Brigitte Hofmeyer

Ich frage die Landesregierung:

Wann wird endlich mit den Bauarbeiten für die Ortsumgehung B 7/Calden begonnen, nachdem der Planfeststellungsbeschluss nach dreijähriger Verzögerung pressewirksam im Dezember 2012 unterzeichnet wurde?

Herr Minister, Sie wissen, wie sehr man sich über dieses Thema gerade in Nordhessen und insbesondere im Ort Calden ärgert. Denn die Landesregierung hatte beschlossen, dass es bereits im Jahr 2010 den ersten Spatenstich geben sollte.

Daher möchte ich noch einmal etwas fragen. Dieses Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Bund und Land hilft den dort lebenden Menschen nicht weiter. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist der Planfeststellungsbeschluss momentan noch nicht rechtskräftig, weil es gegen ihn Einwände gibt. Daher möchte ich noch einmal ganz konkret fragen: Wann erwarten Sie, dass die Rechtskräftigkeit des Planfeststellungsbeschlusses erreicht werden kann?

Herr Minister, Sie haben gesagt, einfache Sätze seien manchmal hilfreich und manchmal nicht. Dazu muss ich zumindest Folgendes feststellen: Ist Ihnen bekannt, dass der Planfeststellungsbeschluss sozusagen drei Jahre lang im Ministerium lag? – Sie waren damals noch nicht Minister. Diese Verzögerung wurde aber in der Tat durch die Hessische Landesregierung verursacht. Die Bundesregierung hatte die Mittel vor drei Jahren zugesagt. Ist Ihnen das bekannt?

Frau Ministerin, das Verfahren hängt schon seit einigen Monaten. Meine Kleine Anfrage wurde leider erst nach fünf Monaten beantwortet. Auch bei uns vor Ort zeichnet sich eine Hängepartie wie in anderen Städten und Gemeinden ab, die sich auf die EKVO verlassen haben und die jetzt aufgrund der Aussetzung nicht wissen, wie es weitergeht. Daher noch einmal die Nachfrage: Wann ist für die Städte und Gemeinden klar, wie sie mit der EKVO umgehen müssen und können?

In Ihrer Beantwortung aus Ihrem Haus schreiben Sie: „Hierbei handelt es sich um einen ergebnisoffenen Prozess.“ Heißt das dann wirklich, dass auch die Landesregierung momentan nicht weiß, wo die Reise mit der EKVO hingehen soll?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lenders, die SPD versteht mehr von Wirtschaftspolitik, als Sie sich wünschen, denn wie sich die Region um Kassel entwickelt hat, ist unter sozialdemokratischer Verantwortung geschehen. So viel zu Ihrer Frage.

Meine Damen und Herren, die SPD unterstützt den Ausbau von Kassel-Calden. Das müssen Sie auch nicht dreimal in Frage stellen; das wissen Sie. Wenn Sie lesen können, stellen Sie fest, dass das mehrfach dokumentiert ist. Es ist für uns aufgrund seiner regionalpolitischen Bedeutung dort oben ein wichtiges Infrastrukturprojekt. Dennoch, und dazu haben Sie im Übrigen kein einziges Wort gesagt, sind die gravierenden Mehrkosten gegenüber der Ursprungsplanung in höchstem Maße ärgerlich und zu kritisieren.

Wer versucht, diese Kosten schönzureden, kann genauso wenig ernst genommen werden wie diejenigen, die heute nach Ausstieg oder Baustopp rufen.

Ein Blick vor Ort genügt: Die enormen Baufortschritte und die damals wie heute guten Gründe pro Ausbau von Kassel-Calden lassen keine andere Entscheidung zu. Die SPD hat den Ausbau im Gegensatz zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN nie durch die ideologische Brille gesehen, sondern durch die gesamtvolkswirtschaftliche Brille, und das ist eindeutig die bessere: denn die wirtschaftliche Entwicklung für den Arbeitsmarkt und da

mit für die Region sind dafür Beleg, und daran wollen wir festhalten.

Meine Damen und Herren, ich sage zu den Gegnern an dieser Stelle noch einmal: Man muss irgendwann Mehrheitsentscheidungen akzeptieren. Sie haben in dieser Frage alle politischen und gerichtlichen Auseinandersetzungen verloren, und daher ist es an der Zeit, dass Sie demokratische Mehrheitsentscheidungen für den Ausbau von Kassel-Calden akzeptieren.

Frau Schott, ja, auch Sie. – Diese Entscheidung war und ist für die SPD eng verbunden – jetzt kommen wir zu dem wirtschaftlichen Teil, Herr Lenders – mit dem Erhalt der schon heute dort oben ansässigen 600 Arbeitsplätze und der Zukunftsperspektive von über 1.000 neuen Arbeitsplätzen, die wir in der Region schaffen wollen.

Meine Damen und Herren, mit dem Ausbau geht die gewollte Ausweisung eines neuen großen Gewerbegebiets am Flughafen einher, das uns größte Chancen bietet, die nordhessische Region weiter voranzubringen. Es zeigt sich schon heute – wer die nordhessische Zeitungsberichterstattung verfolgt, weiß das –, dass viele Unternehmen Interesse bekunden, was nicht nur für den Arbeitsmarkt positiv ist, sondern auch für die sehr gebeutelten Kommunen, die auf diese Steuermehreinnahmen dringend angewiesen sind. Wir sind sicher, dass die Region Nordhessen mit dieser Entwicklung wirtschaftlich nochmals Fahrt aufnehmen wird.

