Auch Arbeitslose gab es zu Zeiten der SED-Diktatur. Das wissen viele nicht, doch es gab sie. Fragen Sie einmal Ihren Genossen Hammer. Nach eigener Aussage war er zu Zeiten der SEDDiktatur arbeitslos, weil er zu den Regimekritikern gehörte.
(Hammer [Die Linkspartei.PDS]: Ich halte es für eine Frechheit, dass Sie mich hier als Kronzeugen benutzen!)
Warum er dann allerdings heute ausgerechnet für die PDS im Landtag sitzt, erschließt sich mir nicht ganz.
Auch für gleiche Lebensverhältnisse hat die SED nicht immer gesorgt. Erinnern möchte ich nur an die unterschiedlichen Versorgungslagen. Die Versorgung der Menschen, die in Berlin oder in Leipzig wohnten, mit Konsumgütern und Waren des täglichen Bedarfs war eine ganz andere als die der restlichen Bevölkerung. Aber die Schattenseiten des real existierenden Sozialismus scheinen viele vergessen zu haben.
Gleichwertige Arbeits- und Lebensbedingungen gab es noch nie - was aber nicht heißen soll, dass es sie nicht irgendwann einmal geben wird oder dass es sich nicht lohnen würde, darum zu kämpfen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will für die Regierungsseite den Versuch unternehmen, die heutige Debatte frei von Wahlkampfgetöse zu führen; denn in Ihrem Antrag, liebe Linkspartei, ist auch von „Regierungsverantwortung für das Land“ die Rede.
Vorweg gesagt: Wenn über Fragen der Zukunftsfähigkeit diskutiert wird, muss inzwischen ganz Deutschland betrachtet werden. Die Lebenssituation in Brandenburg ähnelt eben nicht nur der in den übrigen neuen Bundesländern, sondern zunehmend der in einzelnen Regionen von Altbundesländern, die von ähnlichen Strukturproblemen betroffen sind wie wir. Das verdeutlicht die Dimension und die Komplexität der Fragen, denen wir uns stellen müssen.
Kein Land hat die Qualität seiner Zukunftsfähigkeit allein in der Hand. Auf sie wirken vielmehr vielfältige Einflussfaktoren, von innenpolitischen bis hin zu globalen. Das ist keine neue Erkenntnis. Die Landesregierung hat aber eigene, in ihrer Kompetenz liegende Strategien entwickelt.
Der Ministerpräsident hat auf dem Demografie-Kongress am 1. Juni dieses Jahres die Folgen des demografischen Wandels aufgezeigt und den Willen bekräftigt, diese Herausforderung selbstlos anzunehmen. Daher kann ich mich hier auf die aktuelle Situation konzentrieren.
Wir sind mit dem, was wir anpacken, auf einem guten Weg, Zukunftsperspektiven in unserem Land zu sichern. Das stellt uns alle vor große Herausforderungen. Derzeit werben die Parteien im Bundestagswahlkampf um Wählerstimmen für die besten zukunftsträchtigen Lösungen. Man muss aber in dieser Hinsicht auf dem Teppich bleiben: Wir selektieren zu oft und treffen Wahlkampfaussagen, die sich nicht für eine sachliche Auseinandersetzung über die Zukunftschancen Brandenburgs und Deutschlands insgesamt eignen. Was wir uns vornehmen, muss Hand und Fuß haben, wenn es die Menschen wirklich überzeugen soll.
Die Gesellschaft wandelt sich ständig. Angesichts dessen kann niemand neue, zukunftsträchtige Lösungen aus dem Ärmel schütteln, wie die Linkspartei.PDS es versucht. Wer behauptet, er könne das, handelt populistisch und nur für den kurzen Moment.
Ich wundere mich, wenn Sie sagen, Sie trügen sowohl in der Opposition als auch dann, wenn Sie in einem Land mitregieren, keine Verantwortung.
(Frau Dr. Enkelmann [Die Linkspartei.PDS]: Das habe ich nicht gesagt! Sie haben mich völlig missverstanden!)
Es wäre tragisch, wenn Sie in einem Land die Regierungsmehrheit stellten. Sie würden auch dann keine Verantwortung übernehmen wollen und wahrscheinlich sagen, die Bürger bzw. die Wähler seien schuld, weil sie Sie gewählt haben.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU - Frau Dr. Enkelmann [Die Linkspartei.PDS]: Das ist doch Quatsch!)
Auf der Suche nach Lösungen verfolgen wir daher aufmerksam die Untersuchungen von wissenschaftlichen Instituten, des Bundes und der Länder. Der Zweite Armuts- und Reichtumsbericht - Sie haben ihn angesprochen - konstatiert insgesamt eine Verschlechterung der Armutsquote im Vergleich zum Ersten Bericht.
