Karin Seidel-Kalmutzki

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Reisen bildet. Lebenslanges Lernen sollte auch für Abgeordnete und Repräsentanten der Stadt zutreffen.

Irgendwie beschleicht mich das ungute Gefühl, dass immer wieder Diskussionen aufkommen, wenn Ausschüsse, das Präsidium oder der Senat Reisen planen, die vom Zielort her als besonders attraktiv eingeschätzt werden. Kritisiert werden diese Reisen von der jeweiligen Opposition, aber auch von den Kolleginnen und Kollegen, die nicht dem richtigen Gremium angehören und den Schreibtisch hüten müssen.

Um dies auch wirksam zu dokumentieren, bedient man sich gerne der Medien, die dieses Thema dankbar und teilweise unreflektiert aufnehmen.

Da wird von einer Badereise gesprochen, wenn der Wissenschaftsausschuss nach Berkeley oder Stanford fährt,

und für mich war die geplante Ausschussreise des Sportausschusses zur Leichtathletik-WM nach Osaka ein Déjavu-Erlebnis. Trotz eines prall gefüllten Veranstaltungsprogramms wurde sie als Spaßreise abgetan.

Alle – ausgenommen die hier Anwesenden – wollten zunächst gerne fahren, fürchten dann aber doch die öffentliche Diskussion und noch mehr die innerparteiliche Auseinandersetzung.

Es müssen immer bestimmte Kriterien für eine Reise erfüllt werden. Deshalb hat das Abgeordnetenhaus für geplante Reisen entsprechende Regularien festgelegt, die selbstverständlich eingehalten werden müssen. Das ist die Voraussetzung, denn für die Reisen werden Steuergelder ausgegeben, mit denen wir Parlamentarier verantwortungsvoll umgehen müssen.

Auch für eine geplante Reise des Präsidiums nach Peking trifft dies zu wie bei den vergangenen Reisen des Präsidiums ebenfalls.

Denn verantwortungsvolles Handeln heißt auch, keine neuen Missverständnisse zu produzieren.

Seit Jahrzehnten gibt es die zu verurteilenden Menschenrechtsverletzungen in Tibet. Das hat Vertreter aus Politik und Wirtschaft nicht davon abgehalten, nach China zu reisen. Dafür gibt es viele gute Gründe: politische, ökonomische und ökologische. Gerade vor Ort kann man die Situation am besten erörtern und anprangern. Ich gehe davon aus, dass auch der Herr Abgeordnete Pflüger als Leiter der deutschen Delegation der internationalen Fachtagung der Konrad-Adenauer-Stiftung in China die Gelegenheit dafür genutzt hat.

Ebenso erwarte ich, dass Herr Senator Wolf bei seinem demnächst geplanten Besuch in China sich nicht der Stimme enthält, sondern offen über die aktuellen Probleme diskutiert. Herr Senator Prof. Zöllner, der wohl am Sonntag nach China reist, hat das bereits zugesagt. Übrigens ist er Mitglied einer Delegationsfahrt unter der Leitung von Frau Bundesministerin Schavan. Auch Herr von Beust wird sicher die Gelegenheit des Dialogs nutzen, wenn er während der Olympischen Spiele in Peking mit der künftigen schwarz-grünen Landesregierung einen Hamburg-Abend plant.

Anlässlich der Olympischen Spiele in Peking und dem damit verbundenen öffentlichen Interesse der Welt nutzen die Tibeter die Gelegenheit, auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Richtig! Wann, wenn nicht jetzt? Wir unterstützen das ausdrücklich.

Der wichtigste sportliche Wettkampf überhaupt, die Olympischen Spiele haben eine Ausstrahlungskraft, die weit über die sportliche und die wirtschaftliche Bedeutung hinausgeht. Das sollte und das muss man aufnehmen!

Aber ebenso auch, welcher Stolz und welche Freude ein Volk über die Ausrichtung der Spiele erfüllen.

Ich bin gleich fertig. – Davon habe ich mich persönlich bei meinem Besuch der Olympischen Spiele des Jahres 2004 in Athen überzeugen können. Bevor Sie jetzt anfangen zu recherchieren: Es war eine Privatreise.

Auch in Sydney habe ich erlebt, mit welcher Begeisterung und mit wie viel Stolz die Menschen noch heute von den Olympischen Spielen sprechen. Dieses Gefühl wünsche ich mir auch noch einmal für Berlin und für alle Berlinerinnen und Berliner!

Aber davor liegt noch das drittgrößte sportliche Ereignis, die Leichtathletik-Weltmeisterschaften, das zu einem großen Event für Berlin werden soll.

Darüber hinaus werben wir für weitere sportliche Großereignisse in unserer Stadt, die Berlin einfach gut tun. Wir erinnern uns alle gern an die Fußball-WM 2006 in Berlin und das damit verbundene Signal einer weltoffenen und toleranten Stadt.

Wo kann man am besten werben, wenn nicht dort, wo alle führenden Repräsentanten und Ansprechpartner vertreten sind? Wer kann am besten dafür werben, wenn nicht der Regierende Bürgermeister von Berlin?

Selbstverständlich wird er die Gelegenheit nutzen, den kritischen Dialog mit China fortzusetzen und auch die Einhaltung der Menschenrechte in Tibet zu thematisieren. Dabei wünschen wir viel Erfolg! – Herzlichen Dank!

Vielen Dank! – Meine Frage richtet sich an den Senator für Inneres und Sport, Herrn Dr. Körting: Wir haben heute vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion erfahren, dass Berlin keine neuen Sportstätten mehr benötigt. Herr Senator! Sind Sie nicht auch meiner Meinung, dass wir gerade in Berlin viel zu wenig gut ausgestattete Sportstätten haben und dass deswegen eine Einschränkung bzw. eine Schließung von Bolzplätzen wegen Lärmbelästigung unverantwortlich ist?

Vom Landessportbund wird kritisiert, dass die Bezirksämter im vorauseilenden Gehorsam – ich zitiere das – über die Einschränkung der Sportstättennutzung verfügen. Können wir oder Sie, Herr Senator, darauf Einfluss nehmen?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich auch an den Regierenden Bürgermeister. Wie bewertet

der Senat die jüngsten Äußerungen aus Brandenburg bezüglich der Fusionsplanung der beiden Länder?

Meine Frage richtet sich auch an Senator Dr. Körting, in seiner Eigenschaft als Sportsenator. – Nicht nur, aber auch weil heute Internationaler Frauentag ist, frage ich, ob sich Berlin an der vom DFB beabsichtigten Bewerbung für die Frauenfußball-WM 2011 einbringen wird.

Ich nehme die Wahl an und bedanke mich!