Es gibt auch eine Vielzahl von Angeboten zur Lehrkräftequalifikation. Hauptsächlich kommen die Fächer Polnisch, Deutsch und Geschichte in Betracht.
Das Letzte, was ich in diesem Zusammenhang nennen will, ist, dass wir einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch zwischen den Verantwortlichen aus Brandenburg und Zachodniopomorskie gewährleisten wollen.
Letztes Beispiel war, dass wir von Brandenburg aus in Löcknitz eine Konferenz organisiert haben, wo wir gemeinsam geschaut haben, wie weit die deutsch-polnischen Projekte in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sind. Es geht mir darum, Vorurteile, Distanz und Reserviertheit abzubauen und die Menschen aus beiden Regionen einander näher zu bringen.
Bekanntschaften und Freundschaften, Frau Redepenning, sind die besten Brücken. Sie gilt es im Vorfeld der Erweiterung der Europäischen Union auszubauen.
Ich danke Ihnen, Herr Minister Reiche. Es gibt noch Klärungsbedarf seitens der Fragestellerin. Bitte schön, Frau Redepenning.
Ich habe die Frage, ob ein direkter Schüleraustausch angedacht ist, ob also polnische Schüler in Brandenburg und Brandenburger Schüler in Polen zur Schule gehen.
Dass polnische Schüler in Brandenburg zur Schule gehen, ist in den vier deutsch-polnischen Schulprojekten, die ich in den nächsten vier Jahren hoffe verdoppeln zu können, schon gang und gäbe. Das betrifft rund 300 Schülerinnen und Schüler, wenn ich die Zahl richtig in Erinnerung habe.
Die Zahl der Brandenburger Schüler, die nach Polen gehen, ist allerdings überschaubar. Man braucht zum Zählen nicht einmal alle Finger einer Hand. Es sind derzeit erst vier. Ich hoffe allerdings, dass sich mit dem Projekt Bildungssparen diese Zahl erhöht, denn Polnisch lernt man natürlich nur dann wirklich, wenn man in Polen zur Schule geht und etwa ein Jahr mit den Menschen dort lebt. Nur auf diese Weise lernen auch die Polen hier richtig Deutsch.
Wir haben in vielen Gesprächen mit dem Botschafter, mit den Woiwoden, auch mit dem Präsidenten der Republik Polen sehr genau gespürt, dass die Polen, die hier sind, gut Deutsch können. Sie können sich auf Polnisch und Deutsch hier wirklich simultan bestens verständigen. Den deutschen Schülern, die Polnisch lernen, gelingt das nicht. Sie sprechen doch lieber immer wieder Deutsch. Deshalb muss es uns gelingen, die Zahl dieser Kinder und Jugendlichen in den nächsten Jahren vielleicht zu verzehnfachen. Aber auch dann wären es erst rund 40.
Vielen Dank, Herr Minister Reiche. - Die Frage 1277 (Deich- rückverlegung bei Lenzen) wird der Abgeordnete Dombrowski formulieren. Bitte schön.
Die Sicherung der nicht sanierten Deiche beim Elbehochwasser hat in den vergangenen Tagen und Wochen erhebliche Kräfte und Finanzmittel gebunden. Umweltminister Platzeck hatte in der Anfrage 159 vom 03.04.1995 den äußerst desolaten Zustand festgestellt und weiterhin ausgeführt, dass aus ökologischen und ökonomischen Gründen die Sanierung der Deiche am bisherigen Standort durchgeführt werden sollte und dass in jedem Fall der Vorrang der Gefahrenabwehr zum Schutze von Menschen vor Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sichergestellt werden müsse.
In meiner mündlichen Anfrage 1673 hatte ich auf die erheblichen Risiken des nicht sanierten Deiches zwischen Lenzen und Wustrow hingewiesen und mich nach den weiteren Planungen der Landesregierung für diesen Deichabschnitt erkundigt.
