Dieter Steinecke

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Norbert Bischoff, wir relativieren nicht, wir verwässern auch nicht, sondern wir setzen nur dazu, was in eurem Antrag fehlt, nämlich dass wir auch gegen linke Gewalt sind.

Das ist der Unterschied zu Ihrem Antrag.

Natürlich sind wir gegen Gewalt. Wir lassen uns an dieser Stelle, meine Damen und Herren, auch nicht unterstellen, dass wir blind sind. Wir wollen die gemeinsame Plattform, das Netzwerk gegen Demokratie, auch nicht verlassen und werden es auch nicht verlassen. Das ist das, was wir wollen, und das ist das Signal, das von hier ausgeht.

Selbstverständlich, meine Damen und Herren, haben wir den jüngsten Bericht des Innenministers über die steigende Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten zur Kenntnis nehmen müssen. Natürlich sind wir genauso betroffen über diese Zahlen und wir wissen auch, dass von rechts Gefahr ausgeht. Aber wir sollten nicht auf einem Auge blind sein. Dieses allein, meine Damen und Herren, war der Grund für den Änderungsantrag, den wir gestellt haben.

Wer die Reden von Jürgen Scharf, dem Fraktionsvorsitzenden, und vom Ministerpräsidenten in dem Protokoll der 55. Sitzung noch einmal liest, der liest eindeutig auch das, was wir wollen. Deshalb bin ich auch ein bisschen traurig, lieber Norbert Bischoff, dass man uns heute unterstellt, dass wir diese Plattform verlassen wollen. Wir verlassen sie nicht. Deshalb werbe ich für unseren Antrag. Wir sollten diesem Antrag auch zustimmen.

Meine Damen und Herren! Wir finden es genauso bemerkenswert, dass die Harzer Bürger dem Landtagspräsidenten 1 470 Unterschriften übergeben haben. Sie zeigen damit ganz klar, dass sie die Schnauze voll haben, wie man so schön im Deutschen sagt, von dem Terror der Schmierereien in Tanne und auch in Wernigerode.

Warnen möchte ich natürlich auch vor zu schnellen Urteilen. Wie schnell ist man dabei, „Freund und Feind“ zu unterscheiden, meine Damen und Herren. Davor warne ich.

Bemerkenswert finde ich auch, dass morgen eine große Zahl von Magdeburgern - Tausende - wieder auf die Straße geht, die den Ewiggestrigen sagen werden: Wir haben die Nase voll. Wir wollen das in unserer Stadt nicht mehr sehen. Begreift das doch alle, die Linken wie auch die Rechten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei aller Kritik und bei allem Gezeter, das jetzt allerorts bei wenig erfreulichem Wirtschaftswachstum in Deutschland aufkommt, darf nicht die Erkenntnis unterdrückt werden, dass es gerade der Leistungsfähigkeit unserer gegenwärtigen demokratischen Gesellschaft zu verdanken ist, dass wir so lange in Frieden leben können. Darauf müssen und können wir stolz sein.

Meine Damen und Herren! Diese Grundwerte müssen wir erhalten, müssen sie mit friedlichen Mitteln immer wieder neu erkämpfen. Der Grundstein für ein friedliches Zusammenleben für uns in unserer Stadt und in unserem Land wird hier durch uns gelegt. Jeder, der sich den Frieden in der Welt wünscht, muss alle Möglichkeiten in seinem eigenen und ganz persönlichen Bereich selbstverständlich nutzen, mit kleinen Schritten auch Vorbild zu sein.

Zum Schluss, meine Damen und Herren, möchte ich die jungen so genannten national gesinnten Leute bitten: Achtet auf die Gefühle der anderen Menschen, respektiert deren Meinung. Jeder hat seine einzigartige Geschichte. Sucht das Gespräch, das uns alle gemeinsam weiterbringt. Sagt uns Politikern, was euch nicht passt und was euch so zornig macht.

Die Großmütter und die Großväter möchte ich bitten, erzählt den Enkeln Geschichten, wie es war, euer Leben, das, worauf ihr mit Recht stolz sein könnt. Aber nehmt sie auch an die Hand und führt sie zu den Orten, an denen nur noch Scham, Angst, Zittern und Schrecken war. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen.

