Inge Hecht

Herr Staatsminister, wie sieht es mit den aktuellen Erkenntnissen zur Epidemiologie der neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit in Bayern aus?

Herr Staatsminister, in England sind an dieser Krankheit schon 100 Personen verstorben. BSE und die neue Form der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit kommen zeitverzögert nach Deutschland. Sind wir darauf vorbereitet? Könnten wir reagieren, wenn es bei uns zu dieser Erkrankung kommt? Der Bericht wird doch erst nächstes Jahr erstattet.

Noch eine Frage, Herr Staatsminister. Man hat mir mitgeteilt, dass man sich in Großbritannien mit vielen Beruhigungsmitteln usw. eingedeckt hat. Ich frage: Soll das bei uns auch angedacht werden? Wie mein Kollege gesagt hat, ist es günstiger, wenn man sich darauf vorbereitet, wie man diese Leute pflegen kann, wie man in der Hospiz mit ihnen arbeiten muss. Aber die Anwendung von Beruhigungsmitteln, wie das in Großbritannien geschieht, ist, glaube ich, nicht der richtige Weg.

Frau Staatsministerin, ich frage Sie: Was wird die Staatsregierung tun, wenn zum Jahresende Migrationsberatungsstellen, deren wichtige Integrationsarbeit für die ausländischen Mitbürger, die auch die CSU so sehr begrüßt, schließen müssen, weil deren Finanzierung im Staatshaushalt trotz unserer Forderungen nicht ausreichend abgesichert ist, und die deshalb von den Wohlfahrtsverbänden nicht mehr finanziert werden können?

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Frau Ministerin, bitte.

Frau Staatsministerium, wie vereinbart die Staatsregierung den Bruch ihrer Selbstverpflichtung im Bundesrat? Hat sie dort nicht einer Vereinbarung zugestimmt, wonach sich der Bund verpflichtet, höchstens im gleichen Umfang wie das jeweilige Land Mittel zur Verfügung zu stellen?

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Frau Staatsministerin, bitte.

Frau Staatsministerin, ich frage Sie zusätzlich: Gilt angesichts der Unterfinanzierung dieses Bereichs für die Staatsregierung die Aussage vom Jahr 2000 nicht mehr, wonach das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen die Umsetzung der Eckpunkte der vom Bund und den Ländern verabschiedeten Grundsätze zur Integration der Ausländer unterstützen werde? Diese Aussage hat damals Ihr Ministerium getroffen. Gilt diese Aussage heute noch?

Herr Staatsminister Sinner, kann die Staatsregierung eine unabhängige Institution „Elternschule“ schaffen, in der das Thema „Ernährungskultur“

angesiedelt ist und die anbietet, Familien kostenfrei bewusste Ernährung zu lehren?

Herr Staatsminister, die Ernährungsberatung soll bei den Landratsämtern angesiedelt werden. Das Landratsamt umfasst das Veterinäramt, die Lebensmittelkontrolle und das Gesundheitsamt. Meine Frage lautet: Können auch Sie sich vorstellen, dass die Ernährungsberatung bestens beim Gesundheitsamt aufgehoben wäre, weil es um die Gesundheit der Bevölkerung und insbesondere der Kinder geht?

Sie könnten aber den Landratsämtern empfehlen, dieses Amt bei den Gesundheitsämtern anzugliedern. Dies wäre mein Wunsch; denn gerade bei der Ernährung müssten die Prozesse durchschaubarer vonstatten gehen. Wenn man sich nur auf die Industrie verlässt, können das die Menschen doch nicht so perfekt erlernen, weil denen dann doch etwas verkauft werden soll.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Kraftakt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft sollte der Nachtragshaushalt 2001/2002 nach den Worten bayerischen Finanzministers werden. Große Worte, hinter denen die Realität aber weit zurückbleibt.

Der Verbraucherschutz ist ein enorm wichtiges Thema für alle Menschen – das wird oft nicht bedacht –, das bis heute aber noch nicht den entsprechenden Stellenwert in der Politik hat. Die guten Ansätze, die es jetzt gibt, wie zum Beispiel das TÜV-Gutachten für Wurst, Brot und Gemüse, hätte man in der Vergangenheit längst umset

zen können. Wir alle wissen, dass Qualitätssicherungsund Kontrollaufwand Kosten verursachen. Darum müssen wir alle bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern dafür werben, dass gesunde Lebensmittel auch ihren Preis haben.

