Werner Steinberg

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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst bedanke ich mich sehr herzlich für den ausführlichen Senatsbericht zum Thema Serviceleistungen für Ältere. Dass unser gemeinsamer Antrag notwendig war und auch bleibt, wurde seitens des Senats beziehungsweise der Fachverbände bestätigt, denn im Bremer Altenplan von 1997 wurde damals schon indirekt erkannt, dass insbesondere über den Hilfe- und Pflegedienst hinaus weitere Informationen über Maßnahmen notwendig sind. Bis hin zu den Schwerpunkten von Aufgaben und Arbeiten im Bereich Dienstleistungszentren, auch DLZ genannt, ist praktisch alles Wesentliche aufgezeichnet worden und verdient große Anerkennung und Bestätigung unsererseits.
Für die Zukunft muss aber eine neue Art des Nachweises von Serviceleistungen erstellt werden, die den individuellen Möglichkeiten eines Prophylaxeangebots gerecht werden kann. Das heißt, es muss eine Neuordnung der Angebote entwickelt werden, wobei die Erfahrungen der Dienstleistungszentren einbezogen werden sollten, soweit es möglich ist. Hierzu gehören auch die Erfahrungen aus der Nachbarschaftshilfe einschließlich der Betreuung von älteren Menschen. Obwohl es in Bremerhaven keine Dienstleistungszentren gibt, sollten, wenn möglich, auch die Erfahrungen der Seniorenbetreuungsorganisationen beachtet und integriert werden. Darüber hinaus sollten die Angebote der Begegnungsstätten verbessert dargestellt werden. Die einzelnen Programme der Angebote müssen spezifiziert aufgeführt und dargestellt sein, um eine noch effizientere Auslastung der Einrichtungen zu erreichen. Eine Kooperation mit anderen Trägern wie Kirchen und Verbänden ist daher wünschenswert und zu empfehlen. Die Vielfältigkeit der Arbeit und der Angebote gebietet, dies zum Wohle aller Nutzer der Einrichtungen zu tun. Regelmäßige und ausreichende Informationen bei Maßnahmen in der Altenhilfe und bei den Erholungsangeboten sind vorhanden und reichen derzeit aus. Hierzu gehören auch die allgemeinen Sozialund Pflegedienste sowie die Wohnberatung. Deshalb brauchen wir derzeit hierfür keine neue Bündelung zu entwickeln. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ganz anders sieht es in den übrigen Offertenbereichen aus. Die zahlreichen Unterstützungsmaßnahmen und Hilfen für ältere Menschen sollten besser und somit übersichtlicher gebündelt werden. Das gilt konkret auch für folgende Adressaten: erstens, Aktivitäten in den Selbsthilfegruppen, zweitens, Angebote des Seniorenbüros Bremen, drittens, Angebote des Freiwilligen Sozialen Dienstes Bremerhaven, viertens, Angebote der Landesarbeitsgemeinschaft Hospiz, fünftens, die große Liste der Vereinigungen und Organisationen innerhalb der Freiwilligenagentur Bremen, sechstens, Netzwerk freiwilliger und ehrenamtlicher Initiativen in der Bremer Heimstiftung, siebtens, Projekt im Bereich ambulanter Projektförderung.
Sicherlich können nach Prüfung noch weitere Seniorenangebote hinzukommen. Auf jeden Fall muss für die große Anzahl der Nutzer auch eine neue Organisationsstruktur der privaten und ehrenamtlichen sowie der staatlichen Tätigkeit einbezogen werden und erkennbar sein. Deshalb muss als Folgemaßnahme und in Kooperation mit Trägern und Anbietern eine neue Angebotsform, vielleicht auch als Katalog, entworfen werden. Die Kriterienreihenfolge und Schwerpunkte können neu festgelegt werden. Eine Abstimmung mit vorhandenen Fachschriften, zum Beispiel „Rostfrei“, ist zu empfehlen.
Die Angebote können nach Stadtteilen, nach Fachund Sachlichkeit oder auch ganz einfach nach dem Alphabet geordnet sein. Es müsste aber nach meiner Ansicht eine praktische Ordnungsform den Zuschlag bekommen. Somit sind die unterschiedlichsten Angebote katalogisiert, besser erkennbar, und die älteren Menschen werden es dankbar zur Kenntnis nehmen.
