Erhard Pumm

Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Herr Senator Uldall, ein Thema beschäftigt uns schon seit Jahren. Das ist das Thema Langzeitarbeitslosigkeit. Es gab in den Parteien unterschiedliche Strategien, wie man Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft. Eine Strategie wurde für nicht besonders erfolgreich gehalten, die Qualifizierung und Weiterbildung. Deswegen wurde nicht nur in Hamburg, sondern in vielen Städten der Republik die Weiterbildung massiv heruntergefahren, und zwar mit dem Argument, dass kurze Trainingsmaßnahmen genauso erfolgreich seien wie teure Weiterbildungsmaßnahmen. Das war auch laut einer Studie die Auffassung der Bundesanstalt für Arbeit.

In dieser Woche hat sich herausgestellt, dass dies eine totale Falschinformation war. Es ist nämlich keineswegs so, dass Trainingsmaßnahmen genauso erfolgreich sind

wie Weiterbildungsmaßnahmen. Sondern es ist so, dass die Integrationsquote bei Trainingsmaßnahmen 30 Prozent und bei Weiterbildungsmaßnahmen 60 Prozent beträgt. Das ist eine neue Erkenntnis, die jetzt auch untermauert ist. Von daher, Herr Senator Uldall und Herr Staatsrat Bonz, würde ich Sie bitten, sich mit der Thematik zu beschäftigen, denn Weiterbildung würde Hamburger Langzeitarbeitslosen helfen, in den ersten Arbeitsmarkt zu gelangen.

Das Zweite ist: Herr Senator, ich finde es gut, dass Sie am Freitag mit der IG Metall für die Arbeitsplätze demonstrieren. Das ist für Sie ja eine Premiere. Sie können dabei für die Tarifverhandlungen in der Metallindustrie üben. Da können Sie dann weitermachen. Ich weiß nur nicht genau, was Sie da sagen werden. Frau Hochheim, Sie haben heute ein schönes Redemanuskript gehabt. Ich würde Ihnen in Bezug auf den Kündigungsschutz empfehlen, dem Senator Uldall Ihre Rede zu geben. Und dann gehen Sie mit Herrn Uldall zu Airbus und der kann dann das, was Sie zum Kündigungsschutz hier heute vorgetragen haben, dort vortragen. Ich bin auf die Reaktionen gespannt.

Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Es ist ein Fortschritt, dass heute diese Diskussion über Dumping und Mindestlöhne stattfindet und ich finde es auch ein Verdienst des "Hamburger Abendblatts", das diesen extremen Dumpingfall der Öffentlichkeit präsentiert hat und dadurch ein gesellschaftlicher Prozess einer Diskussion über Realitäten stattgefunden hat, die bis heute viele verschweigen wollten.

Bei der Frage, wie man das Problem lösen könnte, sollte man sich noch einmal besinnen, wie die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik Deutschland entstanden ist. Nach dem Krieg gab es ein Übereinkommen, dass Löhne gezahlt werden müssen, mit denen die Menschen auskommen können. Es gab eine Übereinkunft, dass die Löhne ausschließlich durch die Tarifvertragsparteien gestaltet werden. Inzwischen hat sich vieles geändert und die wesentliche Änderung ist die seit Jahrzehnten anhaltende Massenarbeitslosigkeit. Diese Massenarbeitslosigkeit hat die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit auch die Gewerkschaften in eine schwächere Position versetzt; das muss man einfach erkennen. Auch die Gewerkschaften und die Arbeitgeber haben das erkannt.

Wenn wir uns ein wenig daran erinnern, welche Diskussion in diesem Land in den letzten zehn Jahren stattgefunden hat, dann kann ich mich an ganz viele Debatten im Fernsehen, in den Parlamenten und auch hier in der Hamburgischen Bürgerschaft erinnern.