Meine Damen und Herren! Die Bayerische Staatsregierung hatte mit diesem Haushalt die Chance, jahrzehntelange Versäumnisse beim Verbraucherschutz endlich nachzuholen. Diese Chance hat sie leider nicht genutzt, denn sie hat den dem Verbraucherschutz gebührenden Stellenwert nicht umgesetzt. Wir Sozialdemokraten sind der Überzeugung, dass man das anders und besser hätte umsetzen können.

Stattdessen wird mit großem Getöse ein kostenträchtiges Schaulaufen veranstaltet; denn der Löwenanteil der beinahe 600 Millionen DM fließt nicht in den Verbraucherschutz. Laut Anmerkung im Nachtragshaushalt werden 145 Millionen DM, also nicht einmal ein Drittel, für sichere Lebensmittel verwendet, aber 210 Millionen DM für gesunde Landwirtschaft, zuzüglich 245 Millionen DM zur BSE-Bekämpfung.

Der einzige direkte Verbraucherschutztitel in der VIB – „Verbraucherinformation“ – beträgt nur 7,75 Millionen DM von insgesamt 286,7 Millionen DM in 2001 bzw. 5,25 Millionen DM von 284,8 Millionen DM in 2002. Die Ausgaben sinken also gar noch im nächsten Jahr. Das, denke ich, ist schon problematisch.

Positiv in der VIB ist der Ansatz „Verstärkung der Kontrollen“. Das können wir wirklich als positiv einschätzen. Allerdings ist es fraglich, ob die Mittel – 13,1 bzw. 22,5 Millionen DM – tatsächlich ausreichend bemessen sind. Angesichts der fast Verdoppelung des Ansatzes in 2002 darf das bezweifelt werden.

Wir benötigen gut motivierte Lebensmittelkontrolleure, und die Lebensmittelkontrolleure benötigen Aufstiegschancen. Es ist deshalb erfreulich, wenn mir Herr Minister Sinner zur Beförderung der Lebensmittelkontrolleure auf meine Frage im Haushaltsausschuss antwortete – ich zitiere das Protokoll –:

Im Entwurf des Nachtragshaushalts würden 75 Stellen ausgebracht. Beförderungsämter seien im Rahmen der besoldungsrechtlichen Obergrenzen ausgebracht. Per Saldo führe das etwa zu mehr als 100 Beförderungsmöglichkeiten. Dies werde wesentlich zum Abbau des Beförderungsstaus beitragen und sei die Würdigung der Tatsache, dass gerade dieses Personal in der Vergangenheit sehr stark beansprucht worden sei. Beförderungen könnten bereits nach der Verabschiedung des Haushalts ausgesprochen werden, damit Härtefälle berücksichtigt werden, in denen Mitarbeiter viele Jahre auf ihre Beförderung warteten.

Man hofft nur, dass das auch alles umgesetzt werden kann und wird; das wäre sehr wichtig.

Gleiches gilt für die nachrichtlich genannte Verstärkung der Kontrollen via kommunalem Finanzausgleich, wo bis 5 Millionen DM 2001 bzw. 15 Millionen DM in 2002

bereitgestellt werden sollen. Dies erscheint mir als erheblich zu wenig. Hier habe ich die größten Bedenken, dass wieder die Kommunen mit Mehrkosten belastet werden.

Kolleginnen und Kollegen, wir Sozialdemokraten sind nicht erst seit heute der Meinung, dass der Landwirtschaft in dieser Krise geholfen werden muss; denn ich bin überzeugt: Wenn die Landwirtschaft stirbt, stirbt auch unsere Kultuslandschaft.

Gerade die BSE-Krise hat gezeigt, dass mehr Nachdenklichkeit, mehr Einsicht und mehr Umdenken einkehren müssen. Dies geht aber zuallererst an die Adresse der Regierenden und an die Mehrheitsfraktion hier im Hause.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen von Bayern aus die Bundesregierung bei der Durchsetzung eines dauerhaften Tiermehl-Verfütterungsverbots auf EUEbene unterstützen. Es darf nicht wieder passieren wie in der Vergangenheit, dass der bayerische Ministerpräsident durch sein Veto die Verordnung, dass Separatorenfleisch nicht mehr benutzt werden darf, vehindert hat. So etwas, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nicht wieder passieren.

Darauf komme ich noch.

