Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Monaten hat der Landtag eine Änderung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes beschlossen. Dieser Änderung war eine langwierige Diskussion vorausgegangen. Ich möchte dies noch einmal kurz in Erinnerung rufen. Zwei Sachverhalte haben die Diskussion ausgelöst:
Erstens: Die Kosten für Krankenfahrten und den bodengebundenen Rettungsdienst Jagen in Brandenburg um etwa ein Viertel höher als im Durchschnitt der alten Bundesländer. Fachleute und Politik waren sich eigentlich schnell darüber einig, dass hier erhebliche Reserven schlummern und dass derartig große Unterschiede nicht mit brandenburgischen Besonderheiten - etwa der dünn besiedelten Struktur - erklärt werden können.
Zweitens standen und stehen wir im gesamten Gesundheitswesen in heftigen Auseinandersetzungen über den Bedarf des Ostens an Transferleistungen aus dem Westen. Allein 1999 sind im Rahmen des GKV-Finanzkraftausgleichs 1,2 Milliarden DM von West nach Ost geflossen. Dabei ist der kassenartinterne Ausgleich der Finanzen nicht mitgerechnet. Es ist verständlich und auch so verabredet, dass diese Leistungen an die Erwartung
Maßgeblich bestimmt war und ist die Diskussion von unterschiedlichen Interessenlagen der Akteure. Auf der einen Seite haben wir die Träger des Rettungsdienstes - die Landkreise und die kreisfreien Städte. Sie haben dafür zu sorgen. dass ein entsprechendes Angebot vorgehalten wird und reibungslos funktioniert. Sie legen nicht nur Strukturen fest, sondern legen per Satzung auch die Preise fest. Bezahlen müssen dann andere, nämlich die Kostenträger, sprich die Krankenkassen. Während die Kreise alles beim Alten lassen wollten - was ihnen mehrfach den Vorwurf eingebracht hat, sie würden auf diesem Wege unzulässig Gewinne einfahren -, wollten die Kassen deutlich mehr Mitsprachemöglichkeiten.
Bei solch unterschiedlichen Interessenlagen ist ein Änderun gsgesetz entstanden, das die Landesregierung recht und schlecht verteidigt hat, das aber bei der Opposition - bei CDU und PDS gleichermaßen - und bei den Krankenkassenverbänden als völlig unzureichend durchgefallen ist. Das Gesetz kratzt lediglich an der Oberfläche - war z. 13. die Bewertung, die Herr Dr. Wagner für die CDU vorgenommen hat. Den gleichen Tenor hatte auch die Stellungnahme meiner Fraktion. Wenn ich mit Ihnen. Herr Wagner. bei gesundheitspolitischen Themen nicht immer einer Meinung war. so waren wir uns an diesem Punkt allerdings sehr einig. Auch die SPD - Herr Dr. Kallenbach - sprach davon, dass schnelle Besserung nicht garantiert sei, dass man sehen müsse, wie sich die Regelung in der Praxis bewährt, und dass uns das Thema weiter beschäfti gen wird. Herausgekommen ist nämlich nicht mehr als eine halbherzige und inkonsequente Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung.
Viele Vorschläge. über die diskutiert wurde, sind nicht einmal ansatzweise aufgegriffen worden. Ich nenne nur die Struktur der Rettungsdienstbereiche und Leitstellen. die Frage der Einbeziehung der Wasserrettung sowie die deutliche Mitsprache derer, die am Ende bezahlen, nämlich die Krankenkassen mit ihren Mitgliedern und den Beiträgen der Arbeitgeber.
Inzwischen ist ein Dreivierteljahr ins Land gegangen. Über eine Kosten- und Leistun gsrechnung wird immer noch verhandelt. Bestimmte Verdächtigungen. wonach sich sowohl Leistungserbringer wie auch die Kreise mit den jetzigen Strukturen an den Mitteln der Beitragszahler schadlos halten, sind nicht ausgeräumt. Sie haben im Gegenteil neue Nahrung erhalten, wenn ich nur an die Vorgänge im Zusammenhang mit dem DRK im Landkreis Barnim denke. Luxusbauten, finanziert aus den Geldern des Rettungsdienstes - lautet der Vorwurf.