Die Landesregierung hatte in der Antwort angekündigt, dass das Projekt zum 01.07.2002 begonnen werden könne und die Finanzierung als gesichert anzusehen sei. Demgegenüber hat die Bundesregierung in einer schriftlichen Stellungnahme am 12. Juli 2002 mitgeteilt, dass das Land Brandenburg bis zu diesem Tag keine schlüssige Kostenkalkulation vorgelegt hat und diese vor einer Entscheidung des Bundes abzuwarten sei.
Ich frage die Landesregierung: Auf welchen Tatsachen bzw. Entscheidungen des Bundes basieren die Aussagen der Landesregierung zum Beginn des Projektes am 01.07.2002 und zur gesicherten Finanzierung?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Dombrowski, an der Finanzierung der Deichrückverlegung bei Lenzen beteiligt sich die Wasserwirtschaft des Landes in Höhe der Mittel, die für eine Deichsanierung auf der bestehenden Trasse notwendig wären, und zwar mit 6,2 Millionen Euro. Die anfallenden Mehrkosten durch die neue Trasse in derzeit kalkulierter Höhe von rund 6,1 Millionen Euro sollen durch ein Naturschutzgroßprojekt des Bundes übernommen werden. Davon werden 75 % durch den Bund finanziert. Die Förderzusage des Bundes liegt nunmehr vor. Herr Bundesumweltminister Trittin hat dem Land Brandenburg am 28. August in Lenzen den Förderbescheid des Bundes übergeben. Damit ist die Finanzierung der Deichrückverlegung gesichert. Der Projektbeginn ist der 1. September dieses Jahres. Geplant und gebaut wird durch das Landesumweltamt.
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Dombrowski, auch wenn die Bewilligung der Bundesmittel angesichts der Elbeflut wie eine politische Sofortentscheidung aussehen mag: Ohne eine gründliche Vorbereitung in den letzten Jahren hätte die Förderzusage des Bundes nicht erreicht werden können, da mit der Deichrückverlegung wichtige Fragen verbunden sind. Dazu zählen beispielsweise Veränderungen der hydraulischen Verhältnisse im Stromvorland und in der Aue, Veränderungen der Grundwasserverhältnisse und Änderungen der sozioökonomischen Rahmenbedingungen einschließlich Neuordnung des Grundbesitzes. Auf großer Fläche mussten Vorarbeiten geleistet und Partner gewonnen werden.
Das Naturschutzgroßprojekt wurde in den Jahren 1994 bis 1998 durch ein von der Europäischen Kommission mit 50 % gefördertes EU-Life-Naturprojekt vorbereitet. Im Rahmen dieses Projektes kaufte das Land für die Deichrückverlegung Flächen in einem Umfang von ca. 400 ha einschließlich Tauschflächen mit Gesamtkosten in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro. Die vom Land erworbenen Tauschflächen werden in einem bereits laufenden Bodenordnungsverfahren Lenzen-Elbtalaue lagerichtig angeordnet.
Durch das vom Bund geförderte Forschungsvorhaben Auenregeneration durch Deichrückverlegung flossen von 1996 bis 2000 in die Begleitforschung zur Deichrückverlegung knapp 2 Millionen Euro nach Lenzen. Im Jahr 2001 wurde mit dem Trägerverbund Lenzen e. V. ein leistungsstarker und in der Region anerkannter Träger des Naturschutzprojektes gefunden, der die erforderlichen Eigenmittel einwerben konnte.
Auf der Grundlage der sehr fundierten Forschungsergebnisse war der Projektträger in der Lage, mit Unterstützung des Landes den Projektantrag für das Naturschutzgroßprojekt zu formulieren. Dank der Bundeszuwendung aus Naturschutzmitteln kann in Lenzen ein neuer Weg zur Verbesserung des Hochwasserprofils und zur Entwicklung von Flussauen beschritten werden, der sich durch die Kooperation von Hochwasser- und Naturschutz auszeichnet. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Es gibt noch Zusatzfragen. Bitte schön, Herr Abgeordneter Dombrowski.
Herr Staatssekretär, in einer Pressemitteilung Ihres Hauses vom 28. August, aber auch heute hatten Sie mitgeteilt, dass der Bund eine Förderzusage über 6,1 Millionen Euro für die Deichrückverlegung gemacht hat. Mir liegt ein Schreiben vor...
