Patrick Öztürk

Sehr geehrte Frau Prä sidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt mir nicht leicht, hier vor Ihnen zu stehen und zu Ihnen zu sprechen, gerade in diesem Zusammenhang, auch weil ich in den vergangenen Jahren im Rahmen meiner politi schen Arbeit auch engere persönliche Beziehungen zu Ihnen aufgebaut habe und nun in fragende Gesichter blicke, die Antworten haben möchten.

Ich kann Ihnen an dieser Stelle versichern, dass ich mit den Aktivitäten, den mutmaßlichen betrügerischen Aktivitäten meines Vaters nichts zu tun hatte, dass ich weder davon Kenntnis hatte noch daran beteiligt

gewesen bin. Ich bin gerade dabei, mit meinem An walt diese Vorwürfe, die gegen mich in der Presse kursieren, zu entkräften. Ich sammle dafür momentan, aktuell die Belege.

Ich weiß, dass das laufende Ermittlungsverfahren gegen mich eine Belastung für meine Partei ist, für meine Fraktionskolleginnen und -kollegen, und das tut mir aufrichtig leid. Sie können sicher sein, dass ich nichts lieber täte, als hier alle Informationen, die ich habe, Ihnen preiszugeben, aber mein Anwalt hat mir dringend davon abgeraten und auf das laufende Ermittlungsverfahren verwiesen. Ich versichere Ihnen aber, dass ich der Staatsanwaltschaft meine volle Ko operationsbereitschaft zusichere und auch im Laufe des Verfahrens über alle aktuellen Entwicklungen unterrichten werde.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mein Kollege Sükrü Senkal wird in der zweiten Runde über das Gesetz zur Stärkung der Regionalsprache Niederdeutsch im Medienbereich etwas sagen, und ich werde meinen Beitrag auf das Radio-Bremen-Gesetz fokussieren, und dies berechtigterweise, wie ich finde, denn das vorliegende Gesetz ist Resultat eines langen und intensiven Novellierungsprozesses. Dem vorausgegangen war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, aus dessen Begründung sich konkrete Vorgaben für gesetzliche Neuregelungen des ZDF-Staatsvertrages

und damit auch für die Rundfunkanstalten des Landes Bremen ergaben.

Ich bin mir sicher, es ist dieser intensiven Arbeit zu verdanken, dass der Senat mit dem vorliegenden Gesetz Regelungen auf den Weg bringt, die auch den hohen Erwartungen meiner Fraktion an ein solches Gesetz gerecht werden, denn gleich an mehreren Stellen sind positive Neuregelungen zu verzeichnen.

Punkt eins: Der Anteil an staatlichen und staatsnahen Mitgliedern des Rundfunkrates wird auf ein Drittel begrenzt, womit wir nicht nur den Vorgaben des Bundesverfassungsurteils folgen, sondern auch den Weg für eine demokratischere und unabhängigere Medienkontrolle ebnen.

Punkt zwei: Dem Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit wird die Möglichkeit gegeben, einen Vertreter in den Rundfunkrat zu entsenden, der sich für die Belange der Barrierefreiheit einsetzt. Das war vorher nicht so vorgesehen, stellt in meinen Augen aber eine längst überfällige Erweiterung dar, nicht nur dadurch, dass durch die Neuregelung der Rundfunkgebühren nun auch behinderte Menschen einen Beitrag zahlen müssen, sondern auch, weil behinderte Menschen ein Recht und einen Anspruch auf mediale Teilhabe haben, sollte dafür gesorgt werden, dass ein Repräsentant für behinderte Menschen im Rundfunkrat vertreten ist.

Darüber hinaus ist die SPD-Fraktion der Auffassung, dass mediale Barrierefreiheit eines der wichtigen Zukunftsthemen auf der Agenda von Radio Bremen sein wird, und fordert daher explizit in ihrem ersten Antrag, dass Radio Bremen bei seinen Angeboten für die Belange von behinderten Menschen die Bemühungen intensiviert.

Sie sehen also, liebe Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, dass das Gesetz in Kombination mit den Anträgen der SPD-Fraktion den Auftrag erfüllt, einen Menschen in den Rundfunkrat zu entsenden, der sich für Behinderte einsetzt, und damit auch das Vorhaben, das Thema Barrierefreiheit zu intensivieren, verwirklicht. Deswegen sehen wir die Notwendigkeit Ihres Antrags nicht. Wir sind aber gern bereit, im Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit noch einmal darüber zu diskutieren.

Punkt drei: Der Verwaltungsrat wird stärker als bisher als Expertengremium aufgestellt. Das bedeutet, dass die sechs Mitglieder, die vom Rundfunkrat entsendet

werden, künftig jeweils über klar definierte fachliche Qualifikationen verfügen sollen, um eine effektive und externe Aufsicht sicherzustellen.