Viele haben Maßhalten gefordert, der Gürtel müsse enger geschnallt werden, Flächentarifverträge seien unmodern, seien nicht gut für die Wirtschaft, eine Flexibilisierung der Arbeitszeit und des Arbeitsmarkts, eine Entrümpelung des Arbeitsrechts müsse vorangetrieben werden.

Herr Uldall, alle, die da gesät haben, erleben jetzt den Ernteprozess: Je billiger die Arbeitnehmer, desto besser geht es den Arbeitgebern.

Deswegen haben wir zurzeit eine Diskussion, dass Tarifverträge nicht eingehalten werden. Von dieser Ebene müssen wir wieder herunter, weil die Hamburgerinnen und Hamburger in der Regel auf ihr Einkommen angewiesen sind, mit dem sie auch auskommen müssen.

Die Massenarbeitslosigkeit erhöht die Angst, die Leute halten die Schnauze vor Angst um den Arbeitsplatz und deswegen kommt die Masse der Dumpingfälle gar nicht ans Tageslicht.

Das wollen wir ändern und dies wäre im Interesse unserer Stadt, weil bei anständigen Löhnen auch mehr Steuergelder fließen, denn Arbeitnehmer, die mehr verdienen, zahlen auch Steuern, Arbeitnehmer, die nichts verdienen, können nichts dazu beitragen, Arbeitnehmer, die gut verdienen, zahlen auch in die Krankenversicherung, in die Rentenversicherung, in die Arbeitslosenversicherung.

Da der gesellschaftliche Konsens nicht mehr besteht, dass über den Tarif die Konkurrenz der Unternehmen nicht stattfinden darf, sondern über die Qualität der Dienstleistungen und der Produkte, müssen wir dafür sorgen, dass sich die Konkurrenz wieder nur auf der Ebene der Qualität der Arbeit abspielt und das bedeutet Sicherheit in den Arbeitsverhältnissen, das bedeutet, Herr Uldall, auch Kündigungsschutz und es gehört dazu, dass die Tarifverträge eingehalten werden. In den Branchen, wo auch Gewerkschaften nicht mehr helfen können, weil ihre Organisationskraft nicht ausreicht, ordnungsgemäße Tarifverträge abzuschließen, brauchen wir die Hilfe des Staates. Der Staat ist für die Bürger da und nicht nur für die Arbeitgeber.

Wenn Sie als CDU-Vertreterin, Frau Ahrons, ausschließlich aus der Sicht von Arbeitgebern hier reden, werden Sie Ihrer Aufgabe als CDU nicht gerecht.

Deswegen, Herr Uldall und verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, brauchen wir im Jahre 2007 einen gesetzlichen Mindestlohn und die Hausnummer von 7,50 Euro wäre schon das Richtige.

Herr Staatsrat, wie lässt sich der "Barwertvorteil" des ÖPP-Projekts von circa 13 Prozent gegenüber der bisherigen staatlichen Bewirtschaftung durch die zuständige Behörde erklären?

Ich möchte auf eine Frage von Herrn Lein zurückkommen. Sie betrifft die Schulhausmeister und deren Ehefrauen. Gibt es noch Spielraum in der Überlegung, dass sie im Hoheitsbereich der Freien und Hansestadt Hamburg verbleiben?

Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Da Frau Ahrons uns am Anfang der Sitzung indirekt zum Zeitunglesen aufgefordert hat, möchte ich noch ein Thema ansprechen, das Sie gar nicht erwähnt haben. Das ist auch angemessen, weil Bundeskanzlerin Merkel es auch zu ihrem Thema gemacht hat, nämlich dass in diesem Land 50 000 Ausbildungsplätze fehlen. In den Hamburger Zeitungen wurde auch darüber berichtet, dass 3300 Jugendliche einen Ausbildungsplatz suchen.

Diesem Thema muss man sich zuwenden und deswegen möchte ich unsere Schulsenatorin, Frau Dinges-Diergig, ansprechen, weil sie heute noch nicht ihr Fett wegbekommen hat, und ein paar Aussagen zu ihren Aufgaben machen.

