und bevor diese U 5 nicht gecancelt wird, bin ich nicht bereit, irgendwo im Bildungsbereich eine Einsparung vorzunehmen. Da kann mir keiner erzählen, dass dann dort etwas gemacht werden muss.

All diese Dinge müssen in Angriff genommen werden.

Ein zentraler Stellenpool für das Überhangpersonal, damit es sinnvolle Arbeit machen kann, ist von der Innenverwaltung seit vier Jahren systematisch verhindert worden, obwohl das alle Fraktionen des Parlaments beschlossen haben. Diese Strukturmaßnahmen – ich könnte noch viele aufzählen – müssen endlich in Angriff genommen werden.

Nur so lässt sich überhaupt rechtfertigen, dass wir im Landeshaushalt die Kreditaufnahme erhöhen. Wenn wir nicht in der Lage sind, zu zeigen, dass diese Koalition, dass diese Regierung, die Mehrheiten, die im Parlament vorhanden sind, endlich Strukturentscheidungen durchbringen, dann werden wir zu Recht als Koalition aus dem Tempel hinausgetragen werden und dann werden diese Volksbegehren Erfolg haben.

Wir sind auf dem Prüfstand, als große Koalition zu zeigen, dass wir die großen Herausforderungen für die Stadt meistern wollen. Die SPD ist dazu bereit. Ich fordere die CDU auf, es auch zu tun. – Schönen Dank!

Wir werden sehen!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wieland! Sie haben in einem Unrecht, wenn Sie Herrn Kaczmarek hier zum Hauptverantwortlichen machen, dann stimmt das schlicht und ergreifend nicht.

Na, der ist in einer ganz blöden Rolle, wie wir alle wissen. Er muss das schönreden, was nicht schön ist. Diese Rolle haben mehrere in der CDU-Fraktion zur Zeit zu spielen, weil der eigentlich Verantwortliche nicht mehr reden kann und handlungsunfähig ist. Deshalb muss Herr Kaczmarek versuchen, das Beste daraus zu machen. Herr Kaczmarek, Sie sind ein anerkannter Haushaltsfachmann

ja, da kann man auch klatschen –

und haben bewiesen, dass Sie etwas anderes für die Stadt wollen als viele Ihrer Vorgänger, die die Lösung der Haushaltsprobleme immer nur im Geld ausgeben, in neuer Verschuldung gesehen haben, sondern Sie bemühen sich darum zu sagen: Es kann nicht so weitergehen. Trotzdem, Herr Kaczmarek, es hat in Ihrer Rede ein starkes Element gefehlt. Das ist das Element, das man einmal selbstkritisch fragt: Was hat die CDU damit zu tun und zu verantworten beim Thema Bankenkrise? Dazu haben Sie in ihrer Rede leider gar nichts gesagt.

Mehr möchte ich dazu eigentlich gar nicht sagen.

Das gesamte Drama um die Bankenkrise erleben wir täglich. Sie ist tatsächlich eng verbunden mit dem Namen Landowsky, da hilft es nichts, das zu verschweigen oder schönzureden. Sie ist eng verbunden mit dem Namen Landowsky. Die Konsequenzen – personelle und inhaltliche –, die daraus gezogen werden müssen, hätten schon längst gezogen werden müssen. In der Tat, der Regierende Bürgermeister hat bislang keinen Beitrag dazu geleistet.

Ich denke, es ist gar nicht mehr ein Thema „Landowsky“.

Wir befinden uns in einer Situation, in der diese Stadt sich in einer Notlage befindet, in einer Haushaltsnotlage – ich meine nicht den verfassungsrechtlichen Begriff „Haushaltsnotlage“, dazu komme ich noch –, sondern in einer ernsten Situation, wo wir in der Tat Risiken haben, die sind vorhin aufgelistet worden, in der Größenordnung von 5 Milliarden DM bis 6 Milliarden DM allein im laufenden Haushalt. Dies wird zwangsläufig dazu führen, wenn man verantwortungsvolle Politik machen will, dass viele die Auswirkungen der Lösung dieser Problemlage spüren werden. Wir werden selbstverständlich im laufenden Haushalt und auch in den folgenden Jahren Maßnahmen ergreifen müssen, die bislang nicht sinnlos, sondern sinnvoll waren, und die gestrichen werden müssen. Da werden die Berlinerinnen und Berliner direkt spüren, dass es bei dem ganzen Thema Spendenaffäre und Schieflage der Bankgesellschaft nicht darum geht, ob 40 000 DM irgendwo falsch verbucht worden sind und ob das ein Kavaliersdelikt war, sondern dass durch Verfehlungen hier handfeste Schäden entstanden sind für das Land Berlin in einer Größenordnung, die wir uns alle nicht haben vorstellen können.

Da sind mehrere hundert Millionen DM allein durch die Vergabe des nicht nachvollziehbaren Aubis-Kredits durch die Berlin-Hyp – an der Spitze Herrn Landowsky – für das Land Berlin entstanden. Und diese Schäden müssen jetzt ausgeglichen werden.

Ja – bitte sehr!

Herr Niedergesäß, Sie scheinen nicht richtig zugehört zu haben. Ich habe gesagt, dass Herr Landowsky nicht für alle Rückstellungen der Bankgesellschaft verantwortlich ist. Das ist wirklich so, und wir wollen ihn nicht überhöhen, da haben Sie vollkommen Recht.

Dass Herr Landowsky die direkte Verantwortung und zentrale Konzernzuständigkeit für den gesamten Immobilienbereich der Bankgesellschaft hatte, ist Ihnen offensichtlich entgangen, und das sollten Sie sich noch einmal klar machen – das gilt auch für das, was bei der Landesbank und bei anderen passiert ist.

Die dramatische Schieflage der Bankgesellschaft ist deutlich: Wir reden hier von einer Risikovorsorge und Rückstellungen in der Größenordnung von bis zum Jahr 1999 bislang 7 Milliarden DM. Die Zahlen, die jetzt genannt werden, die in den Jahren 2000 und noch im Folgenden kommen, haben Größenordnungen, die direkt zu einer Kapitalvernichtung bei der Bankgesellschaft geführt haben. Das bedeutet konkret, dass die Bankgesellschaft, und zwar ziemlich schnell, nämlich in den nächsten Wochen, eine Kapitalzuführung braucht, die höchstwahrscheinlich in der Größenordnung von 3 Milliarden DM liegen wird. Natürlich werden da die Eigentümer zur Rechenschaft gezogen und müssen sich überlegen, wie ihr Kapital dort noch gesichert werden kann.

Es geht vor allen Dingen nicht nur um das Kapital des Eigentümers: Die Bankgesellschaft ist einer der größten Arbeitgeber in dieser Stadt. Sie hat 16 000 Arbeitsplätze. Es wäre doch verheerend, wenn wegen des Missmanagements von einigen Bankern, die mit satten Pensionen rausgehen, Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet werden müssten.