Ja, bitte schön, Frau Dr. Klein.

Ich habe unseren Antrag eingebracht, so wir er vorliegt, meine Damen und Herren. Ich habe ihn so begründet. Nehmen Sie es bitte so zur Kenntnis.

Nein, ich möchte dies nur korrigieren. Auf Wunsch der SPD-Fraktion, weil sie eine Sitzung durchführt, verschiebt sich der Beginn der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses um 30 Minuten, sodass wir uns um 13.30 Uhr im Raum B 107 einfinden.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, mit einer persönlichen Reminiszenz zu beginnen. Im Februar 1944 wurde ich in Biere bei Schönebeck geboren, weil meine Mutter aus Angst vor den zunehmenden Bombenangriffen auf Magdeburg zu ihrem Bruder aufs Land floh. Hier, nur 15 Kilometer südlich der Stadt, erlebte ich als Kleinkind auf dem Arm meiner Mutter am 16. Januar vor 60 Jahren das nächtliche Bombardement.

Hunderte von Bombern entluden ihre Tod bringende Last über Magdeburgs Industriegebieten und der dicht besiedelten Innenstadt. Blutrot färbte sich der Himmel über der brennenden Stadt - das hatte mir später meine Mutter berichtet. Angst und Verzweiflung machten sich breit. Die schöne Stadt Magdeburg, mein Zuhause, wurde zum zweiten Mal in ihrer 1 200-jährigen Geschichte zerstört.

Meine Damen und Herren! „Auf der Erinnerung zu bestehen, kann mitunter auch schon Widerstand sein, zumindest dann, wenn Vergesslichkeit groß geschrieben oder Erinnerung diskreditiert wird.“ - Das hat der Schriftsteller Siegfried Lenz gesagt. Was es für Folgen haben kann, wenn ein Feuer auf Erden angezündet wird, mussten wir Deutsche und die Völker der Welt leidvoll erfahren. Die Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten hatte einen Sturm entfacht, der um die Erde raste, nichts übrig ließ als Trümmer, Schutt, Asche, Millionen Tote, Menschen ohne Hoffnung.

Die Älteren unter Ihnen spüren sicherlich heute noch jenes Feuer. In diesen düsteren Tagen unserer Geschich

te hat sich die Gesellschaft in Deutschland selbst ruiniert, weil sie dem nicht Einhalt gebot und weil sie nicht aufstand, um dem Wahnsinn ein Ende zu machen. In diesen Tagen und Nächten wurde die damalige Gesellschaft nicht nur für ausgeglühte Gebäude und Häuser verantwortlich, sondern vor allem für die „Ruinen“ in den Köpfen und Herzen vieler Menschen.

Die Ruinen von Oradour, die Verbrennungsöfen in Auschwitz, die Soldatenfriedhöfe an der Somme und in Stalingrad sprechen eine eigene Sprache. Sie sind direkte Überreste einer schrecklichen Vergangenheit, unverfälschte Zeugnisse von Ereignissen, die das gesprochene Wort oft gar nicht wirklich vermitteln kann. Deshalb, meine Damen und Herren, ist eine bewusste Spurensicherung heute mehr denn je erforderlich, je weniger Opfer noch Zeugnis ablegen können. Diese Spurensicherung muss zu einem Beitrag im Widerstand gegen das Vergessen und gegen die bewusste Geschichtsfälschung werden.

Meine Damen und Herren! Auf seiner Internet-Seite ruft der braune so genannte „Nationale Widerstand“ alle „Volksgenossen“ auf, in Magdeburg gegen die alliierten Kriegsverbrechen zu demonstrieren. Dabei wird jedoch jegliche Verantwortung unseres Volkes geleugnet. Dem muss eindeutig widersprochen werden. Das sind wir uns, unseren Kindern und unseren Kindeskindern schuldig.

Jeder Krieg ist ein singuläres Ereignis voller Brutalität und Zerstörungswut. Kein Krieg kann deshalb gegen einen anderen aufgerechnet werden. Ich halte es daher für zutiefst unmenschlich und verachtenswert, wenn rechte Gruppierungen versuchen, die Zerstörung Magdeburgs und anderer deutscher Städte für ihre Ziele zu instrumentalisieren.