Wir wissen noch nicht, welcher Schaden dadurch angerichtet worden ist.

Auch muss die Lobby-Politik überdacht werden, die in der Vergangenheit viele gute Ansätze verhindert hat. Das musste zum Beispiel Frau Stamm schon leidvoll erfahren.

Meine Damen und Herren, durch den Schweinemastskandal haben wir erlebt, dass es auch bei den Landwirten und Tierärzten schwarze Schafe gibt. Im Landwirtschaftsausschuss haben wir zum Schutz der Verbraucher viele Anträge gestellt.

Ich habe zu wenig Zeit, Herr Dr. Gröber. Entschuldigung, es reicht nicht aus. Später!

Sie haben alle Warnungen und alle Anträge von uns Sozialdemokraten stets lächerlich gemacht und in den Wind geschlagen.

Mit anderen Worten: Sie haben alle Anträge von uns Sozialdemokraten abgelehnt. Das können Sie in allen Protokollen nachlesen.

Sie sind alle abgelehnt worden.

Jetzt, bei der MKS-Krise, zeigt sich, wie dringend die von uns immer wieder geforderten ortsnahen Schlachthöfe gebraucht würden. Sie von der CSU haben auch das in der Vergangenheit immer abgelehnt. Das würde auch dem Tierschutz dienen. Die Transportwege wären nicht mehr so weit.

An dieser Stelle spreche ich den Kontrollorganen mein Kompliment aus, dass es bei uns zu keinem MKS-Ausbruch gekommen ist.

Mein Credo ist: Vorbeugende Arbeit ist günstiger als Heilbehandlungen.

Wie viele Milliarden Volksschaden uns allein durch die BSE-Krise entstanden ist, weiß bis heute noch keiner; man spricht von acht Milliarden Mark. Hätten wir nur einen Bruchteil dieses Geldes rechtzeitig in die Forschung und in die Vorsorge gegeben, dann hätten wir heute wesentlich weniger Probleme.

Doch es muss bezweifelt werden, dass die Mehrheitsfraktion in Bayern aus diesen Fehlern gelernt hat. Das sieht man zum Beispiel an der geplanten Bürgschaftsermächtigung zur Absicherung des Russland-Deals. Auch ich möchte natürlich nicht, dass Lebensmittel zur Marktbereinigung verbrannt oder verschleudert werden. Ich bin auch dagegen, dass anderswo Märkte zerstört werden, damit bei uns das BSE-Problem gelöst wird. Aber man kann auch nicht der Landesbank ein voraussichtliches Defizitgeschäft aufs Auge drücken wollen, für das voraussichtlich wieder der Steuerzahler gerade stehen muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so etwas ist unseriös.

Ich nehme aber an, dass – bedingt durch die Maul- und Klausenseuche – dieser Deal nicht zustande kommt und alles im Sande verläuft.

Meine Damen und Herren, dass nichts aus Fehlern gelernt wurde, zeigt auch noch ein weiteres Beispiel. Statt, wie es klugerweise in Berlin gemacht wurde, das Landwirtschaftsressort und den Verbraucherschutz unter einem Dach zu bündeln und den Verbraucherschutz tatsächlich zu stärken, leistet sich die Staatsregierung den Luxus, ein neues Ministerium einzurichten. Bei der Berliner Lösung wären wir mit einem zusätzlichen Staatssekretär bzw. einer Staatssekretärin gut ausgekommen.

Unter dieser Fehlentscheidung – und ich meine, dass es eine Fehlentscheidung war, die der Herr Ministerpräsident da getroffen hat – hatten ja schon verschiedene Menschen zu leiden wie zum Beispiel Herr Glück. Denn er musste ja Stoibers Entscheidung, die Berufung des TU-Präsidenten Wolfgang Herrmann als neuen Verbraucherschutzminister, erst einmal der Öffentlichkeit und seiner Fraktion verkaufen.

Das ist nicht Schnee von gestern! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Sie sollten sich erinnern. Erinnern, bitte nicht vergessen!

Das hielt ja auch nicht lange vor, denn wie Sie wissen, stolperte ja Herr Herrmann vor seinem Amtsantritt über seine Steuerschulden.

Dann kam der Herr Minister Sinner, und das Ministerium war endlich fertig.