Sie werden heute in der "Hamburger Morgenpost" zitiert und sind zwar nicht für die Überschriften zuständig, aber die Überschrift ist schon toll und auch nicht verkehrt: "Sie müssen an sich glauben". Ich finde auch, dass die Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz haben, an sich glauben müssen, aber es reicht nicht aus.

Sie werden vom Journalisten der "Hamburger Morgenpost" gefragt, wo die Probleme liegen und da haben Sie

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ein ganzes Spektrum von Problemen einfach ausgeblendet. Ich habe mich gefragt, warum Sie der "Hamburger Morgenpost" nicht sagen, dass in Hamburg nur 16 Prozent der Betriebe ausbilden. Warum sagen Sie nicht, dass die Kritik an den Schulabgängern immer dann in der Wirtschaft besonders laut wird, wenn die Wirtschaft nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt? Warum sagen Sie nicht, dass Sie als Senat einen Ausbildungskonsens mit der Handelskammer und Handwerkskammer unterschrieben haben und Sie anscheinend der Verlierer des Konsenses sind, weil die Zusagen, die die Handelskammer und Handwerkskammer für die Wirtschaft gemacht hat, nicht eingehalten werden? Sie schaffen nicht genügend Ausbildungsplätze und das zeichnet sich auch in diesem Jahr wieder ab. Die Handelskammer hat nicht nur im Ausbildungskonsens Zusagen gemacht, sondern sie hat auch gesagt, wenn wir das Berufsschulsystem ändern, dann gibt es genügend Lehrstellen und jetzt stellen wir wieder einmal fest, dass sich die Misere fortsetzt.

Ich möchte Ihnen als CDU das nicht in die Schuhe schieben, weil auch Sie nur geringen Einfluss darauf haben. Aber ab 2002 geht die Zahl der Bewerber, die gemeldet werden, stetig zurück und daran müssen wir gemeinsam etwas ändern. Frau Dinges-Dierig, wenn wir eine wachsende Stadt haben wollen, wenn wir Wohlstand in der Stadt haben wollen, dann müssen wir Wohlstand für alle schaffen und das setzt natürlich voraus, dass wir auch genügend Ausbildungsplätze haben.

Herr Senator Uldall, Sie verbreiten immer eine gute Stimmung in der Stadt, das ist auch gar nicht verkehrt, und reden überwiegend als Wirtschaftssenator. Ich wünsche mir, dass Sie mehr als Arbeitssenator sprechen, denn gerade da liegen unsere Probleme. Frau Dräger hat es schon angesprochen, es ist nichts Tolles, wenn im Wonnemonat Mai die Arbeitslosigkeit um 0,3 Prozent zurückgeht.

Aber bedrohlich ist, dass die Langzeitarbeitslosigkeit im Vergleich zum Mai 2005 um 31 Prozent gestiegen ist und in den letzten Jahren stetig weiter anstieg. Wie weit soll denn das noch gehen? Diese Menschen leben alle von Transferleistungen und das müssen wir mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik ändern.

Dann gibt es noch einen langfristigen Trend, den Sie als CDU wirklich im Auge haben müssten, wenn Sie lange regieren wollen. Es gibt seit zehn Jahren den Trend, dass immer weniger Menschen in Hamburg vom Erwerbseinkommen leben, und parallel dazu noch den ganz gefährlichen Trend, dass immer mehr Menschen von Transferleistungen leben. Das zeigt an, wie die Spaltung der Stadt voranschreitet. Als Arbeitssenator haben Sie die Pflicht, sich der aktiven Arbeitsmarktpolitik zuzuwenden und es nützt uns als Hamburgern wenig, wenn die Firmen sich Arbeitnehmer aus dem Umland holen. Wir haben dann das Problem der Arbeitslosigkeit in der Stadt und deswegen müssen wir uns in erster Linie an den Interessen derjenigen Menschen ausrichten, die uns auch wählen. Uns wählen keine Aktiengesellschaften, uns wählen keine GmbHs, sondern uns wählen die Wähler in dieser Stadt und denen gegenüber sind wir verpflichtet.

