Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Land Brandenburg schließt diese Ausbildungsplatzlücke seit Jahren in vorbildhafter Art und Weise. Wir haben die Prognose für den Osten aufgestellt und sind darauf gekommen, dass in diesem Jahr 14 000 Plätze reichen müssten. So ist das auch mit dem Bund verhandelt worden. Es wird so nicht ganz stimmen, es werden wahrscheinlich wieder in der Dimension des vorigen Jahres ca. 16 000 Plätze sein, die dann tatsächlich, um die Ausbildungsplatzlücke Ost zu schließen, benötigt werden.
Ich sage Ihnen auch noch ganz kurz, warum. Wir haben tatsächlich zu vermerken, dass unter den betrieblich ausgebildeten Jugendlichen im Osten Deutschlands im Schnitt 8 % arbeitslos sind. Unter den Jugendlichen, die keine Ausbildung haben, sind es aber 22 %. Das macht deutlich, dass jeder nicht ausgebildete Jugendliche ein potenzieller Arbeitsloser von morgen ist.
Nun zum Prozedere: Es trifft sich auch im Land Brandenburg regelmäßig der Landesausschuss für Berufsbildung. Das sind die Sozialpartner, die im Land agieren. Dann wird abgeschätzt, wie die Situation ist. Wir hatten die Zusage aus der Wirtschaft, von den Verbänden und Kammern, dass in den Betrieben in etwa mit der gleichen Ausbildungsplatzsituation wie im Vorjahr zu rechnen ist. Jetzt wissen wir, dass das nicht so ist. Insbesondere in den Kammerbezirken Frankfurt (Oder) und Cottbus geht das um eine Quote von 8 bis 10 % oder manchmal auch 12 % zurück. Das heißt also, wir müssen mit einem künstlichen Programm - so nenne ich es einmal - ein bisschen nachhelfen. Wir haben dazu auch mit dem Bund verhandelt und vereinbart, dass er 2 789 Plätze zur Verfügung stellt. Aufgrund der neuen Entwicklung werden es wohl ein paar mehr werden, davon gehe ich aus. Auf die 2 789 Plätze - so hat die Landesregierung beschlossen - stocken wir noch einmal 2 211 auf und kommen dann auf die prognostizierte Lücke von 5 000 Plätzen.
Bezüglich der Zahlen vom August, wo wir ungefähr 500 mehr haben, werden wir noch einmal mit dem Bund verhandeln. Wir haben dem Bund am 30.08.2002 signalisiert, dass noch Nachholbedarf besteht. Insbesondere, habe ich gelesen, werden auch die Sachsen noch einmal damit auftreten, weil dort viele Ausbildungsplätze durch das Hochwasser weggebrochen sind. Insofern bekommen wir dadurch aus dem Süden erhebliche Unterstützung bei den Verhandlungen mit dem Bund.
Noch ein paar Zahlen: Die Ausbildungsplatzlücke kostet Brandenburg in diesem Jahr 69 Millionen Euro. Das heißt, 19 Millionen Euro steuert der Bund dazu bei, das Land Brandenburg gibt 50 Millionen Euro ESF-Mittel. Es ist also nicht ganz umsonst, sondern - im Gegenteil - ein großer Kraftakt auch für das Land, diese Lücke zu schließen.
Wir haben die Kapazitäten. Wir gehen auch davon aus, dass der Bund mitziehen wird. Vielleicht an dieser Stelle ein Appell an die Unternehmen, möglichst anzuerkennen, dass wir im Jahre 2007 sehr wenig Auszubildende haben werden, die auf den Markt kommen, und heute noch einmal zu prüfen, ob es Möglichkeiten gibt. Die Gespräche in den letzten Wochen und Monaten durch uns und durch die Kammern haben gezeigt, dass man immer noch den einen oder anderen Ausbildungsplatz finden kann. Ich würde mich freuen, wenn es bis zum Oktober vielleicht noch ein paar mehr würden. - Ich danke Ihnen.