Dennoch sind die Kostensteigerungen nicht schönzureden – das habe ich gesagt –, sondern zu kritisieren. Da muss auch die Frage erlaubt sein, auch wenn sie unangenehm ist, ob hier die Kontrollmechanismen ausgereicht haben. Die Preissteigerungen auf dem Bau- und Energiesektor, die natürlich auch durch zeitliche Verzögerungen entstanden sind, die Probleme bezüglich der Gründung oder auch unerwartete Kampfmittelfunde begründen sicherlich Mehrkosten, dennoch ist uns das Ausmaß der Kostenerhöhung sehr – ich will nicht sagen – unverständlich; aber man muss die Frage stellen, ob hier eine bessere Kontrollfunktion nicht hätte vorher Aufschluss geben können bzw. ob für die Zukunft eine solche Kostenkontrolle zu fordern ist.

Wir möchten ein Frühwarnsystem, das die Kostenabweichungen rechtzeitig erkennt und vor allem Erhöhungen in dieser Dimension verhindert.

Meine Damen und Herren, daher sage ich für uns ganz klar: Die Kosten dürfen nicht weiter außer Kontrolle geraten. Herr Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, ich denke, da sind auch Sie heute als Finanzminister gefordert. Der Flughafen findet sicherlich auch künftig in den betroffenen Parlamenten, und dazu gehört auch dieses Haus, nur dann eine breite Unterstützung, wenn weitere Kostensteigerungen verhindert werden. Es ist daher auch an der Zeit, dass Sie dieses für uns wichtige Projekt zur Chefsache erklären.

Herr Lenders, wir sind in der Region Kassel stolz darauf, dass wir dieses Infrastrukturprojekt mit großer Mehrheit

in der Stadt und im Landkreis Kassel, aber auch in der Gemeinde Calden über Jahre getragen haben und nach wie vor zu diesem Ausbau stehen. Aber unsere Zustimmung ist natürlich kein Freibrief dafür, dass die Kosten aus dem Ruder laufen dürfen. Im Gegenteil: Ein solch wichtiges Infrastrukturprojekt nimmt mit jeder Ankündigung über weitere Kostensteigerungen Schaden und belastet den Landeshaushalt über Gebühr. Das darf so nicht weitergehen.

Im Gegensatz zu den Kosten haben sich die guten Gründe pro Ausbau bis heute nicht verändert. Die wirtschaftliche Stärke der Kasseler Region stützt sich aber nicht allein – das möchte ich noch einmal betonen und wiederhole damit die Debatte aus dem April 2010 – auf den Ausbau des Flughafens, sondern auch auf das, was am und um den Flughafen herum geschieht. Erfolg stellt sich nur ein, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Es muss daher unser Ziel sein, in der Kasseler Region eine Wirtschafts-, Forschungs- und Technologiepolitik zu betreiben, mit der es gilt, die vielen Kompetenzen, die wir dort oben haben, zusammenzuführen. Dabei ist uns eine enge Verzahnung mit der Uni Kassel genauso wichtig wie die Zusammenarbeit mit dem Kompetenznetzwerk Dezentrale Energietechnologie, deENet, oder mit IWES oder anderen Technologieunternehmen.

Meine Damen und Herren, dabei verweise ich in der Tat auf einen Antrag aus dem April 2010, der hier im Haus mit großer Mehrheit, nämlich mit CDU, SPD und FDP verabschiedet wurde. Wir haben vor eineinhalb Jahren beschlossen, ein Konzept zu erarbeiten, um dort unter anderem luftfahrtaffine und technologieorientierte Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen zu integrieren und damit den Flughafen Kassel-Calden weiter aufzuwerten. Ich frage natürlich schon: Was ist aus diesem Beschluss bis heute geworden?

Diese Konzepterarbeitung darf aus unserer Sicht nicht erst am Ende des Ausbaus stehen, das ist viel zu spät, sondern muss parallel erfolgen. Weitere uns fehlende Rahmenbedingungen sind die Fertigstellung der Ortsumfahrungen von Calden, sprich: die Verlegung der B 7, um eine bessere Verkehrsanbindung an den Flughafen zu erreichen. Diese Planungs- und Ausbauverzögerungen, die es an dieser Stelle seit Jahren gibt, können wir nicht nachvollziehen. Sie stellen nicht nur eine Verschlechterung für die Anbindung zum Flughafen dar, sondern auch für die Anwohner in Calden. Das müssen wir an dieser Stelle dringend einfordern.

Es ist viel über die Standortfaktoren und die Attraktivität gesprochen worden. Ich sage: Die Attraktivität eines Flughafens wächst auch mit einer guten Anbindung an den ÖPNV. Auch hier bedarf es Verbesserungen und keiner Kürzung der Mittel für die Nahverkehrsverbünde, wie das die Landesregierung derzeit beabsichtigt.

All das sind Aspekte, die auch für künftige Betreiber eine Rolle spielen. Das muss daher dringend umgesetzt werden.

Für uns gilt es, die Synergiepotenziale, die die Region gerade auch hinsichtlich der Nutzung der regenerativen Energien aufweist, auszuschöpfen. Es gilt, sie aufzuwerten. So wird es möglich sein, langfristig Perspektiven zu

schaffen und innovative Konzepte zu entwickeln, um weitere Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen am Flughafen ansiedeln zu können. Von daher sagen wir: Es gibt auch heute schon positive Meldungen, die wir nicht verschweigen wollen. Der Ausbau geht zügig voran, Aufträge in Millionen-Euro-Höhe gehen an die örtlichen Unternehmen. Die Nachfrage der Unternehmen, die sich auf dem neuen Gewerbegebiet am Flughafen ansiedeln wollen, ist groß. Das sind bereits die ersten positiven Auswirkungen, die den Wirtschaftsstandort betreffen.