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Das ist doch die dramatische Situation. 3 Milliarden DM fehlen, sind vernichtet worden. Die Prüfungen vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen sind noch nicht abgeschlossen. Da kommt vielleicht auch noch etwas. Aber dringendes Handeln ist notwendig. Selbstverständlich muss das Land Berlin als der größte Eigentümer der Bankgesellschaft alles tun, damit die Bankgesellschaft da herauskommt. Das ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für diese Stadt, sie ist einer der größten Arbeitgeber. Wir brauchen diese starke Bank auch für die Entwicklung, vor allen Dingen für die kleineren und mittleren Unternehmen in dieser Stadt. Sie brauchen eine starke Landesbank, eine starke Sparkasse und keine Bankgesellschaft, die in die Schieflage gerät. Deshalb werden wir handeln müssen, das wird das vordringlichste Ziel sein. Vor dem Nachtragshaushalt müssen im Prinzip die wesentlichen Entscheidungen für die Bankgesellschaft getroffen werden.

Selbstverständlich wird sich da das Land Berlin überlegen müssen, nimmt es einfach Geld in die Hand und gibt es in die Bankgesellschaft, oder gibt es andere Möglichkeiten, wie man auch durch Beteiligung von Dritten Lösungen findet, dass ein direkter Kapitalfluss vom Land Berlin in die Bankgesellschaft nicht notwendig sein wird. Unterm Strich kommt eines immer heraus: Die Zeche zahlen wir, zahlen die Berlinerinnen und Berliner, egal ob das jetzt direkt aus dem Landeshaushalt oder durch Dritte kommt, es wird auf jeden Fall eine Kapitalvernichtung sein. Und Eigentümer sind die Berlinerinnen und Berliner.

Es ist natürlich nicht richtig, was heute z. T. in der Zeitung zu lesen war: dass die WestLB ein entsprechender Partner sein könnte. Das wird sicherlich nicht der Fall sein.

Wir werden alle Möglichkeiten prüfen müssen. Wir wollten die Bankgesellschaft schon einmal fusionieren mit der NordLB, das ist gescheitert.

Und Herr Wieland, ich finde es ein bisschen zu schnell, wenn man heute sagt, man löst die Bankgesellschaft praktisch auf, man zerlegt sie in Einzelteile, die meisten verkauft man, den Rest behält man. Ich glaube, das ist kein Konzept.

Die Bankgesellschaft sollte aus meiner Sicht als Konzern auch erhalten bleiben. Wir müssen sehen, dass das eine starke Bankgesellschaft bleibt. Wie die Konstruktion sein wird, da ist Herr Kurth in der Verpflichtung, die Möglichkeiten zu prüfen, da gibt es verschiedene Varianten.

Das ist nicht das erstrebenswerte Ziel, muss aber in die Überlegungen einbezogen werden. Wir werden zügig – damit das Gerede um die Bankgesellschaft beendet wird, damit wieder Vertrauen in die Bankgesellschaft hergestellt werden kann – diese Entscheidung treffen müssen. Das sind die strukturellen Entscheidungen für die Bankgesellschaft: Wie sieht das Sanierungskonzept aus, wie können wir die Kapitalzuführung hinbekommen? Daraus wird sich auch ein personelles Konzept ergeben müssen. Das muss im Mai passieren, und zwar ganz schnell, damit die Bankgesellschaft wieder in eine seriöse Lage kommt.

Daraus ergeben sich dann die Folgerungen für den Landeshaushalt. Da müssen wir schauen, wie die Vermögensaktivierung aussehen kann. Selbstverständlich war geplant, dass wir 1 Milliarde DM bei der IBB entnehmen wollten. Das wird nicht mehr möglich sein. Selbstverständlich hat die IBAG geboten und bietet für die GSW, ob sie noch in der Lage sein wird, es zu bezahlen, wissen wir nicht.

Diese Dinge müssen geklärt werden, wir reden immerhin von Volumina in der Größenordnung von 3 Milliarden DM und noch mehr. Das sind natürlich erhebliche Positionen. Wir wollten 6,5 Prozent der Aktien verkaufen, das sollten auch Beträge zw. 300 und 500 Millionen DM sein. Das wird alles nicht möglich sein. Schon auf Grund dieser paar Zahlen wird das Ausmaß dieser gesamten Krise deutlich.

Die ist natürlich auch nur mit der Kraftanstrengung aller zu beheben. Deshalb ist es auch richtig, dass der Regierende Bürgermeister am nächsten Dienstag eingeladen hat – und zwar alle vier Fraktionen dieses Hauses – zum Thema Bankenkrise. Da muss die Opposition auch mit einbezogen werden – für Lösungen.

das werden wir sehen, das ist gar nicht das Wesentliche. Wir müssen eine Lösung finden für die Situation in der Bankgesellschaft. Dann werden wir uns dem Nachtragshaushalt stellen müssen. Und Nachtragshaushalt bedeutet für alle, egal in welcher Konstellation, eine Riesenherausforderung.

Ich sage an dieser Stelle auch, einfach wieder zu rufen: Erhöhung der Netto-Kreditaufnahme, das ist ein wunderbarer Weg. Wir zahlen zurzeit pro Tag 11 Millionen DM an Zinsen. Damit könnten wir pro Tag vier neue Kindertagesstätten bauen. Dass man mit der Verschuldung nicht weitermachen kann, das müsste eigentlich jedem klar sein.

Ja!

Und der Ruf nach dem Bund ist auch immer so bequem. Der Verweis auf das Saarland und auf Bremen ist nicht richtig, weil wir unsere Probleme zuerst alleine lösen müssen. Wir müssen sehen, dass wir etwas tun. Wenn wir sagen, wir sind nicht mehr in der Lage zu handeln, dann stellen sich bald die Fragen, wozu wir, dieses Parlament, eigentlich noch da sind. Dann kann der Ministerialbeamte – –

Da können Sie schon mal üben mit dem Nachtragshaushalt. Viel Vergnügen!

[Beifall und Heiterkeit bei der SPD – Wieland (Grüne): Noch haben wir eine klare Trennung zwischen Opposition und Regierungsfraktionen! – Zuruf des Abg. Cramer (Grüne)]

Da werden wir sehen, wie wir da hinkommen. Einfach zum Bund zu gehen und zu sagen, zahlt uns unsere Schulden, geht nicht, das wird er nicht tun. Wir werden unsere Hausaufgaben allein machen müssen. Das wird ganz schwierig werden. Das wird eine Herkulesaufgabe werden. Wir müssen sehen, dass das sozial gerecht passiert.

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Das ist in der Tat eine Herausforderung für uns alle. Ich habe ein bisschen Angst vor dieser Aufgabe, das sage ich ganz ehrlich, aber wir müssen sie anpacken im Interesse der Zukunftsfähigkeit dieser Stadt. – Schönen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind heute zum zweiten Mal nach vier Wochen mit einem Thema beschäftigt, wo sich weder die Opposition noch der kleinere Regierungspartner und erst recht nicht die größte Regierungsfraktion darüber freuen sollte, dass wir heute darüber diskutieren müssen. Ich sage es auch mit allem Ernst. Die Debatten, die wir hier führen um die Spendenaffäre der CDU, nutzt aktuell und parteipolitisch überhaupt keinem, aber einem schaden sie auf jeden Fall: dem Ansehen der Stadt Berlin.