Ihnen halte ich entgegen: Die Bürger Magdeburgs und unseres Landes Sachsen-Anhalt lehnen dies ab. Ich bin froh, dass sich der Landtag von Sachsen-Anhalt an dieser Stelle eindeutig positionieren wird.

Gott sei Dank, wir haben gelernt und wir haben durchaus ein gesundes Misstrauen gegenüber Menschen entwickelt, die sich berufen fühlen, die Welt zu etwas Neuem, zu etwas nie Dagewesenem umzuschmelzen. Wir sind misstrauisch geworden; denn die Brandstifter dieser Welt verheizen immer nur die anderen. Ihr Brennmaterial sind Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Menschenwürde, Menschen.

Solange das so ist, wird die Welt nicht wirklich neu. Die von Menschen entfachten Feuer verändern zwar das Gesicht der Welt, aus der Glut wächst aber nichts Neues, nichts Gutes. Die jüngste Geschichte hat uns dies gelehrt.

Meine Damen und Herren! Wir ächten die Kriege, auch die Kriege unserer Tage, und möchten alle, die sie anzetteln, aus dieser Welt verbannen. Wir möchten auch die Verbrecher und Verführer sowie die Terroristen aus der menschlichen Gesellschaft ausgeschlossen wissen. Aber, meine Damen und Herren, wir wissen auch, dass es trotz aller Bemühungen keine heile Welt und keine heile Gesellschaft gibt. Immer wieder keimt das Böse auf. Alle Versuche, den reinen Menschen und die reine

Gesellschaft herzustellen, haben ihrerseits in Verbrechen und Chaos geendet.

In diesem Wissen gilt es, die positiven Kräfte zu entfalten, die sich, wie heute, auch im politischen Leben bemerkbar machen und sich behaupten. Dann können wir aus diesem Gedenken jene Aufmerksamkeit und Wachsamkeit gewinnen, welche die in uns womöglich schlummernden Rachegedanken vor dem Aufwachen bewahren.

Es leuchtet nicht nur in dieser Weihnachtszeit die „Sonne der Gerechtigkeit“ mit ihrer heilenden Kraft in uns. Wir müssen sie nur bündeln, müssen zusammen bleiben und Entschlossenheit zeigen.

Meine Damen und Herren! Doch das Kriegsgeschehen ist wieder allgegenwärtig. Ich denke an die Diskussion über die Wehrmachtsausstellung. Die Erinnerung wird schmerzhaft lebendig in den Bildern über die Verbrechen der Wehrmacht. Die Zeit der Gewaltherrschaft rückt wieder in das Bewusstsein, wenn die Öffentlichkeit wie heute über Rechtsextremismus diskutiert, für den insbesondere Jugendliche ohne Arbeit und ohne Zukunftsperspektive anfällig sind.

Krieg und Gewaltherrschaft kommen uns auch durch Flüchtlinge und Asylbewerber nahe, die auf der Suche nach Frieden und Freiheit unser Land erreichen. Nicht zuletzt spürt jede Familie, deren Sohn oder Vater zur Unterstützung von friedenssichernden Maßnahmen in die Krisengebiete entsandt wird, die Präsenz kriegerischer Bedrohung.

Es ist gut und richtig, dass immer wieder an die Kriegsfolgen, an die Verbrechen und vor allem an die Toten der Kriege erinnert wird. An den Gräbern macht sich diese Erinnerung fest. „Kriegsgräber sind die großen Mahner des Friedens“, hat Albert Schweitzer festgestellt. Wie Recht er doch damit hatte.

Der Volkstrauertag in jedem November und die heutige Debatte regen immer wieder dazu an, dass jede Frau, jeder Mann und jeder für sich selbst prüfen kann: Was unternehme ich in meinem Verantwortungsbereich, damit es nicht immer wieder neue Kriegsgräber und neues Unrecht auf dieser Welt gibt? - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Regenerative Energien als Wirtschaftsfaktor für Sachsen-Anhalt stärken“ heißt dieser Antrag. Für mich ist das selbstverständlich, es ist aber auch zwingend notwendig. Sachsen-Anhalt ist ein Land mit großen Potenzialen für alternative Energien. Erneuerbare Energien haben in unserem Land bereits Einzug gehalten. Den Bürgerinnen und Bürgern ist das schon sichtbar geworden. Sie sind für unser Land, für den Maschinenbau und auch für die Wirtschaft von großer Bedeutung.