Abschließend will ich das noch einmal sagen: Mit diesen positiven Aussichten, der Forderung nach besseren Rahmenbedingungen – einige habe ich genannt – und der Forderung nach Integration der Forschungs- und Entwicklungsstätten in die Region Nordhessen am Flughafen sowie der dringenden Forderung nach einer Optimierung der Kostenkontrolle wünschen wir dem Flughafen KasselCalden eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Aus den vorgenannten Gründen werden wir natürlich das Begehren nach Baustopp und Ausstieg ablehnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich frage die Landesregierung:

Beabsichtigt sie, sich gegen die aktuell ins Gespräch gebrachte Mautpflicht auf der B 7/B 83 im Landkreis Kassel zur Wehr zu setzen, um durch Ausweichverkehre von Lkw bedingte Schädigungen der Landesstraßen in den betroffenen Ortsdurchfahrten von Immenhausen und Espenau sowie Emissionsbelastungen der dortigen Anwohner zu vermeiden?

Herr Minister, vielen Dank. In der Tat war das eine auch für uns neue Information. Wenn es so ist, dass dieser Streckenabschnitt nicht mehr unter diese Regelung fällt: umso besser. Aber doch noch eine Zusatzfrage: Sie sagen, das betrifft natürlich das gesamte Landesgebiet und alle Länder. Unser Hinweis war aber, eine solche Mautpflicht ist nur dort sinnvoll, wo wirklich Bundesstraßen zur Umfahrung von Autobahnen benutzt werden. Am Beispiel der

genannten Strecke sieht man, die Lkw fahren nicht dort, weil sie eine Autobahn mit Mautpflicht meiden wollen, sondern weil es ein Streckenabschnitt ist, der von denen genutzt wird, die dort ortansässig sind. Daher meine Frage: Sehen Sie die Einbeziehung dieses Steckenabschnitts nicht auch sachlich als unsinnig an?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ravensburg, wir hätten uns gewünscht, an dieser Stelle auch eine Rede von Dr. Rolf Müller zu hören. Ich glaube, die wäre ein wenig anders ausgefallen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch nach diesen Ausführungen sind die Mittelkürzungen im Projekt „Kooperation zwischen Schulen und Sportvereinen“ schlichtweg eine Katastrophe: geringste Einsparungen mit schlimmen Folgen. Mit der Kürzung von ca. 200.000 € entziehen Sie einem wirklich sehr sinnvollen Projekt – das haben Sie auch bestätigt, Frau Ravensburg –, nämlich Schulen und Sportvereinen, Gelder. Sie nehmen damit in Kauf, dass hessenweit Tausende von Schulsportstunden ausfallen. Frau Ministerin, Haushaltssanierung auf dem Rücken unserer Kinder – das ist mit uns nicht zu machen.

Allein in Kassel sind 55 Projekte betroffen. Das alles passt weder zu Ihren Aussagen, Ganztagsangebote auszuweiten, noch zu dem Vorhaben, Vereine stärker in Schulen einzubinden. Was Sie in Sonntagsreden propagieren, wird hier mit einem Federstrich zunichtegemacht – für uns ein unglaublicher Vorgang.

Meine Damen und Herren, das brauchen Sie nicht schönzureden. Auch Ihr Antrag geht völlig an diesem Thema vorbei. Die Kürzung bedroht das Nachmittagsangebot an Schulen in ganz Hessen. Damit haben Sie den Schulen in der Tat einen Bärendienst erwiesen. Ich werde gleich noch im Einzelnen darauf kommen.

Die Schulen versuchen, gerade am Nachmittag Unterricht und Aktivitäten anzubieten, und hier insbesondere im Sport und mit Vereinen, ob Fußball, Tennis, Judo, Leichtathletik, viele AGs, die sehr wertvoll für die Gesundheit der Kinder sind, aber zugleich durch diese Kooperation auch Vereinen Zukunft bieten.

Frau Ministerin, wir fragen an dieser Stelle: Was wollen Sie? Auf der einen Seite wollen Sie, dass sich die Schule öffnet. Auf der anderen Seite schmeißen Sie die Vereine wieder aus der Schule heraus. Das passt nicht zusammen.

Sie gefährden damit das Bestreben, Ganztagsschulen auszubauen, und man muss davon ausgehen, dass dies politisch so gewollt ist. Das ist für uns eine fatale Entwicklung; denn Sie gefährden damit den Fortbestand und den weiteren Ausbau von Ganztagsschulen.

Meine Damen und Herren, gerade in Zeiten, in denen es immer mehr übergewichtige Kinder gibt, bedarf es doch unserer Lenkung, Kinder an Bewegung heranzuführen.

Das Projekt der Zusammenarbeit zwischen Schule und Vereinen war sehr gut dazu geeignet, und wir haben hier auch große Erfolge zu verzeichnen.

Ich will Ihnen einmal sagen, was an der Basis gesprochen wird. Ich habe hier ein paar Zitate aus Schulen und Vereinen:

„Wir holen die Kinder von der Straße und verschaffen ihnen Bewegung und Körperschulung“, sagt ein Vereinsvorsitzender.

„Das ist Nachmittagsbetreuung für Centbeträge, aber mit einem großen Nutzen“, sagt ein anderer.

„Wir reden ständig von Ganztagsschule und Nachmittagsangeboten von Vereinen. Es ist mir unverständlich, wie man vor diesem Hintergrund Geld gerade in diesem Bereich kürzen kann“, so eine weitere Stimme aus Vereinen.

Last, but not least: „Das ist für das Ehrenamt ein mächtiger Tritt gegen das Schienbein.“

Meine Damen und Herren, ich denke, damit ist vieles gesagt. Viele Kinder bzw. Eltern finden allein nicht den Zugang zu Vereinen, und wir ebnen ihnen mit diesem Projekt sozusagen den Weg zu den Vereinen. Auf der einen Seite gelingt es dann Vereinen, Kinder für ihre Arbeit zu begeistern und gegebenenfalls als künftiges Vereinsmitglied zu gewinnen. Auf der anderen Seite gilt es, was uns sehr wichtig ist, Jugendlichen die Hemmschwelle zu nehmen und sie an Sport und Vereine heranzuführen.