Das ist das größte Problem an der ganzen Angelegenheit. Wir sind in einer Phase in dieser Stadt, wo wir einen Aufbruch signalisieren konnten, wo wir bundesweit, aber auch europaweit deutlich machen konnten, dass es mit dieser Stadt aufwärts geht, dass die Politik in der Stadt sich um die Probleme der Stadt kümmert,

dass wir sagen: Wir sind das neue Berlin, wir sind das vereinigte Berlin, wir sind das innovative Berlin, das die Probleme der Zukunft anpackt, wir sind eine spannende Stadt, wir laden alle ein, in dieser Stadt mit uns zu arbeiten, damit es den Menschen in der Stadt und in dieser Region besser geht, wir setzen ein Zeichen für Internationalität. – Das war der Ansatz. Und ich habe am Anfang des Jahres gedacht, gerade in einem Jahr, wo wir keine Wahlen haben, werden wir das auch inhaltlich unterlegen können.

Worüber reden wir? – Wir reden über eine Spendenaffäre und über eine Situation, wo Außenstehende den Eindruck haben müssen, in Berlin herrscht eine Bananenrepublik, wo man Spenden geben muss, um eine Investition durchführen zu können. Dies ist ein nachhaltiger Schaden für den Wirtschaftsstandort dieser Stadt. Dies sollten wir so schnell wie möglich beenden, und zwar alle gemeinsam.

Auch die Situation der Bankgesellschaft Berlin ist überhaupt nicht erfreulich. Wir brauchen diese Bankgesellschaft Berlin, weil sie ein wesentlicher Standortfaktor auch für die wirtschaftliche Entwicklung dieser Stadt ist. Wir waren froh, dass wir eine starke Bankgesellschaft in dieser Stadt h a t t e n , die auch Wirtschaftsförderung par excellence betrieben hat. Nicht alles, was heute schlecht gemacht wird, war bei der Bankgesellschaft schlecht, sie hat auch wesentliche Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung dieser Stadt gegeben. Wir haben uns darüber Gedanken gemacht, wie wir diese Bankgesellschaft umstrukturieren können beispielsweise dadurch, dass wir die Investitionsbank Berlin zur Landesstrukturbank machen können, damit sie noch ein kräftigeres Instrument der Wirtschaftsförderung wird. Deshalb kann keiner in diesem Raum ein Interesse daran haben, dass die Bankgesellschaft sich in einer Schieflage befindet oder tiefer hineingebracht wird, sondern wir müssen ein Interesse daran haben, dass wir unsere Bankgesellschaft, wo wir – Gott sei Dank – im Interesse der Berlinerinnen und Berliner 56,5 Prozent der Anteile noch halten, wirtschaftlich stark machen.

Dies ist die Sorge, die mich umtreibt, dass neben der Spendenaffäre hier all die wichtigen Dinge für die stadtpolitische Gestaltung in den Hintergrund geraten. Und wenn die Politik sich nur noch mit Spendenaffären beschäftigen muss, hat sie keine Zeit mehr für Sachpolitik. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Der SPD-Fraktion macht das überhaupt keinen Spaß, wir versuchen auch nicht, parteipolitischen Nutzen daraus zu ziehen,

und alle Koalitionsdebatten sind völlig deplatziert, das sage ich hier ganz deutlich. Es geht hier nicht darum, irgendwelche Koalitionen zu verlassen oder neue Bündnisse zu schmieden,

sondern es geht darum, etwas aufzuklären, was im Interesse der Berliner Bevölkerung aufgeklärt werden muss, sonst nimmt die Demokratie in unserem Land Schaden.

Als wir vor vier Wochen in diesem Haus über die Bankgesellschaft und über die Geschäfte der Berlin-Hyp und über die Aubis-Affäre diskutiert haben, da war von der Spendenaffäre noch gar nichts bekannt. Trotzdem haben wir alle zusammen ernsthaft darüber diskutiert – mit Ausnahme der CDU, die schon damals meinte, es sei gar kein Problem mit der Kreditvergabe an Aubis und mit bestimmten Vorkommnissen bei der Bankgesellschaft. Aber auch schon damals war in der Debatte klar, ohne dass die konkrete Spendenaffäre bekannt geworden ist, dass die inhaltliche Unvereinbarkeit zwischen dem Bankvorstand und dem Fraktionsvorsitz nicht länger geleugnet werden konnte und dass viele dieser Probleme auch damit zusammenhingen.

Insofern, lieber Kollege Landowsky, und das sage ich ganz deutlich, war es keine freiwillige Entscheidung, dass man vom Bankvorstand zurückgetreten ist, sondern es war eine Zwangsläufigkeit und eine Notwendigkeit. Wenn Sie es nicht getan hätten, dann hätte es sicherlich das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen angeregt,

weil es sonst gar nicht mehr zu halten gewesen wäre. Auch im Interesse der Bankgesellschaft war diese Tätigkeit nicht mehr länger tolerierbar.

Auch – und darüber können Sie auch diskutieren, so lange Sie wollen – waren die Aufsichtsmöglichkeiten der Berliner Senatoren gegenüber der Bankgesellschaft durch diese Doppelfunktion natürlich eingeschränkt.

Ich hätte mir überhaupt nicht vorstellen können, dass der Kollege Kurth überhaupt in der Lage gewesen wäre, im Interesse des Landes Berlin die Aufsichtsfunktion wahrzunehmen. Wenn er das versucht hätte, was Herr Wieland da geschildert hat, hätte das, glaube ich, auch Herr Kurth politisch nicht überlebt. Das ist genau die Gefahr, vor der wir gestanden haben.

Und die Enthüllungen um die Barspende haben dann das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. Wenn die Sache nicht so ernst wäre – Herr Wolf hat ja schon geschildert, wie es zu dieser Spendenübergabe gekommen ist –, dann liest sich der Bericht des CDU-Mitglieds und Anwalts Heers ja wirklich wie eine schlechte Operette. Man hätte denken können, wir hätten eine Aufführung für das Metropol-Theater, nur amüsieren hätte sich darüber keiner können. Es ist nicht amüsant zu sehen, wie Spenden verteilt werden.

Herr Wolf hat aus den Meldungen von „Kontraste“ zitiert. Eins hat er offensichtlich nicht zitiert. Dann möchte ich das mit Genehmigung des Präsidenten machen. Und wenn solche Vorwürfe kommen, finde ich das nicht mehr amüsant. Herr LehmannBrauns, dann sollten Sie in sich gehen und sich überlegen, ob Sie noch einmal eine solche Rede halten, wie Sie sie vorhin gehalten haben. Da steht in der Presseerklärung:

Neue Vorwürfe gegen Klaus-Rüdiger Landowsky.