- Entschuldigung! - Gleichzeitig nennt der Bericht detailliert die Maßnahmen zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut. Er weist nach, dass dank dieser Anstrengungen und trotz des Anstiegs der Armutsquote um 1,4 % im Zeitraum von 1998 bis 2003 die sozialen Sicherungssysteme insgesamt gut funktionierten, und das in Zeiten eines schwierigen Umbruchs und steigender Arbeitslosigkeit. Ohne die konsequent weiterverfolgten Unterstützungsmaßnahmen wie die Verbesserung familienpolitischer Leistungen, die Steuerreform und den Ausgleich ökonomischer Ungleichheiten wäre die Entwicklung wohl dramatischer verlaufen.
Meine Damen und Herren! Es ist keine Frage: Wir bekämpfen energisch die Armut und die Ausgrenzung in unserem Land. Das ist immanenter Bestandteil unserer Politik. Ich habe deshalb einen Bericht in Auftrag gegeben, der die Lebenslagen in unserem Land realistisch darstellen wird. Über die vom Kommunalpolitischen Forum, das der PDS nahe steht, in Auftrag gegebene Holon-Studie bin ich bestürzt. Wir werden sehr genau dahintersteigen, wie es zu diesen Ergebnissen gekommen ist.
Ich greife nur zwei Punkte heraus: Wenn man 0,2 % der Betroffenen befragt, dann ist das weder repräsentativ noch aussagefähig. Ferner wird behauptet, 20 % der Hartz-IV-Empfänger hätten sich eine kleinere Wohnung suchen sollen. Diese Behauptung ist durch keine Angabe aus den Landkreisen nachzuweisen. Ich habe gleich gestern herumgefragt und erfahren, dass die entsprechende Quote nur in der Stadt Brandenburg mit ca. 10 % der Bedarfsgemeinschaften hoch ist. Aber nur rund 5 % mussten tatsächlich umziehen. Ich will von Ihnen bzw. den Auftraggebern der Studie wissen, wie es zu dieser Aussage gekommen ist. Behauptungen wie diese, die nicht den Tatsachen entsprechen, schaffen Verunsicherung und Resignation und schüren die Ängste in unserem Land.
Deshalb wollen wir den Menschen Chancen aufzeigen, Armut zu verhindern und auch in schwierigen Lebenssituationen Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe zu erkennen und wirksamer zu nutzen.
Die PDS-Fraktion mahnt die Landesregierung, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland, also auch in Brandenburg, zu sorgen. Ich denke, es ist ein hoher Erwartungsdruck entstanden, weil die Ost-West-Angleichungsprozesse in der Vergangenheit oft unterschätzt wurden. Das lässt sich nicht übers Knie brechen. Es war auch nicht hilfreich, voreilig blühende Landschaften zu suggerieren. Die Einkommensentwicklungen, die differenzierten sozialen Leistungen und vor allem die strukturellen Defizite wie die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit standen und stehen solchen Versprechen entgegen.
Natürlich verschafft sich die Landesregierung kontinuierlich einen Überblick über die Situation im Land, um Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und darauf reagieren zu können. Die Ergebnisse sind Grundlage unserer strategischen Planungen. Es ist ganz klar, dass die Lebenssituation der Menschen dabei im Vordergrund steht. Deshalb will ich auf einige Punkte im PDSAntrag eingehen.
Natürlich sorgt uns die Zahl der Sozialhilfe beziehenden Menschen sehr. Brandenburg lag bei der Sozialhilfequote von 3 % in den Jahren 2003 und 2004 noch unterhalb des Bundesdurchschnitts. Der lag im Jahr 2003 bei 3,4 %. Somit konnte der in den letzten Jahren ansteigende Trend erstmals im Jahr 2004 aufgehalten werden. Hohe Arbeitslosigkeit und Zunahme der Sozialhilfebedürftigkeit stehen in unmittelbarer Wechselwirkung miteinander. Deshalb ist die Senkung der Arbeitslosigkeit das erklärte Hauptziel aller politischen Kräfte. Inzwischen ist im politischen Raum auch fast unbestritten, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ein wichtiger Schritt hin zur Erreichung dieses Ziels war.