Wenn man sich die vor wenigen Ta gen herausgegebene Statistik über die Entwicklung der einzelnen Leistungsbereiche ansieht, dann fällt eines unverändert auf: Die Ausgaben für Fahrtkosten liegen in der GKV.Ost bei 122,1 % des Niveaus der Krankenkassen West, Die Auslagen liegen nur in ganz wenigen Bereichen im Osten höher, die Fahrtkosten sind darunter der klare Negativspitzenreiter. Nennenswert wären noch die Arzneimittel mit 105,4 %. Noch ein letzter Vergleich: Mit einem Zuwachs von 5,9 % liegen die Fahrtkosten über dem Gesamtanstieg aller Leistungsausgaben in den neuen Ländern, die insgesamt bei 3.4 % liegen. Ich würde mich freuen, wenn Brandenburg hier günstiger als der Trend liegen würde, bezweifle dies aber.
Alles in allem meinen wir, dass der Komplex Rettungsdienst dringend wieder aufgegriffen werden muss. Mit dem Antrag meiner Fraktion soll hierfür ein Anstoß gegeben werden. Wir erwarten von der Landesregierung, dass uns die notwendigen Daten und die daraus abzuleitenden Handlungskonzepte auf den Tisch gelegt werden. Nachdem die Gesetzesnovelle des letzten Jahres wohl auch ein wenig am zeitlichen Druck zum Ende der Wahlperiode krankte, können und wollen wir uns jetzt nicht mehr mit halbherzigen Kompromissen zufrieden geben.
Wir haben außerdem noch den besonderen Glücksfall, dass der frühere Innen- und damit auch „Kommunalminister" heute Gesundheitsminister ist. Er kennt also zumindest die unterschiedliche Interessenlaue von Kreisen einerseits und Kassen andererseits hervorra gend. Herr Ziel hat seinerzeit geschwiegen - wohl aus Rücksichtnahme auf die Interessen der Kreise. Inzwischen wird er von seinen Amtskollegen im Westen sicherlich nach den Anstrengungen in Brandenburg befragt. von ungerechtferti gten Mehrkosten herunterzukommen, wenn weitere Finanztransfers fließen sollen.
Brandenburgs Verhandlungsposition - die Landesregierung sprach seinerzeit sogar von der politischen Glaubwürdigkeit hängt davon ganz wesentlich ab.
Ich glaube, meine Damen und Herren. ich habe deutlich gemacht, dass ein solcher Bericht der Landesregierung notwendig ist, und bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. - Danke.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Birkholz. - Das Wort erhält die Fraktion der SPD, Herr Abgeordneter Kallenbach.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenkassen weist so positive Anzeichen auf wie lange nicht. Die Kassen haben 1999 einen Überschuss erwirtschaftet. Besonders erfreulich ist für uns das Plus der GKV im Osten in einer Höhe von 300 Millionen DM. Möglich wurde dies aber nur durch den Finanztransfer von mehr als 1,2 Milliarden DM innerhalb der GKV von West nach Ost. Meine Vorrednerin hat dies bereits detailliert erwähnt.
Angesichts dieser Zahlen bleibt die Verpflichtung bestehen, auf Effizienz in allen Bereichen des Gesundheitswesens in Brandenburg zu drängen. Leider fallen in der GKV-Bilanz für 1999 wieder die Fahrtkosten ne gativ aus dem Rahmen. Das Ausgabenniveau pro Versicherten in Ostdeutschland - es wurde eben schon erwähnt, ich wiederhole es aber wegen der Bedeutung von 122,1 % gegenüber den alten Bundesländern ist unter den Leistungsbereichen mit Abstand der Spitzenwert.
Mit dieser Situation kann man sich nicht zufrieden geben. In Brandenburg haben Träger und Kostenträger den Spielraum. den das Land mit der Novellierung des Rettungsdiensteesetzes vom Juni letzten Jahres geboten hat, bisher leider nicht genutzt. Ich will hier
keine öffentliche Schuldzuweisung betreiben, aber wir können uns ein „Weiter so!" in diesem Bereich wirklich nicht leisten.
Die AOK Mecklenburg-Vorpommern geht davon aus, dass durch die dortige Verhandlungslösung im Rettungsdiensteesetz mit den Krankenkassen als gleichberechtigtem Verhandlungspartner bereits 10 Millionen DM eingespart werden konnten - ohne Qualitätseinbuße selbstverständlich.
Dem Antrag der PDS liegt also ein berechtigtes Anliegen zugrunde. Die SPD-Fraktion folgt dem insoweit, als auch sie Diskussions- und Beratungsbedarfsieht. Als geeignetes Forum hierfür sehen wir aber den Fachausschuss. gegebenenfalls auch den Innenausschuss als mitberatenden Ausschuss. an, und nicht das Plenum.
