Gudrun Osterburg

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit eineinhalb Jahren steht das Thema Euro ganz oben auf der Tagesordnung aller Gesprächsrunden, privat wie auch öffentlich, im kleinen Kreis wie auch in allen Parlamenten. Die Angst geht um, und das besonders in einem Land, in dem für das kollektive Gedächtnis die Schrecken der Inflation des vorigen Jahrhunderts noch ganz präsent sind. Deshalb haben sich CDU und FDP zu ihrem gemeinsamen Antrag entschlossen, um mit festen Leitplanken unsere Geldwertstabilität zu sichern.

Alle sozial- und wirtschaftspolitischen Reformen der letzten zehn Jahre – von der Agenda 2010 bis zu dem, was die Koalition von CDU/CSU und FDP in den letzten beiden Jahren im Bund getan hat – sind nichts weiter als die Voraussetzung dafür gewesen, dass wir heute in Deutschland ein Wachstum haben, dass wir heute in Deutschland Lohnsteigerungen haben und dass wir heute in Deutschland eine gute Situation in den sozialen Sicherungssystemen haben, was den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommt.

Wir machen unsere Politik in Europa, weil wir wollen, dass dieses erfolgreiche Wirtschaftsmodell nicht auf Deutschland begrenzt bleibt, sondern dass es sich auf alle Staaten der Europäischen Union ausdehnt und dazu führt, dass die Wirtschaft wächst und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch einen erhöhten Lebensstandard davon profitieren.

Immer, wenn wir über Europa sprechen, müssen wir uns aber daran erinnern, welch großartiges Vermächtnis uns die großen Europäer Schuman, de Gasperi, Adenauer und andere hinterlassen haben und welche Verpflichtungen uns daraus erwachsen. Dass es nicht einfach sein würde, Europa Wirklichkeit werden zu lassen, bemerkte Konrad Adenauer schon 1957. Er sagte:

Der Weg, der vor uns liegt, wird nicht leicht sein. Er erfordert Härte gegen uns selbst, gute Nerven und eine Politik, die sich jeder Lage, ungeachtet der Schwierigkeit der anstehenden Probleme, elastisch anzupassen vermag.

Als am 1. Januar 1959 die Römischen Verträge mit den sechs Gründungsmitgliedern Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden in Kraft traten, war etwas gelungen, was sich nach 1945 niemand hätte vorstellen können. Im Zweiten Weltkrieg hatten allein in Europa rund 40 Millionen Menschen den Tod gefunden – und nun ein solches Friedensprojekt für Europa, mit gleichberechtigter Bedeutung und Beteiligung Deutschlands, von dessen Boden dieser mörderische Krieg seinen Ausgang nahm.

Wenn dieses Projekt so schlecht wäre, wie es manchem Kommentar aus öffentlicher und veröffentlichter Meinung zu entnehmen ist, warum haben sich dann bis heute 27 souveräne Staaten angeschlossen?

Warum führen dann Kroatien, das nun als 28. Staat aufgenommen wird, Island, Montenegro, Mazedonien und die Türkei Beitrittsverhandlungen? Wenn der Euro so schlecht ist, warum ist er dann so stark? 17 Staaten haben mit diesem Zahlungsmittel eine gemeinsame Währung, Andorra, Kosovo und Montenegro nutzen ihn passiv, Polen und Lettland werden voraussichtlich demnächst die EU-Konvergenzkriterien für die Einführung des Euros erfüllt haben und damit 2014 zum Euroraum dazugehören.

Seien wir doch auch zu uns selbst ehrlich: Europäische Union und der Euro sind nicht nur für sich selbst betrachtet eine beispiellose Erfolgsgeschichte, sie sind es auch für uns Deutsche.

Über 40 % der deutschen Exporte gehen in den Euroraum. Im Krisenjahr 2009 war ein Rückgang der Exporte in den Euroraum um 16 %, in die übrige EU aber um 25 % zu verzeichnen, obwohl in beiden Gebieten das Bruttoinlandsprodukt gleichmäßig um 4 % zurückging. Der große Zuwachs beim Export von 11,5 % im letzten Jahr war auf die Euroländer gestützt. Zu D-Mark-Zeiten, die sich ja angeblich 50 % unserer Bevölkerung zurückwünschen, hat die deutsche Wirtschaft oft unter dem Kursanstieg unserer Währung gelitten. Nehmen Sie dagegen die Schweiz als eurofreie Zone: Dort sind die Exporte im August um 4,1 %, die Preise von Exportgütern im Vergleich zum Vorjahr gar um 6 % gesunken.

In einer globalisierten Welt sind wir im gemeinsamen Europa stark und eine Bastion für Stabilität, Vielfalt, Freiheit und Menschenrechte.