Punkt vier: Künftig wird die Mitgliedschaft im Rundfunkrat bereits ab dem 16. Lebensjahr ermöglicht. Damit setzen wir nicht nur ein Vorhaben der Koalitionsvereinbarung um, sondern wollen explizit die Interessen und Belange junger Menschen für Radio und Fernsehen im Lande Bremen stärker berücksichtigen.

In gleicher Manier möchten wir Radio Bremen ausdrücklich dazu ermuntern, neue Medien und soziale Netzwerke zu nutzen, um die Anstalten näher auf die Belange der User zu zuschneiden und sich vielleicht auch neue Zugänge zu jüngeren Usern zu erschließen.

Punkt sechs: Ein Vertreter der Alevitischen Gemeinde im Lande Bremen erhält einen Sitz im Rundfunkrat. In Anbetracht dessen, dass der Staatsvertrag mit den Aleviten bereits 2014 geschlossen wurde, ist dies eine erfreuliche Nachricht und ein längst erforderlicher Schritt.

Da der Rundfunkrat bekanntermaßen gesellschaftliche Realitäten abbilden soll, ist dieser Schritt nicht nur erforderlich, sondern nach Meinung der SPDFraktion ist ebenso wichtig, dass Menschen, die nicht explizit einer religiösen Gemeinschaft angehören, auch im Rundfunkrat vertreten sind. Daher fordert die SPD in einem weiteren Antrag zum Radio-Bremen-Gesetz, auch die Humanistische Union als Mitglied in den Rundfunkrat aufzunehmen.

Der letzte Punkt, den ich anführen möchte: Die Antidiskriminierungsvorschriften im Radio-Bremen-Gesetz werden so erweitert, dass Geschlecht und sexuelle Orientierung aufgenommen werden. Da die SPD dies ausdrücklich begrüßt und in einer modernen Gesellschaft das Recht auf freie Liebe und eine freie Gestaltung der sexuellen Selbstbestimmung versteht, fordern wir darüber hinaus ebenso, ein Mitglied des Lesben- und Schwulenverbandes Niedersachsen-Bremen e. V. als Mitglied in den Rundfunkrat aufzunehmen.

Dabei möchte ich es erst einmal belassen. Ich bedanke mich bei allen, die an der Gesetzgebung beteiligt waren und mitgewirkt haben. Ich werbe dafür, die vorliegenden Anträge in den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen und die vorliegenden Gesetzentwürfe zu unterstützen. – Vielen Dank!

Meine kurze Zwischenfrage, da Sie hier gewisse Personen lobpreisen: Haben Sie sich vielleicht schon einmal angeschaut, wie

es mit der Teilnahme gewisser Personen an den Verwaltungsratssitzungen ausgesehen hat?

Herr Kollege Rohmeyer, Sie haben mich veranlasst, hier doch noch einmal etwas zu sagen, und zwar: Sie reden gegen das Vorhaben, ein Kontrollgremium fachlich kompetent aufzustellen, und in gewohnter Reformierungsunfreudigkeit der Union vertreten Sie die Position „Altes ist immer gut“.

Wir sehen das anders. Ich möchte mir vorbehalten, im Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit mir auch Gedanken darüber zu machen, wer am Verwaltungsrat teilgenommen hat und wer nicht, um zu schauen, wie wir dieses Gremium zukünftig besetzen können. Ich möchte eine fachliche Diskussion darüber führen.

Wenn Sie das Gesetz genau lesen, dann sehen Sie auch, dass medienerfahrene Personen die Möglich

keit haben, gewählt zu werden. Das heißt, diese Hiobsbotschaften, die Sie hier verbreiten, sind nicht berechtigt.

Was die Humanistische Union angeht, sind wir davon überzeugt, dass Menschen, die keinem Glauben angehören, auch das Recht darauf haben, im Rundfunkrat vertreten zu sein.

Dass das der christlichen Union natürlich nicht schmeckt, das ist kein großes Geheimnis.

Wir fragen den Senat:

Erstens: Gibt es Stadtteile oder (Gewerbe-) Gebiete, die noch nicht mit Breitbandverbindungen ausgestattet sind?

Zweitens: Sieht der Senat eine Möglichkeit, nicht mit Breitbandverbindung versorgte Stadtteile oder (Ge- werbe-) Gebiete durch eine gemeinsame Nutzung von Satellitenschüsseln durch mehrere Haushalte beziehungsweise gewerbliche Nutzer mit Internet – über – Satellit, Astra Connect, Eutelsat Tooway, zu versorgen?

Drittens: Wie schätzt der Senat die Durchführbarkeit eines solchen Vorhabens ein, und welche Rolle könnte der Senat hierbei übernehmen?