Herr Minister, Sie haben Unternehmen und Wirtschaftsverbände angesprochen, mit denen Sie in Verhandlung getreten sind. Ich würde gern wissen wollen: Inwieweit haben sich - erstens Wirtschaftsverbände gegenüber der Landesregierung geäußert, unter welchen Bedingungen sie ein Mehr an Ausbildungsplätzen schaffen könnten, und - zweitens - welches Angebot sind Sie als Landesregierung den Unternehmen oder überhaupt den Wirtschaftsverbänden zu machen bereit, sodass sie mehr Ausbildungsplätze schaffen könnten?
Als dritte Frage: Die Industrie- und Handelskammern beklagen, dass die Jugendlichen zu schlecht ausgebildet sind. Welche Erkenntnisse haben Sie darüber, wie viele Jugendliche aufgrund dieser schlechten Ausbildung keinen Ausbildungsplatz erhalten können?
Ich fange mit der letzten Frage an. Grundsätzlich hat das mit der Qualität der Schulausbildung nichts zu tun, sondern wir gehen davon aus, dass jedem Jugendlichen ein Ausbildungsplatz angeboten werden kann. Das steht erst einmal fest.
Ich nehme an, dass Ihre Frage darauf abzielt, ob die Landesregierung wieder bereit wäre, die Zuschüsse an die Unternehmen zu zahlen, die seinerzeit in der Größenordnung von 3 000 bis manchmal 7 000 DM für Mädchen gezahlt wurden. Wir sind uns in dieser Frage auch mit den Kammern darin einig, dass wir das nicht tun werden, da die Mitnahmeeffekte einfach zu groß sind. Wir haben die Erkenntnis gewinnen müssen, dass im Land Brandenburg x Betriebe ausbilden könnten, dass aber nur etwa die Hälfte dieser Betriebe tatsächlich ausbildet. Die vergangenen Jahre haben gezeigt: Selbst mit den Zuschüssen, die wir in die Betriebe gegeben haben, um die Lehrlingsentgelte zu finanzieren, wurde damit nicht ein einziger Betrieb mehr gewonnen, der ausgebildet hat. Insofern sind wir uns mit den Kammern darüber einig, dass wir hier auf der richtigen Welle sind und auch keine weiteren Programme fahren wollen.
Der Naturpark Barnim ist das einzige länderübergreifende Großschutzgebiet zwischen Berlin und Brandenburg. Zur Organisation der Arbeit im Naturpark gab es mit Berlin eine Verwaltungsvereinbarung. Diese Verwaltungsvereinbarung endete am 31.12.2001. Die Verwaltungsvereinbarung regelte unter anderem Fragen der Organisation, aber auch der personellen Ausstattung seitens der Berliner Seite.
In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung: Wie ist der Stand der Vereinbarung für das laufende Jahr bzw. die kommenden Jahre?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Dellmann, im Kreis unserer Großschutzgebiete zeichnet den 1998 bekannt gemachten Naturpark Barnim die grenzüberschreitende Lage zu Berlin aus. Er verbindet als gemeinsame Klammer die Naturschutzarbeit beider Länder. Zur Realisierung der gemeinsamen Entwicklungsziele schlossen die Berliner Senatsverwaltung und das Brandenburger Umweltministerium im Mai 1999 die von Herrn Dellmann angesprochene Verwaltungsvereinbarung ab. Wichtige Grundlage dieser Vereinbarung ist, dass die in den Ländern bestehenden Kompetenzen unangetastet bleiben und dass für den gemeinsamen Naturpark keine neuen Verwaltungsstrukturen geschaffen werden. Als Plattform und Scharnier der Zusammenarbeit wurde deshalb eine bis Ende März dieses Jahres befristete gemeinsame Projektgruppe gegründet, die über die Ländergrenze hinweg eine intensive und vertiefte Zusammenarbeit im Interesse des gemeinsamen Naturparks, seiner Bewohner und Nutzer leistet.
Die Analyse und Bewertung der Arbeit der Projektgruppe heute zeigt, dass sich das Modell in der Aufbauphase des Naturparks bewährt hat. Mit erfolgter Konsolidierung werden aber auch die Grenzen der Wirksamkeit deutlich, sodass beide Landesverwaltungen darin übereinstimmen, dass eine weitere Zusammenarbeit beider Länder in einer gemeinsamen Naturparkverwaltung nicht nur möglich, sondern auch notwendig ist. Das entspricht auch dem politischen Willen beider Landesregierungen, die erfolgreiche und bewährte Zusammenarbeit fortzusetzen.