Diesen Sachverhalt hat die Landesregierung erkannt und darauf aufbauend langfristig ausgerichtete, tragfähige Konzepte angedacht. Minister Herr Rehberger hat bereits das Energiekonzept angesprochen. Erfolgreiche Energie- und Umweltpolitik lässt sich jedoch im Alleingang nicht betreiben, sondern sie muss in bundes- und europaweite Rahmenbedingungen eingebetet sein. Nur so können wir vernünftige Energiepolitik betreiben. Ein guter Energiemix muss letztlich das Ziel unserer Arbeit sein.

Sehr verehrte Katrin Budde, Sie betonten die besondere Rolle der Windenergie. Da sind wir sofort d’accord. Ich nehme für mich in Anspruch, ein wenig dazu beigetragen zu haben, dass das Unternehmen Enercon in Magdeburg mit über 3 000 Beschäftigten ansässig ist. Eine wunderbare Angelegenheit. In diesem Punkt haben wir viele Gemeinsamkeiten.

In Sachen Windenergie hat das Land Sachsen-Anhalt sowohl in der Anzahl, in der Leistungsfähigkeit als auch in der Größe der Windanlagen eine Spitzenplatz in Deutschland. Seit dem Jahr 1990 sind über 1 400 Windenergieanlagen errichtet worden. Diese Zahl stieg jährlich an. Aber wir mussten auch feststellen, dass über die 94 Eignungsgebiete hinaus über 450 Anlagen in Nichteignungsgebieten aufgestellt worden sind. Liebe Leute, genau das ist die Crux, worüber wir heute diskutieren und warum die Bürgerinnen und Bürger zu Recht teilweise unruhig und ärgerlich sind, dass wir so gehandelt haben.

Nach einer aktuellen Umfrage der Landkreise könnten zu den bestehenden Anlagen noch einmal über 1 300 Anlagen hinzukommen. Auch wenn - darin sind wir uns sicherlich an dieser Stelle einig - nicht alle Anträge umgesetzt werden können, werden die Windkraftanlagen das Bild unseres Land künftig wohl noch stärker als bisher prägen. Damit wird aber auch deutlich, dass das Potenzial für die Errichtung von Windkraftanlagen in einem Binnenland wie Sachsen-Anhalt begrenzt ist. Auch die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger müs

sen ernst genommen werden, wenn die Akzeptanz von Windkraft langfristig gesichert werden soll.

Hierin liegt das eigentliche Problem, liebe Vorgängerregierung. Sie wollten natürlich einen Erfolg. Das kann ich durchaus verstehen. Aber was Sie versäumt haben, ist die Durchführung einer komplexen Technikfolgenabschätzung. Deshalb haben wir heute genau dieses Problem.

Die Koalitionsfraktionen sehen daher Handlungsbedarf, um die Nutzung der Windkraft zukünftig zu erhalten. Der Zuwachs installierter Anlagen muss an die Siedlungs- und Raumstruktur unseres Landes angepasst werden. Wildwuchs muss verhindert werden. Diesem Ziel diente auch die im März vorgenommene Gesetzesänderung und die Novellierung der Bauordnung.

Darüber hinaus müssen die Windanlagenbauer dahin gehend unterstützt werden, dass Windenergieanlagen wettbewerbsfähig gegenüber herkömmlichen Energieträgern werden und in noch stärkerem Umfang als bisher exportiert werden können. Darin sehe ich auch für die Firma Enercon in Magdeburg und andere Windkrafthersteller die große Chance. Das wollen und werden wir auch unterstützen.

Deutschland ist bei der Anzahl der installierten Windkraftanlagen einsame Spitze. Ein Drittel der Leistungen auf dem weltweiten Windenergiemarkt wird heute in Deutschland erbracht. Wenn man zusammenrechnet, dann erzeugen Dänemark, Spanien und die USA genauso viel Windenergie wie Deutschland; von den Nachbarländern, wie Frankreich, Großbritannien und Polen, ganz zu schweigen.