Es genügt der kurze Blick auf eine Weltkarte und in den Wirtschaftsteil einer Tageszeitung: Man stelle sich das winzige Deutschland im Konkurrenzkampf mit den USA, China, Indien und Brasilien vor, und man weiß, dass wir allein, bei aller wirtschaftlichen Kraft, keine Überlebenschancen hätten.

Deshalb darf die Europäische Union nicht nur Wirtschafts- und Währungsverbund bleiben, sie muss auch politisch zusammenrücken.

Ein Rückblick in die deutsche Geschichte zeigt, wie es nicht laufen darf: Hier, vom hessischen Boden, nahm mit dem Zollvertrag zwischen dem Großherzogtum HessenDarmstadt und dem Königreich Preußen 1828 der Deutsche Zollverein seinen Ausgang. Ziel des Zollvereins war die Schaffung eines wirtschaftlichen Binnenmarktes und die Vereinheitlichung fiskalisch-ökonomischer Rahmenbedingungen. Das gelang auch. Dennoch kam es zum Deutschen Krieg 1866, unter dessen Ergebnis wir Frankfurter bekanntlich noch bis heute leiden; es war nämlich das Ende der Freien Stadt Frankfurt. Weil der Deutsche Zollverein eben keine politische Union darstellte, schlugen 1866 seine Mitglieder ungehemmt im Deutsch-Deutschen Krieg aufeinander.

Von all diesen mörderischen Verhaltensmustern sind wir durch die EWG und die EU nach 1945 verschont geblieben. 66 Jahre Frieden: Das gab es in dieser Region noch nie.

Die Erhaltung von Menschenleben, die jeder Krieg kostet, ist mit Euro und Cent überhaupt nicht aufzuwiegen, von dem unsagbaren Leid für die Menschen und der Vernichtung von Kultur- und Wirtschaftsgütern, die mit dem Krieg einhergehen, ganz zu schweigen.

Das heißt natürlich nicht, dass wir bei der Entwicklung unserer Währung alles dem Zufall überlassen wollen. Deshalb haben die Fraktionen von CDU und FDP den hier zu beschließenden Antrag gestellt. Meine Damen und Herren, vieles hat das Gipfeltreffen der europäischen Staatschefs vom 8. und 9. Dezember 2011 in Brüssel schon erfreulich klargestellt. Dennoch ist es erst eine Absichtserklärung, wenn auch eine ganz wichtige. Deshalb hat unser Antrag auch nichts an Aktualität eingebüßt.

In Brüssel wurde eine neue Basis des Vertrauens geschaffen. Mit den neuen vertraglichen Grundlagen gewinnen wir Schritt für Schritt Glaubwürdigkeit zurück. Alle Mitgliedstaaten der EU haben deutlich gemacht, dass man den Ernst der Lage erkannt hat. Man ist fest entschlossen, die Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit zu ziehen. Die Erklärung der Staats- und Regierungschefs des EuroWährungsgebietes ist ein wichtiger Schritt zu einem dauerhaft stabilen Euro. Die Kernpunkte der Vereinbarung sehen eine gesetzlich verankerte detaillierte Schuldenbremse in allen Eurostaaten vor. In Hessen haben wir die Situation schon früh erkannt und sind mit gutem Beispiel vorangegangen.

Ziel – hier wie in Europa – sind ausgeglichene öffentliche Haushalte. In Europa sind automatische Strafen für Defizitsünder vorgesehen. Die möglichen Sanktionen sollen in Zukunft nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit der Eurostaaten gestoppt werden.

Der Euro-Rettungsschirm bzw. der Europäische Stabilitätsmechanismus wird bereits im Jahr 2012, also ein Jahr früher als ursprünglich geplant, eingeführt und unabhängig von der Verpflichtungen der Europäischen FinanzStabilisierungs-Fazilität ein maximales Darlehensvolumen von 500 Milliarden € haben.

Die Europäische Zentralbank soll das Management für die EFSF übernehmen. Für uns nicht befriedigend gelöst ist die Beteiligung privater Gläubiger, die für das eingegangene Risiko mit in Haftung genommen werden müssen.

Dies war in Brüssel diesmal noch nicht durchsetzbar. Umso wichtiger ist das, was wir mit unserem Antrag fordern.

Die Entscheidungen, die getroffen worden sind, gelten zunächst für die 17 Länder des Euroraumes. Darüber hinaus hat es viel Unterstützung auch von anderen Mitgliedern der EU mit Ausnahme Großbritanniens gegeben. Ich bedauere die Entscheidung der britischen Regierung. Ein Grund ist die Londoner Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer, die aber gar nicht auf der Brüsseler Tagesordnung stand.