Frau Birkholz, Sie hatten im Januar mit einer Mündlichen Anfrage zum Stand der Bearbeitung einer Kosten- und Leistungsrechnung einen ersten Schritt unternommen. Die Antwort von Minister Ziel machte deutlich, dass die Verhandlun gen leider noch nicht abgeschlossen waren. Es wäre dann doch mit gewissem zeitlichem Abstand folgerichtig, das Thema in einer Kleinen Anfrage oder im Ausschuss zu behandeln. Dort kann man einen Fragen- bzw. Punktekatalo g, vereinbaren und ihn zu einem geeigneten Zeitpunkt abarbeiten. Danach könnte man das Thema im Plenum mit einer konkreten politischen Zielrichtung erneut auf die Tagesordnung setzen.
Die SPD-Fraktion spricht sich für eine Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Arbeit, Soziales. Gesundheit und Frauen aus, gegebenenfalls mitberatend in den Innenausschuss. Ich meine, dort können wir dem Anliegen des Antrags im geeigneten Rahmen gerecht werden. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen. Herr Abgeordneter Kallenbach. - Das Wort erhält die Fraktion der DVU. Frau Abgeordnete Fechner, bitte!
Ich danke Ihnen. Frau Abgeordnete Fechner. - Das Wort erhält die Fraktion der CDU. Herr Abgeordneter Dr. Wagner. bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Birkholz! Herr Kolle ge Kallenbach! Ganz so kurz wie die DVU kann ich es nicht machen. Deswegen einige Worte noch zu diesem Thema, das uns genau am 9. Juni des vergangenen Jahres in diesem Haus beschäftigt hat.
der Forderung des Bundes gesetzgebers, die Kosten für den Rettungsdienst besonders in den neuen Ländern merkbar zu senken, um eine der Voraussetzungen für einen Risiko-StrukturAusgleich zu schaffen, eine Debatte zur Novellierung des Rettungsdienstgesetzes eröffnet wurde. Zielsetzung der Novelle war, eine breite Basis für die Mitsprache der Krankenkassen bei der Erstellung der Gebührenordnung durch die Träger des Rettungsdienstes, also die Kreise, zu erreichen.
Ich gebe zu, dass die Agierenden, also die Trä ger des Rettungsdienstes und die Krankenkassen. bis jetzt noch nicht zu dem Ergebnis gekommen sind, das uns damals vorschwebte und das wir uns gewünscht haben. Ich habe damals gesa gt, es gehöre keine prophetische Gabe dazu zu erkennen, dass sich dieses Hohe Haus bald wieder nach seiner Neubildung in der 3. Le gislaturperiode mit diesem Thema befassen müsse. Frau Kollegin Birkholz, es ergießen sich auch heute noch keine Glückshormone über mich, wenn ich an das Gesetz denke. Ich bin aber auch nicht bereit, etwas kleinzureden. Es ist ein Anfang gemacht worden und vielleicht nicht die letzte Novellierung. die uns auferlegt wird.
Die Krankenkassen und auch die CDU-Fraktion - davon habe ich nichts vergessen - hatten damals die nicht unberechtigte Sorge vorgetragen, dass die in der Novelle vorgesehenen Werkzeuge zur effektiven Mitgestaltung der Gebührenordnung durch Kontrolle und einheitliche Vorgaben nicht ausreichen werden. Geben wir es zu: Es ist damals auf dem Altar des Wahlkampfes etwas geopfert worden, was wir jetzt mühselig wieder erstellen müssen. Aber ich glaube, der Wille aller Fraktionen dazu ist vorhanden. Insofern ist es konsequent - ich kann es nicht anders sagen -, dass von der PDS-Fraktion jetzt eine Berichterstattung zu dieser Thematik eingefordert wird. Nicht zuletzt die Ereignisse im DRK-Verband Bernau. auch wenn sie etwas anders gelagert sind haben deutlich gemacht, wie wichtig Kontrollmöglichkeiten sind um mit den Geldern der Versicherten sehr verantwortungsvoll umzugehen.
Wer sich daran erinnert, dass eine Konferenz im vergangenen Jahr in Frankfurt (Oder), die mit Krankenkassen, Leistungserbringern, Leistungsträgern bestückt war, das Beharrungsvermögen oder, als Mediziner würde ich sagen, die Hartleibigkeit einiger Träger deutlich gemacht hat, hier alles beim Alten lassen zu wollen, der wird noch mehr die Notwendigkeit der Befassung mit dieser Thematik erkennen. Auch die Anhörungen im Ausschuss für Arbeit. Soziales, Gesundheit und Frauen haben verdeutlicht, dass es noch ein langer Weg sein wird, die Träger des Rettungsdienstes und die Krankenkassen zur Einlösung ihrer gesetzlich verankerten Pflicht, Kosten- und Leistungsrechnungen in den Kreisen zu erstellen, zu bewegen. ich will nicht sagen, zu zwingen.
