Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen ergreift sie. um die Polizeibeamtinnen und -beamten im Land Brandenburg besser als bisher vor tätlichen Anfgriffen zu schützen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Firneburg, mit Ihrer Frage erinnern Sie daran, dass in den letzten Wochen drei Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen und einer in Hessen erschossen wurden. Wir können feststellen. dass Gewaltbereitschaft und Angriffe gegen Polizeibeamte insgesamt zugenommen haben, auch in Brandenburg.
Kürzlich ist im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Cottbus ein Polizeibeamter überfahren worden. als er ein Fahrzeug kontrollieren wollte. Dieser Polizeibeamte hatte praktisch keine Chance, dem zu entgehen. weil der Täter mit großer knminel ler Energie gehandelt hat.
Diese Themen sind zuletzt in der Presse angesprochen und problematisiert worden. Sie werden häufig auf die technische Ausstattung der Polizei reduziert. Es geht aber auch um die Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft und insbesondere um die zunehmende Bereitschaft zu Gewalt gegenüber der Polizei. Die Polizei befindet sich sozusa gen am Ende dieser Spirale. Ich denke, dass die mit dem Problem verbundenen Fragen nicht mit polizeilichen Mitteln beantwortet werden können.
Dennoch werden wir im Rahmen der Ausbildung der Polizisten auf diese Entwicklung im Einzelnen reagieren und unsere Erfahrungen auswerten. In Brandenburg gibt es seit 1991 die integrierte Fortbildung bei der Polizei. Dabei spielt die Eigensiehenine der Polizeibeamtinnen und -beamten eine besonders große Rolle. Die jetzt gewonnenen Erfahrungen werden ausgewertet und in diese integrierte Fortbildung aufgenommen. Dabei wird die gesamte Palette der polizeilichen Einschreitsituationen geübt und taktisch richtiges Verhalten zum Zwecke der Eigensicherung trainiert.
Die aktuellen Ereignisse mit tätlichen Angriffen auf Polizisten aus Bund und Ländern fließen in dieses Training ein. Zwischen den Polizeien der Länder besteht hierüber ein Austausch. Damit wollen wir erreichen, dass die Polizei lageorientiert reagieren kann.
Ich möchte noch auf etwas anderes hinweisen - ich sage das mit großem Ernst -; Wir wollen eine bürgernahe Polizei. die sich gleichzeitig selber schützt. Ich vermute. dass wir in nächster Zeit eine Diskussion darüber erleben werden. warum die Polizei die Eigensicherung so vorangetrieben hat. Ich sage das deswegen, weil die Polizei in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Vorsicht walten lassen muss. Sie muss darauf achten. dass sie auf der einen Seite den Menschen bürgernah gegenübertritt und auf der anderen Seite gleichzeitig sich selbst sichert. Ich nehme an, dass dieses Spannungsverhältnis in nächster Zeit diskutiert wird. Ich könnte Ihnen schon jetzt Personengruppen nennen, die sich dazu äußern werden. Meine Bitte an Sie alle lautet: Haben Sie Verständnis dafür, dass die Polizei auf diese Entwicklungen reagieren muss!
Die technische Ausstattung der Polizei muss mit diesen Entwicklungen Schritt halten und den neuen Aufgaben angepasst werden. So wird in den Polizeibehörden und in den anderen Polizeieinrichtungen eine Poolausstattung mit ballistischen Schutzwesten vorgehalten. Zwei Überziehwe.sten liegen in allen grün-weißen Funkstreifenwagen ständig bereit. In den gefährdeten Einsatzbereichen
Diesen Grad der personenbezogenen Ausstattung müssen wir erhöhen. Wir haben uns in der Innenministerkonferenz am 4.!5. Mai, am I9. Juni und am 28. Juni darauf verständigt. dass leichtere und auf längere Zeit tra gbare Schutzwesten europäisch ausgeschrieben werden sollen. bevor man dann in eine Beschaffung eintritt. Die hiermit verbundenen Fragen haben wir in einem Spitzengespräch mit den Berufsvertretungen und dem Pol izeihauptpersonalrat am 19. Juni im Einzelnen erörtert.
Wenn wir einen Typus von Schutzweste ausgesucht haben. der den Anforderungen entspricht, dann werden wir uns mit der Frage befassen müssen. wie wir die notwendige Anzahl schrittweise beschaffen können. Dieses Thema wird auch auf der Tagesordnung dieses Parlaments stehen.