Meine Damen und Herren, ein kostspieliges Ministerium, wie ich meine. Allein die Personal- und Sachausstattung wird 2002 über 47,5 Millionen DM verschlingen. Die Bezüge für die Mitglieder der Staatsregierung aus dem Bereich des neuen Ministeriums, also Minister und Staatssekretär summieren sich auf jährlich 630000 DM – Geld, das wir für den inhaltlichen Verbraucherschutz, aber auch für andere Haushaltstitel wie zum Beispiel für die ebenfalls groß angekündigte Bildungsoffensive dringend benötigen würden.

Im Verwaltungsbereich dieses neuen Apparates werden 161, im Bereich der Ernährungsberatung gerade zehn Stellen neu geschaffen. Diese Zahlen muss man sich gut merken. Der zentrale Titel „Verbraucheraufklärung“, darunter Zuschüsse an unabhängige Verbraucherorganisationen, wird nur um 5%, also lächerliche 200000 DM, angehoben. Für die neuen Dienstfahrzeuge der Minister werden gegenwärtig 300000 DM ausgegeben. Die Verbraucherzentrale Bayern wird laut Wirtschaftsplan keine einzige neue Stelle schaffen können.

Die Staatsregierung hätte sich die Verhältnisse im sozialdemokratisch regierten Nordrhein-Westfalen zum Vorbild nehmen sollen; Herr Sinner hat dies heute bereits erwähnt. In Nordrhein-Westfalen hatte die Verbraucherzentrale schon 1999 rund 36 Millionen DM für ihre Aufgaben zur Verfügung, davon kommen 22,5 Millionen DM aus dem Staatshaushalt. Dagegen wird in Bayern der Staatszuschuss von ohnehin schon mageren 3,3 Millionen DM 1999 auf 2,9 Millionen DM seit 2000 tendenziell gekürzt. Eine Erhöhung ist nicht vorgesehen. Hier kann ich nur sagen: von wegen Verbraucherinitiative Bayern. Die Verbraucherinitiative Bayern ist in meinen Augen

eine Mogelpackung und das neue Verbraucherschutzministerium angesichts dieser Zahlen eher ein Landwirtschaftsunterstützungsverein mit beschränkter Haftung.

Abschließend stelle ich zu den vom Finanzminister geäußerten Kraftakt im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt fest: Nie hatte Herr Kollege Niedermeier so Recht wie heute, als er klagte, so mancher sei als Löwe gesprungen und als Bettvorleger gelandet.

Er ist ausgetreten?

Frau Staatssekretärin, ist es richtig, dass die Ernährungsberatung für Kindergärten nicht mehr finanziert wird und es den Ernährungsberaterinnen der Ämter für Landwirtschaft und Ernährung nicht mehr gestattet ist, aktive Ernährungsberatung in Kindergärten zu betreiben?

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Frau Staatssekretärin.

Frau Staatssekretärin Deml (Landwirtschaftsministe- rium): Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete Hecht, Kolleginnen und Kollegen! Ernährungserziehung war und ist Schwerpunkt der staatlichen Ernährungsberatung. Richtig ist, dass auch in der Vergangenheit die Ernährungsberatung für bzw. an Kindergärten nicht gesondert finanziert wurde. Bisher haben unsere Berater direkt in den Kindergärten Maßnahmen durchgeführt.

Mit der bisherigen Methode „Arbeit mit den Kindern in den einzelnen Gruppen“ konnten in Bayern durchschnittlich etwa 30% der Kinder erreicht werden. Um die Effizienz unserer Beratung deutlich zu steigern, haben wir die Neuorganisation der staatlichen Ernährungsberatung in Angriff genommen.

Das Kabinett hat am 16.11.1999 ein neues Konzept beschlossen. Dieses Konzept wurde am 08.12.1999 auch dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgestellt. In diesem Konzept ist unter anderem für den Bereich „Maßnahmen der Ernährungserziehung in Kindergärten und Schulen“ festgelegt, dass die Ernährungserziehung in Kindergärten und Schulen schwerpunktmäßig über die Fortbildung von Erzieherinnen, Lehrkräften und Eltern gefördert wird.