Kernpunkt der neuen Verwaltungsvereinbarung soll die Entwicklung einer einheitlichen Verwaltung des Brandenburger und des Berliner Teils des Naturparks sein. Um den zu erwartenden Verwaltungsmehraufwand zu realisieren, soll das Land Brandenburg dazu eine weitere Stelle in der Naturparkverwaltung schaffen, deren Personalkosten das Land Berlin trägt. Diese Vereinbarung soll bis zur Fusion der Länder Berlin und Brandenburg fortgelten, falls sie nicht vorher von einem Land gekündigt wird. Der Entwurf der Verwaltungsvereinbarung, sehr geehrter Herr Dellmann, befindet sich zurzeit in der Endabstimmung.
Ich bedanke mich. - Wir sind bei der Frage 1274 (Autobahnan- bindung des Industriestandortes Rathenow/Premnitz an die BAB 2), gestellt vom Abgeordneten Dombrowski. Bitte sehr.
Das Land Brandenburg hat in den vergangenen zwölf Jahren erhebliche Mittel für die Förderung des Industriestandortes Premnitz und Umgebung eingesetzt. Es ist in diesen zwölf Jahren jedoch versäumt worden, die Verkehrsinfrastruktur, das heißt die Anbindung an die Bundesautobahn 2, die zurzeit nur in einer Zeit von ca. einer Stunde erreicht werden kann, zu verbessern. Damit ist der Industriestandort Premnitz/Rathenow aus nachvollziehbaren Gründen unattraktiv für Industrieansiedlungen. Um die Verkehrsanbindung nunmehr zu verbessern, hatte die Landesregierung im März 2000 bei der Meldung der FFH-Gebiete an die EU einen Korridor von 800 m bei Pritzerbe aus der Meldung herausgenommen, um eine Überquerung der unteren Havel bei Pritzerbe zu ermöglichen.
Der Tagespresse ist nunmehr zu entnehmen, dass die Gemeinsame Landesplanungsabteilung mit Hochdruck am Raumordnungsverfahren für die Autobahnanbindung arbeitet, jedoch nach Protesten des BUND und anderer die Brückenplanung aus dem Verfahren herausgelöst hat, wodurch die Fertigstellung der Autobahnanbindung im Jahr 2006 als nicht mehr haltbar erscheint.
Ich frage die Landesregierung: Welch tieferen Sinn hat der Einsatz von Hunderten Millionen Euro Wirtschaftsförderung für die Umstrukturierung eines Industriestandortes, ohne dass innerhalb von zwölf Jahren eine halbwegs angemessene Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur geschaffen wurde?
Schönen Dank, Herr Abgeordneter Dombrowski. Die Antwort erhalten Sie von Herrn Staatssekretär Appel. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dombrowski, richtig ist, dass das Land in den vergangenen Jahren erhebliche Mittel für den Erhalt und die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Rathenow/Premnitz eingesetzt hat. Dies sind keineswegs verlorene Mittel. Der Standort ist nach wie vor einer der größten Arbeitgeber in der Region. Richtig ist aber auch, dass die Anbindung an die Autobahn, hier die A 2, äußerst wichtig ist, um den Standort für neue Industrieansiedlungen attraktiver zu machen. Für diese schnelle Anbindung steht und streitet der Minister, wie Sie wissen, seit Jahren. Der Erfolg gibt uns Recht, meine ich, wie ich im Folgenden kurz erläutern werde.
Erstens: Der nördlichste Abschnitt, B 188 neu, Ortsumgehung Rathenow, befindet sich seit Juli dieses Jahres im Planfeststellungsverfahren. Wenn es hier keine Probleme rechtlicher Natur gibt, das heißt Eigentumsprobleme oder Klagen, kann mit dem Bau der Ortsumgehung im nächsten Jahr begonnen werden.
