In diesem Zusammenhang ist auch bereits eine Neuzuordnung der Restschuld des Fonds "Deutsche Einheit" zulasten des Bundes und zugunsten der Länder vorgeschlagen worden. ein Vorschlag, der auf den ersten Blick wegen der unmittelbaren Verrechnungsmöglichkeit der Länderförderung durchaus geeignet erscheint. Hier bestünde allerdings noch erheblicher Feinsteuerungsbedarf. da die neuen Länder an der Refinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" nicht beteiligt sind und deswegen bei dieser Lösun g, nicht unmittelbar profitieren würden. Von daher ist also auch beim Fonds "Deutsche Einheit" noch kein einfacher Lösungsweg erkennbar.
Angesichts der von mir nur kurz angedeuteten Probleme. die sich hei der Durchsetzung des Länderanspruchs stellen könnten. erscheint eine kurzfristi ge Lösung über die skizzierte Erhöhung des Urnsatzsteueranteds der Länder wenig Erfolg versprechend. Von daher bedarf es weiterer Überlegungen, wie eine Beteiligung der Länder außerhalb dieses klassischen Verfahrens unigesetzt werden kann.
Vor dem Hintergrund dieser Schwierigkeiten vertrete ich die Auffassun g. dass zunächst eine unter den Ländern abgestimmte praktikable Position zum Verfahren an der Länderbetei 1 igung an den Lizenzeinnahmen erarbeitet werden muss. Auf dieser Grundlage werden wir das Gespräch mit dem Bundesfinanzminister suchen. Dieser hat bereits Verhandlungsbereitschaft über die durch die Schuldentilgun g ersparten Zinslasten erkennen lassen. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen. Frau Ministerin Simon. - Die Frage 334 ist vorn Abgeordneten Vietze von der Fraktion der PDS formuliert worden. Es geht uni Kindertagesbetreuung. Weil er nicht anwesend ist, hat er darum gebeten. dass Frau Kaiser-Nicht die Frage formuliert. Bitte schön. Frau Kaiser-Nicht!
Mehrfach - sowohl in Landtagssitzungen als auch in öffentlichen Diskussionen - ist von der Landesregierun g zugesichert worden, dass auch nach der Änderun g des Kita-Gesetzes Eltern. um ihre Ausbildung fortsetzen bzw. ihrem Beruf nachgehen zu können, die Betreuung der Kinder der Altersstufen von null bis zwei bzw. zehn bis zwölf Jahren über die Kernzeit von sechs bzw. vier Stunden hinaus voll im bisherigen Umfang ohne höhere Kosten gewährt wird. rd.
Im konkreten Fall einer Familie aus Falkensee_ wo den Eltern die Mutter ist inzwischen wieder arbeitslos - für ihre einjährige Tochter kein Kita-Platz zur Verfügung gestellt werden konnte und kann. bemühte sich Herr Minister Reiche, nachdem dies öffentlich wurde, um einen Betreuungsplatz bei einer Ta gesmutter. Das Jugendamt vermittelte daraufhin der Familie einen solchen Platz.
Ich frage die Landesregierun g : Ist beabsichtigt. dass sie in allen Fällen. die den Kern- bzw. erweiterten Rechtsanspnieh erfüllen und 111 denen kein Betreuungsplatz erhalten werden kann. hei Jugendämtern interveniert. um den anfangs genannten Anspruch zu erfüllen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kaiser-Nicht, ich freue mich. dass Sie der Landesreg ierung so viel zutrauen. aber Sie wissen, dass nicht in allen 143 000 Problemfällen - wir haben 143 000 Kinder im System die Landesregierung bzw. ich persönlich intervenieren kann. Die Aufgabe der Landesregierung ist es hingegen - das ist die Aufgabe der Exekutive durchzusetzen. dass das. was hier im Parlament beschlossen worden ist. also von der Le gislative. von den Kommunen auch umgesetzt wird.