Ja, ich finde es außerordentlich löblich, dass dieses Markterkundungsverfah

ren durchgeführt wird, weil es sehr wichtig ist, darüber einen Überblick zu gewinnen, nicht nur über die Haushalte, sondern auch über die Gewerbegebiete und den Ausbaustand des Internets. Wann können wir denn mit den Ergebnissen rechnen? Werden diese den Abgeordneten beziehungsweise der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt?

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie hoch schätzt der Senat die Gefahr ein, die von der Verbreitung von volkshetzerischem und verfassungsfeindlichem Gedankengut in sozialen Netzwerken ausgeht?

Zweitens: Welche Strategie verfolgt der Senat bei der Eindämmung der Äußerung von volkshetzerischem und verfassungsfeindlichem Gedankengut mit strafrechtlicher Relevanz in sozialen Netzwerken?

Drittens: Was unternimmt der Senat bezüglich der Strafverfolgung von Tätern, die in sozialen Netzwerken Volksverhetzung betreiben oder verfassungsfeindliches Gedankengut verbreiten?

Wie wird zwischen Meinungsfreiheit und strafverfolgungsrelevanten Inhalten unterschieden, und wer bewertet dies? Was ist noch als im Rahmen der Meinungsfreiheit anzusehen, und was ist tatsächlich strafverfolgungsrelevant?

Machen die User guten Gebrauch von dieser Option, Inhalte anzuzeigen?

Wie schätzen Sie die Kooperation der Anbieter ein, wie zum Beispiel Facebook, und wie ist das bei Geheimgruppen? Wie ist das bei anonymen Usern?

Wir fragen den Senat:

Erstens: Ist dem Senat bekannt, dass bekannte radikal-islamistische Organisationen in Bremen und Bremerhaven versuchen, insbesondere auf neu ankommende Flüchtlinge extremistisch-fundamentalistisch einzuwirken?

Zweitens: Was unternimmt der Senat gegen derartige negative Einflussnahme, um eben diese zu verhindern oder zu erschweren?

Drittens: Wie ist der Stand der Ausarbeitung des Konzepts zur Prävention gegen radikalen Islamismus, und wird das Thema Schutz der Flüchtlinge hier explizit mit aufgegriffen?

Ist vielleicht auch eine informierende Handreichung für Flüchtlinge sinnvoll?

Welche Möglichkeiten haben die Flüchtlinge, ihre Religion auszuüben, und gibt es diesbezüglich Absprachen/Kooperationen, zum Beispiel mit anderen Moscheeverbänden?

Wir fragen den Senat:

Erstens: Strebt der Senat eine Weiterführung oben genannter Programme an?

Zweitens: Ist die Ausweitung oder Zusammenführung oben genannter Programme zu einem flächendeckenden Angebot geplant?

Drittens: Wie bewertet der Senat oben genannte Programme, und welche Strategie verfolgt der Senat in diesem Zusammenhang bei der Entwicklung psychosozialer Kompetenzen in Bremer Schulen?

Das ist zunächst einmal sehr schön zu hören. Wenn sich eine Schule für ein Programm entscheidet, ist das dann auch mit finanziellen Mitteln hinterlegt und garantiert, dass dieses Programm dann auch tatsächlich stattfindet?

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Nach den tragischen Ereignissen in Ankara, Beirut, Paris und Bamako erhält die vorliegende Antwort auf die Große Anfrage leider eine hohe Aktualität. Die Frage, die sich förmlich aufdrängt, ist: Wie kann ein Rechtsstaat Sicherheit gewährleisten, wenn er von innen heraus gefährdet wird?

Zunächst einmal gebührt es sich, denjenigen Polizistinnen und Polizisten und den Staatsmitarbeiterinnen und Staatsmitarbeitern, die sich tagtäglich für unsere Sicherheit einsetzen, einen großen Dank auszusprechen.

Ebenso gebührt es sich, unsere Leute mit einer angemessenen Ausrüstung auszustatten, weshalb die Entscheidung des Senats, eine Million Euro in die Ausrüstung unserer Polizei zu investieren, absolut richtig ist.

Sicherlich wird mit Blick auf die Haushaltsberatungen eine Diskussion über die Personalausstattung der Sicherheitsbehörden notwendig, so wie es auch auf Bundesebene passiert ist, wo man sich dafür ausgesprochen hat, die Bundespolizei ab 2016 mit einer zusätzlichen Personaldecke auszustatten.