Brandenburgs Arbeitsmarkt ist nach wie vor von einem strukturellen Arbeitsplatzdefizit geprägt. Deshalb sind und bleiben die zentralen Herausforderungen auf absehbare Zeit mehr Beschäftigung und größeres Wachstum. Arbeitsmarktpolitik kann und muss hier ihren ganz speziellen Beitrag leisten. Deshalb begrüße ich die eingeleiteten Arbeitsmarktreformen. Mit ihnen ist ein richtiger Weg eingeschlagen worden, nämlich die Menschen näher an Arbeit zu bringen, statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Ich habe auf dem Juni-Plenum gesagt, dass die Landesregierung die zügige Ost-West-Angleichung des Arbeitslosengeldes II ausdrücklich unterstützt. Sie wissen, meine Damen und Herren, dass die Umsetzung dieser Forderung an bundesgesetzliche Änderungen gebunden ist. Deshalb hat unser Ministerpräsident die Forderung an die zuständigen Bundesministerien gerichtet. Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft teilt unsere Auffassung und ein Entwurf ist auf dem Weg. Ich glaube, morgen wird er im Kabinett der Bundesregierung besprochen.
Mit Bedauern müssen wir die jüngste DIW-Studie zur Lohnentwicklung zur Kenntnis nehmen, wonach die neuen Bundesländer im Jahr 2004 erstmals einen realen Einkommensverlust hinnehmen mussten. Bei den real verfügbaren Einkommen erreichte Ostdeutschland mit 15 500 Euro lediglich noch 80 % des westdeutschen Niveaus. Das ist ein Rückfall auf das Niveau von 1994. Das DIW sieht in der weiter gestiegenen Arbeitslosigkeit in Deutschland die Hauptursache dafür. Gleichzeitig macht es aber auch deutlich, dass alle Wachstumskräfte zu mobilisieren sind, die Arbeitslosigkeit abbauen zu helfen. Allerdings ist das auch keine spezielle Aufgabe der Politik für die neuen Bundesländer, sondern für Gesamtdeutschland.
Einige Anmerkungen zum Lebensstandard im Alter: Zwar ermöglichen die Einkommensverhältnisse von Rentnerhaushalten grundsätzlich eine Aussage dazu, doch man muss auch berücksichtigen, dass für die Beurteilung der Lebensbedingungen älterer Menschen weitere soziale und strukturelle Faktoren eine große Rolle spielen. Die Rentenüberleitung zum 1. Januar 1992 schuf ein einheitliches Rentenrecht in Deutschland und für den Großteil der Rentnerinnen und Rentner in den neuen
Bundesländern hat sich die Einkommenssituation deutlich verbessert. Mit dem bundesdeutschen Recht sind für einen großen Personenkreis Ansprüche entstanden, die das DDR-Recht gar nicht kannte, so etwa die vorgezogenen Altersrenten und die Leistungen für Hinterbliebene. Während die Rentenleistung in der DDR vor allem eine soziale Sicherungsfunktion hatte, unter der der bisherige Lebensstandard in den meisten Fällen nicht aufrechterhalten werden konnte, ist seit 1990 das Rentenniveau von 40,3 % auf 87,9 % des Westniveaus angestiegen, das heißt, im Vergleich zur Entwicklung der Lohnangleichungen ist es wesentlich besser. Die durchschnittlichen Rentenzahlbeträge - das ist mit Sicherheit interessant - der laufenden Renten wegen Alters betrugen zum 31. Dezember 2003 bei den Männern in den alten Bundesländern 1 001 Euro und in den neuen Bundesländern 1 090 Euro und bei den Frauen in den alten Bundesländern 490 Euro und in den neuen Bundesländern 665 Euro. Mit anderen Worten: Sie liegen im Osten durchschnittlich höher als im Westen. Natürlich muss man berücksichtigen, dass die höheren Zahlbeträge auf längere Beitragszeiten und vermehrte Erwerbstätigkeit der Frauen zurückzuführen sind. Das ist völlig klar. Damit sind aber die Zukunftschancen unserer jetzigen Rentner einschätzbar; sie brauchen keine Zukunftsängste zu haben.
Die fehlenden Zukunftsperspektiven in ihrem Antrag: Wir erleben offene, globalisierte Wirtschafts- und Finanzräume. Die Zeiten werden sich schnell und dynamisch ändern.
Ich will etwas zur Bertelsmann Stiftung sagen: Wir hatten gestern Vertreter der Bertelsmann Stiftung im Haus und haben nachgefragt, wie die Stiftung zu diesen Ergebnissen kommt. Wir haben an einigen Punkten festgestellt, dass sie aufgrund falscher Informationen schlichtweg auch falsche Beurteilungen abgegeben hat. Wir arbeiten das jetzt gemeinsam mit der Stiftung nach. Natürlich nehmen wir Kritik in jeder Form auch ernst. Deshalb bohren wir dort auch nach.