Die Seniorenvertretung sollte möglichst frühzeitig in vielen Aufgaben als politischer Partner der älteren Generation in Bremen und Bremerhaven hinzugezogen werden. Darüber hinaus muss die Seniorenvertretung einen besonderen Stellenwert in der Öffentlichkeitsarbeit bekommen.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Es ist erfreulich, dass in der Seniorenarbeit zwar viel im Land Bremen erreicht wurde, aber die sich kontinuierlich weiter vermehrenden Angebote, wie schon im Bereich der Seniorenarbeit dargestellt, müssen immer wieder neu angepasst werden. Die CDU ist überzeugt, dass wir gemeinsam diese vielfältigen Chancen nutzen können. Wir erwarten außerdem von der Deputation für Soziales, Jugend und Senioren, dass sie sich in Zukunft konstruktiv für das Thema Serviceleistungen für ältere Menschen einsetzen wird. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Wir fragen den Senat:
Wo haben nach Kenntnis des Senats Altenparlamente – Seniorenparlamente – stattgefunden oder sind in Planung?
Wie beurteilt der Senat die Möglichkeit, älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern durch die Durchführung eines Altenparlaments ein besonderes politisches Forum einzurichten?
Wie beurteilt der Senat die Ergebnisse der Altenparlamente beziehungsweise Seniorenparlamente, und hält er eine Übertragung sowohl des Parlaments als auch der Ergebnisse auf die Freie Hansestadt Bremen für möglich?
Ja, ich habe eine Zusatzfrage!
Frau Senatorin, in der Annahme, dass Ihnen diese Anfrage erst ziemlich spät vorgelegt wurde und zur Bearbeitung nur geringe Zeit verblieben ist, frage ich Sie daher: Wären Sie bereit, in der nächsten oder auch übernächsten Deputationssitzung dieses Thema ausführlich zu behandeln?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Serviceleistungen und Angebote für ältere Menschen können in vielschichtiger Form den Staat in sachlicher und finanzieller Weise entlasten, wenn hierbei ehrenamtliche Helfer und Organisationen mitwirken. Dies gilt auch für den Bereich der sozialen Versorgung. Um diese Aufgaben so effizient wie möglich weiterzuentwickeln, sollten geeignete Systeme in der ehrenamtlichen, freiwilligen und verbandlichen Tätigkeit gebündelt werden.
Die Serviceleistungen verlangen schon heute einen Zuschnitt auf mindestens weitere zehn bis 15 Jahre, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
weil die demographische Entwicklung dies verlangt. Wenn wir diese Realität und Herausforderung missachten, könnten sich schlimme Nachwirkungen ergeben, deren Folgekosten unabsehbar sind. Auf jeden Fall müssen wir die vielen Probleme der über Sechzigjährigen bedenken, allein in Bremen erhöht sich in zirka zehn Jahren diese Wohnbevölkerung von 125 000 auf 150 000 Menschen. Deshalb müssen wir den Menschen schon heute deutlich machen, dass tagtägliches Engagement für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger eine Investition für die Zukunft ist.
Auf jeden Fall bieten sich unzählige Chancen an, wo der Einsatz an älteren Menschen die Pflichtaufgaben des Staates sehr positiv kompensieren kann. Außerdem wird die Gleichstellung und Entlastung von ehrenamtlich Tätigen noch politischer Entscheidungen bedürfen, um das bereits angesprochene Engagement zu bekommen. Der Vorteil eines umfassenden und systematisierten Angebotsnachweises, der nach einem bestimmten Kriterienkatalog gebündelt ausgewiesen ist, könnte vielen Seniorinnen und Senioren helfen und Anregungen vermitteln. Dies gilt auch für die vielen ehrenamtlichen und freiwilligen Helfer. Insbesondere dient der Katalog auch dafür, dass Ältere auch selbst aktiv werden und Anregungen für eigene Aktivitäten erfahren.