Würden Sie mir bitte sagen, ob das, was Staatssekretär Baake vom Bundesumweltministerium mit Datum vom 29. August mitgeteilt hat, dass der Förderbescheid eine Summe von 288 000 Euro enthält - 75 % der Planungskosten -, der richtige Förderbetrag ist, der ausgewiesen war, oder sind es die 6,1 Millionen Euro?
Die von mir genannte Summe sind die Gesamtkosten, die aus Naturschutzmitteln getragen werden. Der Bund nimmt inzwischen bei der Förderung von Naturschutzgroßprojekten eine Zweiteilung vor. Finanziert wird die erste Phase - darauf bezieht sich das jetzt übergebene Schreiben, das haben Sie richtig wiedergegeben -; dies ist aber verbunden mit der Zusage des Bundes, nach erfolgreichem Abschluss der technischen Vorplanung und des im Zusammenhang mit dem Projekt vorgesehenen Moderationsverfahrens die zweite Phase zu finanzieren.
Schönen Dank, Herr Staatssekretär. - Damit gebe ich das Wort zur Formulierung der Frage 1249 (Haushaltssituation) an die Abgeordnete Osten. Bitte schön.
arbeitung eines Nachtragshaushaltes durch CDU und SPD in diesem Landtag bereits vor der Sommerpause werden jetzt die Fragen lauter, wie es weitergehen soll mit dem Geld im Lande Brandenburg.
Die Finanzministerin hatte vor dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen dargelegt, dass prinzipielle Veränderungen in der Haushaltspolitik - lang- wie kurzfristig - notwendig sind.
Wir alle wissen, dass uns das Hochwasser Landesmittel kosten wird. Wir alle hoffen, dass die EU den Bau der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) genehmigt, das heißt, dass Fördermittel in Größenordnungen vom Land gebraucht werden und leider auch weitere Steuerausfälle prognostiziert sind.
Wir alle wissen, dass es im Haushaltsplan ein Loch in Höhe von 143 Millionen Euro gibt. Man nennt es globale Minderausgabe. Der Mittelabfluss im 1. Halbjahr dieses Jahres hat bereits gezeigt, dass nur 40 % der Einnahmen realisiert worden sind und bereits 68 % der geplanten Kredite gebraucht wurden.
Deshalb frage ich die Landesregierung, wie sie mit der Situation weniger Einnahmen, mehr Ausgaben umgeht bzw. welche konkreten Maßnahmen in Vorbereitung sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Osten, weniger Einnahmen, mehr Ausgaben - das stimmt zunächst. Ich rechne mit einer Finanzierungslücke von über 700 Millionen Euro in diesem und von nicht viel weniger im nächsten Jahr, wohlgemerkt zusätzlich: Es ist auch richtig - das hatte ich im Ausschuss bereits angekündigt -, dass wir nachsteuern müssen. Lassen Sie mich kurz auf die Ursachen eingehen, die dazu führen.
Ausgabenseitig - es ist ganz wichtig, das festzuhalten, um von vornherein irgendwelchen Mutmaßungen entgegenzusteuern üben wir uns seit Jahren in höchster Ausgabendisziplin. Es ist nicht so, dass wir mit diesen Nachregulierungen unsere Sparpolitik irgendwie aufgeben würden.
Ausgabensteigernd und durch das Land nicht beeinflussbar sind zum Beispiel die Kosten für die steigenden Ausgaben der Zusatzversorgungssysteme nach DDR-Recht und die steigenden Kosten für die Sozialhilfe. Das sind die entscheidenden Faktoren auf der Ausgabenseite. Entscheidend aber für die prekäre Haushaltslage im Land ist nicht die Ausgabenseite, sondern die Einnahmenseite. Auf der Einnahmenseite haben wir das Problem, dass entgegen der Mai-Steuerschätzung in diesem und auch im nächsten Jahr viel höhere Steuerausfälle zu verzeichnen sein werden. Nun kommt es darauf an, welche Maßnahmen wir ergreifen.