Man möge sich einmal überlegen: 8 € je Übungsleiterstunde waren bestangelegtes Geld. Wer an dieser Stelle kürzt, spart ein bewährtes und gut funktionierendes System kaputt. Der Landessportbund hat die Kürzung zu Recht scharf kritisiert; ich habe Herrn Dr. Rolf Müller gerade schon erwähnt. Ich finde, die sehr fundierte Kritik war an dieser Stelle richtig. Was man hier kürzt, ist völlig verfehlt.

Viele Sportkreise sind auch entsetzt über das Verfahren, wie man mitten in einem Bewilligungsjahr diese Mittel kürzen kann. Die Vereine haben sich darauf verlassen, dass die Verträge weiterlaufen. Sie haben sich um Übungsleiter für die Schulen bemüht. Im Übrigen ist es nicht einfach, diese Übungsleiter am Nachmittag zu finden. Man hat sie mit Vereinsmitteln ausgebildet und auch entsprechende Vereinbarungen für das kommende Jahr getroffen. Jetzt machen Sie mit einem Federstrich am grünen Tisch alles zunichte. Das ist wirklich zu kritisieren, und wir fordern heute, dass Sie das zurücknehmen.

Meine Damen und Herren, ein weiterer Aspekt ist, wenn man das mitten im Jahr macht: Letztendlich zwingen Sie mit diesem Federstrich Schulen, aber vor allem Eltern und Fördervereine, die Schulsportstunden aus eigener Tasche zu finanzieren. Wir finden, das ist schlichtweg eine Sauerei.

Das zusätzliche Sportangebot an Schulen ist ein wichtiger Bestandteil für den Ausbau von Ganztagsschulen und auch ein wichtiger Bestandteil des Bildungsangebots. Wer sich zwischendurch bewegt, lernt besser. Ich denke, das ist bewiesen. Wir wissen auch, der Sport sorgt wie keine andere Gruppierung für Integration.

Kindern mit Migrationshintergrund wird die Integration erleichtert. Kinder mit einer Behinderung werden im Sportunterricht gefördert. Ganz entscheidend: Kinder aus finanziell benachteiligten Familien können ein kostenloses und qualitativ hochwertiges Sportangebot in den Schulen wahrnehmen. Das möchten wir auch gern aufrechterhalten.

Meine Damen und Herren, Sport ist für die Prävention von allerhöchster Bedeutung; denn ohne die vielen Vereinsaktivitäten für unsere Jugend gäbe es noch viel mehr soziale Brennpunkte. Besonders im Kinder- und Jugendsport stellt die integrative Arbeit hohe Anforderungen an Trainer, Übungsleiter, Betreuer und Betreuerinnen. An dieser Stelle ist eine gute Gelegenheit, die hervorragende und wichtige Arbeit in den Vereinen zu loben und für dieses ehrenamtliche Engagement heute einmal Dank zu sagen.

Ein solches Engagement hat für uns Vorbildcharakter. Ein solches Engagement ist nicht selbstverständlich, gerade wenn es um die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen geht. Ich finde, ein solches Engagement kann man an dieser Stelle nicht so mit Füßen treten, wie Sie es tun.

Meine Damen und Herren, ein Aspekt ist noch nicht genannt worden: Auch die Folgekosten lässt man aus unserer Sicht völlig außer Acht. Nicht nur, dass Sport einen wesentlichen Faktor im Bereich der Integration darstellt – er ist natürlich auch ein Gesundheitsfaktor. Mangelnde Bewegung wird gesundheitliche Probleme hervorrufen, die später auf Kosten der Allgemeinheit repariert werden müssen.

Um den Bestand der vielfältigen Sportangebote zu sichern, die durch die lokalen Vereine gemeinsam mit den Schulen getragen werden, hatte die SPD-Fraktion die Rücknahme dieser unseligen Mittelkürzung gefordert. Leider wurde der Antrag von der Regierungskoalition im Haushaltsausschuss abgelehnt.

Genau, schade. – Ihr Jubelantrag heute hingegen eiert um das eigentliche Projekt herum. Das ist unsere Kritik. Was Sie niederschreiben, ist nicht falsch, ist aber auch nichts Neues. Das heißt, zuzustimmen braucht man nicht, man kann sich bestenfalls enthalten. Aber viel entscheidender ist, dass Sie nicht die Rücknahme der Mittelkürzung fordern, was wir heute wirklich von Ihnen erwartet hätten.

Meine Damen und Herren, Sie haben heute die letzte Möglichkeit, die Kürzung zurückzunehmen. Lassen Sie uns auch in Anbetracht von Weihnachten gemeinsam für den Entschließungsantrag der LINKEN stimmen, der zu Recht den Fortbestand der Schul- und Vereinsangebote fordert. Wir fordern Sie hierzu auf. Ich möchte einfach sagen: Beweisen Sie Größe mit Blick auf die Kinder, die ihr Sportangebot nicht aufgeben wollen. – In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Minister, wenn ich Sie richtig verstanden habe, halten Sie damit auch an dem Closingtermin 31.12.2010 fest. Meine Frage geht dahin: Kennen Sie die Aussage des Bürgermeisters Sattler, der in der Stadtverordnetenversammlung gesagt hat, dass ein Closingtermin immer einen Zeitraum beschreibe, der andauere? Er hat den Stadtverordneten also deutlich gemacht, man könne jetzt etwas vorlegen; aber die weiteren Unterlagen könne man später nachreichen, also letztendlich ein Closingtermin ohne Endpunkt. Halten Sie vonseiten der Landesregierung einen solchen Prozess für möglich?

Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, dass sich die Landesregierung dort eine touristische Nutzung durchaus noch vorstellen kann? Können wir davon ausgehen, dass Sie jetzt auch einem Konzept Ernsthaftigkeit entgegenbringen, das eine „kleine“ touristische Lösung anstrebt, bei der die Sababurg und vielleicht auch der Naturpark Reinhardswald eine Rolle spielen könnten? Das wäre also ein ganz anderes Konzept. Schließen Sie das aus, oder können Sie sich vorstellen, dass sich die Landesregierung auch bei einem solchen Plan engagiert?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu meinen Vorrednern halten wir, die SPDFraktion, nichts davon, die touristische Nutzung Beberbecks reinem Schwarz-Weiß-Denken folgend entweder in den Himmel zu loben oder zu verteufeln.

Wir, die SPD-Fraktion, wollen kein überdimensioniertes Ferienresort mit 6.000 oder auch nur mit 4.500 Betten. Das werden wir nicht unterstützen.

Vielmehr sollten wir gemeinsam mit den Menschen in der Region nachhaltigen Tourismus im Herzen des Reinhardswaldes fördern und entwickeln. Die SPD in Stadt und Kreis hat sich für eine touristische Nutzung Beberbecks ausgesprochen, die in die Region passt und die den Natur-, Umwelt- und Verkehrsbelangen Rechnung trägt.

Aber Fakt ist auch, dass das, was der Bürgermeister von Hofgeismar seit über fünf Jahren veranstaltet, nicht unsere Zustimmung findet und auch der Region mittlerweile geschadet hat.

Da die Planungen der Stadt – auch das ist ein Kritikpunkt – überwiegend hinter verschlossenen Türen stattfanden und keine transparente Projektentwicklung möglich war, hat die Kreis-SPD vor ca.zwei Jahren eine öffentliche Anhörung mit Vertretern von Fachbehörden sowie mit Expertinnen und Experten veranstaltet, um sich Klarheit darüber zu verschaffen, was in Beberbeck möglich ist und was nicht, immer unter Berücksichtigung des Naturhaushalts des Reinhardswaldes.

An diesen Ergebnissen haben wir uns orientiert, und wir wollen uns auch weiterhin daran orientieren. Uns war klar, dass ein gigantisches Projekt nicht funktionieren kann und dass es in viel kleineren Dimensionen geplant werden muss.

Dazu möchte ich einmal an die Anfänge Beberbecks erinnern. Da ist es hilfreich, wenn man nicht nur im fernen Wiesbaden darüber diskutiert – Herr Klose, das ist kein Vorwurf, das ist einfach eine Tatsache –,

sondern, wie ich als Abgeordnete des örtlichen Kreistags und des Landtags, dieses Projekt von Anfang an mitverfolgen kann.

Die Region wollte eine Folgenutzung des Ende 2002 geschlossenen Spätaussiedlerübergangswohnheims. Die SPD und die Region haben auf eine Folgenutzung gedrungen.Wir sind aber von der Landesregierung nicht mit dem Elan, den wir uns gewünscht hätten, begleitet worden.

Eine dann in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie, die 2004/2005 vorgestellt wurde und letztendlich bei allen Beteiligten große Unterstützung fand, bezog sich auf eine Ferien- und Freizeitanlage mit rund 1.000 Wohneinheiten – ich betone das Wort „Wohneinheiten“; das können auch 2.000 oder 2.500 Betten sein – und versprach ca. 700 Arbeitsplätze in der Region. Wie gesagt, das fand Zustimmung in der Bevölkerung.

Erst die weitere Entwicklung, für die die Stadt Hofgeismar verantwortlich war, und das Zurücklehnen des Landes haben zu der aus meiner Sicht fatalen Situation für Beberbeck und die Region geführt: dass vom dortigen Bürgermeister ein irrsinnig großes Ferienresort mit 6.000 Betten geplant wurde und sich die Investorensuche abenteuerlich gestaltete. Wir konnten es vor Ort, aber auch überregional in der Presse verfolgen: Es wurden immer wieder Investoren angekündigt, die dann nicht kamen, und immer wieder wurde eine Baureife angekündigt, die aber bis heute nicht erlangt ist.

Für diejenigen, die nicht so nahe dran sind, möchte ich auf das verweisen, was uns in der Presse drei Jahre lang verfolgt hat: „Warten auf Kempinski“ – September 2007, „Fließt Geld aus Asien?“ – September 2008, „Mögliche Investoren morgen“, „Drei Hotelketten wollen“, „Geld aus Asien“, „Liegt das Geld in Dubai?“, usw.

Ich will damit nur sagen, dass man vor Ort für Unruhe gesorgt und Erwartungen geweckt hat, die sich leider immer wieder nicht erfüllt haben.

An dieser Stelle mache ich der Landesregierung einen Vorwurf: Natürlich kann man sagen: „Das ist die kommunale Selbstverwaltung, macht mal da oben“ – ich bin schon ein Freund davon –;aber wenn man sieht,dass solch ein Projekt an die Wand gefahren wird, muss Einhalt geboten werden.

Nicht genug damit, es kam für uns letztlich noch schlimmer: „Henners Traum“ wurde für viele Bürgerinnen und Bürger in Hofgeismar zum Albtraum.

Das ist sehr schade.

Die Investorensuche für Beberbeck gestaltete sich zu einer Provinzposse, und das war der Entwicklung nicht förderlich.