Einige Beispiele zeigen auf, was es alles geben könnte beziehungsweise im Einzelfall schon gibt! Erstens: eine Initiative aus dem Saarland, Gründung eines Netzwerkes Senioren und Tiere; zweitens: diverse Sportvereine in den Bundesländern bieten unterschiedlichen Gesundheitssport für Ältere an; drittens: Gründungen von Kunstgruppen und Vereinen für ältere Menschen; viertens: Universität Bremen, Volkshochschule Bremen, Verbesserung des Studienangebotes für Ältere; fünftens: Ältere können sich in Kulturvereinigung und in kirchlichen Gruppen engagieren; sechstens: Die Seniorenvertretung in Bremen vermittelt Seniorinnen und Senioren, die dann als ehrenamtliche Helfer den Kontaktbereichspolizisten zuarbeiten können; siebtens: Seniorenberatung aller Art bei verschiedenen Anbietern; achtens: In Berlin wird unter anderem angeboten Walking oder Lauftreffs für Einsteiger und Fortgeschrittene sowie die Mitwirkung in einem Seniorenorchester.
Meine Damen und Herren, bewusst möchte ich nicht auf weitere außergewöhnliche Angebote eingehen, weil dies mit Sicherheit zu weit gehen dürfte. Ich fasse zusammen, die Bündelung soll eine sachliche und fachliche Ordnung beinhalten oder über ein Ordnungssystem der Organisationen verfügen, gemeint sind Verbände, Träger wie Wohlfahrtsverbände und andere oder Gruppen der Freiwilligenagentur sowie sonstige Veranstalter.
Meine Damen und Herren, anhand meiner Aussage dürfte deutlich geworden sein, wie wichtig Serviceleistungsangebote für die älteren Menschen sein können. Deshalb fordern wir den Senat auf, einen Seviceleistungsbereich für Bremen und Bremerhaven in einem Antrag zu formulieren und der Bürgerschaft vorzulegen.
Meine Damen und Herren, da dieser Antrag im Juni leider nicht mehr behandelt werden konnte, bitte ich auch im Namen von Frau Wangenheim um eine kleine Datumsänderung, und zwar im dritten Absatz unseres Antrages. Hier ist der 30. September 2001 zu streichen, statt dessen soll hierfür der 30. November 2001 eingefügt werden. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die älteren Menschen ab 60 Jahre sind immerhin ein Viertel der Gesamtbevölkerung, mit steigender Tendenz. Nicht nur Jugend sollte Trumpf sein, sondern jede Generation ist für unsere Gesellschaft wichtig. Gerade die Älteren haben einen großen Erfahrungsschatz, profundes Wissen und einen flexiblen Geist. Durch unsere humanen Arbeitsbedingungen in Deutschland und die Fortschritte in der Medizin sind sie vielfach bis ins hohe Alter
auch körperlich und geistig fit. Nicht selten holen sich Firmen ältere Menschen als Berater, um deren Wissen und Weisheit einzuholen.
Meine Damen und Herren, wir Parlamentarier sind gewählt worden, um alle Generationen gerecht zu behandeln. Das ist schon ein großer Auftrag.
Viele ältere Mitbürger empfinden sich aber als abgeschoben, wenn gesellschaftsrelevante Gremien sie nicht integrieren. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir diesem Personenkreis mehr Chancen in unserer Gesellschaft geben müssen, um mindestens ehrenamtlich tätig zu sein.
Dass aktive Mitglieder in der Seniorenarbeit sogar Positionen in einer Parlamentsfraktion einnehmen können, hat unsere Partei bewiesen. Ich hoffe, nein, ich erwarte, dass auch die anderen Parteien Senioren in die Parlamentsarbeit aktiv einbeziehen.
Ich kann nicht einsehen, dass ein Drittel der wählenden Bevölkerung in den Parlamenten seine Sorgen kaum selbst vertreten kann. Noch verhängnisvoller wäre es, wenn die ältere Generation auf ein politisches Betreuungsgleis abgeschoben würde. Es ist für die Politik eine große Chance, die Kompetenz der älteren Menschen auch nach ihrem Berufsleben zu nutzen.
Organisationen, die Menschen ab einem gewissen Alter ausgrenzen, sind heute nicht mehr zeitgemäß. Als ein Beispiel zitiere ich, wenn der Herr Präsident einverstanden ist, den „Weser-Kurier“ vom 27. Januar 1999, wo zu lesen stand, dass „der Ortsverband Weyhe des deutschen Hausfrauenbundes beschlossen hat, dass niemand mehr dem Verband beitreten darf, der oder die älter als 65 Jahre alt ist“. Dies ist mir absolut unverständlich!