Trotz Aus- und Weiterbildung. Verhaltenstraining und verbesserter Ausstattun g wird der Polizeiberuf immer eine Tätigkeit sein, die mit einem gewissen Restrisiko verbunden ist. Wir sollten den Polizeibeamtinnen und -beamten dafür danken, dass sie gewillt sind, diese Aufgabe auch weiterhin wahrzunehmen. Herzlichen Dank!
Wir kommen zur Frage 300 ( Verbesserung der Blutspende- bereitschaft) des Abgeordneten Dr. Kallenbach.
Erneut werden durch die Medien die Probleme der Bereitstellung von Blutkonserven in den Krankenhäusern des Landes, insbesondere in den Sonnnermonaten. thematisiert.
Ich frage die Landesregierung: Welche Aktionen und Maßnahmen können die Spendenbereitschaft unserer Bürger an gesichts der derzeitigen Versorgungssituation verbessern?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen. Kollege Dr. Kallenbach. versichern. dass die Versorgung mit Blutkonserven in unserem Land generell gesichert ist. Allerdings kommt es in den Sommermonaten immer wieder zu Engpässen, insbesondere bei bestimmten Blutgruppen. zum Beispiel deshalb. weil spendewillige Bürger in Urlaub sind und Krankenhäuser einen höheren Bedarf haben. Deshalb muss man immer wieder an die Spendenbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger appellieren und selbst mit gutem Beispiel vorangehen, um die Motivation zu fördern.
Wie Sie sicherlich wissen, haben das der Ministerpräsident und ich vergangene Woche mit einer Blutspende getan. Damit haben wir eine landesweite Kampagne eingeläutet, die hoffentlich erfolgreich sein wird.
Blutprodukte sind Arzneimittel. die zu ihrer Herstellung der Zulassung bedürfen. In Brandenburg versorgen die Institute des
Deutschen Roten Kreuzes sowie drei kommunale Blutspendedienste die medizinischen Einrichtungen des Landes mit Blut und Blutbestandteilen. Dies soll. so eine Forderung der EU, aus eigenem Aufkommen eines jeden Landes erfolgen. Kampagnen wie wir sie jetzt mit Unterstützung der Medien - ich hin dafür sehr dankbar - während der Sommermonate führen wollen, sind in allen Ländern üblich und notwendig. Über diese Kampagne wollen wir unter anderem potenziell willige Spender gewinnen: wir wollen den Menschen die Angst vor dem Stich mit einer sehr kleinen Nadel nehmen und Klarheit über die Sicherheit der Blutprodukte schaffen.
Dazu gehört auch der Appell an den medizinischen Bereich. die Blutprodukte indikationsgerecht und kritisch einzusetzen. Das in Kraft getretene Infusionsgesetz. das auch in den Krankenhäusern unseres Landes anzuwenden ist. soll den qualitätsgerechten Einsatz der Blutprodukte gewährleisten.
All das, die Gewinnung spendewilliger Bürger und der indikationsgerechte Einsatz der Blutprodukte. soll dazu beitragen, die Versorgungssituation auch in den Sommennonaten zu stabilisieren. - Vielen Dank.
Ich frage die Landesregierung: Wie beabsichtigt sie die Interessen des Landes im Bundesrat wahrzunehmen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Habermann. die Landesregierung beabsichtigt. gemeinsam mit Sachsen nach der Sommerpause einen Entschließungsantrag zu Fragen der Osterweiterung in den Bundesrat einzubringen. Der Antrag soll auf der Basis eines Beschlusses der Europaministerkonferenz vom 29. Mai 2000 erarbeitet werden. Dieser Beschluss ist von Brandenburg und Sachsen maßgeblich mitgestaltet worden.
Beide Länder sitzen einer Arbeitsgruppe der Europaministerkonferenz vor. die den Erweiterun gsprozess der Europäischen Union begleitet. Die Landesregierung beabsichti gt. die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Beitrittsländem. die immer konkreter werden. durch präzise Beschlüsse des Bundesrates zu begleiten. Die Landesregierung begrüßt es sehr, dass der Landtag, wie der heute noch zu behandelnde Antra g der Koalitionsfraktionen zeigt, den Prozess der Erweiterung der Europäischen Union aufmerksam verfolgt. Es ist sehr gut. dass wir in dieser Angelegenheit an einem Strang ziehen.