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Nach Recherchen des ARD-Magazins „Kontraste“ ging die Initiative für die Barspende der Aubis-Geschäftsführer Klaus Wienhold und Christian Neuling an den Vorstandssprecher der Berlin-Hyp und Fraktionsvorsitzenden der CDU, Klaus-Rüdiger Landowsky, im Jahr 1995 von Landowsky selbst aus.

Ein unmittelbarer Zeuge der Vorgänge um die Barspende in Höhe von 40 000 DM berichtete dem Magazin wörtlich, Landowsky hätte die Spende für die CDU „angeregt“.

Herr Lehmann-Brauns, wenn Sie dann immer noch meinen, dass Sie sich mit der Opposition oder mit der SPD auseinander setzen sollten, dann sind Sie auf dem Holzweg, dass Sie eigentlich nur noch zu bedauern sind.

Sie können erklären, soviel Sie wollen, wie alle hinter dem Fraktionsvorsitzenden stehen, das ist in Ordnung. Ich finde es gut, wenn eine Fraktion hinter dem Fraktionsvorsitzenden steht, aber dann müssen Sie sich selbst in die Verantwortung nehmen lassen.

Dann sind Sie mitschuldig an dem, was hier passiert, und nicht mehr eine Einzelperson. Wenn Sie sich so solidarisieren, dann haben Sie das selber mit zu verantworten.

Und dann ist es in Ordnung, wenn Sie das so sehen. Dann muss auch die CDU insgesamt sehen, was sie damit macht.

Wir haben nach wie vor einen Aufklärungsbedarf. Ich finde es schon verwunderlich, wenn von Seiten der CDU dauernd gesagt wird: Es ist alles aufgeklärt. – Nichts ist aufgeklärt! Was aufgeklärt ist, reicht allerdings schon aus, um Konsequenzen zu ziehen.

Aber mit Verlaub: Sie und wir alle werden uns noch wundern, was im Zuge der Ermittlungen auch beim Untersuchungsausschuss und durch die Recherche von kritischen Journalisten und anderen, auch von Denunzianten – – Herr Lehmann-Brauns, es gab den Verdacht, dass diese Eintrittsspende und die Verrechnung von 5 500 DM in Zehlendorf von Ihnen oder von Ihrem Stellvertreter der Presse mitgeteilt worden ist und nicht von der Opposition oder sonstigen Bösartigen.

Viele der Informationen kommen doch direkt aus der CDU. Sie müssen sich doch nicht vor der Opposition schützen. Sie müssen sich mittlerweile offensichtlich vor Heckenschützen aus der eigenen Reihe schützen, um das einmal deutlich zu machen.

Da wird noch viel Aufklärungsbedarf sein – einmal zum AubisKredit. Die Berichterstattung heute im „Tagesspiegel“ zu der Kreditvergabe und vor allen Dingen auch zu der persönlichen Haftung der beiden Gesellschafter lässt doch aufhorchen. Das ist sogar clever, wenn man schon zwei Leute hat, die keine Erfahrung haben, dass man sie zumindest in die persönliche Haftung nimmt. Im Bericht des „Tagesspiegels“ steht, dass die persönliche Haftung für die beiden zurzeit ausgeschlossen ist, weil die Bankgesellschaft – sprich die Berlin-Hyp – eingegriffen und die beiden gerettet hat.

Ich habe sogar gehört, dass die persönliche Haftung insgesamt für beide ausgeschlossen worden sein soll, und zwar im Jahr 1999. Wer hat denn das mit welchem Interesse gemacht? – Das muss doch erklärt werden. Sie glauben doch wohl nicht im Ernst,

dass das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen sich diese Fragen nicht gestellt hat und nicht im Bericht behandeln wird. Wir werden auch im Untersuchungsausschuss danach fragen.

Natürlich muss auch beantwortet werden – das ist mittlerweile schon fast bewiesen –: Dieselben Geschäftsführer haben für dasselbe Kreditgeschäft bei der Landesbank einen Kreditantrag gestellt, und dieser ist dort aus guten Gründen abgelehnt worden. Auch bei anderen Privatbanken ist man vorstellig geworden; es ist abgelehnt worden.

Die Berichterstattung der Wohnungsbaugesellschaft Köpenick haben wir auch lesen können; es ist dort eine Zusammenarbeit abgelehnt worden. Und es gibt offensichtlich den Vermerk, wo die Hyp selber geprüft hat, und die fachkundigen Mitarbeiter haben einen Vermerk gemacht, dass man dieses Geschäft nicht machen kann. Dies alles muss erklärt werden. Wenn dazu noch eine Spende kommt, dann muss man sich auch nicht wundern, dass zumindest in der Öffentlichkeit ein sehr merkwürdiger Eindruck entsteht.

Natürlich muss auch der GEHAG-Fonds der Landesbank aufgeklärt werden. Das ist doch kein Kavaliersdelikt, was da gemacht wird. Irgendwo denkt man: Na gut, manche Leute sind eben cleverer als man selber, und andere mit hohen Einkommen haben gute Möglichkeiten. – Aber ich sage: Hier ist doch ein Schaden für das Land Berlin und für die Berlinerinnen und Berliner entstanden. Da wird innerhalb kürzester Zeit exklusiv vergeben. Von kurz vor Weihnachten bis zum 31. Dezember werden liquide Menschen aus Bankvorständen angerufen, die dort mit einem Versprechen einer 200-prozentigen Steuerabschreibung einen Fonds zeichnen können – ohne jedes Risiko. Das sei den Externen noch gegönnt. Wenn aber die Manager der Bankgesellschaft selber mitzeichnen, dann muss man sich doch fragen: Gibt es in der Bankgesellschaft eigentlich keinen Ehrenkodex, oder sind sich die Herren Buwitt, Landowsky und andere nicht zu schade, so etwas mitzumachen?

Und wenn man dann noch hört, dass das marode Gebäude der GEHAG zwischenzeitlich durch Hilfsaktionen der Bankgesellschaft gestützt wird, dass vielleicht auch noch für Mitarbeiter Belegungsrechte erworben werden, um diesem Fonds zu helfen, dann muss man doch sagen: Es stinkt nicht nur zum Himmel, sondern noch weiter darüber hinaus.

Diese Fragen müssen beantwortet werden. Da kann ich nicht verstehen, dass die größte Fraktion hier sagt: Es ist alles klar, es ist alles aufgeklärt. Wir haben überhaupt gar nichts mehr. – Das sind hier Sachwaltungen im Interesse der Berlinerinnen und Berliner, die wir alle zu erfüllen haben, nicht nur Opposition, nicht nur SPD, auch die CDU-Fraktion. Dazu fordere ich Sie ganz deutlich auf.

Die Vorkommnisse um die IBG/IBAG müssen auch untersucht werden. Ich sage deutlich, ich habe kein Interesse, dass jedes Kreditgeschäft und jeder Fonds der Bankgesellschaft im Untersuchungsausschuss behandelt wird. Das kann nicht gut sein. Aber wenn noch andere Fonds durch Veröffentlichungen in Misskredit gebracht werden, dann wird das wohl zwangsläufig passieren.