Insofern haben Sie meine klare Zusage_ dass das. was im Gesetz beschrieben bzw. von Ihnen hier eben erfragt worden ist, von den Kommunen im Land Brandenburg durchgesetzt wird und wenn nicht dort. dann von uns. r.s cd ganz klar gi t. dass niemand in Brandenburg in seiner Ausbildung bzw. in der Wahnnahme seines Benifes - auch nicht aufgrund des novellierten Kita-Gesetzes - behindert werden darf. Insofern steht das. was Sie erfragt haben. nicht zur Diskussion. Dieser Rechtsanspruch ist auch in Zukunft umzusetzen.
Ich habe drei Nachfra gen. Sie sprachen von den 143 (100 Problemfällen. Welche Übergangsschwierigkeiten hei der Bedarfserhebung. der Bedarfsprüfung und dem Feststellungsverfahren in Umsetzung des jetzt beschlossenen Gesetzes sind der Landesregierung bekannt! Welchen Handirings- bzw. Regelungsbedarf sieht die Landesregiening in diesem Zusammenhang?
Meine dritte Frage: Hält die Landesregierung die im Land laufenden Erhebungsverfahren für die Gewähning des bedingten Rechtsanspruchs über Fragebögen. in denen die Eltern Einzelheiten wie Arbeitszeiten und den genauen Zeitaufwand für den Arbeitsweg detailgenau angehen und vom Arbeitgeber bestätigen lassen müssen. für angemessen und mit dem Datenschutz vereinbar!
Solche Fragebögen sind mir bisher mir bekannt aus einer von mir bzw. auch von mehreren Fraktionen scharf verheilten Aktion. die vielleicht auch strafrechtliche Relevanz hat. Ich wäre dankbar. wenn Sie mir solche von den Kommunen aufgestellten Fragebögen zur Verfügung stellen würden. Dann könnte man dies prüfen.
Es kann in einzelnen Situationen Anpassungsschwierigkeiten gehen. Deshalb haben wir vom Land in diesem Jahr zusätzlich Geld zur Verfügung gestellt. Ich werde Ihnen das dann auch in Beantwortung Ihrer nächsten Frage im Einzelnen darlegen können.
Schönen Dank, Herr Minister Reiche. - Die nächste Frage. Frage 335 (Asylverfahren nur mehr für Antragsteller mit Personal- dokumenten). wird vom Abgeordneten Firneburg von der Fraktion der DVU gestellt. Bitte schön, fleh Ab geordneter Fimeburu!
Laut Pressemeldung der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" sprach sich Brandenburgs Innenminister Jörg Schönhohm für eine erhebliche Änderun g des Asylverfahrenseesetzes aus. Er unterstützte den Vorschla g der Berliner Ausländerbeauftragten Barbara John. künftig nur noch Asylverfahren von Antragstellern mit Personaldokumenten zuzulassen.
Herr Minister. unabhängig von dem Verfahren hätte ich eine Frage: Teilen Sie meine Auffassung, dass es in der Spezifik von Asylbewerbern liegen kann. keine Personaldokumente vorlegen zu können. weil eine Situation entstehen kann. in der sie ohne Papiere uni Asyl nachsuchen müssen'?
Teilen Sie meine Erkenntnis. dass es Asylbewerber gibt, die bewusst und nachweisbar die Dokumente vernichten, um auf diese An und Weise einen Asylanirag stellen Z11 können? Es gibt beide Verhältnisse.
(Schwacher Beifall hei CDU und SPD) Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um As ylbewerber ohne gültige Personaldokumente von vornherein von der Asylantragstellung auszuschließen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Fimeburg. Sie haben die gleiche Frage sinngemäß schon einmal mit der Kleinen Anfrage 397. und zwar inhaltsgleich in den Fragen 1 und 2. gestellt. Ich habe Ihnen diese schriftlich beantwortet. Für den Fall. dass Sie die Antwort verlegt haben. wiederhole ich, was ich Ihnen gesaut habe.
Ich habe erklärt, dass der Minister des Innern im Rahmen der Presseerklähing 019/00 - das steht für 2000 - keine Verschärfung des Asylverfahrensgesetzes angekündigt, sondern den Vorschlag der Berliner Ausländerbeauftragten Barbara John unterstützt hat. zur Vermeidung von Asylmissbrauch Flüchtlingen ohne Pass nur dann die Möglichkeit zur Stellung eines Asylantrages einzuräumen. wenn sie Ersatzdokumente vorlegen können.