Es wäre der Sache nicht angemessen, erneuerbare Energien nur auf das Feld der Windenergie beschränken zu wollen. Alternative Energien sind nicht nur Windkraft und Solartechnik, sondern zur regenerierbaren Energie gehört auch, meine Damen und Herren, die Biomasse mit den Arbeitsfeldern der Biogastechnologie, der synthetischen Kraftstoffe auf Pflanzenbasis, der nachwachsenden Rohstoffe, der Biotechnologie und der Gentechnik. Die Landesregierung hat dieses Potenzial frühzeitig erkannt und Vorbereitungen getroffen, um hierbei eine führende Rolle in Deutschland einzunehmen.

An dieser Stelle möchte ich mich nicht in die laufende Diskussion über die Gentechnik oder die Emissionsminderungen einmischen, sondern auf die Untersuchungen der Landesregierung zum Biomassenpotenzial im Land eingehen. Aufbauend auf dem Biomassekatalog des Jahres 2002 wurden und werden im Lande differenzierte Untersuchungen in den Regionen Anhalt und Altmark durchgeführt, um beispielsweise die Nutzungspotenziale bei den Tierhaltungsanlagen festzustellen. Insbesondere für die Region Anhalt liegen derzeit aktuelle Werte und Nutzungskonzepte vor, die beispielhaft in Sachsen-Anhalt sind.

Allein in dieser Region unseres Landes könnten aus den dort vorhandenen Tierhaltungsanlagen ca. 40 Millionen m³ Biogas erzeugt werden - eine riesige Menge, die zur Stromerzeugung genutzt werden kann. Diese Potenziale gilt es zukünftig zu erschließen und zu nutzen.

Fügt man den vorhandenen Kapazitäten noch die Potenziale der nachwachsenden Rohstoffe zur energe

tischen Nutzung hinzu, wird dieses Arbeitsfeld immer interessanter und attraktiver.

Die Landesregierung hat, wie Sie sehen können, die Zukunftsfähigkeit nicht nur an einem Standortfaktor festgemacht, sondern betrachtet die Entwicklung des Landes als eine komplexe Symbiose aller beteiligten Wirtschaftsbereiche und berücksichtigt dabei die Entwicklung des ländlichen Raumes.

Ja. - Meine Damen und Herren! Wir können uns sicherlich nicht ausruhen auf unseren Lorbeeren. Schön, dass Deutschland bei der Windenergie Weltmeister ist. Doch der deutschen Energiepolitik fehlt ein Gesamtkonzept für die nachhaltige Versorgung. Hier müssen wir dafür sorgen, dass auch vom Bund ein Gesamtkonzept erarbeitet wird.

Für die Energieforschung sind in Deutschland fünf Ministerien zuständig. Eine solche Meisterleistung an Organisationskunst erlauben sich keine anderen Länder - so stellte der „Spiegel“ treffend fest. Wir haben auch darauf hingewiesen.

Die Diskussion über die Vor- und Nachteile von Windkraft ist oft nicht mehr

als ein ideologischer Glaubenskampf. Also, meine Damen und Herren, wir sollten im Ausschuss sachlich und fachlich darüber diskutieren. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Wir werden sicherlich gemeinsam darüber diskutieren. Wir sind auf einem guten Weg. - Vielen Dank.

Entschuldigen Sie, dass ich meine Redezeit überzogen habe.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schade, gerade als dieses Thema aufgerufen wurde - das war sicherlich Zufall -, verließ eine ganze Klasse den Zuschauerraum.

„40 Jahre habe ich gewartet, gewartet, dass jemand meine Geschichte hören will.“ - Abraham Gerson, Jude in Riga, im Oktober 1988.

„Auf Erinnerungen zu bestehen kann mitunter schon Widerstand sein, zumindest dann, wenn Vergesslichkeit groß geschrieben oder diskreditiert wird,“ hat Siegfried Lenz folgerichtig geschrieben.