Ich sage deutlich, es ist ein Schaden für das Land Berlin eingetreten, und zwar schon jetzt. Wenn uns noch bis vor kurzem suggeriert wurde, die Dividendenzahlung werde gemacht, es sei alles kein Problem, es gehe lediglich um 40 000 DM, die falsch verbucht worden seien, also um einen kleinen Verstoß gegen das Spendengesetz, dann war das nicht alles. Es hat Steuerausfälle in erheblicher Größenordnung gegeben. Wenn Rückstellungen von 10,4 Milliarden DM brutto bei der Bankgesellschaft geleistet werden mussten – es ist noch nicht absehbar, ob das alles ist –, dann sind das konkrete Steuerausfälle.

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Das sind auch Ausfälle, die sich bei der Dividendenzahlung bemerkbar machen, nicht nur die 135 Millionen DM, die jetzt nicht kommen werden, sondern wir hätten in den letzten Jahren mehr bekommen können. Das sind konkrete Gelder, die dem Berliner Landeshaushalt fehlen. Der Kursverlust macht sich auch bemerkbar. Wir wollten im Rahmen der Vermögensaktivierung noch Anteile an der Bankgesellschaft verkaufen. Diese Einnahmen werden nicht kommen.

Das bedeutet, dass an anderer Stelle eingespart werden muss. Es redet im Ernst kaum noch einer darüber, dass die Dividende kommen wird.

Das war es dann aus Ihrer Sicht offenbar; dann sollen wir darüber einen Schwamm decken. Es gibt immer wieder Hinweise auch von Herrn Lehmann-Brauns auf eine Situation in Zehlendorf bei der SPD oder sonst etwas. Ich lasse mich an dieser Stelle von wem auch immer überhaupt nicht unter Druck setzen. Wenn es im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Bankgesellschaft Vorkommnisse gegeben hat, wo auch ein SPD-Vertreter beteiligt war, dann muss das auch aufgeklärt werden.

Das ist überhaupt kein Problem. Es gibt hier keine Situation, wo man denken muss, dass die große Koalition Grund hat, alles unter den Teppich zu kehren. Nein, wir haben allen Grund, es aufzuklären, und die SPD wird sich aktiv daran beteiligen!

Wir müssen auch Konsequenzen daraus ziehen. Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen. Die Konsequenzen werden wir in einer vernünftigen Diskussion auch der Anträge der Opposition erörtern.

Die Absenkung der Beteiligungen des Landes Berlin auf 25 % muss ernsthaft überlegt werden. Die PDS hat 50 % gesagt, aber heruntergebrochen auf die Töchter. Das werden wir ernsthaft und konstruktiv diskutieren. Das ist selbstverständlich. Natürlich ist Herr Kurth aufgefordert, bei der Bankgesellschaft mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden, mit dem Vorstandssprecher Konzepte zu erarbeiten, wie das ins Schlingern geratene Schiff der Bankgesellschaft wieder auf Kurs gebracht werden kann. Da ist doch die Arbeit nicht vorbei. Da muss man doch fragen: Wie kam es zu diesen hohen Risiken? Waren sie unvermeidbar? War die Struktur falsch? War das Management falsch? War die Kontrolle falsch? – Das muss doch analysiert werden. Da hat Herr Kurth eine riesige Aufgabe. Es ist aber nicht nur seine Aufgabe. Das muss der gesamte Senat machen. Herr Diepgen, das müssen Sie insgesamt mit unterstützen. Da können Sie nicht nach dem Motto verfahren: War etwas? – In der CDU-Fraktion scheint eine seltsame Krankheit zu grassieren. Das ist die – –

Nein, das ist ein Ausdruck von Herrn Lehmann-Brauns. Aber offensichtlich scheint es auch die Wahrnehmungsfähigkeit zu beeinträchtigen. Das ist nämlich ein Tunnelblick, der sich da entwickelt.

Der Regierende Bürgermeister hat neuerdings offensichtlich das System in alter kohlscher Tradition nach dem Motto „Alles aussitzen“. Herr Regierender Bürgermeister, so wird es nicht gehen, dieses Rezept, das Sie offensichtlich haben, kann nicht zum Erfolg führen. Sie sind der Parteivorsitzende. Es wäre gar kein Problem, wenn Sie nicht Parteivorsitzender wären.

Aber Sie sind Parteivorsitzender der CDU, und es liegt in Ihrer Verantwortung, was mit der Spendenaffäre der CDU passiert ist. Da ist von Ihnen bislang noch nicht eine Aussage gekommen. Die einzige Aussage kam von Ihrem Generalsekretär, der gesagt hat: Der werden wir unseren Ehrenrat fragen, und dann werden

wir einmal gucken, was wir parteimäßig machen können. – Im Grunde genommen hat er deutlich gesagt: Dabei kommt gar nichts heraus. Das Gesamtwerk der handelnden Personen wird gewürdigt, und dann kommt nichts heraus. – Das kann es nicht gewesen sein, Herr Diepgen, Sie sind gefordert, inhaltliche und personelle Konsequenzen zu formulieren und durchzusetzen. Es ist doch ein Skandal, dass Herr Buwitt immer noch Aufsichtsratsmitglied der Berlin-Hyp ist. Es ist es doch eine Frage des Anstands, dass man da von allein zurücktritt.

Und wenn er es nicht tut, dann müssen es andere für ihn tun. Dann müssen Sie mit der Bankgesellschaft reden, wie man das hinbekommt. Aber es ist ein Skandal, dass er dort heute immer noch im Aufsichtsrat sitzt.

Ich sage noch einmal: Herr Diepgen, wir können bei dem Punkt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Sie sind gefordert, hier für Ordnung zu sorgen. Die Zeit wird immer knapper. Sie hatten schon vier Wochen Zeit, und wie man der Presse entnommen hat, hat die CDU schon im Januar von der Spendensache gewusst. Also es war noch mehr Zeit. Wer glaubt, dass er diese Situation aussitzen kann, wer denkt, dass er sich da herumlavieren kann, der wird sich täuschen. Das wird die Öffentlichkeit nicht hinnehmen. Selbst wenn wir es wollten, wird uns die Öffentlichkeit treiben. Das ist auch gut so. Nur so funktionieren Demokratie und Parlamentarismus, aber auch Kontrolle von außen. Deshalb sind wir eine Demokratie, weil es auch Presse und Öffentlichkeit sich nicht gefallen lassen, wenn einige versuchen, etwas zu vertuschen. Sie decken es auf. Dazu sind sie da, und nur so kann Demokratie funktionieren.

Wir werden unseren Part dabei zu spielen haben. Wir werden den Untersuchungsausschuss beantragen, und die SPDFraktion wird sich aktiv an der Aufklärung der Vorkommnisse beteiligen.