Ich habe weiterhin mitgeteilt. dass uns keine Erkenntnisse vorliegen. ob und, wenn ja_ mit welchem Inhalt die Bundesregierung beabsichtigt, das Bundesrecht im Rahmen des Asylverthhrensgesetzes zu ändern. Grundgesetzliche und bundesrechtliche Vorschriften des Ausländer- und Asylrechts ermöglichen derzeit auch weiterhin keinen Ausschluss von Asylbewerbern. die nicht im Besitz gültiger Passdokumente sind, von der Durchführung des Asylverfahrens.
Wir werden vor diesem Hintergrund die weitere Diskussion zur Einwandemngspolitik und Haltung der Bundesregiening zur Frage erforderlicher Gesetzesändeningen verfolgen und begleiten. Von daher gesehen gibt es von uns zum jetzigen Zeitpunkt keinen unmittelbaren Handlungsbedarf.
Schönen Dank. Herr Minister. - Die nächste Frage. Frage 336 (Planungsstand Verkehrsprojekt). wird vom Abgeordneten Kallenbach formuliert. Bitte!
In Nachverhandlungen ist es gelungen. dass die Ortsurnuehung Plane zusätzlich in das Investitionsprogramm des Bundes für Bundesautobahnen und Bundesstraßen für den Zeitraum 1999 bis 2002 aufgenommen wurde. Da insbesondere auch der Güterverkehr per LKW auf der maroden Havelbrücke nicht mehr über die B I geführt werden kann. besteht auch im Zusammenhang mit dem Brückenbau dringender Handlungsbedarf.
Ich frage die Landesregierung: Wie ist der Planungsstand dieses für die Havelstadt Brandenburg wichtigen Verkehrsprojektes'?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kallenbach. für die Ortsumgehung Flaue liegt bis auf ein kleines Teilproblem, nämlich die Erschließung eines Wochenendgrundstückes. eM bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss mit Datum vorn 03.03.200(1 vor. Demzufolge haben wir Baureife, und demzufolge kann der Baubeginn am 21. Juli 2000 mit dem ersten Spatenstich erfol gen. Ich lade Sie - und wenn sie Lust haben. auch andere Abgeordnete - ganz herzlich dazu ein. Danke schön.
Ich danke Hemm Minister Meyer. - Die Frage 337 (Übergangs- probleme infolge der Änderung des Kita-Gesetzes) wird von der Frau Abgeordneten Kaiser-Nicht formuliert. Bitte schön. Frau Abgeordnete!
Mit den beschlossenen Kürzungen der Zuweisungen für die Gemeinden in den Jahren 2000 und 2001 stehen den Kommunen - einschließlich der besonderen Zuweisungen für Übergangsregelungen - im Er gebnis für 2000 15 Millionen DM weniger Landeszuweisungen und für das Jahr 21)01 54 Millionen DM weniger Landeszuweisungen zur Verfügung. Aus nachvollziehbaren arbeitsrechtlichen Gründen_ wie Sozialplänen und Kündigungsfristen. können faktische Einsparungen m diesem Jahr ausgeschlossen werden. In vollem Umfange ist erst im zweiten Halbjahr 2001 mit Einsparun gen zu rechnen.
Meine Frage hautet deshalb: Wie reagiert die Landesregiening auf die Befürchtung. dass die entsprechenden Mehrbelastungen von den Kommunen getragen werden müssen bzw. von diesen auf die Ehern um gelegt werden?
Ich danke Ihnen für die Frage. Die Antwort der Landesregierung wird Minister Reiche geben. Bitte schön!
Herr Präsident! Verehrte Kolle gen Abgeordnete! Frau KaiserNicht. ich widerspreche Ihrer Auffassung, dass faktische Einspaningen auf kommunaler Seite im Jahre 2000 auszuschl ießen sind. Erste Einsparungen werden bereits in diesem Jahr möglich sein und sich im Jahre 2001 fortsetzen.