Herr Präsident, da ich jetzt zum Schluss kommen muss, will ich mit Folgendem schließen. Die SPD steht für eine touristische Nutzung, die den Naturschutzbelangen Rechnung trägt sowie in den Reinhardswald, den Urwald und den Tierpark Sababurg eingebettet ist und bei der vor allem unsere historische Beberbecker Allee mit den alten Eichen geschützt wird.

In diesem Sinne sagt die SPD: „back to the roots“. Das Vorhaben Beberbeck sollte kleiner geplant werden. In diesem Sinne hoffe ich auf die Unterstützung der Landesregierung.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD unterstützt seit Jahren den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden, der aus regionalwirtschaftlichen Gründen ein wichtiges Infrastrukturprojekt für die Region Nordhessen darstellt.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich sage aber auch, dass die entstandenen Mehrkosten sehr ärgerlich sind. Ich denke, da spreche ich für das gesamte Haus. Die Kosten sind in dieser Höhe von uns nicht erwartet worden. Aber bei einer so langen Bauzeit – auch verursacht durch jahrelange Klageverfahren – und auch angesichts steigender Rohstoff-, Energie- und Arbeitskosten sind Mehrkosten leider nicht vermeidbar.

Allein die gestiegenen technischen Anforderungen an die Ausrüstung und neue Luftsicherheitsmaßnahmen aufgrund von Vorschriften der Europäischen Union machen 25 % der Kostensteigerung aus. Mehrkosten in diesem Ausmaß sind natürlich Wasser auf die Mühlen der Kritiker – wie wir gerade gehört haben – und müssen von all jenen verantwortet und begründet werden, die die wirtschaftliche Entwicklung der Region Nordhessen tragen und dafür einstehen. Ich will das für meine Fraktion tun. Ich will die erhöhten Kosten nicht schönreden, aber ich will die Gelegenheit nutzen, die Argumente – es wäre schön, wenn Sie zuhören würden, Frau Schott –, die eben von Herrn Arnold dargestellt worden sind, zu unterstreichen, aber auch zu versuchen, neue Perspektiven und Chancen für den Flughafen Kassel-Calden aufzuzeigen.

Meine Damen und Herren, ich will das tun, aber nicht ohne zu mahnen, dass die Kostensteigerungen auf den Prüfstand gehören, dass die in den Ausschreibungen formulierten Standards zu hinterfragen sind. Natürlich darf nichts infrage stehen, was die Sicherheit gewährleistet. Generell muss das oberste Ziel sein,die Kosten zu senken, statt sie zu erhöhen.

Der Flughafen Kassel-Calden spielt eine große Rolle für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Region Nordhessen, insbesondere für die Stadt und den Landkreis Kassel, aber auch für große Unternehmen über die Stadtund Kreisgrenzen hinweg.

Die Region Kassel braucht einen leistungsstarken Regionalflughafen, um mittelfristig von wichtigen Verkehrsund Wirtschaftsentwicklungen nicht abgekoppelt zu werden. Meine Damen und Herren, der Ausbau des Flughafens ist für uns eine notwendige Infrastrukturmaßnahme, wie wir selbstverständlich Autobahnen und Bahnhöfe bauen, wie wir für den ÖPNV eintreten und auch die Regiotram ausbauen. Natürlich dürfen dabei die Investitionen nicht unendlich in die Höhe steigen. 225 Millionen c sind viel Geld. Das steht außer Frage. Verkehrswege sind teuer, sie sind aber auch notwendig, da sie letztendlich die Lebensadern für wirtschaftliches Handeln darstellen.

Meine Damen und Herren, diesen Infrastrukturprojekten wird man natürlich nicht gerecht, wenn man sie allein nach ihren betriebswirtschaftlichen Ergebnissen beurteilt. Liebe Frau Müller, diese Projekte müssen regionalwirtschaftlich und gesamtvolkswirtschaftlich bewertet werden.

Daher geht es für uns in Kassel-Calden um Standortvorteile, um die Standortqualität, um die Standortsicherung für vorhandene Firmen und viele Arbeitsplätze in diesem Bereich. Es geht nicht um Mallorca-Flieger – das wird von Kritikern gern behauptet oder betont –, es geht nicht um Jets zu den Balearen. Wenn der Flughafen aus diesem Grunde ausgebaut würde, dann würden wir Geld zum Fenster hinauswerfen. Da gebe ich Ihnen recht.

Der Tourismus ist ein Zusatzgeschäft, das die Kosten des Betreibers senken wird.

Meine Damen und Herren, die Geschäftsfliegerei hat schon heute eine wesentliche Bedeutung.

Herr Kaufmann, Sie sind weit weg. Ich will es Ihnen erklären.– Es werden künftig größere Flieger in Kassel-Calden landen. Bisher hat der Flughafen standgehalten. In den letzten Jahren sind dort nicht ohne Grund 600 Arbeitsplätze entstanden. Mittlerweile haben wir Vorschriften, die einen Ausbau notwendig machen, weil große Flieger dort nicht mehr landen dürfen. Die örtlichen Abgeordneten kennen die bestehenden Hindernisse. Auf der einen Seite haben wir den Bärenberg,auf der anderen den Dörnberg. Da hilft es nicht, die Landebahn um ein paar Hundert Meter zu verlängern. Die Berge bleiben da, wo sie sind, und daher ist der Ausbau so, wie geplant, richtig und notwendig.

Die Situation hat vor Ort dazu geführt, dass die Anbindung an das europäische Luftverkehrsnetz stark eingeschränkt wurde. Sich ausschließlich auf die Sanierung im Bestand zu fokussieren, wie von Herrn Al-Wazir gerade vorgeschlagen und von den GRÜNEN in Kassel mehrfach angemeldet wurde, nützt nichts. Damit werden wir keinen zusätzlichen Nutzen erzielen,weil wir uns dann genau an den Sicherheitsbestimmungen messen lassen müssen.Auf der 1.500 m lange Start- und Landebahn kann nur eine Strecke von 900 m zur Landung genutzt werden.Auf

grund von EU-Vorschriften müssen wir rechts und links alles andere als Sicherheitsfläche ausweisen. Aus diesem Grunde geht es so wie jetzt nicht weiter.