Sonst wird die Arbeit sowohl in dieser Koalition, in dieser Regierung, aber auch in diesem Parlament Schaden leiden. Das möchte ich nicht. Ich fordere Sie noch einmal auf, Herr Diepgen: Sorgen Sie selbst für Ordnung. Es ist Ihre Aufgabe; Herr Landowsky ist dazu nicht mehr in der Lage.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ach, Frau Ströver! Ich habe mich ja daran gewöhnt, dass Ihr Kollege Herr Müller-Schoenau mit Herrn Schmitt Koalitionsgespräche vorbereitet. Daran habe ich mich gewöhnt. Dass Sie aber mit Herrn Müller-Schoenau und Herrn Schmitt Missbilligungsanträge einbringen, daran muss ich mich allerdings erst noch gewöhnen, das ist etwas Neues.

Vielleicht sollte er sich im Fitnessstudio lieber um seinen Körper kümmern und nicht um die Politik.

Ich muss auch ganz deutlich sagen, ich habe mich über den Vorgang in der Tat geärgert, unabhängig von dem Vorgang, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Das, was Herr Schmitt macht, ist das eine, das kann ich nachvollziehen, dass aber die Grünen in diesem Stil es hier tun, das wundert mich doch sehr. Wo war denn Ihre Erklärung, als am 1. Januar der Mörder, für den Herr Diepgen zuständig ist, im Justizbereich, von seinem Freigang nicht zurückgekommen ist und neun Tage die Gegend unsicher gemacht hat? Wo war Ihre Reaktion? Die habe ich überhaupt nicht gehört.

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Ohne zu wissen, was danach passiert, habe ich mich darüber aufgeregt; dazu gibt es genügend Zeugen. Ich hatte den Eindruck, es macht einen Unterschied, ob Frau Peschel-Gutzeit Justizsenatorin ist oder ob der Regierende Bürgermeister Justizsenator ist, dass da mit zweierlei Maß gemessen wird, nicht nur von der Politik, auch von der Presse. Der Eindruck ist bei mir ganz stark vorhanden.

Jetzt kommen wir zu dem Fall zurück. Die zuständige Klinik hat ordnungsgemäß gehandelt. Sie hat sofort, nachdem sie die Flucht festgestellt hat, selbstverständlich die Polizei informiert. Die Polizei war vor Ort und hat sich mit den Ärzten und der Anstaltsleitung auch das Täterbild angesehen, über denjenigen, über den Herr Nelken eben zu Recht gesagt hat, dass er freigesprochen worden ist. Es war ein Irrtum, dass er freigesprochen worden ist, weil sich herausgestellt hat, dass er nicht in die psychiatrische Behandlung gehört, sondern ein normaler Straftäter war. Aber Frau Schöttler hat sich ihn nicht geholt und gesagt, sie wolle ihn unterbringen, sondern das hat ein Gericht angeordnet. Das erste Mal ist er bei Frau Hübner im Jahr 1997 weggelaufen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch von den anderen Fraktionen. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir hier im Parlament darüber diskutiert haben. Er ist dann in Polen wieder gefasst worden und ist, obwohl die Erkenntnisse vorhanden waren, dass er eben nicht in dieses Krankheitsbild passt, wieder in das Krankenhaus des Maßregelvollzugs genommen worden. Dann hat es Monate gedauert, so dass bis heute noch nicht entschieden ist, dass er wieder in eine normale Justizvollzugsanstalt kommt, die eine andere Sicherheitsstufe hat. Trotzdem hat dann das Haus, auch weil Warnungen wegen einer Fluchtgefahr vorhanden waren, alle Vorkehrungen getroffen, dass eine ständige, doppelte Wache vorhanden war und dass ihm bei Gängen eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Da ist nichts vorzuwerfen. Wer hier in diesem Haus sagen will, dass die Fenster, die besonders gesichert waren, ein Sicherheitsrisiko waren, dass die Senatorin dies hätte wissen und einschreiten müssen, der tut mir Leid. Ich kann hier keinen berechtigten Vorwurf sehen.

Das mag dem einen oder anderen nicht passen, das ist in Ordnung, Herr Köppl, aber das haben viele ihrer Vorgänger nicht geschafft. Jeder weiß, dass das Gesundheitsressort ein schwie

riges Ressort ist. Frau Schöttler hat es mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschafft, große Reformvorhaben auf den Weg zu bringen. Das soll man hier nicht klein reden. Ich kann es politisch verstehen, dass man es als Opposition machen will, aber Sie werden auch verstehen, dass die SPD dieses Spiel nicht mitmacht.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich selbstverständlich an die zehn Minuten halten, obwohl man über Strukturveränderungen in der Berliner Kulturlandschaft – Einsichten und Erkenntnisse – sicherlich sehr viel länger diskutieren könnte.

Dass das Thema, das wir heute gewählt haben, aktuell ist, das kann man jeden Tag in den Zeitungen nachlesen. Auch heute sind die Berichte umfangreich. Nicht nur im Feuilleton, sondern auch in der allgemeinpolitischen Berichterstattung ist das Thema „Strukturreformen in der Berliner Kulturlandschaft“ und „Wie geht es weiter mit der Berliner Kultur?“ ein bestimmendes Thema, und dies auch zu Recht. Normalerweise beschäftigen sich mit Kultur und erst recht mit Kulturpolitik nur wenige Interessierte – nicht nur in diesem Haus, sondern auch in dieser Stadt.

Gucken Sie sich einmal um, Herr Kollege Wieland, dann kriegen Sie einen Schock! Sie sind zwar immer noch eine kleine Fraktion, aber mehr als jetzt sechs sind Sie immer noch, also zwei Drittel Ihrer Fraktion sind draußen. Kümmern Sie sich um Ihren Laden, dann haben Sie genug zu tun! –

Ist es nun ein gutes Zeichen, dass sich jetzt so viele mit Kulturpolitik beschäftigen und auseinander setzen? Oder sollten wir uns nicht lieber mit dem auseinander setzen, was Kultur eigentlich leisten soll, nämlich über gute Inszenierungen diskutieren? – Ich habe meine Zweifel, dass es gut ist, dass wir so stark über die Kulturpolitik diskutieren müssen, aber ich denke, wir kommen darauf noch zurück.

Wir sollten bei allen Debatten über die Berliner Kultur und über alle Probleme, die wir haben, nicht vergessen, welche hervorragende Kulturlandschaft diese Stadt zu bieten hat.

Bei all den Problemlagen vergessen wir manchmal, dass tagtäglich in sehr vielen Kulturinstitutionen dieser Stadt – und nicht nur bei der so genannten Hochkultur, sondern bei sehr vielen kleinen Institutionen – eine hervorragende Kulturarbeit geleistet wird,

dass nicht nur viele Berlinerinnen und Berliner, sondern sehr viele Gäste aus ganz Deutschland, aus der Welt dieses Kulturangebot schätzen und auch wahrnehmen. Die verstehen manchmal gar nicht, was wir da überhaupt zu kritisieren haben und so viel darüber zu diskutieren haben. Dies muss noch einmal gesagt sein.