Jetzt, da der durch den damals dräuenden Wahlkampf nur unzulänglich konzipierte und letztlich beschlossene Gesetzestext auch gegen die offen liegenden Intentionen des Landkreistages durchgesetzt werden muss - sprechen wir es so deutlich an -, ist besonders - hier gebe ich Ihnen Recht, Frau Kollegin Birkholz - die Vorstellung einer landeseinheitlichen Kostenund Leistungsrechnung ge gebenenfalls anzumahnen. Ich sage „gegebenenfalls". Dabei versteht es sich von selbst, dass die Besonderheiten für die Realisierung des Rettungsdienstes, die durch die Siedlungsstruktur des Landes. durch die Industrie
struktur und das Verkehrswegenetz diktiert werden, gebührende Berücksichtigung finden müssen. Diese könnten durchaus in Standards münden - darüber waren wir uns auch im Ausschuss im Klaren -. die auf der einen Seite hohe Qualität. Flexibilität und Einsatzbereitschaft der Leistun gserbringer garantieren und auf der anderen Seite in anderen Bereichen der gesundheitlichen Versorgung die Wirtschaftlichkeit der Leistungen gewährleisten.
Herr Dr. Wagner. ich wollte Sie ei gentlich gar nicht unterbrechen, aber die Geschäftsordnung lässt ja nichts anderes zu.
Ich wollte Sie fragen: Sehen Sie den Sinn der Überweisung in den Ausschuss? Ich meine, nicht der Ausschuss soll jetzt berichten, sondern es muss jetzt die Landesregierun g berichten.
Warum erwischen Sie mich immer auf dem falschen Bein. Frau Birkholz? Ich bin der Meinung - man muss ja auch ehrlich bieiben als Politiker -, wir sollten uns noch einmal im Ausschuss dieser Mühe unterziehen - ich sage es jetzt sehr diplomatisch und sehr geschraubt, ich gebe das zu bedenken. und Sie kennen mich wahrscheinlich so genau -, wir sollten uns der Möglichkeit nicht berauben, dies so durchzufiihren.
Es ist vielleicht eine ganz gute Sache. die wir damit vorhaben. Wir sind in einer solchen Sitzung nie dümmer geworden. Verstehen Sie bitte, dass ich mich auf diese Art und Weise ein bisschen aus der Affäre ziehe. Ich hoffe auch, dass sich die blassen Gesichter meiner Kollegen auf der CDU-Seite gleich wieder aufhellen.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass die von meiner Fraktion 1999 geforderte zeitliche Limitierung Sie können sich an die Drohgebärde „drei Monate" erinnern nicht von ungefähr gekommen ist, sondern wir haben einen solchen Verlauf ein bisschen geahnt und waren in Sorge.
Als CDU-Fraktion werden wir mit wachem Auge die eventuell notwendig werdenden Annäherungsversuche. Herr Minister Ziel. des Innenministeriums und des Gesundheitsministeriums aufdiesem Gebiet der Daseinsfürsorge beobachten und dabei die berechtigten Interessen der Krankenversicherten nicht außer Acht lassen. Diese haben ein Recht auf eine qualifizierte, schnelle und moderne Versorgung und vor allen Dingen das Recht zu verlangen, dass ihre Versicherungsbeiträ ge an keiner Stelle zweckentfremdet eingesetzt werden.
In diesem Sinne stimmen wir einer Oberweisung des Antrages in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen federführend - und in den Innenausschuss - mit beratender Stimme - zu. Wir sind uns dabei bewusst, dass wir den beteiligten Trägern und Krankenkassen und auch Ministerien damit eine schöpferische Denkphase ermöglicht haben. - Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Herr Ab geordneter Dr. Wagner. - Das Wort geht an die Landesregierung, Herrn Minister Ziel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, wenn Sie mir ein Wort in eigener Sache erlauben und mir das nicht gleich von der Redezeit abziehen, würde ich gern sagen, dass ich Sie, Herr Präsident, und auch den Landtag um Vergebung bitte, dass ich nicht zu dem Punkt pünktlich hier war. Ich war mit einer Besucher gruppe beschäftigt und wollte ganz schnell wieder im Saal sein, wenn der neue Punkt beginnt, was mir jedoch nicht gelang. Dadurch ist es hier offenbar zu der Diskussion gekommen, ob denn der zuständige Minister nicht anwesend sein wolle. Selbstverständlich will ich anwesend sein, konnte diesmal jedoch nicht rechtzeitig hier sein, weil ich mit einer Sache beschäftigt war, die sicherlich für uns alle wichtig ist.