Mit dem Ausbau verbindet die Region auch die Ansiedlung von Unternehmen am Standort des alten Flugplatzes, auf dem wir dann neue Gewerbeflächen erschließen werden.Auch diese sind interkommunal zu vermarkten.

Ich habe es bereits gesagt:Wir haben heute dort oben 600 Arbeitsplätze allein rund um den Flughafen. Es gilt, mit dem Ausbau des Flughafens 1.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Frau Schott, Sie und auch Herr Al-Wazir haben gefragt, wo die belastbaren Zahlen sind.Es stellt sich natürlich immer die Frage, welche Studien man liest.Wir konnten bereits 2005 durch die Leistungserstellung am Flughafen Kassel-Calden ein zusätzliches Steueraufkommen von 25 Millionen c erwirtschaften. Für das Jahr 2015 sind 38 Millionen c prognostiziert,also eine Steigerung um 50 %.

Die gesamtwirtschaftlichen Effekte des Flughafens stellen sich so dar:Die Anzahl der Erwerbstätigen soll sich bis 2015 um ca. 1.300 auf 3.280 erhöhen, und die Bruttowertschöpfung soll um ca. 60 Millionen c steigen. So heißt es in der Forschungsstudie von Prof. Dr. Klophaus, und das war auch eine Grundlage im EU-Notifizierungsverfahren.

Vor zwei Wochen hat die IHK Kassel eine Studie veröffentlicht, in der die Standortfaktoren für Nordhessen und Marburg aufgezeigt werden. Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten daraus zitieren:

Die Flughäfen, die Luftverkehrswirtschaft und luftfahrtaffine Gewerbegebiete wie im Fall Kassel-Calden stellen mittlerweile einen bedeutenden Faktor auf den regionalen Arbeitsmärkten dar.

Ich denke, das zeigt uns eindrucksvoll, dass wir als Landespolitiker eine Verantwortung für die weitere positive Entwicklung der nördlichen Landesteile haben und für zukunftsfähige Arbeitsplätze sorgen müssen.

Das ist auch der Grund für die Punkte 5 und 6 unseres Ergänzungsantrags. Die wollen wir umsetzen, um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Ich denke, das ist uns bei den erneuerbaren Energien eindrucksvoll gelungen. Wir haben, da neben der Solarregion Nordhessen auch vieles in der Logistik und in der Mobilitätsindustrie in den letzten Jahren eine gute Entwicklung genommen hat,eine positive Bilanz für Nordhessen ziehen können.

Damit komme ich zu den Ergänzungen in unserem Antrag. Es geht uns um zukunftsweisende Maßnahmen, die wir parallel zu dem Ausbau laufen lassen wollen. Wir möchten uns dafür einsetzen, dass sich die Gesellschafter um weitere Partner in der Flughafengesellschaft bemühen. Wir glauben, dass dies mit einer Attraktivitätssteigerung des Flughafens auch gelingen wird.

Attraktivitätssteigerung bedeutet, Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Wir zeigen in unserem erweiterten Antrag Perspektiven für eine breitere Nutzung auf. Dazu ist es notwendig, wichtige vorhandene Kompetenzen in Nordhessen einzubinden.

Es gilt,die Chancen zu nutzen,die die Region heute schon hat: die Chance, die Technologieunternehmen, das Kom

petenznetzwerk für dezentrale Energietechnologien – auch bekannt als deENet –, die Uni Kassel und viele andere dort zusammenzuführen, sodass man gemeinsam Entwicklungsmöglichkeiten erarbeiten kann.

Ich komme zum Schluss. – Es gilt für uns, dieses Knowhow zu nutzen, zu bündeln und Synergieeffekte zu schaffen, um in Forschung und Entwicklung Maßstäbe setzen zu können. So wird es uns auch gelingen, innovative und zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Nordspitze Hessens zu schaffen.

Dafür werben wir, und wir freuen uns auf die Ausschussberatungen, weil nicht nur von Herrn Arnold

es ist mein letzter Satz, Herr Präsident –, sondern auch im schriftlichen Bericht des Herrn Ministers zu lesen war, dass Sie sich diesen neuen Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen nicht verschließen. Daher könnte es am Ende so sein,dass wir einen gemeinsamen Antrag vorlegen. – Ich bedanke mich.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schlechte Bildungspolitik in Hessen macht es immer wieder erforderlich, das Thema im Landtag aufzurufen.

Dass unsere Lehrerinnen und Lehrer am Limit arbeiten, das wissen wir,und dass die Rahmenbedingungen an Hessens Schulen schlecht sind, ist auch dem Kultusministe

rium bekannt. Doch leider fehlen bis heute durchgreifende Verbesserungsmaßnahmen.

Wie die Arbeitsbelastung für die Lehrkräfte verbessert werden kann, dazu haben wir viele Anträge, auch hier im Plenum, eingebracht. Der Antrag der LINKEN greift uns hier zu kurz. Aus diesem Grunde liegt Ihnen noch ein eigener Antrag der SPD mit einzelnen Unterpunkten vor.