Wir dürfen bei allen Debatten nicht vergessen, wie wichtig Kultur für die Lebensqualität in Berlin ist. Sie ist auch als Standortfaktor wichtig – nicht nur für Touristinnen und Touristen, die

sich freuen, dass sie in die Oper, ein Konzert, ein Schauspiel oder in die Off-Szene gehen können. Auch für Neugründungen von Unternehmen ist es wichtig, dass es neben den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch Kultur gibt. Die vielen Verbände, die nach Berlin gekommen sind, hätten dass sicher auch nicht getan, wenn nicht die kulturelle Vielfalt da wäre.

Es ist für mich kein Unglück, dass wir viele Einrichtungen haben, die wir ohne die Teilung Berlins nicht hätten. Wir haben drei Opernhäuser. Das sehe ich nicht als Nachteil an, sondern das ist ein Vorteil für die kulturelle Vielfalt.

Ich bin zufrieden, dass in den zehn Jahren nach der Einheit nicht der Fehler gemacht wurde, die kulturellen Einrichtungen zu dezimieren und die Kultur neu zu planen. Es war richtig, den Versuch zu unternehmen, alle großen und großartigen Einrichtungen im Ost- und Westteil Berlins zu erhalten. Das ist nicht überall gelungen.

Es hat eine bewusste politische Schließung gegeben, nämlich das Schiller-Theater.

Aber vorher muss man – das ist die Aufgabe der Kulturpolitik und des Kultursenators – dafür Sorge tragen, dass durch die richtigen Intendantenentscheidungen solche Situationen erst gar nicht eintreten. Das Schiller-Theater ist aber sicher eine Ausnahme gewesen.

Frau Ströver, beim von Ihnen erwähnten Metropol-Theater war es Missmanagement einer privaten GmbH.

Man kann nicht einerseits über Rechtsformänderungen – die Sie immer fordern, Frau Ströver – diskutieren und sagen, man solle alles in GmbHs umwandeln, und andererseits kein Risiko für kulturelle Einrichtungen zulassen. Natürlich muss es auch ein Risiko geben. Wir haben ja nicht nur Staatstheater in Berlin, sondern auch viele private Theater. Diese tragen alle ein persönliches Risiko für den Erfolg oder Misserfolg ihrer künstlerischen Arbeit. Wir tun aber so, als existiere bei den staatlichen Bühnen ein solches Risiko nicht. Dahin gehend ist eine Bewusstseinsänderung nötig.

Die kulturpolitische Vielfalt übt auf viele internationale Künstler eine große Anziehungskraft aus. Dabei geht es mir nicht um die Stars, die hierher kommen, nicht nur um Dirigenten und um international bekannte Opernsänger. Es geht auch darum, dass uns der Maler aus Sydney, der sich in der Gegend um die Auguststraße ein Atelier sucht, ebenso wichtig ist wie eine Sängerin wie Gayle Tuffts, die aus Amerika kommt und in der Bar jeder Vernunft auftritt. Es wären noch viele Künstler zu nennen, die die künstlerische Attraktivität Berlins suchen. Wir stehen heute nicht in Konkurrenz zu Köln, München oder Hamburg, sondern zu New York, Paris und London. Das muss auch so sein.

Wenn wir hervorragende Künstlerinnen und Künstler in dieser Stadt behalten und anziehen wollen, dann hat das seinen Preis. Es darf etwas kosten. Wir erhalten das nicht zum Nulltarif. Wir hatten hervorragende Künstlerinnen und Künstler. Beispielsweise hat keine Stadt der Welt eine vergleichbare Orchesterlandschaft. Wir haben erstklassige Dirigenten. Kreizberg, Thiele

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mann und Barenboim stellen in ihrer einzigartigen Stärke etwas dar, das keine Stadt zu bieten hat. Mit Nagano und Rattle haben wir zwei weitere hervorragende Dirigenten bekommen, von den anderen ganz zu schweigen. Wir müsse so weitermachen. Die Orchesterlandschaft kann sich sehen lassen. Wir müssen sie erhalten.

Das ist nicht nur eine finanzielle, sondern in erster Linie eine künstlerische Frage. Wir müssen darüber diskutieren, wie sich die Institutionen entwickeln. Natürlich ist bei einer Opernkrise nicht nur darüber zu diskutieren, wie viel Geld ein Opernhaus erhält. Es muss auch überlegt werden, ob sie mit ihrer künstlerischen Konkurrenz leben können. Diese Frage muss beantwortet werden.

Wir sind dabei, die Berliner Kulturlandschaft neu zu ordnen. Das haben wir von der vergangenen Kultursenatoren gefordert – Frau Thoben hat es nicht lange machen können oder wollen – und jetzt von Herrn Stölzl. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihm dafür, dass er den Mut hatte, Strukturvorschläge zu machen, die kontrovers diskutiert werden können.

Wir haben das von ihm gefordert. Er hat als erstes eine Analyse gemacht. Dafür hat er Beifall bekommen. Als zweiten Schritt hat er nach der Sommerpause ein Strukturpapier vorgelegt. Dazu ist der Beifall ein wenig ausgeblieben, Frau Ströver, vor allem von Ihrer Seite. Sie hetzten ihn zuerst auf und sagten, er solle Rechtsformänderungen, Abfindungsfonds und Strukturveränderungen machen, aber als diese vorgelegt wurden, war plötzlich alles nicht notwendig, und alles war falsch.

Wir stehen zu dieser Aussage. Aber sie muss künstlerisch begründet sein, Herr Stölzl. Ihre These, dass es zwei eigenständige Orchester an einer fusionierten Oper geben kann, muss geklärt werden. Es muss geprüft werden, ob das künstlerisch zu vertreten ist, sonst ist das nicht zu machen. Es gibt gute Gegenargumente, die entkräftet werden müssen, wenn Sie bei Ihrer Meinung bleiben. Es muss auch geprüft werden, ob es vernünftig ist, das Ballet am fusionierten Opernhaus anzusiedeln. Ich habe dahin gehend künstlerische Zweifel. Sie müssen den Nachweis erbringen, dass sich das alles rechnet, denn eine solche Strukturmaßnahme lässt sich nur begründen, wenn Ihre Rechnung zutrifft, nämlich dass 10 Millionen DM gespart und 10 Millionen DM zur Verbesserung der künstlerischen Situation eingesetzt werden können. Ich kann den Häusern nicht solche Strukturreformen klar machen, wenn unter dem Strich nichts künstlerisch und materiell herauskommt. Diesen Nachweis müssen Sie noch bringen.

