Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz begleitet. Fünf Regionalbeauftragte sind im Land unterwegs und sollen in den folgenden drei Jahren diese Zielstellung verfolgen.
Zum Antrag der SPD-Fraktion: Um uns herum gibt es stets Veränderungen im gesellschaftlichen Leben, im Klima - in allen Bereichen. Neue Ansätze für die Produzierenden im ländlichen Raum sind ständig zu entwickeln und zu begleiten, zum Beispiel das integrierte Land- und Wassermanagement, die Forschung im Landschaftssystem, die Integration von Naturund Umweltschutz, die Landschaftspflege und die artgerechte Tierhaltung.
Forschung und wissenschaftliche Lehre als prioritäres Entwicklungs- und Förderziel der Landesregierung müssen sich im Engagement für den ländlichen Raum widerspiegeln. Eine umweltverträgliche, nachhaltige Produktion vorrangig mit Tieren - die Veredelung - der Multifunktionalität muss unser Ziel sein. Deshalb dürfen keine Kürzungen bei den Bund-LänderInstituten - „Blaue Liste“ genannt - und den Mehrländerinstituten des Agrarbereichs zugelassen werden. Eine Erhöhung um 600 000 Euro für die Blaue-Liste-Institute und um 105 000 Euro für die Mehrländerinstitute hat im Fachausschuss die Zustimmung erhalten. Dieser Vorschlag wird durch frei werdende Mittel aus dem Freiwilligen Ökologischen Jahr und durch Vorhaben gedeckt, die mit EU-Mitteln gegenfinanziert werden können.
Zu den weiteren in die Haushaltsdebatte eingeflossenen Anträgen werde ich in meinem nachfolgenden Vortrag Stellung nehmen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Lieske. - Für die Fraktion der PDS hat die Abgeordnete Wehlan das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche erblickte - vom Parlament völlig unbemerkt der Agrarbericht 2005 über eine Pressekonferenz des Ministers das Licht der Öffentlichkeit. Das wird auch in Zukunft so sein; denn unter der Überschrift „Bürokratieabbau“ haben die Koalitionsfraktionen entschieden, dass sich der Landtag mit diesem für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum so wichtigen Bericht nicht mehr zu beschäftigen hat. Dabei strotzt der Bericht vor Informationen, zum Beispiel darüber, was im Jahr 2004 an Finanzmitteln wohin geflossen ist, dass der Agrarsektor 25,6 Millionen Euro weniger Mittel bereitgestellt bekommen hat als im Vorjahr und wie die Entwicklung des Agrarbereichs, der Agrarwirtschaft und des ländlichen Raums von der Landesregierung bewertet wird. Es ist demnach ein Daten- und Faktenmaterial, das nicht nur in den Haushaltsdiskussionen Beachtung finden sollte. Meine Kollegin Lieske hat ebenfalls aus diesem Datenmaterial geschöpft.
Im vorangestellten Grußwort des Ministers zum Agrarbericht wird deutlich auf die angespannte Situation Brandenburger Milchbauern verwiesen, was ich ebenfalls tun möchte; denn die Situation ist symptomatisch und kann sehr schnell über
Entscheidungen zur Sicherung der Liquidität - auch in Anbetracht der bisher prognostizierten Frühjahrsausfälle - Haushaltsrelevanz erlangen.
Sie wissen, vor zwei Wochen fanden vor Discountern in allen Landesteilen Protestveranstaltungen der Milchbauern statt, die die Rechnung zwischen dem Preissturz bei Milch und steigenden Erzeugerkosten für Energie, Futtermittel und Sozialbeiträge aufmachten. Im Jahr 2003 belief sich der Verlust für Brandenburger Milchbauern auf 58 Millionen Euro. Man muss kein Landwirt sein, um die daraus resultierende Bedeutung zu begreifen, zumal der Preisverfall im Jahr 2004 anhielt und im Jahr 2005 anscheinend weitergeht.