Ich wollte nur auf die Anmerkungen von Frau Spethmann zurückkommen, dass der Brechmitteleinsatz zur Auflösung der offenen Drogenszene am Hauptbahnhof geführt habe, und fragen, wie Sie denn die Drogenszene vor dem "Wüstenrot-Haus" einschätzen.

Da Sie keine Meinung zu der Situation vor dem "Wüstenrot-Haus" haben, ob es sich um eine Drogenszene handelt, möchte ich noch einmal nachfragen.

Wie schätzen Sie es ein, gibt es vor dem "WüstenrotHaus" eine offene oder eine verfestigte Drogenszene?

Herr Staatsrat! Gibt es Überlegungen, die Struktur der Eigentumsverhältnisse der Hamburger Wasserwerke zu verändern und denken Sie auch an Formen von Privatisierungen?

Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das erfolgreiche Volksbegehren „Bildung ist keine Ware“ hat einiges klar gemacht. Es gibt in unserer Stadt sehr viele Menschen, die bereit sind, sich politisch zu engagieren. Sie sind an Politik interessiert, aber sie wollen auch bei allen Belangen, wo sie unmittelbar betroffen sind, Einfluss nehmen. Daher haben über 120 000 wahlberechtigte Bürgerinnen und

Bürger dem Volksbegehren zugestimmt und Sie dadurch nun in die Situation gebracht zu handeln.

Ich frage mich, welche Lehren Sie in den letzten zwei Jahren aus den Volksinitiativen, Volksbegehren und den Volksentscheiden gezogen haben. Ich habe den Eindruck, dass Sie sich mit der direkten Demokratie, die es nun einmal hier in unserer Stadt gibt, noch lange nicht angefreundet haben. Ihre Reaktion ist jetzt von Panik geprägt.

Sie wollen de facto das Volksgebungsgesetz aushebeln und ich denke, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt dieses Recht nicht mehr nehmen lassen werden.

Was hat dazu geführt, dass die CDU heute diesen Zusatzantrag in das Parlament eingebracht hat?

Wir erinnern uns: Damals in der Zeit von von Beust, Schill und Lange gab es die Jesteburger Beschlüsse, wo Sie quasi die Privatisierung der beruflichen Schulen beschlossen haben. Sie, als CDU, wollten sich damals wahrscheinlich in Sachen Mitbestimmung als eine besondere Art von Partei profilieren, und zwar nach dem Motto „mehr Mitbestimmung in Arbeitgeberhand“. So war das aber mit der Mitbestimmung nicht gemeint und von daher, denke ich, haben Sie damals schon einen falschen Weg eingeschlagen.

Es erfolgte dann im November 2003 die erfolgreiche Volksinitiative. Diese haben Sie nicht ernst genommen. Sie haben auch damals nicht mit den Initiatoren gesprochen. Dann kamen Ihre selbst ausgelösten Turbulenzen mit Schill und Lange, die dann zu den Neuwahlen führten, und am Tag der Neuwahl gab es diesen Volksentscheid „LBK“. Damals mussten Sie schmerzhaft erleben, dass Ihre Wähler als CDU-Wähler bei der CDU das Kreuz machten und im gleichen Augenblick sich die Hälfte Ihrer Wähler dann dem Volksentscheid angeschlossen haben. Diese Aussage aus Ihrer Wählerschaft müsste Sie nachdenklich machen. Ihre Wähler haben ganz bewusst CDU gewählt, aber auch ganz bewusst gesagt, den Landesbetrieb Krankenhäuser dürft Ihr nicht verkaufen.