Dazu haben wir ein Maßnahmenpaket geschnürt, das den Erzieherinnen zur Verfügung gestellt wird. Wir veranstalten Fortbildungen für Erzieherinnen auf regionaler

und überregionaler Ebene zu Themen der kindgerechten Ernährung. Wir führen im Rahmen unserer Arbeitskapazitäten Projekte mit Kindern durch, die beispielgebend von den Erzieherinnen multipliziert werden können. Unsere Beratungskräfte bieten den Eltern Seminare an, übernehmen Elternabende, Hausmeisterschulungen und vieles mehr. Derzeit werden Infotheken an unseren Ämtern neu eingerichtet, an denen wir unser fachliches Wissen für die Multiplikatoren, also auch für die Erzieher, Lehrer und Verbände bereithalten. Dort unterstützt auch eine Beratungskraft die Erzieherinnen bei der Lösung von Problemen. Wir bieten Medienpakete zum Verleih an mit einer Anleitung zum Einsatz und mit Anschauungsmitteln wie zum Beispiel der „Kleinen Lok“. Diese Pakete können in den Gruppen eingesetzt werden, wenn es nach den Vorgaben des Rahmenplans optimal erscheint.

Unser Ziel ist es, durch die Schulung von Multiplikatoren nicht nur 30%, sondern 100% der Kinder zu erreichen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Gibt es Zusatzfragen? – Frau Hecht, bitte.

Frau Staatssekretärin, ich frage Sie, sind Sie mit mir der Meinung, dass die vorbeugende Arbeit mit den Kindern, beispielsweise die Zurverfügungstellung dieser Informationen, die preiswerteste Arbeit für unsere Gesellschaft ist?

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Frau Staatssekretärin, bitte.

Frau Staatssekretärin Deml (Landwirtschaftsministe- rium): Ja, ich stimme Ihnen zu. Ich kann deshalb nur wiederholen, was ich vorhin bereits gesagt habe: Die Ernährungserziehung war und ist Schwerpunkt der staatlichen Ernährungsberatung. Allerdings muss die Effizienz noch erhöht werden.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Gibt es weitere Zusatzfragen? – Frau Hecht, bitte.

Frau Staatssekretärin, wie können die Ernährungsberaterinnen die ihnen gestellten Aufgaben erfüllen, obwohl sie weniger geworden sind? Reicht ihre Zahl noch aus, wenn eine der Frauen erkrankt oder in Urlaub geht? Haben wir überhaupt noch genügend Ernährungsberaterinnen in Bayern?

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Frau Staatssekretärin, bitte.

Frau Staatssekretärin Deml (Landwirtschaftsministe- rium): Wir haben an unseren Ämtern ein flächendeckendes Netz von Beratungsstellen mit hoch motiviertem Personal. Wir müssen aber weitere Planstellen abbauen, wie das im Haushaltsgesetz vorgesehen ist.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Letzte Zusatzfrage: Frau Lück.

Herr Staatssekretär, ich frage Sie: Auf welche Aussage der Staatsregierung sollen sich die Sozialverbände in Bayern bezüglich ihrer Arbeit und ihrer Personalpolitik in der Betreuung von Asylbewerbern stützen, auf die Aussage von Staatsminister Dr. Beckstein, der laut „NZ“ vom 24.05.2000 sagt, dass die „Asyl- und Flüchtlingsbetreuung von Stadtmission, Arbeiterwohlfahrt und Caritas wie bisher weitergeführt werden“ soll, oder auf die schriftliche Aussage von Staatsministerin Barbara Stamm laut Schreiben vom 20.05.2000 an den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, in dem die Kürzung von bisher 6 Millionen auf 5 Millionen bestätigt wird?

Herr Staatssekretär, ich weiß, dass die Zahl zurückgegangen ist. Aber meines Wissens reichen die zur Verfügung stehenden Mittel trotzdem nicht aus. Das haben mir Vertreter der Wohlfahrtsverbände gesagt. Meine Frage: Können die Mittel, die etwa dem Diakonischen Werk oder der Arbeiterwohlfahrt zur Verfügung gestellt werden, von diesen Organisationen eigenständig verteilt werden, etwa in Nürnberg oder in Rosenheim? Ist es möglich, dass diese Verbände die Verteilung selbst vornehmen, also eventuell mehr Mittel nach Nürnberg geben und weniger nach Rosenheim, anstatt sich nach irgendwelchen ihnen auferlegten Kriterien zu richten? Bitte beantworten Sie meine Fragen.

Herr Staatssekretär, hat die Staatsregierung vorgesehen, die Mittel, die jetzt gleichsam eingespart werden, künftig zugunsten der Integration von Ausländerrinnen und Ausländern auszugeben?