Zweitens: Der daran anschließende Abschnitt, der die B 102 von der Ortsumgehung Premnitz bis zur Ortsumgehung Brandenburg-Nord umfasst, braucht einen längeren Planungsvorlauf, da dem äußerst sensiblen Naturraum in diesem Bereich Rechnung getragen werden muss. Trotz naturrechtlicher Probleme läuft das Raumordnungsverfahren planmäßig weiter. Es wurde sogar zur Beschleunigung in einen so genannten unproblematischen und in einen schwierigeren Teil getrennt. Für diesen naturräumlich schwierigen Abschnitt um BrandenburgNord kommt es darauf an, das Raumordnungsverfahren so abzuarbeiten, dass keine Angriffspunkte für mögliche und eben auch erwartete Klagen im Planfeststellungsverfahren entstehen. Daran arbeiten Raumordnungs- und Straßenbauverwaltung mit Hochdruck.
Drittens: Für den Abschnitt der Ortsumgehung B 102 Wusterwitz/Bensdorf läuft gegenwärtig das Planfeststellungsverfahren. Auch hier wird im nächsten Jahr mit dem Bau begonnen werden, wenn sich aus dem Verfahren keine Probleme ergeben.
Und viertens: Für den letzten Teil, den südlich nach Wollin weiterführenden Ast der B 102, Ortsumgehung BrandenburgSüd, wird durch die Straßenbauverwaltung in Kürze die Durchführung des Raumordnungsverfahrens bei der gemeinsamen Landesplanung beantragt. Im Laufe des Jahres 2004 wird dann voraussichtlich das Planfeststellungsverfahren eröffnet. Dieser letzte Planungsabschnitt soll dazu führen, dass ausgehend vom südlichen Beginn der Ortsumgehung Wusterwitz die neue Straße an die Anschlussstelle Wollin der A 2 herangeführt wird. Bis es so weit ist, läuft der Verkehr über die Anschlussstelle Ziesar an die A 2. Damit ist der Anschluss an die A 2 bereits mit Fertigstellung der Ortsumgehung Wusterwitz/Bensdorf, wenn auch, wie ich zugebe, nicht optimal und auch nicht endgültig, hergestellt.
Bereits ab 2003/2004 wird sich also, wie ich eben ausgeführt habe, die Anbindung des Standorts Rathenow/Premnitz an die A 2 spürbar verbessern. Die Landesregierung - und das versichere ich hier - wird alles ihr Mögliche tun, um diesen Zeitplan auch tatsächlich einzuhalten. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. - Ich gebe das Fragerecht an Frau Abgeordnete Birkholz für die Frage 1275 (Schließung von Gerechtigkeitslücken bei der Überleitung der DDR-Renten).
Der Bundesrat hat am 12. Juli einen Entschließungsantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern behandelt, der darauf abzielt, alle verbliebenen Gerechtigkeitslücken bei der Überleitung der DDR-Renten in bundesdeutsches Recht zu schließen. Dazu gehört unter anderem die rentenrechtliche Anerkennung so genannter mithelfender Familienangehöriger, von freiwilligen Versicherungen zur Aufrechterhaltung der Rentenanwartschaften, der berufsbezogenen Zuwendungen für Balletttänzerinnen und Balletttänzer und des besonderen Steigerungssatzes bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheits- und Sozialwesens. Weitere Gerechtigkeitslücken bestehen bei zusätzlichen Versorgungen der wissenschaftlichen, technischen und künstlerischen Intelligenz sowie der Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post.
Für MfS-Angehörige und für höhere Funktionsträger soll die Begrenzung der Einkommensanerkennung auf das allgemeine Durchschnittseinkommen aufgehoben werden. Vorgeschlagen wird stattdessen eine Halbierung der über dem Durchschnittsverdienst liegenden Einkommen.
Meine Frage lautet: Unterstützt die Landesregierung den Entschließungsantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Birkholz, der Antrag wird nach jetzigem Stand der Dinge am 27. September im Bundesrat behandelt. Die Landesregierung wird sich also, wie allgemein üblich, am Dienstag davor, also am 24. September, dazu ihre Meinung bilden. Deshalb ist diese Frage derzeit noch nicht beantwortbar.