( Vereinzelt Beifall bei der CDU) Herr Minister. was haben Sie in Ihrem Amt getan, uni eine flächendeckende Versorgung mit Spenden) zu gewährleisten? Ich frage das vor dem Hintergrund. dass die Blutspendedienste in Frankfurt (Oder) und in Neunippin Personal entlassen haben. Minister Ziel: Es standen erhebliche Veränderungen an. Es ging sogar um die Frage, ob der Blutspendedienst in der Stadt Neunippin überhaupt erhalten werden kann. Als Minister besitze ich in diesem Bereich keine Entscheidungskompetenz. Ich habe lediglich die Möglichkeit zu moderieren. Das habe ich intensiv getan. Sie wissen. dass alle Beteiligten bei mir am Gesprächstisch gesessen haben. Trotz aller entstandenen Schwierigkeiten ist die Situation entschärft worden. Ich habe den Eindruck. dass wir. wenn wir solche Kampagnen immer wieder führen. in der Lage sind, das Notwendige für unser Land zu gewährleisten. um genügend Blutprodukte zur Verfügung zu haben. Präsident Dr. Knoblich: Wir kommen zu Frage 301 (EU-Erweiterung: Wahrnehmung der Länderinteressen im Bundesrat) des Abgeordneten Habermann.
Der Minister der Justiz und für Europaan gelegenheiten ist einer der beiden Bundesratsbeauftragten für die Erweiterung der Europäischen Union.
Herzlichen Dank. - Ich darf darauf hinweisen, dass dem Antrag. die Fragen 302 und 327 zu tauschen, entsprochen wurde. Deswegen geht das Wort an Frau Dr. Enkelmann. die die Frage 327 (Abbaggening Homo). die eigentlich erst morgen auf dem Programm steht, formulieren wird.
Zur Frage: Teilt der Ministerpräsident die Auffassung, dass im Zusammenhang mit der Übernahme der VEAG durch den neuen Anteilseigner Alternativen zu einer Abflaggentim des Ortes Homo denkbar wären?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Enkelmann, nein, die Landesregierung teilt diese Auffassung nicht. Auch neue Anteilseigner sind auf die Gewährleistung einer preisgünstigen Kohleversorgung angewiesen und werden die modernen hoch effektiven Braunkohlenkraftwerke, darunter auch das in Jänschwalde. auslasten.
Nach unserer Auffassung besteht für eine Neubewertung der energiewirtschaftlichen Perspektiven der Lausitzer Braunkohle deshalb keinerlei Anlass. Die Energiepolitik der Landesregierung wird durch die Entscheidung der europäischen und deutschen Wettbewerbsbehörden mitgetragen. den Braunkohlenstromerzeuger VEAG zu einem vollständigen und bedeutenden Wettbewerber - wenn es geht zur dritten Kraft - auf dem deutschen Strommarkt zu machen. Darum werden wir uns bemühen.
Welche Schlussfolgerung zieht die Landesregierung aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Grießen?
Die Landesregierung wird schnellstmöglich eine Heilungsgesetzgebung auf den Weg bringen. so möchte ich es formulieren. Zur Gewährleistung einer langfristigen Planungssicherheit sollen die vom Verfassungsgericht festgestellten Mängel der regionalen Braunkohlenplanung durch ein Artikelgesetz behoben werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird nach der Sommerpause in den Landtag eingebracht.
Ich darf noch einmal darauf hinweisen. dass Sie sich vor Ablauf der Antwort melden müssen. Insofern waren Sie ein bisschen langsam. Stellen Sie bitte Ihre Zusatzfrage!
Herr Minister, welche Auswirkungen hat aus Sicht der Landesregierung das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus im Rahmen eines Eilverfahrens uni die Enteignung eines Grundstücks vor den Toren Homos für den Weiterbetrieb des Tagebaus in Jänschwalde?
Genau wie Sie kennen wir das Urteil erst seit einem Tag. Bei der Prüfung von Urteilen ist es nicht klug, aus der Hüfte zu schießen. Wir sollten uns das sorgfältig ansehen. Anschließend werde ich Ihnen mitteilen, was dazu zu sagen ist.
(Beifall bei CDU und SPD} Präsident Dr. Knrilllieh: Wir sind bei der Frage 3041Anwendunu des Adhäsionsverfahrens in Brandenburg.) , die Frau Barbara Richstein nun formulieren wird.
Herr Präsident] Meine Damen und Herren! Obwohl der Bundesgesetzgeber mit dem Opfer-Schutz-Gesetz vom 18. Dezember 1986 versuchte, die Idee des Adhäsionsverfahrens wieder zu beleben. rührt dieses nach Meinung des Deutschen Richterbundes auch bei den meisten Strafgerichten Brandenburgs bislang ein Schattendasein.
Ich frage die Landesregierung: Welche Möglichkeiten sieht sie. im Strafverfahren den umfassenden Interessenausgleich des Opfers vermehrt zur Anwendung zu bringen?