Danke, Herr Kosmehl, dass Sie es hier gesagt haben: Es wäre schön gewesen, wenn wir einen gemeinsamen Antrag eingebracht hätten, alle, die im Hause sitzen, und alle, die hier Verantwortung tragen.

Herr Dr. Fikentscher, danke, dass Sie keiner Partei Antisemitismus unterstellt haben. Genau deshalb, weil dieses Anliegen auch in unserer Partei groß ist, genau deshalb werden wir uneingeschränkt den Punkten 1 bis 5 zustimmen.

Meine Damen und Herren! In den düsteren Tagen unserer Geschichte hat sich die Gesellschaft in Deutschland moralisch selbst ruiniert, weil sie nicht aufstand, nicht Einhalt gebot, nicht dem wahnsinnigen Ungeist das Handwerk legte. In den Tagen und Nächten 1938 mit den schändlichsten Verbrechen an unseren jüdischen Mitbürgern und allen Opfern des Holocaust wurde die damalige Gesellschaft verantwortlich für Ruinen, für Schutt und Asche - doch nicht nur für ausgeglühte Gebäude, sondern vor allem für Ruinen in den Köpfen und Herzen der Menschen.

Eine bewusste Spurensicherung ist heute mehr denn je erforderlich, je weniger Opfer noch Zeugnis ablegen können. Spurensicherung muss zu einem Beitrag im Widerstand gegen das Vergessen werden.

Denkmäler allein, meine Damen und Herren, werden dies nicht leisten können, so notwendig sie auch sind. Der 9. November und der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus im Januar sollen Tage des Gedenkens und der Verankerung in unseren Köpfen bleiben. Dies sind wir den Millionen, die entrechtet, verfolgt, gequält oder ermordet wurden, schuldig.

Meine Damen und Herren! So ist es gut, dass zum Beispiel in gemeinsamer Verantwortung des Evangelischen Kirchenkreises Magdeburg und der Synagogengemeinde Magdeburg immer am 9. November auf dem jüdischen Friedhof der Opfer des Holocaust gedacht wird. Schülerinnen und Schüler des Magdeburger Domgymnasiums gestalten diese Gedenkstunde schon traditionell seit vielen Jahren mit.

Es ist auch bedeutsam, dass sich Schüler unserer Stadt und anderer Städte Sachsen-Anhalts intensiv mit den geschilderten Ereignissen dieser Zeit vor unserer Haustür auseinander setzen. Wir müssen ihnen dabei täglich hilfreich zur Seite stehen, weil es nicht irgendwo in der Ferne geschah, meine Damen und Herren, sondern hier, wo wir leben, vor unserer Haustür, wo unsere Menschen waren, wo sie weggeschaut haben. Nur wenige hatten zu diesem Zeitpunkt Mut. Das war unsere Generation, die Generation unserer Eltern und Großeltern. Das, meine Damen und Herren, macht uns betroffen und berührt uns.

Es ist ein guter Brauch, dass während dieser Gedenkstunde stets das Schicksal eines persönlich betroffenen Menschen verlesen wird. Diesmal stand das Lebensbild einer Magdeburger Jüdin, der verstorbenen Schriftstellerin Nomi Rubel, im Mittelpunkt - eine wunderbare Frau. Ich habe sie erlebt, wie sie vor Jahren trotz ihres hohen Alters Schülerinnen und Schülern des Geschwister

Scholl-Gymnasiums in Magdeburg eindrucksvoll ihre Lebensgeschichte als jüdisches Mädchen im damaligen Magdeburg erzählte. Bitte, meine Damen und Herren, lesen Sie ihr Buch „Schwarzbraun ist die Haselnuss“, dann werden Sie mich noch besser verstehen.

Die Schüler konnten sicherlich nur erahnen, wie viel Grauenvolles damals geschehen ist. Gut, dass die Landeshauptstadt Magdeburg 1997 eine Straße nach ihr benannt hat - ein Zeichen der Hoffnung auf Versöhnung.