Dann haben Sie einen neuen reinen CDU-Senat gebildet und haben sich aus Berlin Frau Dinges-Dierig geholt. Ganz frisch und unverdorben hat sie sofort analysiert, was es zum Thema berufliche Schulen in der Behörde gibt.

Ihre erste Reaktion als Senatorin war, das es dort gar keine Schwachstellenanalyse gibt. Es gibt auch keine Stärkenanalyse. Wie kann man dann eine so weitreichende Entscheidung ohne ein fundamentales Gerüst fällen?

Dadurch kamen Sie nun ins Schleudern. Das Problem der Senatorin war, dass sie dann bei der Handelskammer sofort einen Termin bekam. Dort wurden die Kräftever

hältnisse zurechtgerückt und Ihre Ansicht wurde zurechtgestutzt. Danach mussten Sie in das Mauseloch verschwinden

und haben sich den gegebenen Fakten in dieser Stadt hingegeben.

Dann im Juni 2004 kam das nächste Ereignis, dass Prof. Dr. Sterzel ein Gutachten ablieferte und Ihrem Ansinnen den Stempel aufdrückte „verfassungswidrig“. Das war ein Problem für Sie.

Dann kam das Volksbegehren. Was Sie bestimmt bei dem Thema berufliche Schulen nicht bedacht hatten, das ja nicht im Zentrum der öffentlichen Meinung steht, dass 120 000 Menschen ihre Stimmen gaben. 120 000 haben sich dafür engagiert. Das war enorm. Heute legen Sie nun den Zusatzantrag vor, wollen jetzt Fakten schaffen und sagen, Hamburgs staatliche berufliche Schulen werden nicht auf eine Stiftung oder einen anderen Träger übertragen. Eine Privatisierung ist nicht vorgesehen. Weiterhin sagen Sie, dass die Bürgerschaft gemäß Paragraph 18 Absatz 1 Satz 2 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid feststellt, dass der Beschluss zu 1 der Initiative „Bildung ist keine Ware“ entspricht. Ich habe den Eindruck, dass diese Aussage von Ihnen mit den Initiatoren nicht abgestimmt war. Sie mussten sich aber entscheiden und etwas dazu sagen. Daher blieb Ihnen in der Konsequenz Ihrer Vorgehensweise auch nichts anderes übrig, als so zu verfahren, wie Sie es gemacht haben. Die Initiatoren haben sich sofort geäußert und gesagt: „Alter Wein in neuen Schläuchen“. In Wahrheit haben Sie auch tatsächlich diesem Stiftungsmodell nur einen neuen Mantel übergestülpt, aber Sie sind stringent dabei, Ihr eigentliches Ziel weiterzuverfolgen, was zu einer subkutanen Privatisierung der beruflichen Schule führt.

Ihr Vorgehen ist zumindest verfassungsrechtlich bedenklich, wenn nicht sogar verfassungswidrig. Wir als SPDBürgerschaftsfraktion, Frau Senatorin, erwarten nun von Ihnen eine Stärke- und Schwächeanalyse der beruflichen Schulen, damit wir aufgrund Ihrer Erkenntnisse und Ihrer Einschätzung auch fundiert und fachgerecht handeln können. Eines steht auf jeden Fall fest: Die Interessen, die Sie verfolgen, insbesondere mit der Handelskammer, entsprechen nicht der Interessenlage der 56 000 Berufschüler und schon lange nicht der Interessenlage der 35 000 jungen Menschen, die sich im dualen Ausbildungssystem befinden. Aus diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag auch ab.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ahrons, Sie haben zum Schluss etwas richtig Gutes gesagt, dass es in dieser Stadt einen Unternehmer gibt, der weit über Bedarf ausbildet.

Diesem Unternehmer können wir nur die Hand reichen und beglückwünschen, dass er so eine tolle Leistung für junge Leute erbringt.