Meine Damen und Herren, ich hoffe und setze auf den Wertewandel in der Politik zum Besseren für die ältere Generation. Gute Ansätze sind bereits in der Wirtschaft erkennbar, denn der Kaufkraftfaktor dieser Gruppe wird neben ihrer Kompetenz immer wichtiger und interessanter. Dies bewiesen Gespräche, die wir seitens der Senioren-Union mit Vertretern der Wirtschaft führten. Dieser begonnene Dialog wird kontinuierlich fortgesetzt. Seitens der Politik müssen wir Anregungen und Möglichkeiten aufzeigen, wodurch ein Aktivwerden für Ältere im Ehrenamt wieder beziehungsweise weiter gesteigert
werden kann. Die Freiwilligenagentur Bremen ist hierbei als lobendes Beispiel zu erwähnen.
Zur Bewertung der Großen Anfrage durch den Senat habe ich folgende Anmerkungen zu machen: Ich danke dem Senat für die ausführliche Beantwortung. Dieser Dank gilt besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sozialbehörden in Bremen und Bremerhaven, die sich umfangreich und detailliert dieses Themas angenommen haben. Deshalb haben wir auch volles Verständnis für die zweimalige Fristverlängerung.
Nun zu den Antworten! In der Vorbemerkung bezieht sich der Senat unter anderem auf seine Aussage vom 30. April 1996, als er die Bedeutung der ehrenamtlichen und freiwilligen Leistungen bewertete. Insbesondere hob er die Solidarität und die Verantwortungsbereitschaft der Bremer Bürgerinnen und Bürger hervor. Neu sind jetzt die Erhebungen für die über Sechzigjährigen. In beiden Fällen war es die CDU, die Initiativen für die Große Anfrage ergriff. Ja, meine Damen und Herren, wir nehmen uns dieses Themas an!
Aus der Frage eins geht hervor, dass sich in der Bundesrepublik 34 Prozent der Wohnbevölkerung ab 14 Jahren in irgendeiner Form engagieren. Das ist praktisch also jeder dritte Bundesbürger. Im Land Bremen leben im Alter von 60 und mehr Jahren zirka 157.000 Menschen, hiervon sind 40.700, gleich 26 Prozent, ehrenamtlich tätig. Diese leichte Abnahme liegt daran, dass mit zunehmendem Alter freiwillige Aktivitäten leider immer weniger werden. Trotzdem verbleibt eine stolze Zahl, und Bremen kann sich damit durchaus sehen lassen.
In der Frage zwei sollte eine Differenzierung der Tätigkeiten von Seniorinnen und Senioren dargestellt werden. Die Infratest-Burke-Studie ermittelte die Verteilung der ehrenamtlich Tätigen in vier unterschiedlichen Einsatzfeldern, die da sind: Sport und Bewegung, kirchlicher/religiöser Bereich, Kultur und Musik sowie sozialer Bereich. Der Frauenanteil beträgt in den Bereichen Kultur und Musik 34 Prozent, Sport und Bewegung 34 Prozent, Kirche und Religion 65 Prozent und Sozialarbeit 67 Prozent. Außerdem helfen über 60 Prozent der ehrenamtlichen Kräfte in der Wohlfahrtspflege. Davon sind in den Vorständen 44 Prozent und in den praktischen Bereichen 71 Prozent Frauen.
Die Zahlen lassen erkennen, dass es in den Bereichen Sport und Wohlfahrt Sorgen gibt, das heißt, hier fehlen dringend ehrenamtliche Kräfte. Deshalb müs
sen Darstellungsmöglichkeiten wie zum Beispiel die Ausstellung in der unteren Rathaushalle vermehrt unterstützt werden. Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass auch diese Debatte Werbung für das Ehrenamt ist.