Als ein weiteres Hoffnungszeichen sehe ich auch die Wahl zum Magdeburger des Jahres 2003. Der Gymnasiast Johannes Wrubel wurde auf Platz 2 gewählt. Johannes schützte in der Magdeburger Straßenbahn einen asiatischen Jungen und verhinderte einen Angriff gegen einen dunkelhäutigen Amerikaner. „Magdeburger des Jahres, ich? Ich kann diesen Rummel überhaupt nicht verstehen. Die Tat müsste Alltag sein und nicht als Besonderheit ausgestaltet werden“, sagte Johannes ganz bescheiden.

Ich finde es auch wunderbar, dass zwei Ausstellungen im Landtag über das Leben jüdischer Menschen berichtet haben. Es ist schade, meine Damen und Herren, dass nur wenige Gäste zu begrüßen gewesen sind.

Aber ganz besonders bemerkenswert fand ich neulich eine gemeinsame Expedition von Bergsteigern aus Israel und Palästina in die Antarktis. Ist das nicht ein Zeichen für die Hoffnung der Menschen im Nahen Osten? Sie sollten gemeinsam noch viele Berge besteigen.

Meine Damen und Herren! Viele von Ihnen könnten sicherlich Ähnliches berichten. Das ist ermutigend. Ich bitte Sie alle: Lassen wir nicht nach in unseren Bemühungen, die Erinnerung als Mahnung an die nächste Generation weiterzugeben. Wir müssen uns auch unserer Vorbildwirkung bewusst sein. Das Wort „Mahnung“ klingt allerdings oft nach moralischem und besserwisserischem Zeigefinger. Davor sollten wir uns aber hüten.

Meine Damen und Herren! Vielleicht können Sie mit meinem Verständnis von Mahnung mitgehen. Eine chassidische Sinngeschichte bringt mein Verständnis von Mahnung folgendermaßen zum Ausdruck.

Ein Rabbi fragte einen Schüler: „Wann beginnt der Tag?“ Etwas gequält schauten sich die Schüler an und sagten: „Na ja, wenn die Dunkelheit weicht. Wenn die Sonne aufgeht. Wenn der Morgentau reift.“ „Nein, nein“, konterte der Rabbi, „der Tag fängt erst richtig an, wenn jeder in den Gesichtern seiner Mitmenschen Bruder und Schwester erkennt.“ Er mahnte nicht mit erhobenem Zeigefinger zur Brüder- und Geschwisterlichkeit, sondern trug dieses Bildwort vor.

Nur wenn man in seinen Mitmenschen - so meinte er es - Brüder und Schwestern entdecke, die Menschen sind wie du und ich, kann man auf Gewalt verzichten, Krieg als Mittel der Politik ächten, Zivilcourage für die Entrechteten entwickeln und Toleranz gegenüber dem Fremden üben.

Ich weiß, meine Damen und Herren, das ist sehr edel gedacht. Die Wirklichkeit sieht oft ganz anders aus. Wir alle können aber dazu beitragen, dass in unserem Umfeld und in unserem Alltag ein Klima des gegenseitigen Verständnisses und der Toleranz herrscht. Unser Rechtsstaat bietet jedenfalls die bestmöglichen Voraussetzungen dafür. Tun wir alles, damit diese Möglichkeit Wirklichkeit wird. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz schnell dem Antrag zustimmen; denn er liegt schon viel zu lange in der Pipeline. Den Rest meiner Rede gebe ich mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zu Protokoll. - Herzlichen Dank.

Gleich vorweg: Ganz schnell diesem Antrag zustimmen, darum bitte ich sehr. Es ist überfällig und es bedarf keines weiteren Zeitverzuges. Eine Idee wurde 1991 geboren - und haben wir nicht jetzt das Jahr 2003? Na ja, dazu keinen weiteren Kommentar. Schön, dass es nun endlich losgehen soll.

Im Rahmen der Realisierung dieses medienübergreifenden Umweltinformationssystems ist ein komplexes EDVSystem entstanden, das als beispielhaft für eine moderne und effiziente Verwaltung gelten kann, ein echtes Führungs- und Informationssystem, das sichere und einheitliche Daten liefert. Somit sind klare und einheitliche schnelle Entscheidungen möglich.

Es sollte jedoch beachtet werden, dass die Daten über das informationstechnische Netz des Landes auch den Kommunen, wissenschaftlichen Einrichtungen sowie Dritten zur Verfügung stehen müssen. Hier liegt ja der eigentliche Wert sowie die mögliche Kosteneinsparung. Wichtig ist, dass dies abgestimmt und ressortübergreifend erfolgt - auch unter Einbeziehung der Kommunen.