Ich freue mich. dass viele Kommunen ganz deutlich sagen: Wir wollen nicht bei den Betreuungs- oder Arbeitsverträgen einsparen. sondern wir wollen durch die Konzentration auf die qualitativ besten Einrichtungen einsparen.
Finanzielle Übergangsprobleme insbesondere für die Kommunen. die weit überdurchschnittlich hohe Versorgungsgrade und Betreuungszeiten haben, kann ich jedoch nicht ausschließen. Wir werden dies zu beobachten und zu gegebener Zeit zu bewerten haben.
Ich lasse mich jetzt allerdings nicht auf Zukunftsaussichten ein, die in der gegenwärtig hoch emotionalisierten Stimmung kaum auf verlässlicher Grundlage beruhen können. Ich will aber nochmals an den finanziellen Gesamtrahmen der Novelle erinnern. über die wir seit Monaten streiten. Das Land nimmt im Jahr 200(1 durch seine Kürzungen nur etwa 1.8 % aus dem Gesamt
system Kita heraus. und von dem Gesamtsystem Kita finanzieren wir mit den 320 Millionen DM bisher ja nur rund 35 Insofern ist die Kürzun g sehr viel geringer. als von Ihnen oder anderen dargestellt - und dies zu einem Zeitpunkt, Frau KaiserNicht. zu dem der von Ihnen \ enretene Bereich des Landes. nämlich Märkisch-Oderland, 5.7 Millionen DM mehr über das Gemeindefinanzierun gsgesetz bekommt. Es handelt sich hier immer uni Umerstellungen Ihrerseits.
Ich habe die Zahlen darüber, was die Kreise an Zuweisungen vorn Land in diesem Jahr mehr bekommen, hier. Die höchste Steigerungsrate wird Potsdam-Mittelmark mit 8.76 Millionen DM haben. und die zweithöchste Steigerungsrate hat dann schon Märkisch-Oderland mit 5,7 Millionen DM. Sie wissen. denke ich. dass rin nächsten Jahr den Gemeinden durch das
Land rund 135 Millionen DM mehr zur Vertilgung gestellt werden - zusätzlich zur Basis des Jahres 2000.
Insofern bleibt die Situation der Kommunen schwierig. aber nicht so schwierig wie die des Landes. Die Kürzun g im Bereich Kita in diesem Jahr um 1.8 o bedeutet sicherlich eine Schwierigkeit. aber ich glaube. im Rahmen des Zumutbaren. Lind wenn man weiß. dass die Kommunen vorrangig in anderen Bereichen - bei den Betriebskosten und nicht bei Arbeits- und Betreuungsverträgen - sparen wollen. können wir gemeinsam den Kommunen vertrauen. dass sie mit dieser Kita-Novelle verantwortungsbewusst umgehen. - Vielen Dank.
Herr Minister. die Fragestellerin hat noch eini ge Fragen an gemeldet. Bitte schön. Frau Kaiser-Nicht!
Herr Minister. ist Ihnen bekannt. dass gerade im Landkreis Märkisch-Oderland die Verwaltun g das Kreisparlament in der vergangenen Woche darüber Infonanen hat. dass im Zuge der Gesetzesänderung sowohl Kündigungen als auch die Erhöhung von Elternbeiträgen und ein Defizitaus gleich durch den Landkreis in bisher nicht zu beziffernder Höhe zu befürchten sind. dass also die Umstellun gsprobleme schon ganz klar auf der Hand liegen. bis hin zu nicht geregelten Verfahrensfragen bei der Zuerkennung des bedingten Rechtsanspruchs? Das alles hat der Landrat bereits offiziell und öffentlich verkündet. Ist Ihnen das bekannt?
Zweitens sprachen Sie davon, dass nicht hei den Arbeitsverträgen gespart werden soll. sondern dass man über die qualitative Einschätzung von Kita-Betreuung Entscheidungen treffen will. ist es so. dass Sie eine qualitative Erhebun g im Land machen wollen und dass entsprechend diesen Bewertungen dann Einrichtungen geschlossen werden sollen?