Zur Frage drei nach dem Zeitvolumen in den jeweiligen ehrenamtlichen Tätigkeiten ist festzustellen, dass teilweise ein überdurchschnittlicher Zeitaufwand ehrenamtlich und freiwillig im Monat geleistet wird. Die Engagementbereitschaft hängt weniger vom Alter, sondern primär vom sozialen Kontext und beruflicher Bildung der Ehrenamtlichen ab.
In den Fragen fünf und sechs hat der Senat die Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Initiativen, Einrichtungen und Trägern ausführlich dargestellt. Seitens der CDU-Fraktion erwarten wir, dass möglichst schnell die im Altenplan festgeschriebene Stelle einer Halbtagskraft für die Seniorenvertretung zügig besetzt wird.
Mit der Frage sieben beantwortet das Ressort die weitere Absicherung von Initiativen, Begegnungsstätten und Seniorenbüros. Durch die Sparmaßnahmen des Landes Bremen müssen die Zuwendungen um drei Prozent linear gekürzt werden. Dies ist zwar mit den Trägern abgesprochen, doch es geht zum Teil an die Leistungs- und Belastbarkeitsgrenzen dieser Einrichtungen.
Zur Frage acht erklärt der Senat, dass die Angebote für die Aktion „Senioren ans Netz“ an vier Standorten erfolgreich angelaufen sind. Die Senioren werden sich auch dafür einsetzen, dass Internetcafés für die Senioren auch bald in weiteren Stadtteilen eingerichtet werden können.
Meine Damen und Herren, soweit meine Aussagen zur Antwort des Senats! Nun mache ich noch drei kurze Abschlussanmerkungen. Ich bedanke mich zunächst bei unserem Koalitionspartner dafür, dass Sie meinem Anliegen als Vorsitzender der Senioren-Union Rechnung getragen haben und die Sozialdeputation in Deputation für Soziales, Jugend und Senioren umbenannt wurde.
Dieser Schritt ist eine Würdigung der Lebensleistung und des gesellschaftspolitischen Stellenwerts der älteren Menschen. Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang erwarte ich, dass die Seniorenvertretung künftig das Recht erhält, mindestens zweimal jährlich mündlich oder schriftlich über ihre Arbeit in der Deputation zu berichten.
Die CDU-Fraktion sagt heute allen ehrenamtlich Tätigen Dank, Respekt und Anerkennung für ihr großes Engagement. Das Anliegen meiner Fraktion ist es, den gesellschaftlichen Stellenwert und die Lebensqualität der älteren Generation kontinuierlich zu verbessern. Deshalb bitte ich alle Fraktionen und den Senat, sich dafür einzusetzen, den von uns genannten Zielsetzungen und Erkenntnissen Rechnung zu tragen. Meine Damen und Herren, das wünsche ich mir von ganzem Herzen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In einer Beziehung gebe ich Frau Linnert völlig Recht: Die ältere Generation braucht keine Sonntagsreden. Das kann ich nachvollziehen. Da habe ich die gleiche Meinung, aber in vielen anderen Dingen nicht. Seniorenarbeit heißt nicht Arbeit nur miteinander, Seniorenarbeit heißt auch, miteinander zu reden und zu handeln, und noch eines möchte ich hinzufügen: Die ältere Generation hat nach dem zweiten Weltkrieg mit anderen zusammen die Menschenrechte in Deutschland formuliert. Sie sind heute so alt, dass Sie davon noch profitieren. Aber das eine muss klargestellt werden: Diese Generation hat in diesem Fall viel für dieses Land getan!
Dann möchte ich noch eine Anmerkung machen zu dem Kollegen Pietrzok. Herr Pietrzok, um eines bitte ich: Das Wort „verlottert“ für eine Generation bitte ich hier in diesem Hause doch nicht noch einmal zu gebrauchen!
Ich verstehe ja, dass man formulieren muss und dass man manchmal auch Schwierigkeiten hat im Formulieren,
aber dieses Wort halte ich absolut für unwürdig!
Ja, gern!
Ich weiß nicht, über welche Generation Sie sonst gesprochen haben. Das tut mir Leid, dass ich das so formulieren muss.
Meine Damen und Herren, jetzt möchte ich zu Frau Linnert noch einmal kommen. Sie sprachen von Scheinheiligkeit. Wissen Sie, das Würdigen von älteren Menschen hat wirklich nichts mit scheinheilig zu tun! Ich habe noch niemals etwas mit Scheinhei
ligkeit zu tun gehabt und werde es auch in Zukunft in einer Diskussion mit älteren Menschen niemals tun! Darauf können Sie Gift nehmen!