Bei Hochschulen, um ein Beispiel zu nennen, wird nicht berücksichtigt, dass wir keine medizinischen Fakultäten im Land Brandenburg haben und daher die Ausgaben an den Hochschulen relativ gering sind; ebenso bei Forschung und Entwicklung. Bei dieser Gelegenheit möchte ich das Beispiel MecklenburgVorpommern anbringen, wo Sie zumindest Mitverantwortung tragen. Im dortigen Hochschulbereich wird in den nächsten Jahren ein Viertel der Stellen abgebaut werden. In Mecklenburg-Vorpommern gab es zwei medizinische Fakultäten.
Zum Bereich Kita: Die Bertelsmann Stiftung geht davon aus, dass wir eine sehr schlechte Kita-Versorgung haben. Bezüglich der Erstausbildung wird uns unterstellt, unsere jungen Menschen bekämen keinen Ausbildungsplatz. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass dies durch das Landesprogramm und das Bund-Länder-Programm kompensiert wird. In der Bewertung warf sich eine ganze Reihe von Fragen auf. Das wird auch von der Stiftung sehr ernst genommen. Nacharbeit ist vereinbart. Deshalb werden wir uns mit den Inhalten weiterhin sehr genau auseinander setzen.
Zur Fachkräftesicherung und Ausbildung: Wir wissen, die Zahl der 16- bis 19-Jährigen Jugendlichen wird sich bis zum Jahr 2010 halbieren. Die Lehrlinge werden fehlen. Damit erhöhen sich die Chancen der Jugendlichen, so weit sie motiviert, gut qualifiziert und gut vorgebildet sind, auf dem brandenburgischen Arbeitsmarkt schlagartig. Das ist für die Wettbewerbs
fähigkeit der Unternehmen entscheidend, die noch mehr begreifen müssen, dass ihre Zukunftsfähigkeit davon abhängt, die Lehrlinge jetzt in ihre Unternehmen aufzunehmen und sie daran zu binden.
Die jüngste Fachkräftestudie gibt uns die Richtung vor, in welchen Bereichen die Fachkräfte in Zukunft eine Chance haben. Wenn Sie sagen, wir fertigen die Studie nur aus Lust und Liebe an und machen nichts daraus, dann ist das regelrecht falsch. Wir setzen uns mit den Kammern, den Unternehmerverbänden, den Gewerkschaften, den Regionaldirektionen, den ARGen und Optionskommunen zusammen. Wir haben unsere interministerielle Arbeitsgruppe nicht nur so gegründet, sondern ganz spezielle Fragen an diese Gruppen in der Gesellschaft gerichtet. Das werden wir auch weiterhin tun, um herauszuarbeiten, was wir in den Bereichen Bildung, Hochschulen, Weiterbildung und Qualifizierung tun müssen, damit der Fachkräftebedarf gedeckt werden kann und unsere Jugendlichen vor allem in diese Richtung hin ausgebildet und motiviert werden. Es nützt nichts, wenn 10 000 Mädchen Friseurinnen werden wollen und keinen technischen Beruf erlernen, in dem nach der Lehrausbildung tatsächlich eine Übernahmechance besteht. Das ist ein langfristiges Ziel. Dafür brauchen wir viel Mut und müssen alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Ich bitte herzlich - auch die Opposition -, daran mitzuwirken und das Land nicht schlechtzureden,
sondern die Chancen gemeinsam aufzuzeigen und sich endlich einmal an einen Tisch zu setzen und zu überlegen, was wir tatsächlich tun können. Die Miesmacherei, die ich allenthalben höre, geht einem wirklich auf den Docht.
Sie bringt niemandem etwas, sondern die Jugendlichen werden verunsichert, sie denken, sie hätten sowieso keine Chance. Wenn man ihnen aber deutlich sagt: Wenn du in Mathematik und Physik eine 2 hast und eine Fachhochschule besuchst, dann kannst du in Brandenburg in diesem oder jenem Unternehmen auch tatsächlich etwas werden und hast Chancen...
Ich bitte Sie, da fängt es schon wieder an. Wo denn? Das ist eine Frage der 5. Klasse. Wir wollen, dass die Schüler der 7. Klasse darauf vorbereitet werden, damit sie wissen, wo denn. Schade, dass Sie nicht mehr so weit kommen. - Danke schön.
Ich danke Ministerin Ziegler für ihren Redebeitrag. Wir setzen mit dem Abgeordneten Baaske von der SPD-Fraktion fort. Kein Redebedarf. Dann erhält die Abgeordnete Richstein für die CDU-Fraktion das Wort. - Kein Bedarf. Die Landesregierung hat ihre Redezeit bis auf 25 Sekunden ausgeschöpft. Es sieht so aus, als gäbe es auch dort keinen Redebedarf. Herr Prof. Bisky, bitte. Mit drei Minuten und 20 Sekunden sind Sie dabei.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst Sie, Herr Baaske, von einem Irrtum befreien. Wir haben keinen Frust durch, wir haben Lust auf Opposition.