Gemäß dem jüngsten Agrarbericht der Bundesregierung haben die Milchbauern bereits jetzt das geringste Monatseinkommen unter den Landwirten, sind die Investitionen in die Milchviehhaltung die teuersten in der Landwirtschaft. In Anbetracht eines Milchpreises von 26 bis 31 Cent ist an Neuinvestitionen nicht mehr zu denken. Ein Berufsstand, der einen wichtigen Beitrag zu Arbeit und Einkommen im ländlichen Raum leistet, gerät in Gefahr.
Die eigentlichen Verdiener sind hoch monopolisierte, international verflochtene Handelsketten. Sie halten die Verbraucherpreise für Nahrungsmittel auf Kosten der Landwirte bewusst niedrig. Mit diesem Preisdumping betreiben sie eine immer aggressiver werdende Expansion zur Sicherung größerer Marktanteile und fahren - wie ihre eigenen Statistiken zeigen - auf Kosten der Landwirte steigende Profite ein.
In der Kombination von marktorientierten, begründeten Erzeugerpreisen, Leistungspreisen für ökologische und landeskulturelle Dienste und direkten Subventionen in ungünstigen Gebieten liegt der Schlüssel zum Erfolg. Auch deshalb an dieser Stelle von uns ein positives Signal zur Sicherung der Ausgleichszulage. Vor allem die Politik ist hier gefordert. Es wäre zugleich eine Lösung, um Ausgleichszahlungen der EU zu begrenzen bzw. schrittweise abzubauen, ohne damit die Existenz der Agrarunternehmer - auch in Brandenburg - zu gefährden.
Die Politik ist ebenso gefordert, wenn es um hausgemachte Probleme bei den stetig steigenden Erzeugerpreisen - unter anderem bei den Energiepreisen - geht. Mit den Stimmen von Brandenburg wurde das rot-grüne Haushaltsstrukturgesetz auf den Weg gebracht, das Kürzungen beim Agrardiesel und mit der Festlegung von Obergrenzen erstmals eine typische Ostvariante vorsieht.
Das ist ein Dammbruch, womit in die Wirtschaftlichkeit Brandenburger Agrarbetriebe - auch der Milchbauern - eingegriffen und der ländliche Raum in seiner strukturellen Substanz erheblich geschwächt wird.
Für einen angeblichen, nirgendwo nachzulesenden Kompromiss zur weiteren Verwertungspraxis der BVVG haben Sie gegen Ihren eigenen Koalitionsvertrag verstoßen, der festschreibt - ich zitiere -:
„Die Koalition wirkt darauf hin, dass der Bund nicht durch Regelungen die brandenburgische Landwirtschaft in ihrer Struktur benachteiligt.“
mitteln, Herr Minister, im Grußwort zum Agrarbericht. Aber die Zustimmung der Landesregierung zu Kürzungen beim Agrardiesel wiegt mindestens ebenso schwer.
Dass der ländliche Raum mit seinen fast 800 000 Bewohnern in seiner Gesamtheit nicht die erforderliche Aufmerksamkeit durch die Landesregierung erfährt, macht nicht erst die neueste Debatte zur Diskussion über das Metropolenkonzept deutlich. Wo spiegelt sich zum Beispiel eine Reaktion auf die infolge der GAP-Reform zu befürchtenden Einschnitte in der Bewirtschaftungsintensität wider? Es reicht doch nicht aus, Landwirte mit „Florida-Rolf“ zu vergleichen und zu unterstellen, dass diese es sich zukünftig auf Mallorca gut gehen lassen. Hier muss durch eine deutliche Schwerpunktsetzung auf Bereiche, die nicht an Garantiezahlungen gebunden sind, gegengesteuert werden.
Dabei anerkennen wir durchaus die Entwicklungen bei Biogas. Der Biogipfel bzw. Energiegipfel der Landesregierung mit dem Landesbauernverband hat dazu positive Akzente gesetzt. Das reicht aber nicht aus, meinen wir. Stichworte wie Berliner Markt, Tourismus- und Absatzförderung, eingeschlossen die Verarbeitung und Vermarktung von Ökoprodukten, sollen an dieser Stelle genügen.
Zum bürokratischen Bumerang hat sich die GAP-Reform im Einzelplan 10 entwickelt. Nicht nur, dass Landwirte über den Antragswust berechtigt stöhnen, 2 Millionen Euro mehr müssen von der Landesverwaltung aufgewendet werden, um den bürokratischen Anforderungen bei der Kontrolle und Umsetzung gerecht zu werden.
Ich komme zu einem weiteren Problem - zur Holzerzeugung. Während sich der Landeswald am Rande des Nachhalthiebsatzes bewegt, gelingt die Überwindung der strukturellen Defizite im Privatwald, besonders im kleinen Privatwald, nach wie vor nicht. Die Konsequenzen aus der überstürzten Änderung der Entgeltordnung sind im Einnahmeplan der Landesforstverwaltung nachzulesen. Verträge wurden gekündigt, Einnahmeausfälle im Landeshaushalt sind die Folge, ohne - wohlgemerkt dass die Bewirtschaftung nunmehr durch Dritte erfolgen würde.
Wir sind gespannt, wie sich die Forstwirtschaft in den nächsten Jahren entwickeln wird. Immerhin ist sie ja als Zukunftscluster identifiziert worden, auch wenn sich das im Agrarhaushalt so noch nicht widerspiegelt.
Vielleicht nur eine Randnotiz, Herr Minister Woidke: Die Einnahmeplanung der Landesforstverwaltung im Bereich der Jagd ist ebenfalls rückläufig. Das lässt zumindest auf den ersten Blick Zweifel daran aufkommen, dass es in Ihrem Haus mit der Reduzierung der Wilddichte ernst gemeint ist. Immerhin wäre das Land auf seinen eigenen Flächen in der Pflicht, eine Vorbildrolle zu übernehmen.
Positiv werten wir die sachliche Diskussion im Fachausschuss und die Übereinstimmung in der Ausfinanzierung der Arbeit der Verbraucherschutzzentralen sowie zur Unterstützung einer Reihe von Forschungsinstituten des Landes. Ich denke, es ist beim zuständigen Mitarbeiter im Ministerium angekommen, dass die Deckungsquellen künftig sachkundiger darzustellen sind. Dies war ja dann auch durch das Mitwirken meiner Fraktion möglich.
Sehr geehrter Herr Dr. Woidke, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere mich noch sehr genau an Ihre Äußerungen in der vergangenen Legislaturperiode, in denen Sie sich sehr kritisch mit der Organisation der Gewässerunterhaltung in Brandenburg auseinander gesetzt haben. Wir waren uns da in der Argumentation sehr nahe und vor allem in der Politik sowie hinsichtlich der Kritik an dem beim notwendigen Pflegeaufwand und den Kosten festgestellten übergroßen Gefälle.
Der vorliegende Haushaltsentwurf lässt nicht erkennen, dass in diesem Bereich Sparsamkeit Einzug hält. Ich weiß, dass der kluge Haushälter vorbeugt. Die nächste globale Minderausgabe kommt bestimmt. Aber derart offensichtlich über Bedarf und Mittelabfluss hinaus zu planen kann die Opposition nicht unkommentiert lassen. Wir haben diesen Teil der Mittel zur Deckung unserer Anträge herangezogen. Sie sind bei wirklich dringenden sozialen Projekten im Land besser eingesetzt und werden auch dem ländlichen Raum zugute kommen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die finanziellen Rahmenbedingungen, von denen der Landeshaushalt 2005/2006 ausgeht, sind erdrückend. Spielraum des Landes zur Gestaltung eigener Landwirtschaftspolitik ist einfach nicht mehr vorhanden.
Der oberste Grundsatz der Haushaltspolitik heißt deshalb sparen. Dennoch können wir mit einer gewissen Genugtuung feststellen, dass es gelungen ist, einen Haushalt aufzustellen, von dem keine zusätzlichen Belastungen für die Landwirte in Brandenburg ausgehen. Die eingestellten Mittel sind von uns Landwirten als Mittel zur Selbsthilfe zu begreifen und einzusetzen.
Die Zuschüsse für unsere außeruniversitären Forschungseinrichtungen und die Institute der „Blauen Liste“, einschließlich der Verbraucherschutzzentralen, werden weiterhin auf dem bisherigen Niveau gewährt.
Wo Agrarpolitik gemacht wird, ist deutlich an der Förderkulisse, die zu 84 % von der EU, zu 9 % vom Bund und nur zu 7 % von Brandenburg finanziert wird, abzulesen.
In den zurückliegenden Jahren habe ich immer formuliert, dass Landwirtschaft gerade auch in Brandenburg ein Wachstumsmotor für den ländlichen Raum ist. Dieser Motor gerät zunehmend ins Stottern, wenn sich die äußeren Bedingungen weiter so verschlechtern und komplizieren, wie es gerade in den letzten Jahren passiert ist. Agrardiesel, Legehennenverordnung, Pflanzenschutzzulassung, Düngeverordnung und als Krönung nun die geänderte Agrarförderung und hierzu das Antragsverfahren der EU sind dafür die entscheidenden Stichworte. Die Berechenbarkeit im unternehmerischen Handeln tendiert gegen null.
In Brandenburg können wir darauf Einfluss nehmen, dass die Kofinanzierung der Förderprogramme, die investive Förderung
und andere Maßnahmen, die dem Agrarbereich direkt zufließen, weitgehend gesichert bleiben. Der vorliegende Entwurf des Einzelplans 10 entspricht diesem Erfordernis.
Erhebliche Kritik wurde an der Mittelzuweisung für die Erweiterung des ökologischen Landbaus geäußert. Denn es ist doch unverantwortbar, diese Produktionsform gegen den Markt ohne entsprechende Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen flächenmäßig weiter auszuweiten. Eine Wachstumsbranche ist es nur, wenn der Verbraucher darin eine ernährungspolitische Notwendigkeit erkennt und bereit ist, dafür die höheren Preise zu zahlen. 200 Euro höhere Kosten pro Hektar sind nur über den Markt und nicht durch den Ruf nach einer nicht begründeten Förderung auszugleichen.
Positiv möchte ich an dieser Stelle auch die Fördermöglichkeiten im Forstbereich erwähnen. Die Unterstützung im Waldumbau und bei der Bildung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse sowie - jetzt neu - die Förderung eines höheren Anteils an Totholz und Höhlenbäumen für die Baumbrüter in den Beständen, aber vor allem die höhere Nachfrage nach Holz durch die angesiedelte Holzindustrie im Land sind Maßnahmen, die die Forstwirtschaft unternehmerisch sowie naturschutz- und gesellschaftspolitisch wieder interessanter gemacht haben.
Frau Wehlan, ich bin ja etwas anderer Meinung als Sie. Ich bin Forstwirt und sage Ihnen: Wir schreiben bezüglich des Waldes richtig schwarze Zahlen. Da müssen sich die Eigentümer von Wald auch einmal überlegen, welche Pflicht sie als Eigentümer haben. Nicht immer nur der Ruf nach dem Staat ist hier gefragt.
Sehr große Sorgen bereitet mir allerdings die Politik auf Bundes- und auf EU-Ebene. Das bundesdeutsche Risiko für die Landwirte hat einen Namen: Bundesministerin Künast.
Die Belastungen aus dem Haushaltsbegleitgesetz des Bundes sind uns bekannt. Nicht bekannt ist, was sich hinter der Ankündigung einer zweiten Stufe der Agrarwende auf Bundesebene verbirgt. Wenn Frau Künast ausführt, dass kein Grundrecht auf Förderung besteht, die öffentlichen Mittel intelligent und gezielt eingesetzt werden müssen, ist das sicherlich richtig - aber bitte nicht wie bisher ideologiebestimmt, sondern immer am Erfordernis der aktuellen und zukünftigen Agrarpolitik orientiert.
Ein anderes Problem ist die aktuelle Bodenpolitik der Bundesregierung, die bereits angesprochen wurde. Die Bewirtschaftung von ca. 300 000 Hektar Fläche in Brandenburg durch heimische Betriebe ist langfristig nicht gesichert. Eine nochmalige Verlängerung der Pachtverträge durch die BVVG ist zurzeit nicht angedacht. Eine europaweite Ausschreibung dieser Flächen zum Höchstgebot - so die Forderung der Bundesregierung - lässt unseren Betrieben keine Chance. Mit diesem Wissen investiert natürlich kein Betrieb in die Zukunft.
Als Land sind wir in der Pflicht, die zurzeit bestehenden Vorstellungen und Verhandlungen zur Übernahme dieser Flächen, ihre Verwaltung und Privatisierung auch durch den Haushalt verantwortungsbewusst zu begleiten. Konsens mit den anderen Bundesländern, vor allem mit Sachsen-Anhalt und Mecklen
burg-Vorpommern, ist herzustellen. Für mich ist dies eine der wichtigsten Maßnahmen zur Existenzsicherung unserer Betriebe. In dieser Frage sind ganz besonders Sie, Herr Ministerpräsident, gefragt. Sie sollten das Problem zur Chefsache machen.
Die Rolle der EU-Agrarpolitik habe ich schon angesprochen. Sie ist für uns dominant und alles bestimmend. Mit den Auswirkungen gegenüber dem bisherigen Förderniveau können wir leben. Die Entscheidungen der Landesregierung bei den Verhandlungen im Vorfeld waren richtig. Das ändert aber nichts daran, dass wir im Antragsverfahren ein bürokratisches Meisterwerk bisher unbekannter Natur zur Kenntnis nehmen mussten.
Beurteilen kann das nur, wer sich einmal selbst der Prozedur des Ausfüllens unterzogen hat. Ich habe mich durch die 107 Seiten des Antrages für meinen Betrieb gekämpft und mir gewünscht, dass die Väter dieses Werkes einmal selbst diese Anträge ausfüllen müssen. Der Eindruck liegt nahe, dass allen Landwirten kriminelles Handeln oder Subventionsbetrug unterstellt und deshalb ein doppelter und dreifacher Abgleich der Angaben eingearbeitet wurde. Ich kann nur hoffen, dass dieser Antrag ein einmaliger Akt war und sich in den nächsten Jahren nicht wiederholt. Wir sind schließlich keine Schreibwirte, sondern Landwirte mit einer klaren Aufgabe für die Gesellschaft: deren Ernährung sicherzustellen.
Die Meinung, dass uns die neuen Regelungen Sicherheit im Handeln bis 2013 geben, trage ich nur bedingt mit. Es gibt bereits jetzt Stimmen aus einer EU-Beratergruppe, die fordern, die Agrarausgaben des EU-Haushaltes von 45 % auf 20 % abzusenken, weil der Agrarhaushalt der einzige sei, bei dem es noch finanziellen Spielraum gebe.
Unklar ist auch die weitere Finanzierung durch die Mitgliedsstaaten. Deutschland und fünf weitere Nettozahler fordern, 1 % des Bruttosozialprodukts als Beitrag an die EU zu zahlen. Avisiert von der EU sind 1,14 %, in dieser Höhe jedoch wahrscheinlich nicht realisierbar. Die 0,14 % Differenz entsprechen einer Summe von 14 Milliarden Euro. Es ist angedacht, sie ab 2007 zur Finanzierung der ländlichen Räume zu verwenden. Je nach Einigung über die Beitragshöhe ist jetzt schon relativ sicher, dass diese 14 Milliarden Euro für die Entwicklung des ländlichen Raumes anteilig auch in Brandenburg nicht mehr im bisherigen Maße zur Verfügung stehen werden.