Sie sind auch verpflichtet, ein künstlerisches Konzept mit Personen vorzulegen. Der größte Schwachpunkt an Ihrem Papier ist, dass Sie die Personen nicht benannt haben. Sie müssen sagen, wer Generalintendant der vereinigten Häuser wird und wer Generalmusikdirektor. Dabei muss über Herrn Barenboim entschieden werden. Es ist unwürdig, dass der eine darauf wartet, dass der andere geht, und einer darauf wartet, dass ihm der Stuhl vor die Tür gesetzt wird. Hierzu ist eine Entscheidung von Ihnen, Herr Stölzl, notwendig. Sie müssen sich entscheiden, ob Sie Barenboim in Berlin halten wollen oder nicht.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ströver, selbstverständlich, wenn es in dieser Stadt keine finanziellen Probleme gäbe, führten wir heute eine andere Debatte. Aber es soll sich selbst in Ihrer Fraktion so langsam herumgesprochen haben, dass es finanzielle Probleme in dieser Stadt gibt. Sie werden doch wohl nicht übersehen können, in einer Situation, wo im Haushalt 2 Milliarden DM gespart werden müssen – bei sozialen Einrichtungen, bei der Arbeitsförderpolitik, auch bei der Wirtschaftsförderpolitik –, dass wir auch im Kulturbereich darüber diskutieren müssen, wie wir strukturelle Veränderungen hinbekommen, ohne dass die künstlerische Qualität geschädigt wird, und dass es nicht immer nur danach geht, alles zu bezahlen, koste es, was es wolle. Das kann nicht mehr die Politik sein. Deshalb müssen wir kreativer da herangehen.

Man vergisst es oft: Auch in den letzten Jahren hat diese Stadt wichtige kulturelle Einrichtungen neu geschaffen und auch finanziert. Ich darf daran erinnern, dass wir gerade das Filmmuseum am Potsdamer Platz eröffnet haben. Das hat eine horrende Summe gekostet, und ich bin zufrieden, dass es so schön geworden ist, dass es im Zentrum liegt, angenommen wird und zur Aufwertung dieses wichtigen Platzes in der Stadt geführt hat. Diese Leistungen sind nicht vom Himmel gefallen, sondern auch in Zeiten knapper Kassen finanziert worden.

Dass dort einiges durch Altverträge schief gelaufen ist, haben wir lange diskutiert. Trotzdem bin ich zufrieden, dass es da ist. Wir haben das Jüdische Museum mit über 100 Millionen DM finanziert und gebaut, und das hat diese Stadt allein finanziert. Wir haben das Technikmuseum so weit gebracht, dass es demnächst eröffnet werden kann.

Das waren auch mehrere Hundert Millionen DM. Das löst auch Folgekosten aus, pro Jahr höchstwahrscheinlich über 7 Millionen DM, und die müssen auch finanziert werden. Das ist ein Museum, in das sehr viele Jugendliche und Kinder gehen. Sie haben dort eine Erlebniswelt und werden auf eine hervorragende Art und Weise an die Kultur herangebracht. Das muss man unterstützen. Wir haben gesagt, wir belassen es nicht beim Kellergeschoss und machen einen Deckel drauf, sondern wir bauen es weiter.

Wir haben uns bereit erklärt, die Museumsinsel zügig auszubauen. Das kostet das Land Berlin höchstwahrscheinlich eine Summe bis zu 1 Milliarde DM. Die sind nicht einfach irgendwo vorhanden gewesen oder aus dem Kulturetat erbracht worden, sondern durch Schwerpunktsetzungen im Haushalt auch zusätzlich finanziert worden.

Ich darf bei dieser Gelegenheit, weil sonst so negativ über Lottogelder diskutiert wird, darauf hinweisen: Wenn wir das zusammenrechneten, was in den letzten Jahren kulturpolitisch über Lotto finanziert worden ist, und zwar nicht im Streit, sondern auch im Interesse vieler kleiner Gruppen vor Ort, die neue Projekte hatten, dann hat diese Stadt erhebliche Leistungen kulturpolitischer Art erbracht, und es wird auch so bleiben.

Wir hatten uns selbstverständlich erhofft, dass der Bund uns stärker unter die Arme greift. Ich sage es nach wie vor: Die 100 Millionen DM, die wir an Hauptstadtkulturmitteln bekommen, reichen nicht aus. Es war ein Zufall, dass die Steuerreform auf dem Spiel stand und wir so etwas für die Kultur bekommen haben. Aber mir wäre es lieber gewesen, dass die 20 Millionen DM, die Herr Naumann für seine Einrichtungen erhielt – die immerhin in Berlin liegen, und deshalb kommt es auch der Berliner Kultur zugute –, Herrn Stölzl für den Kulturetat zur Verfügung gestanden hätten. Aber ich freue mich auch, dass es ins Jüdische Museum, in die Festspiele, in das Haus der Kulturen der Welt und andere Einrichtungen hinein geht. Das kommt auch der Berliner Kultur zugute.

Auch dort kann man die erfolgreiche Arbeit nicht einfach streichen. Das muss ausgewogen sein.

Trotzdem werden wir die Strukturreform angehen müssen, weil ein Haus mit 80 Millionen DM Zuschuss, das nächste Haus mit 84 Millionen Zuschuss und das dritte mit 61 Millionen DM Zuschuss einen Großteil des Kulturetats ausmachen. Da müssen wir heran. Es hilft nichts, hier zu lamentieren und zu sagen, das tue jemandem weh. Natürlich tut es jemandem weh. Es wird unsere Aufgabe sein, klar zu machen, dass die Fusion zwischen Deutscher Oper und Staatsoper keine feindliche Übernahme und keine Auflösung der Staatsoper sein kann, sondern dass beide Kräfte in einer gemeinsamen Leitung mit unterschiedlichen künstlerischen Profilen an zwei Standorten zusammengeführt werden sollen. Wenn das geschafft ist, wird sich zeigen, dass es sich auch künstlerisch auszahlt. Ich hoffe, Herr Stölzl, dass der Mut Sie nicht verlässt, aber ich hoffe auch, dass die Unterstützung des Regierenden Bürgermeisters Sie nicht verlässt. Wenn am Schluss bei Ihrem Strukturpapier herauskommt, dass es ein Spiel mit viel Lärm um Nichts war, dann wäre es schade.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht sollten wir immer um 9 Uhr anfangen, das Haus ist ja sehr munter.

Es läuft auch wieder nach dem alten Mechanismus. Das wunderbare Geplänkel zwischen Herrn Landowsky und Herrn Gysi ist offensichtlich vorbei, also die Annäherung zwischen CDU und PDS ist beendet, deshalb kann man auch wieder wunderbar zwischen den Flügeln hin- und her schlagen, und es belebt ja offensichtlich auch das Geschäft.

Aber eigentlich sind wir zusammengekommen, um zwei Nachwahlen zu machen. Eine etwas formale, das ist die Funktion des Bürgermeisters.

Ja! – Herr Wieland, Sie kennen doch Herrn Diepgen. Herr Diepgen lässt sowieso die Bürgermeister die wesentlichen Repräsentationstermine des Landes Berlin nicht machen. Das ist sowieso das Problem. –

Die SPD hat immer Probleme mit den Innensenatoren, deshalb können wir auch nicht sagen, dass es eine Liebeswahl sein wird, Herr Werthebach. Das verzeihen Sie uns vielleicht. Ich finde es

auch schön, dass Sie Verdienste vom Fraktionsvorsitzenden der CDU zugewiesen bekommen haben, als Sie noch gar nicht in Berlin waren, nämlich die Einführung der Bezirksgebietsreform.