Auf der anderen Seite gibt es aber leider auch viele, die gar nichts dazu beitragen. Eine Umfrage ergab, dass 57 Prozent der Unternehmer sich für eine Abgabe aussprechen.

Sie als CDU-Fraktion, finde ich, haben bei Ihrer Größe mit 63 Mandaten

die Funktion einer Volkspartei. Sie haben schon bei Ihrer Anmeldung einen Schlenker hineingebracht, der das Problem nicht umfasst. Sie beschäftigen sich ausschließlich mit der Frage, ob die Wirtschaft in Hamburg drangsaliert wird oder nicht. Herr Bürgermeister, wir haben diese Wahlperiode mit einer Initiative, die Sie gestartet haben, gut begonnen. Wir haben das Kita-Problem im Ansatz im Griff und das Kita-Problem ist ein großes arbeitsmarktpolitisches Programm, damit insbesondere junge Frauen, die Kinder haben, wieder den Zugang in den Arbeitsmarkt finden. Und deswegen sollten wir diesen Politikstil fortsetzen und nicht immer wieder in diese widerlichen Grabenkämpfe versinken.

Herr Uldall, Ihre Rede war wieder bezeichnend für unsere politischen Debatten in diesem Land und irgendwie habe ich die Nase davon gestrichen voll.

Wir alle in dieser Stadt haben die Verantwortung, dass die Kinder eine gute Schulbildung bekommen, und vieles funktioniert da nicht.

Auch die SPD hat sicherlich vieles falsch gemacht, ohne Frage. Aber jetzt geht es darum, die Schulpolitik neu auszurichten.

Ich bin der neuen Schulsenatorin dankbar – das finde ich einen guten Politikstil –, das Berufsschulmodell, dieses Stiftungsmodell zurückzustellen, weil sie sich erst einmal mit einer Analyse beschäftigen will, wo denn eigentlich die Probleme sind. Das ist ein richtiger Politikansatz und dazu kann ich Ihnen nur gratulieren.

Wir sollten in der Lehrstellenfrage genauso verfahren. Fakt ist, dass wir 7700 junge Leute bis 25 Jahre in der Stadt haben, die weder Arbeit noch Ausbildung haben. Das können wir uns weder politisch noch ökonomisch leisten.

Deswegen kann man das Problem nicht einfach ideologisch wegdiskutieren.

Wir haben über Jahrzehnte die Erfahrung, dass die Ausbildungssituation der jungen Leute nicht gelöst ist. Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1980 auch die Eckpunkte festgelegt und diese Punkte werden in Hamburg nicht umgesetzt. Deswegen stehen wir in der Verpflichtung und sollten uns nicht darüber unterhalten, ob die Betriebe mehr oder weniger ausbilden. Herr Uldall, ich befürchte, die werden auch zum Teil in die „Gräben“ gehen. Die werden sich verbuddeln und sagen: Denen werden wir das mal zeigen.

Was haben wir denn davon? Noch weniger Ausbildungsplätze, noch mehr Jugendarbeitslosigkeit, vielleicht noch mehr Kriminalität, noch mehr Sozialhilfe. Das kann doch nicht der Weg sein.

Herr Senator, Sie haben als Senator für Arbeit die Aufgabe, mit den Betrieben darüber zu reden, wie sie mehr Ausbildungsplätze schaffen und ihnen nicht immer nur zum Munde zu reden und zu sagen: Ihr habt es aber wirklich schwer. Natürlich haben sie es schwer, sie haben aber auch eine Verpflichtung.

In all diesen Fragen, Herr Bürgermeister, sollten wir künftig mehr miteinander und nicht gegeneinander arbeiten. Ich wünschte mir, dass Sie eine Initiative mit allen gesellschaftlichen Gruppen in dieser Stadt ergreifen für mehr Ausbildung und für eine gute Zusammenarbeit des Parlaments, des Senats mit den Unternehmen in dieser Stadt. – Danke schön.