Jetzt möchte ich noch einmal eine Bemerkung über etwas machen, was ich hier doch durchaus für wichtig halte. Zu dem, was Sie vorhin gesagt haben, glaube ich, werden Sie genau das Gegenteil erleben, wie wir Arbeit für Senioren gemacht haben, das heißt die große Koalition. Ich gehe sogar ein bisschen weiter zurück.
Vor zehn bis zwölf Jahren wurden unter anderem folgende Themen in dieser Bremischen Bürgerschaft diskutiert: erstens: „Weiterbildung älterer Menschen“, zweitens: „Lebenssituationen älterer Menschen in Bremen“, drittens: „Suizidgefährdung älterer Menschen“, viertens: „Einrichtung eines Studienschwerpunktes Seniorensport“, fünftens: „Modellprogramm Seniorenbüros“, sechstens: „Gewalt gegen alte Menschen in Familien“, siebtens: „medizinische und soziale Rehabilitation im Alter“, achtens: „Ehrenamt und Freiwilligenarbeit im Lande Bremen“, das heißt sechsmal Themen über die neue Seniorenpolitik und zweimal überwiegend Themen über Gesundheitsprobleme älterer Menschen. Zu den neuen seniorenpolitischen Themen ergriff überwiegend die CDU die Initiative, zu den gesundheitspolitischen Themen war es die SPD. Ich habe aber keine Initiative der Grünen erlebt. Es tut mir Leid, dass ich das so sagen muss!
Meine Damen und Herren, in einem Debattenbeitrag zum Thema medizinische und soziale Rehabilitation erklärte die Abgeordnete Frau Hammerström am 28. August 1996 sinngemäß unter anderem, dass der Anteil der älteren Abgeordneten nicht ihrem Anteil in der Gesellschaft entspricht. Das kann ich voll unterstützen, was Frau Hammerström damals gesagt hat.
Ich habe mir daher erlaubt, einmal ein bisschen Statistik zu betreiben und einmal Zahlen darzulegen, wie das hier eigentlich aussieht im Hause. Ich nehme einmal die Legislaturperiode 1959 bis 1963. Mit Beginn der damaligen Legislaturperiode gab es hier im Parlament 22 Abgeordnete, die älter als 60 Jahre waren, Zugänge in der Periode waren neun, so dass zuletzt 31 Abgeordnete mit mehr als 60 Jahren tätig waren. Der Bevölkerungsanteil im Alter über 60 Jahre betrug 17 Prozent.
Jetzt komme ich zur Legislaturperiode 1999 bis 2003. Abgeordnete in einem Alter über 60 Jahre wa
ren in dieser Legislaturperiode zunächst nur drei, alle von der CDU, SPD null, Grüne auch null. Als Zugänge bis zum Ende der Periode kommen voraussichtlich hinzu: CDU sieben, SPD vier, Bündnis 90/ Die Grünen null. Das macht zusammen elf Zugänge. Insgesamt haben wir dann in dieser Legislaturperiode 14 Abgeordnete, die älter als 60 sind.
In Prozenten bedeutet das für die SPD vier Abgeordnete von 47, das sind knapp zehn Prozent, CDU zehn Abgeordnete von 42, das macht, man höre und staune, 24 Prozent,
Bündnis 90/Die Grünen null Abgeordnete von zehn, da verbleibt nun einmal null. Der Bevölkerungsanteil im Alter über 60 Jahre beträgt 24 Prozent. Nun wissen Sie, wo das Spiegelbild der Gesellschaft ist. Wir haben unseren Beitrag geleistet, und ich fordere auch die anderen auf, das wenigstens annähernd zu realisieren.