Hessen hat mit das schlechteste Schüler-Lehrer-Verhältnis unter den Bundesländern. Da hilft auch nicht Ihr Hinweis – Herr Irmer, von Ihnen kam das gestern – auf neue Lehrerstellen, die in der Tat im letzten Jahr geschaffen wurden. Die Frage ist bei diesen Vergleichen aber, von wo wir kommen. Wenn wir aus dem Keller kommen – so ist das in Hessen –, besteht heute im Vergleich nach wie vor ein schlechtes Schüler-Lehrer-Verhältnis in Hessen. Das wiederum führt dazu,dass Mehrbelastungen auf die Lehrkräfte zukommen, dass Lehren in den Schulen immer schwieriger wird und dass individuelle Förderung hinten runterfällt.

Viele verunglückte Reformen in den letzten Jahren mussten unsere Lehrer regelrecht aushalten, viel Zeit dafür investieren. Es war letztendlich kontraproduktiv für die Unterrichtsqualität. Der letzte Bildungsmonitor hat Hessen leider nur auf Platz 11 gesehen, also nichts mit „Hessen vorn“.

Meine Damen und Herren, es gibt zusätzliche Verwaltungstätigkeiten in den Schulen. Ich erinnere an das chaotische Thema LUSD. Ich erinnere an Unterrichtsgarantie plus ohne ausgebildetes Lehrerpersonal, aber mit viel Schreibkram. Ich erinnere auch an die Einführung von G 8 – das Thema hatten wir gestern erst – mit viel Druck auf Schüler und auf Lehrer.

Das alles muss man zusammen sehen.Es hat dazu geführt, dass unsere Schulen nicht in ruhiges Fahrwasser geraten, sondern viel Unruhe und hohe Belastungen für die Lehrkräfte verursacht wurden.

Die zusätzliche Pflichtstunde, die im Rahmen der „Operation düstere Zukunft“ auf die Lehrer zukam, war sicherlich auch für viele ein Affront, zumindest für all jene, die sich im Lehrerberuf engagiert wiederfanden, und für diejenigen, die vor einer Klasse mit vielleicht 30 Kindern stehen, wo wir heute doch wissen, dass vielleicht die Hälfte dieser 30 Kinder nicht ruhig sitzt und die andere Hälfte sich fragt, warum sie da sitzt. – Ich sage das nur beispielhaft, weil wir, als wir noch die Schulbank drückten, sicherlich andere Situationen vorfanden.

Daher will ich damit nur exemplarisch sagen:Wir müssen heute andere Antworten finden und Rahmenbedingungen setzen, die es ermöglichen, dass Kinder unterschiedlicher Struktur und Herkunft bestens gefördert und gefordert werden.

Dies wiederum bedeutet, dass wir motivierte Lehrerinnen und Lehrer in unseren Schulen haben müssen, denen wir daher auch zumutbare Lehrbedingungen bieten müssen. Wir dürfen sie mit ihren Problemen nicht alleinlassen.

Die von der Kultusministerin avisierte, versprochene – wie Sie wollen – 105-prozentige Lehrerversorgung war sicherlich ein guter Ansatz. Aber ich sage, es war nur ein Ansatz; denn bis heute gibt es noch keine einzige Stelle in den Schulen. Frau Henzler, Sie haben die 105 % versprochen, das aber bis heute nicht gehalten.

Wenn man so hört, was man alles in die 105 % hineinpacken will, dann gehört dazu unter anderem auch die dringend notwendige Schulsozialarbeit. Nach Ihren Vorstellungen soll das auch aus diesem Pool finanziert werden, der aber noch nicht da ist.

Meine Damen und Herren, das haut nicht nur rechnerisch nicht hin, sondern wir machen damit ein zusätzliches Problem auf. Wir verschieben das Thema Schulsozialarbeit immer weiter nach hinten,und das verstärkt die Probleme in unseren Schulen. Auch so belasten wir die Lehrer mit ganz anderen Sorgen. Damit können sie ihrem eigentlichen Auftrag, dem dringend notwendigen Lehrauftrag, nicht nachkommen.

Von daher fordern wir zum wiederholten Male, die Rahmenbedingungen für die Lehrkräfte zu verbessern. Wir wollen die Entlastung der Lehrer von Verwaltungstätigkeiten an den Schulen. Wir wollen aber natürlich auch kleinere Klassen, z. B. im R- und G-Zweig, wo immer noch die Zahl 30 vorherrscht.Wir wollen auch die stufenweise Rücknahme der zusätzlichen Pflichtstunde,die 2004 eingeführt wurde. Und wir wollen damit mehr Personal für Unterricht, aber auch für individuelle Förderung, die, wie gesagt, ganz vernachlässigt wurde. Last, but not least wollen wir natürlich Personal für die Schulsozialarbeit.

Ich denke, das sind wir den Lehrkräften schuldig, denen wir die Verantwortung für den Lernerfolg unserer Kinder übertragen. Das sind wir aber auch den Kindern schuldig, denen wir mit guter Bildung eine gute Ausbildung und eine gute berufliche Zukunft sichern wollen. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Ich frage die Landesregierung:

Dürfen Kommunen – Herr Minister, ich darf ergänzen: oder andere Organisationen – im hoheitlichen Tätigkeitsbereich telefonische Auskünfte ausschließlich über kostenpflichtige 018-Telefonnummern erteilen?

Ich frage die Landesregierung:

Wie wurde sichergestellt, dass die Klassengröße in den Eingangsklassen der verschiedenen Schulformen die Klassenhöchstgrenze nicht mehr überschreitet?

Herr Minister, wie erklären Sie sich, dass eine Kleine Anfrage der örtlichen Landtagsabgeordneten zu dieser Angelegenheit bis heute nicht beantwortet wurde, obwohl die Beantwortungsfrist längst verstrichen ist, aber der

Bürgermeister der Stadt Hofgeismar bereits in einer öffentlichen Stadtverordnetenversammlung die Verlängerung des Closing-Termins bekannt gegeben hat?