Es ging bei diesem Gipfel in Brüssel darum, dass wir ein Ziel verfolgen, und zwar vor allem das Ziel, dass wir die Solidarität mit denen üben, die in Schwierigkeiten sind, und ihnen helfen, aus diesen Schwierigkeiten herauszukommen. Die Bundeskanzlerin hat in dieser Angelegenheit eine hervorragende Arbeit geleistet, und sie hat sich dadurch die Anerkennung aller europäischen Mitgliedstaaten erworben.

Durch diese Vereinbarung wurde in Brüssel Schritt für Schritt eine neue Basis des Vertrauens für den Euro geschaffen, und wir glauben, dass unsere Gemeinschaftswährung dadurch sehr viel stabiler geworden ist. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schäfer-Gümbel, wenn Sie sagen, der Kontext, der in der Charta zum Ausdruck kommt, muss weitergeführt werden, dann will ich Ihnen sagen: Nichts anderes tut der Bund der Vertriebenen. Die Vertriebenenpräsidentin Steinbach hat dafür gesorgt, dass in diesem Verband revanchistische Gedanken keinen Platz mehr haben.

Der Kniefall des Kanzlers Brandt war zwar ein Ausdruck der Reue und des Verständnisses für das Geschehen während des Zweiten Weltkriegs. Aber ich weiß nicht, ob man sich vorstellen kann, wie das war, als die Vertriebenen damals aus ihren Häusern gegangen sind. Ich weiß nicht, ob man sich vorstellen kann, wie das ist, wenn man nur mit einem Päckchen von zu Hause weggeht und nichts mehr bleibt: kein Haus, keine Heimat, keine Verwandten.

Diese Menschen sind heute diejenigen, die in Polen, in Tschechien, überall dort, wo sie einmal gelebt haben, dafür sorgen, dass es einen Konsens mit der Bevölkerung gibt.

Es gibt ein gutes Verhältnis zwischen den Vertriebenen und den Bewohnern in ihren ehemaligen Heimatgebieten. Ich habe noch keinen Vertriebenen kennengelernt, der gesagt hat: Die müssen jetzt da verschwinden; da will ich wieder hin. – Nein, im Gegenteil, man ist daran interessiert, dass man ein gutes Verhältnis miteinander hat und dass man die Völkerverständigung, die sich in diesen Jahren entwickelt hat, weiterführt.

Man ist daran interessiert, dass man in einem geeinten Europa ein gutes Verhältnis gerade zu der Bevölkerung in den Vertreibungsgebieten hat. Das gelingt den Vertriebenenverbänden.

Ich muss Ihnen sagen: Dafür können wir ihnen nur unsere allergrößte Hochachtung aussprechen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kollegen, wir behandeln in der heutigen Plenarsitzung den gemeinsamen Antrag von CDU und FDP zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zum Lissabon-Vertrag.

Wenn wir nur auf die letzten Plenarsitzungen zurückblicken, so stellen wir fest: Immer standen europapolitische Anträge oder Regierungserklärungen auf der Tagesordnung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns heute schon wieder mit Europa befassen, zeigt vor allem, dass Europa für uns von großer Wichtigkeit ist.

Europa ist ein zentraler Bestandteil der Politik, in der Wirtschaft und auch im ganz normalen Alltag geworden. Ich sage immer wieder: Darüber bin ich besonders froh.

Die CDU hat den europäischen Einigungsprozess in ihrer Regierungszeit immer positiv begleitet und massiv vorangetrieben.

Europa sichert den Frieden, die Freiheit und den wirtschaftlichen Wohlstand sowie ein hohes Maß an sozialer Absicherung.

Die Erfolge Europas müssen immer wieder angesprochen und hervorgehoben werden. Die Geschichte Europas ist für die Politik eine sagenhafte Erfolgsgeschichte. Man muss das immer wieder sagen, denn wir hoffen natürlich, dass durch das Präsentmachen dieser Vorteile die Wahlbeteiligung bei den europäischen Wahlen in den nächsten Jahren ganz massiv ansteigt.

Lassen Sie mich daher – bevor ich auf den gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen zu sprechen komme – noch einmal etwas konkreter auf die Errungenschaften der Europäischen Union eingehen, um zu verdeutlichen, wieso wir uns verstärkt mit europäischen Themen beschäftigen müssen.

Europa schafft mehr Arbeitsplätze. Durch unseren gemeinsamen Binnenmarkt profitiert vor allem die deutsche Wirtschaft. Die EU bietet den deutschen Unternehmen den größten einheitlichen Markt der industrialisierten Welt. Deutsche Unternehmen exportieren Waren im Wert von über 600 Milliarden c jährlich.Damit gehen fast zwei Drittel der deutschen Ausfuhren in andere EU-Staaten.

Der gemeinsame Binnenmarkt sichert den deutschen Unternehmen Absatzmärkte und trägt somit zur Sicherung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei.

Durch den Euro haben die Firmen eine wesentlich bessere Kalkulationsgrundlage. Sie müssen mögliche Währungsschwankungen nicht mehr in ihre Planungen einbeziehen. Das Risiko wird vermindert.