Gleichwohl macht die Antwort auf die Große Anfrage aber auch deutlich, dass innere Sicherheit nicht nur

mit mehr Personal und einer besseren Ausstattung zu haben ist, sondern zu einem gesellschaftlichen Thema geworden ist, denn wenn man sich die Ursachen für Radikalisierungsprozesse anschaut, wie Herr Hinners das schon erwähnt hat, stellt man fest, die Rede ist unter anderem von der Suche nach einem Sinn im Leben, von Bedürfnissen nach Halt und Diskriminierungserfahrungen. Gerade Letzteres macht deutlich, dass es jetzt an der Zeit sein sollte, Geschlossenheit in der Gesellschaft zu demonstrieren, und zwar mit allen Religionsgemeinschaften, dies auch einzufordern, denn das sind die wahren Charakterzüge unserer freien Demokratie. Wer versucht, einen Keil zwischen Muslime in Deutschland und die restliche Gesellschaft zu treiben, der betreibt dasselbe Spiel wie die Terroristen, meine Damen und Herren!

Das bedeutet, dass wir Menschen, die den Terrorismus und den Islam in der Hoffnung vermengen, weiterhin Missmut und Unsicherheit in unserer Gesellschaft zu schüren, aufs Schärfste verurteilen. Sicherlich ist es wichtig und notwendig, genau zu wissen, wer sich in unserem Land aufhält. Das bestreitet auch niemand. Flüchtlinge, die vor dem Krieg in Syrien und dem Irak fliehen, sind aber nicht die Bedrohung, sondern sie fliehen vor dieser Bedrohung und müssen vor ihr beschützt werden.

Im Sinne eines präventiven Ansatzes ist stattdessen von Bedeutung: Wir müssen begreifen, dass weiche Maßnahmen wichtig sind, die Orientierung suchenden jungen Leuten, bei denen die Gefahr besteht, sich von der Gesellschaft zu distanzieren, dabei helfen, sich für den richtigen Weg zu entscheiden. Das bedeutet auch, mehr zu investieren in Integrationsarbeit und Jugendarbeit, diese offensiver zu betreiben. Das bedeutet, mehr zu investieren in die sozialen Brennpunkte und die entsprechenden Unterstützungsangebote, denn jeder Jugendliche, der uns verlorengeht, meine Damen und Herren, ist einer zu viel und ein herber Verlust für unsere Gesellschaft!

Dazu gehört es auch, belegbare Ausgrenzungserfahrungen von Jugendlichen und insbesondere von Musliminnen und Muslimen in unserem Land ernst zu nehmen, diesen entgegenzuwirken und ihnen gezielt Perspektiven aufzuzeigen, zum Beispiel mithilfe von guten Jugendberufsagenturen.

Wir müssen einen Diskurs über Werteerziehung und Wertevermittlung im Generellen, aber auch im muslimisch-religiösen Kontext führen. Das geht nur, wenn wir auf die muslimischen Verbände zugehen, sie anerkennen und bei der Entwicklung hierauf eingehen

de Strategien einbeziehen, so wie es das Projekt „Pro Islam“ in Kooperation mit der Schura Bremen vormacht, denn das beste Mittel gegen Extremismus, meine Damen und Herren, ist es, ihm den Nährboden zu entziehen. Insofern ist es auch erfreulich zu lesen, dass das Land Bremen die Koordinierungsstelle zur Prävention religiös begründeter Radikalisierung um Muslimfeindlichkeit erweitert.

Auch die Fortbildungen zu dem Thema an Schulen werden gut ausgewählt und sind – das habe ich persönlich vor Kurzem erfahren dürfen – auch inhaltlich sehr gewinnbringend.

Die Arbeit des Beratungsnetzwerkes kitab, von Ufuq und die Sozialarbeit von VAJA sind dabei sicherlich wichtige Bausteine. Es ist daher umso wichtiger, zu gewährleisten, dass diese Projekte über den 31. Dezember 2015 hinaus nicht nur beibehalten, sondern auch ausgeweitet werden.

In diesem Zusammenhang sind auch sozialpädagogische Arbeit im Internet sowie die Sozialarbeit in den Justizvollzugsanstalten wichtige Komponenten, die es auf- oder auch auszubauen gilt.

Weiter zu erkennen ist, dass es gestiegene Anfragen zu diesem Thema auch in den ReBUZ gegeben hat und dort zunehmender Handlungsbedarf besteht, weswegen die personelle Aufstockung der ReBUZ absolut angezeigt und richtig ist.

Dies macht auch deutlich, dass Schule in diesem Zusammenhang ein sehr wichtiger Ort ist, an dem verstärkt die Erziehung und die Persönlichkeitsentwicklung im Kontext von Religion und gesellschaftlichen Werten fokussiert werden muss, denn wenn Schule dies nicht beeinflusst, dann beeinflusst dies jemand anderes. Wir müssen daher unsere Schulen stärker auf diese Anforderungen ausrichten, auch mehr muslimische Lehrkräfte für unsere Schulen gewinnen, mehr Sozialpädagogen – das brauche ich nicht extra zu sagen – und die Diskussion um eine Neuausrichtung des Religionsunterrichts führen.

Dabei möchte ich es erst einmal belassen. – Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit!