Schließlich dürfen, wenn es um die Selbstbedienung geht, natürlich auch Ihre parteinahen Stiftungen nicht zu kurz kommen. Wie gesagt, wir sehen uns vor dem Verfassungsgericht wieder. Daran ändert auch Ihr weiterer Änderungsantrag nichts.
Ansonsten ist dieser Haushalt ein Zahlengrab. Es bleibt dabei: Auch in der 3. Lesung findet er bei uns keine Zustimmung.
Mit diesem Haushalt versuchen Sie selbstherrlich, Brandenburg in Grund und Boden zu wirtschaften. Aber der Krug geht nur so lange zum Brunnen, bis er bricht. Bisher ist in der Geschichte noch jedes selbstherrliche Regime früher oder später zusammengebrochen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Enkelmann, Sie haben mir ein Stichwort gegeben. Damit meine ich das mit den Flügeln, beziehe mich also nicht auf die anderen Worte, die hier gefallen sind. Ich wurde damit an ein Buch von Bogdan Cesko erinnert, der sich mit der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg in Polen und mit den Verhältnissen in der kommunistischen Partei dort auseinander setzte. Er hat sinngemäß gesagt: Viele von uns, die ein Kribbeln auf dem Rücken verspürten, hielten dies für das untrügliche Zeichen dafür, dass ihnen Flügel wüchsen. Dabei wäre es nur notwendig gewesen, von Zeit zu Zeit eine Badestube aufzusuchen.
- Nein. Ich halte viel davon, wenn Politiker mit beiden Füßen auf dem Boden bleiben und fordere dies auch von der PDS.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD - Frau Dr. Enkelmann [PDS]: Wir stehen mit beiden Beinen auf dem Boden!)
Dabei beziehe ich mich insbesondere auf die Auseinandersetzung, die wir momentan führen. Im Rahmen der Diskussion über die Weiterentwicklung der Sozialsysteme in Deutschland machen Sie sich zum Fürsprecher all dessen, was einem Träumer sinnvoll erscheint, was es aber nicht real ist. Wir gehen davon aus, dass all das, was momentan diskutiert wird, unabdingbar notwendig ist, um den Sozialstaat zu erhalten. Dafür müssen die Sozialsysteme reformiert werden. Sie von der PDS proklamieren jedem alles. Sie würden die Sozialsysteme sehenden Auges an die Wand fahren lassen. Das werden und müssen wir verhindern.
Wir befinden uns im Monat 05 des Jahres 2005. Ein Viertel des Zeitraums, auf den sich der Haushalt erstreckt, liegt schon hinter uns. Für die Aufstellung des Folgehaushalts haben wir innerhalb des Kabinetts bis Mitte nächsten Jahres Zeit. In diesem Zeitraum von etwas mehr als zwölf Monaten müssen wir uns mit den Einnahmeerwartungen für das Jahr 2007 und die folgenden Jahre auseinander setzen. Auf dieser Grundlage müssen wir uns Gedanken machen, wie wir dem Haus mit Augenmaß Vorschläge zur Entwicklung der Haushalte in den folgenden Jahren unterbreiten können.
Zum Augenmaß gehört es, keine populistische Brille aufzusetzen. Notwendig ist die Definition von staatlichen Kernaufgaben. Es ist die Frage zu beantworten, wie wir einen Haushalt aufstellen können, der der sozialen Verantwortung der Gesellschaft gerecht wird und der den Zusammenhalt des Landes sichert. Diesen Herausforderungen werden wir nur mit dem ständigen Bemühen um einen breiten gesellschaftlichen Konsens gerecht werden können.
Ferner ist die Personalstärke der Landesverwaltung weiter zu reduzieren. Das geht mit einer tief greifenden Verwaltungsmodernisierung einher. Herr Lunacek ist nicht im Saal; ich sage es dennoch: Wir haben mit der Verwaltungsmodernisierung nicht nur begonnen, sondern sie in der vergangenen Legislaturperiode auch mit Erfolg fortgeführt. So sind 70 Behörden geschlossen, fusioniert oder privatisiert worden. Dies alles ist mit dem Ziel geschehen, mit weniger Personal die gleiche Leistung anzubieten. Im Landesdienst sind ca. 60 000 Männer und Frauen beschäftigt. Ihnen muten wir eine Menge zu; ich erinnere an die Verlagerung oder Schließung von Behörden und an die Notwendigkeit, mehr Lehrer im engeren Verflechtungsraum ihren Dienst tun zu lassen, was mit einem Umzug, zum Beispiel aus der Lausitz, verbunden ist. Die Diskussion haben Sie alle noch vor Augen.
Mein Appell - auch an dieses Haus - geht dahin, die Arbeit und das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes entsprechend zu würdigen. Motivation hat zwei Seiten; es gibt eine Zug- und eine Druckmotivation. Für die Zugmotivation, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Dienst so tun, dass sich für das Land Brandenburg daraus der größte Nutzen ergibt, ist diese Bank hier vorn zuständig. Deswegen lautet meine eindringliche Bitte an alle Fraktionen, nicht Maos Aus
sage zu den Fröschen und dem Teich zu zitieren. Wir werden nur dann erfolgreich sein, wenn wir die Mitarbeiter entsprechend motivieren, den Weg, den wir eingeschlagen haben und forciert fortsetzen wollen, mitzugehen.
Im Verlaufe der nächsten zwölf Monate haben wir einen Haushalt zu erarbeiten, der das, was wir mit dem heute zur Beschlussfassung vorliegenden Haushalt intendieren, fortsetzen soll. In allen Politikfeldern wird es bei der Aufstellung des nächsten Haushalts darum gehen, die Themen Bildung - diese beginnt vor der Schule -, Ausbildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technologieförderung im Interesse der Schaffung und Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze und der Stabilisierung des Landes voranzutreiben.
Ich bitte um Zustimmung zu dem vorliegenden Haushalt, damit wir diese Politik fortsetzen können, und um Unterstützung für die Erarbeitung des nächsten Haushalts im Interesse der Ausgestaltung der von mir soeben genannten Ansätze. Ich bedanke mich noch einmal bei allen, die den Haushaltsentwurf in kritisch-konstruktiven Beratungen mit der Landesregierung vorbereitet haben. - Vielen Dank.
Zur Abstimmung steht zunächst der Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU in der Drucksache 4/1258 mit dem Titel: „Änderung der Erläuterung im Einzelplan 20 Kapitel 20 020“. Wer diesem Änderungsantrag folgt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich angenommen worden.
Ich hatte vorgestern die Gelegenheit, in meinem Diskussionsbeitrag darauf aufmerksam zu machen, dass ich verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich des Änderungsantrags habe. Diese sind nicht ausgeräumt worden. Ich habe volles Verständnis dafür - das möchte ich ausdrücklich sagen -, dass es zahlreichen Abgeordneten sehr schwer fällt, der DVU, einer rechten Partei, die eine Menschen verachtende und ausländerfeindliche Politik propagiert und praktiziert, auch noch öffentliche Gelder zuzugestehen. Auch ich würde gern auf eine solche Zahlung verzichten.
Ich möchte aber auch darauf aufmerksam machen, dass der mit dem Änderungsantrag vorgesehene Weg aus meiner Sicht verfassungsrechtlich bedenklich ist. Ich teile Aussagen hoch geschätzter Verfassungsrechtler, dass das Ergebnis ein politisches Desaster sein könnte und es schon durch die Auseinandersetzung vor dem Verfassungsgericht zu einer unnötigen Aufwertung dieser Partei käme.
Deshalb habe ich mich der Stimme enthalten. Ich verbinde dies mit dem Wunsch an die Koalition - darin stimme ich mögli
cherweise mit einigen Kollegen in diesem Haus überein -, noch einmal darüber nachzudenken - auch mit Blick auf die nachfolgenden Jahre der Gültigkeit dieses Haushalts -, ob andere Regelungen angestrebt werden sollten. - Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Haushaltsgesetz 2005/2006, Drucksache 4/1123. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU in der Drucksache 4/1150. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Der Entschließungsantrag ist bei einigen Stimmenthaltungen und Gegenstimmen angenommen worden.
Gesetz zum Schutz von Gräber- und anderen Gedenkstätten, die der Erinnerung an Opfer von Krieg oder Gewaltherrschaft gewidmet sind (Gedenkstät- tenschutzgesetz)
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Ich komme daher zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung in Drucksache 4/1127 - Gedenkstättenschutzgesetz - zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit ist dieses Gesetz bei einigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit angenommen.
Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag vom 2. Mai 2005 zur Änderung des Staatsvertrages über den Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Wir kommen damit zur Abstimmung. Die Parlamentarischen Geschäftsführer empfehlen die Überweisung der Drucksache 4/1135 - Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag vom 2. Mai 2005 zur Änderung des Staatsvertrages über den Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband - an den Hauptausschuss zur federführenden Beratung und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Abstimmung einstimmig erfolgt.