Gerade die jetzige Wirtschaftskrise wurde durch die gemeinsame Währung entschärft. Währungsschwankungen zwischen den alten EU-Staaten hätten die Lage zusätzlich verschlimmert.

Europa sichert den Frieden. Es ist unser Modell für das friedliche Zusammenleben der Völker. Seit über 60 Jahren haben die Staaten der Europäischen Union keine Kriege mehr gegeneinander geführt. Das ist die längste Friedensphase der Geschichte des europäischen Kontinents.

Das sehen wir etwas anders.

Der einheitliche Binnenmarkt sorgt für mehr Wettbewerb.Wir erhalten eine größere Produktvielfalt und günstigere Preise. Ob beim Telefonieren oder den Flugreisen – das Ende der nationalen Monopole hat viele Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger deutlich günstiger gemacht.

Die Erfolge Europas beim Umweltschutz sind vielfältig. Wir hoffen natürlich alle, dass der Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen zu weiteren Erfolgen führt.

Sehr geehrte Damen und Herren, warum mache ich eine solche Auflistung der Erfolge Europas? Die Antwort ist: Wir alle sind stolz auf diese Erfolgsgeschichte, und ich möchte, dass wir diese Erfolgsgeschichte in Zukunft weiter fortführen.

Unser alter und neuer EU-Kommissionspräsident hat mit seinem politischen Programm der Agenda für den Wandel deutlich gemacht: Business as usual bringt Europa nicht voran. Wir müssen auf die Herausforderungen der Zukunft reagieren. Wir brauchen ein Europa, das neue Wachstumsquellen fördert und eine intelligente, den Menschen zugutekommende Regulierung gesunder Märkte vorantreibt.

Es geht darum, dass Europa in eine neue Phase eintritt. Meine Damen und Herren,dafür muss Europa aber handlungsfähig bleiben.Die Europäische Union der 27 Staaten muss sich konsolidieren, und dafür braucht es den Vertrag von Lissabon.

Das Urteil des Verfassungsgerichts hat gezeigt, dass der Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die deutsche Politik hat mit ihrem Engagement, diesen Vertrag voranzutreiben, den richtigen Weg eingeschlagen.

Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts hatten wir nun die Aufgabe, das Begleitgesetz zu überarbeiten, um den Weg für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon freizumachen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war sicher kein leichter Weg.Viele Verhandlungen waren notwendig,aber insbesondere aus hessischer Sicht kann sich das Ergebnis durchaus sehen lassen.

Die Gesetzesbeschlüsse verwirklichen einen Großteil der hessischen Forderungen. So haben wir beispielsweise die Überführung der bisherigen Zusammenarbeitsvereinbarung der Bundesregierung mit dem Bundestag und den Ländern in das Begleitgesetz II aufgenommen. Das Lissabon-Urteil zur Stärkung des Bundesrates wurde vollumfänglich ausgeschöpft, ohne zusätzliches Draufsatteln.

Weiterhin konnte die weitestgehende Gleichstellung des Bundesrates mit dem Bundestag erreicht werden – eine vollkommene Gleichstellung war wegen des Wortlauts von Art. 23 des Grundgesetzes natürlich ausgeschlossen.

Des Weiteren haben wir unter anderem noch die verstärkte Zusammenarbeit von Bundestag und Bundesrat, also eine Beschleunigung im Vorfeld von Entscheidungen.

Meine Damen und Herren, das neue Begleitgesetz II ist die Grundlage, um den Vertrag von Lissabon zu ratifizieren. Der Gesetzesbeschluss muss nun noch am 18. September im Bundesrat beraten und beschlossen werden. Mit dem heutigen Antrag wollen wir auch dort ein sichtbares Zeichen setzen.

Daher bitte ich Sie: Stimmen Sie dem Antrag von CDU und FDP zu. Das neue Begleitgesetz stärkt Europa, weil es die Grundlagen für ein in der Zukunft handlungsfähiges Europa ist.

Darüber hinaus verstärken die nun vorliegenden Gesetze die Mitwirkungsrechte der Länder in den Angelegenheiten der Europäischen Union. Wir bekommen als Hessen mehr Möglichkeiten, an dem Europa der Zukunft mitzuwirken und die Erfolgsgeschichte des vereinten Europas zum Wohle der Menschen fortzuschreiben. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erst vor wenigen Wochen,kurz vor der Europawahl,haben wir hier in diesem Parlament nach einer kompetenten Regierungserklärung des Europaministers über das Thema Europa diskutiert. Fast alle Fraktionen waren von der Wichtigkeit und dem Vorteil der Europäischen Union für unser Land und vor allem auch für Hessen überzeugt.

Besonders deshalb haben wir uns über das europafreundliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 gefreut, mit dem das Verfassungsgericht die Möglichkeit eröffnet hat, den Vertrag von Lissabon zu ratifizieren. Das Urteil ist europafreundlich, weil das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass der Vertrag von Lissabon mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist, aber gleichzeitig verlangt hat, dass die deutschen und hessischen Interessen für die Zukunft gestärkt werden.

Eine europäische Integration auf der Grundlage des Vertrages ist also möglich, und wir streben politisch eine Ratifizierung und ein Inkrafttreten in allen europäischen Mitgliedstaaten an. Die Europäische Union braucht den Vertrag von Lissabon, um auch in Zukunft ein handlungsfähiger Akteur zu bleiben. Eine handlungsunfähige Europäische Union kann und will sich in Deutschland und in Hessen niemand vorstellen.

Mit dem Urteilsspruch werden darüber hinaus deutsche Interessen gestärkt. Das Verfassungsgericht stellt klar, dass das Begleitgesetz zum Zustimmungsgesetz überarbeitet werden muss. Dem nationalen Gesetzgebungsorgan müssen weitere, hinreichende Beteiligungsrechte eingeräumt werden. Die Bundesrepublik Deutschland bleibt also auch bei Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon eindeutig ein souveräner Staat. Die deutsche Staatsgewalt bleibt in ihrer Substanz besonders geschützt.

Mit dem Urteil ist sichergestellt, dass die Gemeinschaftsoder Unionsgewalt mit ihren Hoheitsakten nicht die Verfassungsidentität verletzt und nicht ersichtlich die eingeräumten Kompetenzen überschreitet. Das heißt im Klartext, die europäische Integration kann weiter nach dem Prinzip begrenzter Einzelermächtigungen erfolgen, aber die europäischen Instanzen haben keine Kompetenzkompetenz. Die Europäische Union kann also nicht selbstständig Aufgaben an sich ziehen.

Meine Damen und Herren, dies entspricht eindeutig unserer Vorstellung von Subsidiarität. Nur was wir hier vor Ort in Hessen und Deutschland nicht besser regeln kön

nen, das wollen wir auf die Europäische Union übertragen. Es ist sichergestellt, dass die Bundesrepublik die Fähigkeit zu selbstverantwortlicher politischer und sozialer Gestaltung der Lebensverhältnisse nicht verliert. Dies stärkt die Politik in Deutschland und in Hessen, nimmt aber die Politiker und die Parteien auch in eine besondere Verantwortung.

Wir als CDU-Fraktion im Hessischen Landtag wollen gemeinsam mit der Landesregierung diese Verantwortung übernehmen und ihr nachkommen. Wir treten daher nachhaltig dafür ein, dass der Bundesrat und der Bundestag gegenüber der Bundesregierung in den Angelegenheiten der Europäischen Union gestärkt werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss vollumfänglich ausgeschöpft werden.

Wir treten daneben dafür ein, dass Bundesrat und Bundestag bei den Mitwirkungsrechten so weit wie möglich gleichgestellt werden. Dies stärkt die Bundesländer und fördert den Föderalismus in Deutschland und Europa. Am besten ist, die Neuregelungen stehen in Einklang mit den Mitwirkungsrechten der Länder bei der Bundesgesetzgebung. Für die Stärkung hessischer Interessen steht für die CDU-Fraktion fest, Bundesrat und Bundestag müssen bei der Mitwirkung in Angelegenheiten der Europäischen Union weitaus enger zusammenarbeiten.

Wir fordern daher im Einklang mit unseren Kollegen im Bund ein zügiges Gesetzgebungsverfahren, das noch vor der Bundestagswahl abgeschlossen sein muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe ganz am Anfang davon gesprochen, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch für die Zukunft wegweisend sein wird. Dies gilt nicht nur in Bezug auf die Stärkung deutscher und hessischer Interessen in Europa, sondern auch, weil das Verfassungsgericht festgestellt hat, dass das Europäische Parlament weder in seiner Zusammensetzung noch im jetzigen europäischen Kompetenzgefüge hinreichend gerüstet ist, repräsentative, also zurechenbare Mehrheitsentscheidungen zu treffen. Noch immer ist das Europäische Parlament nicht so organisiert, dass nach einem Regierungs- und Oppositionsschema Richtungsentscheidungen getroffen werden, die vom europäischen Wähler in einem politischen Wahlprozess entscheidend beeinflusst werden können.

Ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr festgestellt, dass es auf europäischer Ebene ein deutliches Demokratiedefizit gibt. Hier sind alle politisch Verantwortlichen bei der Erarbeitung von Lösungsvorschlägen gefragt.Wir brauchen mehr Demokratie in Europa als Grundlage für eine stärkere europäische Integration.Wir als CDU-Fraktion wollen mehr Demokratie in Europa.Wir wollen mehr Demokratie, um die Erfolgsgeschichte Europas als Ort des Friedens,der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit weiter fortschreiben zu können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor etwas mehr als zwei Jahren haben wir den 50. Geburtstag der Römischen Verträge gefeiert. Kurz vorher, am 1. Januar 2007, waren die südosteuropäischen Staaten Bulgarien und Rumänien Vollmitglieder der Europäischen Union geworden. Damit endete die fünfte Erweiterungsrunde der EU erfolgreich. Dies verdeutlicht wieder die Anziehungskraft und die Faszination Europas auf die europäischen Staaten und ihre Bürger.

Doch wieso weckt die Europäische Union eine solche Faszination? Wieso hat Europa eine solch starke Strahl- und Anziehungskraft? Wieso haben Europa und die Europapolitik einen solch hohen Stellenwert, dass wir heute in diesem Haus eine Regierungserklärung dazu gehört haben und sich fast alle Fraktionen positiv dazu äußern?

Herr van Ooyen, ich nehme nicht an, dass Sie Ihre Meinung dazu über Nacht geändert haben. – Dies liegt an einer Tatsache, die für uns alle spürbar ist und auch in Zukunft spürbar bleibt: Europa ist unbestritten eine Erfolgsgeschichte.

Zum einen ist die Europäische Union als Werte- und Kulturgemeinschaft ein großer Global Player in der Weltgemeinschaft und ein Garant für Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Zum anderen wird die EU als starke Wirtschaftsmacht wahrgenommen, die für einen weltweit einmaligen Wohlstand bei guter sozialer Absicherung steht.

Lassen Sie mich im Folgenden kurz auf diese Punkte eingehen. Die wirtschaftlichen Vorteile der EU sind offenkundig: Mit der Aufnahme von zehn neuen Staaten im Jahr 2004 sowie von Bulgarien und Rumänien im Jahr 2007 ist der größte einheitliche Markt der Welt mit 500 Millionen Menschen entstanden. Der einheitliche Binnenmarkt ist für den Exportweltmeister Deutschland von enormer Bedeutung. Wir exportieren Waren im Wert von über 600 Milliarden c – also fast zwei Drittel unserer Ausfuhren – in andere Staaten der Europäischen Union.

Der gemeinsame Binnenmarkt bietet unserer Wirtschaft gute Absatzmöglichkeiten und ermöglicht den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland. Der Umfang der Handelsbeziehungen mit den neuen Mitgliedstaaten steigt sprunghaft an. Seit 1989 hat sich der EU-Handel mit den mittel- und osteuropäischen Staaten mehr als verdreifacht. Mittlerweile werden von deutschen Firmen allein in Osteuropa mehr Waren abgesetzt als in den USA und Kanada zusammen.

Dass es in den neuen Mitgliedsländern leicht möglich ist, Zweigbetriebe zu gründen, stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen. So werden vorhandene Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen.

Die Investitionen in den neuen Mitgliedstaaten führen zu einer Angleichung des Wohlstandsniveaus, schaffen Stabilität und sichern die jungen Demokratien in Osteuropa. Schätzungen zufolge bewirkt die Ausweitung des Binnenmarkts allein in Deutschland die jährliche Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um 0,5 Prozentpunkte. Die Wirtschaftsleistung der Europäischen Union steigt um 0,6 bis 0,8 Prozentpunkte pro Jahr.

Viele neue Produktentwicklungen können von den Unternehmen nur finanziert werden, weil den Unternehmern ein solch großer Markt ohne Handelsbeschränkungen zur Verfügung steht.

Der Binnenmarkt, insbesondere in Verbindung mit unserer gemeinsamen Währung, steigert den Wettbewerb zwischen den europäischen Unternehmen. Für die Verbraucher bedeutet dies niedrigere Preise und bessere Qualität der Produkte.

Aufgrund der Rechtsetzung der Europäischen Union wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche nationale Monopole aufgehoben.Beispielhaft soll hier an den Kommunikationsmarkt und den Flugverkehr erinnert werden. Die Folge davon waren Innovationen und Preissenkungen. Heute sind Telefonieren und Fliegen so günstig wie noch nie. Ein funktionierender Energiebinnenmarkt ist unser nächstes Ziel.

Ein weiterer Erfolg beim Verbraucherschutz sind die Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel sowie die Produktstandards für Kinderspielzeug. Auch die Verlängerung der Gewährleistungspflicht auf zwei Jahre geht auf die Europäische Union zurück.

Der Euro, unsere gemeinsame Währung, ist nach dem Dollar die wichtigste Reservewährung der Welt. In der Zeit der Weltwirtschafts- und Finanzkrise hat sich der Euro als Bollwerk erwiesen. Er hat das Auftreten negativer Entwicklungen abgeschwächt.

Jean-Claude Juncker sagte in seiner Laudatio zur Verleihung des Preises der Hanns Martin Schleyer-Stiftung an Altbundeskanzler Helmut Kohl, dass ohne die Einführung des Euro,die Kohl durchgesetzt habe,Europa jetzt in Zeiten der Wirtschaftskrise im wechselpolitischen Chaos versinken würde.

Dieses Beispiel zeigt: Die Europäische Union ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. In einer ganz schwierigen Situation zeigen wir Europäer ganz viele Gemeinsamkeiten. Nur gemeinsam setzen wir weltweit unsere Vorstellung hinsichtlich eines effizient regulierten Finanzmarktes und hinsichtlich eines weltweiten Wirt

schafts- und Sozialmodells durch. So sichern wir unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand.

Das Gleiche gilt für die Einführung weltweiter Umweltstandards. Die Umweltverschmutzung macht nicht an den Landesgrenzen halt, sondern sie betrifft uns alle. Nur mithilfe einer starken Europäischen Union können wir dem Klimawandel wirksam begegnen und eine weltweite Reduzierung der Treibhausgase und eine höhere Energieeffizienz durchsetzen. Innerhalb der Europäischen Union schaffen einheitliche Standards gleiche Wettbewerbsgrundlagen und erschließen neue Absatzmärkte für die Umweltindustrie.

Neben den wirtschaftlichen Vorteilen bietet die Europäische Union ihren Bürgern ein hohes Maß an Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bei hoher innerer Sicherheit. Jeder Bürger der EU kann sich innerhalb der Europäischen Union frei bewegen. Er kann leben, lernen und arbeiten, wo er möchte. Das ist europäisches Bürgerrecht.

Für unsere Jugend ist es mittlerweile eine Selbstverständlichkeit,während ihrer Schul- und Ausbildungszeit andere Staaten der Europäischen Union näher kennenzulernen. Sie nutzen eines der zahlreichen europäischen Austauschprogramme, verbringen eine gewisse Zeit im Ausland und sammeln dort Erfahrungen, die ihnen nicht nur im Berufsleben zahlreiche Vorteile erbringen.

Die Europäische Union fördert seit Jahren den Austausch Jugendlicher in jetzt 27 Ländern Europas.Zahlreiche Förderprogramme wie Sokrates, Leonardo da Vinci, Comenius oder Erasmus bieten jungen Menschen vielfältige Möglichkeiten, an ausländischen Universitäten zu studieren, die Sprache eines der Nachbarländer vor Ort kennenzulernen und ein Praktikum, einen Teil ihrer Ausbildung oder einen Fachkurs im europäischen Ausland zu absolvieren.

Die Reisefreiheit innerhalb Europas ist nur durch strenge Kontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union und durch große Anstrengungen bei der Kriminalitätsbekämpfung möglich. Die Europäische Union geht wirksam gegen die grenzüberschreitende und organisierte Kriminalität vor und unterstützt die Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Korruption.Viele der bisherigen Erfolge bei der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtssicherheit in den osteuropäischen Ländern wären ohne die Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht erreicht worden.

Ein gemeinsames Europa auf der Grundlage gleicher Werte und Ziele sichert den Frieden in Europa und in der Welt. Seit über 60 Jahren haben die Staaten der Europäischen Union keine Kriege mehr gegeneinander geführt. Dies ist die längste Friedensphase in der Geschichte des europäischen Kontinents.

Wir treten jetzt,nach den großen Erweiterungsrunden der letzten Jahre, für eine Phase der Konsolidierung ein. Die Festigung der Identität der Institutionen der Europäischen Union muss jetzt Vorrang vor weiteren Beitritten haben, damit die EU handlungsfähig bleibt. Gerade in den zuletzt aufgenommenen Ländern ist noch viel im Kampf für Rechtsstaatlichkeit und gegen die Korruption zu tun. Wachsamkeit ist hier immer und überall geboten. Sollte es in Zukunft wieder zur Aufnahme von Staaten kommen, ist die Einhaltung der Standards der Europäi

schen Union hinsichtlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zwingende Voraussetzung.

Weltweit engagiert sich die Europäische Union als starker Akteur bei der Friedenssicherung und übernimmt Aufgaben,die von den einzelnen Nationalstaaten nicht mehr bewältigt werden können. Die Erfolge der Europäischen Union sind vielfältig, ihre Aufgaben zahlreich. Die Europäische Union hat über die europäische Gesetzgebung einen direkten Einfluss auf unser Leben.

Am 7. Juni 2009 wird das Europäische Parlament neu gewählt werden.Auch hierbei wird es wieder um eine Richtungsentscheidung gehen. Die Menschen werden die Möglichkeit haben, mit ihrer Stimme die Erfolgsgeschichte der freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Europäischen Union fortzuschreiben.

Die Christlich Demokratische Union ist und bleibt die Europapartei.

Wir setzen uns auf allen Ebenen für eine starke und zugleich handlungsfähige Europäische Union als Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft ein. Unsere Vision ist die der Europäischen Union der Bürger. Die Erfolgsgeschichte können wir nur fortschreiben, wenn wir die Europäische Union in den Herzen der Menschen verankern. Deswegen wollen wir, dass die Europäische Union transparenter und demokratischer gestaltet wird.

Wir treten nachhaltig für den Vertrag von Lissabon ein. Durch ihn gewinnt die Europäische Union die notwendige Handlungsfähigkeit zurück; und das Subsidiaritätsprinzip wird gestärkt. Henry Kissinger könnte nicht mehr süffisant fragen:Wenn ich die Europäische Union anrufen will, welche Nummer wähle ich dann? – Mit dem Reformvertrag würde die Antwort gegeben. Die Europäische Union würde sich als einheitlicher Ansprechpartner in der Welt neu aufstellen. Nachdem beide tschechischen Parlamentskammern nunmehr dem Vertragswerk zugestimmt haben, sind wir dem Ziel wieder ein gutes Stück näher gerückt.

Die CDU-Fraktion tritt wie die Landesregierung für eine starke hessische Landesvertretung in Brüssel ein. Nur so können hessische Interessen gewahrt und wirksam verteidigt werden.

Zu den hessischen Interessen zählen wir auch die Gleichbehandlung der deutschen Sprache gegenüber der englischen und der französischen.

Die CDU will eine konsequente Fortschreibung der europäischen Wissenschafts- und Forschungspolitik auf der Grundlage ethischer Prinzipien. Durch eine konsequente Verzahnung der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Politik werden wir unsere Spitzenposition in den Zukunftstechnologien halten und werden unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit sichern.

In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten halten wir an der sozialen Marktwirtschaft als bewährte Lösung für die Zukunft fest.

Eine Steuer der Europäischen Union lehnen wir ab. Die Europäische Union darf keine eigenen Kompetenzen zur Erhebung von Steuern oder zur Aufnahme öffentlicher Kredite erhalten. In Zeiten wie diesen wäre die Ankündi

gung der Erhebung neuer Steuern genau das falsche Signal.

Ich komme jetzt auf den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union, Drucks. 18/266, zu sprechen. Wir wollen eine effiziente und bürgernahe Europäische Union. Das heißt, dass die Europäische Union nicht als ein bürokratisches Ungetüm in den Köpfen der Menschen verwurzeln darf. Das Thema „better regulation“ ist für uns daher von größter Wichtigkeit.Wir begrüßen die gute Arbeit der Stoiber-Gruppe und das Ziel, bis zum Jahre 2012 25 % der Bürokratie- und Verwaltungslasten abzubauen.

Dies bedeutet auch für zahlreiche hessische Unternehmen eine Entlastung und ist somit zentral für deren internationale Wettbewerbsfähigkeit. Der Europaminister hat in seiner Rede ausführlich zu diesem Thema Stellung genommen.

Zum Antrag der GRÜNEN,Drucks.18/366.Insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe wollen wir vor einer Ausweitung der Bürokratie schützen. Nach der Einführung des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes entstanden den deutschen Unternehmen rund 1,73 Milliarden c Kosten für betriebliche Schulungen. Viele Unternehmen haben Probleme mit der Umsetzung des AGG, weil sie sich teure Spezialabteilungen nicht leisten können. Zu besonderen Schwierigkeiten käme es im Versicherungswesen, da die konkrete Bewertung und Differenzierung von Risiken verhindert würde. Dies bedeutet Einschränkungen beim Angebot und Prämiensteigerungen für die Versicherten. Eine weitere Verschärfung der Antidiskriminierungsrichtlinien lehnen wir daher ab.

Der Antrag der SPD-Fraktion, den wir erst heute bekommen haben, beinhaltet so viele Punkte, die Herr SchäferGümbel in seiner Rede ausführlich behandelt hat, dass wir froh sind, dass sich die SPD-Fraktion damit einverstanden erklärt hat, den Antrag in den Europaausschuss zu geben,da wir über die Punkte inhaltlich noch lange diskutieren müssen.

Es kommt darauf an, wie kompromissfähig Sie sind.

Sie sehen, wir haben klare Vorstellungen vom Europa der Zukunft. Gemeinsam mit unseren Kollegen von der EVPFraktion im Europaparlament und der Hessischen Landesregierung wird sich die CDU-Fraktion mit aller Kraft für die Durchsetzung der Europaerfolgsgeschichte einsetzen. Das wollen wir tun. Wir tun dies aus tiefster Überzeugung, und wir tun dies zum Wohle der Menschen, für die Freiheit, die Demokratie und den Frieden in Europa und der Welt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.