Wie Sie wissen, haben wir als Finanzministerium ohnehin die Aufgabe, uns im Hinblick auf die Perspektive bis zum Jahre 2019 - das heißt, wenn die EU-Förderung nach unten und der Solidarpakt II zu Ende geht - langfristig darauf einzustellen, dass wir finanziell die Ausgabenstruktur und die Ausgabenhöhe vergleichbarer westlicher Flächenländer erreichen. Das ist nichts
Schlimmes, was uns damit passiert, sondern das ist dann das normale westdeutsche Niveau, das erreicht werden soll. Dem dienen unter anderem die Mittel, die wir aus dem Solidarpakt II vom Bund und von den Ländern zur Verfügung gestellt bekommen.
Das Problem der Steuerausfälle, die wir jetzt zu verzeichnen haben, muss praktisch in diese Überlegungen einfließen. Wir sind gerade dabei, dieses Konzept zu erarbeiten und werden es im Herbst fertigstellen. Wir sind diesbezüglich bereits jetzt in der landesinternen Abstimmung. Es wird drei Säulen geben: Es sind normale Einsparvorschläge, wie wir sie bisher kannten. Es wird eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme geben und es wird noch einmal eine heftige Diskussion über die großen Struktureinschnitte in der Landespolitik geben müssen. Wir werden einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2003 vorlegen und wir werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2002 vorlegen. Allerdings geschieht das immer nach den aktuellen Steuerschätzungen, die dann vorliegen. Wir erarbeiten bereits den Nachtragshaushalt, aber wir erwarten nach der November-Steuerschätzung die konkreten Zahlen, die wir dann in der „Bereinigungssitzung“ einplanen werden. Aber die Diskussion im Herbst wird heiß. - Vielen Dank.
Schönen Dank, Frau Finanzministerin. Es gibt von der Fragestellerin Klärungsbedarf. Bitte schön, Frau Osten.
Ich habe nur eine Frage. Können Sie verstehen, dass ich mich jetzt sehr wundere? Vor zwei Monaten gab es den Antrag der PDS-Fraktion, einen Nachtragshaushalt für dieses und nächstes Jahr zu erarbeiten. Wir hatten das damals mit einer Lücke von 500 Millionen Euro für dieses Jahr begründet. Das geschah sehr sachgerecht. Dieser Antrag wurde mit der Argumentation abgelehnt, dass er zu spät komme und man es schon irgendwie hinbekommen werde. Jetzt ist das Loch nach Ihrer Prognose größer geworden und Sie korrigieren sich Gott sei Dank. Ich denke, dass ein Nachtragshaushalt für dieses Jahr schon längst auf dem Tisch des Parlamentes liegen müsste.
Beifall zu früh, weil Argumentation falsch! Damals haben wir die neuen Zahlen der Steuerschätzung nicht gehabt. Ich bewundere die PDS-Fraktion immer dafür, wie hellseherisch ihre Fähigkeiten sind.
(Vietze [PDS]: Das hängt mit den Auswirkungen der Steuer- gesetzgebung dieser Bundesregierung zusammen! 30 Milli- arden Entlastung fehlen dann! - Zuruf der Abgeordneten Frau Dr. Enkelmann [PDS])
Ja, aber es ist immer spannend zuzuhören! - Wir hatten damals noch keinen Nachsteuerungsbedarf, weil wir die konkreten Zahlen nicht hatten. Auch jetzt haben wir diese Zahlen nicht. Wir wissen aber, wohin es geht, und Sie sehen ja, dass wir auch handeln. Auch dass wir bis zum Jahre 2019 denken und daran arbeiten, wie wir unsere Strukturen in der Finanzpolitik legen, zeigt doch, dass wir daran arbeiten und nicht irgendwelche Anträge der Opposition brauchen.
Wichtig ist aber, dass wir es solide vorbereiten. Wenn ich mich recht erinnere, war der Grund der Fragestellung, dass Sie ausgabenseitig immer Dinge nennen, die nicht veranschlagungsreif sind. Ich weiß nicht, was mit Communicant in diesem oder im nächsten Jahr wird. Ich kann Ausgaben nur veranschlagen, wenn sie definitiv veranschlagungsreif sind.