Interessant ist, dass der Anteil der Wahlberechtigten bei der älteren Bevölkerungsgruppe jetzt 35 Prozent beträgt. Ich möchte aber eines nicht vergessen. Sie haben ja heute auch Zeitung gelesen, ich brauche das nur inhaltlich zu sagen, und ich komme darauf zurück, was wir hier gestern formuliert haben, das gehört einfach in diese Debatte hinein. Wir haben von Fußfesseln gesprochen. Ich bitte darum, Sie alle haben das wohl in der Zeitung gelesen, wie groß dieses Ding ist, die meisten Menschen haben unter Fußfesseln etwas verstanden, was man im Mittelalter benutzt hat, aber ich finde, dass diese Formulierungen nicht so gebraucht werden dürfen!
Es handelt sich um so ein kleines Ding, das im Absatz eines Schuhs eingebaut werden kann. Es dient dazu, Menschenleben zu erhalten und Menschen nicht in Probleme kommen zu lassen. Das muss im Vordergrund stehen! Ich bitte auch darum, dass zukünftig das in dieser Richtung schnellstmöglich korrigiert wird und dass wir solche Themen nicht mehr in solcher Form öffentlich anfassen, denn Sie haben gemerkt, was das heißt, dass sie in diesen Stätten, wo sie angewendet worden sind zum Wohle dieser Menschen, nun zurückgezogen worden sind! Ich hoffe, dass nichts passiert, und ich glaube, das tun Sie wohl alle zusammen.
Nun komme ich zum Jahr 2030, das kann ich nicht ausklammern. Laut Modellrechnung der Bevölke
rungsentwicklung beträgt der Anteil der über 60 Jahre alten Menschen im Jahr 2030 zirka 35 Prozent. Zu der Prozentzahl der Wahlberechtigten möchte ich keine Angaben machen. Ich überlasse das Ihrer Phantasie, ob da eine vier oder eine andere Zahl vorn steht.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Aussagen von zwei Personen zitieren dürfen. Die erste Person ist Heidi Schüller. Sie sprach 1972 bei den Olympischen Spielen den Eid für die aktiven Sportler, 30 Jahre später forderte sie als Ärztin sinngemäß unter anderem, dass ältere Menschen ab einem bestimmten Alter nicht mehr wählen sollen oder dürfen. Ich finde, das ist eine Diskriminierung. Auch wir Deutschen haben Vergangenheit.
Meine Damen und Herren, der ehemalige Präsident der Bundesärztekammer sprach sogar von einem sozial verträglichen Ableben. Derartige Äußerungen halte ich für sehr gefährlich, weil sie einen Nährboden schaffen und für Spekulationen sämtliche Türen und Tore öffnen. Das kann und darf es nicht sein! Hier wird der Generationsfrieden erheblich gestört, wenn solche Diskussionen geführt werden.
Meine Damen und Herren, in meinem ersten Redebeitrag sprach ich bereits Integrationsprobleme älterer Menschen an. Konkret bedeutet das für mich und für die Seniorenpolitiker, dass wir uns verstärkt für eine Stellenwertverbesserung der Älteren einsetzen müssen. Hierzu gehören auch die Menschen, die weder behindert noch krank sind, eben nur älter sind und in völlig normalen Wohnverhältnissen leben. Meine Damen und Herren, es handelt sich um über 80 Prozent unserer Mitmenschen.
Ich sage immer zu diesen Menschen, Herr Pietrzok wird das bestätigen — wir hatten gestern ja die ASB gehabt, leider war von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter anwesend, aber das muss ich nicht bewerten, das müssen andere tun —, jedenfalls habe ich gestern Folgendes zu den Senioren gesagt: Sagt nicht immer gleich und zu oft danke schön, sagt auch den Mitmenschen einmal eure Meinung! Sagt auch denen die Meinung, die in der Öffentlichkeit über Abwertung der Alten, Altenplage und anderes reden! Ja, mit Selbstbewusstsein auftreten, dann kann vieles erreicht werden! Das habe ich ihnen empfohlen.
Meine Damen und Herren, alt werden wollen alle Menschen, alt sein will keiner.
Ich bin gleich am Ende, Herr Präsident!
Meinen bereits erklärten Dank an die ehrenamtlichen Kräfte möchte ich erweitern, indem ich den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Begegnungsstätten, Altenpflegeheimen und in anderen Seniorenheimen meine Bewunderung ausspreche. Für diese Leistungen möchte ich abschließend meinen besonderen Dank aussprechen. Ich glaube, dass ich das auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen sagen darf. — Ich danke auch!