Nach meinen Informationen soll die Freischaltung des Umweltinformationssystems im vierten Quartal 2003 erfolgen. Freuen wir uns also auf ein ordentliches Einführungskonzept einschließlich Preisen, Gebühren, Weitergabebedingungen. Die Soße darf aber nicht teurer werden als der Braten. Darauf bitte ich doch zu achten.

Frau Ministerin, alle sind mächtig gespannt auf diesen wichtigen Beitrag zur Effizienzsteigerung unserer Verwaltung. Deshalb frisch ans Werk und mutig voran.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diesen Auftrag wird die Landesregierung mit Sicherheit gern übernehmen. Demokratie lebt vom Ehrenamt und freiwilliges Engagement ist mehr denn je gefragt; denn Aufgaben, die in der Gesellschaft zu erfüllen sind, könnten ohne Ehrenamt überhaupt nicht funktionieren. Die Vielfalt und die Menge freiwillig übernommener Aufgaben bestimmen auch, wie gut wir in Deutschland leben.

Daher danken wir allen, die sich aus freien Stücken für diese Angelegenheit einsetzen und sich ihrer annehmen. Ehrenamtlich engagierte Menschen zeigen aber auch Solidarität mit denen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens leben.

Frau Dirlich hat schon den Personenkreis beschrieben und Minister Kley hat vor allem auf den Sportbereich hingewiesen. Ich bin Vorsitzender des Stadtsportbundes und weiß, was an ehrenamtlicher Arbeit geleistet wird. Alle ehrenamtlich engagierten Menschen gehören zu den Leistungsträgern unserer Gesellschaft. Schade, meine Damen und Herren, dass dieses Thema am Ende einer Parlamentssitzung behandelt wird. Ich hätte mir gewünscht, über das Ehrenamt ganz am Anfang zu sprechen.

Meine Damen und Herren! Manchmal macht ein Ehrenamt auch viel Mühe und viel Verdruss. Denken Sie an Wilhelm Busch, der uns das eindrucksvoll vor Augen geführt hat: „Wie viel Mühe, Sorgen, Plagen, wie viel Ärger muss sie tragen, gibt viel Geld aus, opfert Zeit. Und der Lohn? - Undankbarkeit.“ Wie wahr, wie wahr, meine Damen und Herren.

Was überall dort, wo Ehrenamtliche hilfreich wirken, im Stillen geschieht, soll heute einmal ganz öffentlich werden. Die vielen, vielen Tausende und Millionen Ehrenamtlichen haben das mehr als verdient.

Meine Damen und Herren! Jetzt kommt das Problem, worum es eigentlich geht. Wenn man dann vielleicht noch arbeitslos ist und sich trotzdem ehrenamtlich engagiert - ich könnte Ihnen dazu viele Frauen und Männer nennen -, riskiert man womöglich noch die Zuwendungen vom Arbeitsamt. Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass es schon so ein Beispiel gibt. Ist das gerecht, meine Damen und Herren?

Das ist nicht gerecht, meine Damen und Herren. Genau so ist es!

Sieht so vielleicht der Dank des Vaterlandes aus, wie man immer so schön sagt?

Natürlich in Anführungsstrichen. - Wollen wir all das aufs Spiel setzen, was wir so dringend brauchen, bürgerliches Engagement?

Ich sage, meine Damen und Herren, diese Bundesverordnung muss abgeschafft werden. Wir erwarten, dass sich die Landesregierung unverzüglich dafür einsetzt, dass dies geregelt wird. Ich sage: Wehret den Anfängen!

Die CDU wird dem PDS-Antrag zustimmen, meine Damen und Herren.

Die SPD hat natürlich auch gut in die gleiche Richtung gedacht, aber wir verlieren doch nur Zeit, wenn wir das noch in den Ausschüssen diskutieren. Wer hindert uns daran, das heute hier zu entscheiden? Deshalb lehnen wir den Änderungsantrag der SPD-Fraktion ab - Vielen Dank.