Ich danke Ihnen, Herr Ministerpräsident. - Ich gebe der Frau Abgeordneten Redepenning das Wort für die Formulierung der Frage 1276 (Bildungszusammenarbeit zwischen dem Land Brandenburg und der Woiwodschaft Zachodniopomorskie).
Die besondere Lage des Landes Brandenburg eröffnet vielfältige Möglichkeiten zum Jugendaustausch und zur Zusammenarbeit im Bildungsbereich mit unseren östlichen Nachbarn. Dazu gehört, dass das Interesse am Erlernen der polnischen Sprache unterstützt wird, die brandenburgisch-polnischen Schulprojekte fortgeführt, gemeinsame Lern- und Lehrmittel entwickelt und der wechselseitige Austausch von Lehrkräften sowie die Entwicklung von Schulpartnerschaften gefördert werden. Damit können wichtige Voraussetzungen zum Abbau von Vorurteilen und zum Aufbau einer gemeinsamen europäischen Zukunft geschaffen werden.
Ich frage die Landesregierung: Welche Perspektiven verfolgt sie zur Gestaltung der deutsch-polnischen Beziehungen im Bereich der Bildungszusammenarbeit?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Redepenning, zwischen dem Land Brandenburg und dem Gebiet der heutigen Woiwodschaft Zachodniopomorskie gibt es seit Anfang der 90er Jahre eine intensive Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Jugend und Sport. In einem gemeinsamen Arbeitsplan zwischen dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport und der Woiwodschaft, der am 11. Juli dieses Jahres unterzeichnet worden ist, gibt es insgesamt 15 verschie
Ich nenne einige Kernpunkte der künftigen Zusammenarbeit. Es ist zum einen die Fortführung des Projekts „Spotkanje - Ich lerne deine Sprache“, wo Grundschüler in beiden Partnerregionen frühzeitig und altersgemäß mit der Sprache und der Kultur des jeweiligen Nachbarn vertraut gemacht werden. Es gibt nach wie vor beiderseitige Bemühungen, die Zahl der Polnisch lernenden Schülerinnen und Schüler in Brandenburg auszubauen. Es sind zurzeit rund 1 000, die als zweite oder dritte Fremdsprache Polnisch lernen, und außerdem 200, die sich in Arbeitsgemeinschaften in Form der Begegnungssprache mit Polnisch vertraut machen.
Drittens wollen wir trotz vorhandener guter Bilanz die Zahl der brandenburgisch-polnischen Schulpartnerschaften noch weiter ausbauen. Dadurch, dass ich im polnischen Bildungsministerium in Warschau, aber auch in anderen Gesprächszusammenhängen die Zahl der polnische Schulpartnerschaften begehrenden brandenburgischen Schulen bekannt gemacht habe, haben wir die Zahl dieser Schulpartnerschaften mittlerweile auf 160 erhöhen können und sind dabei, dies weiter auszubauen. Ich habe deshalb eine deutsch-polnische Schulpartnerschaftsbörse ins Leben gerufen. Sie wird vom 27. bis 29. Oktober im Pädagogischen Landesinstitut Partner zusammenführen.
Wir sind dabei, die deutsch-polnischen Schulprojekte, nämlich in Schwedt und an der Gesamtschule Gartz, nicht nur fortzusetzen, sondern zugleich auch die Zahl dieser deutsch-polnischen Schulprojekte auszubauen. Ich habe entsprechende Briefe an das Warschauer Bildungsministerium geschrieben, weil ich darum bitte und dafür werbe, dass das, was wir für Polen tun, nämlich deutsche Muttersprachler für Deutschunterricht in Polen zur Verfügung zu stellen, erwidert wird, dass wir also auch Polen für bilinguale und bikulturelle Projekte nach Brandenburg bekommen.
In enger Zusammenarbeit mit dem DBJW wollen wir Schülerbegegnungen und den außerschulischen Jugendaustausch fordern und fördern. Wir werden gemeinsame Sportveranstaltungen mit den Partnerregionen zum Beispiel an der Europäischen Sportakademie in Cottbus unterstützen. Herr Trunschke arbeitet dort sehr intensiv mit. Ich stehe ihm dabei als Kurator auch zur Seite.