Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die DVU-Fraktion fordert Bürgernähe und Transparenz. Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Sie tritt bei Wahlen nicht mit Direktkandidaten in Wahlkreisen an, sondern versteckt sich, verrammelt sich auch hier im Landtag hinter Panzerglastüren, um ja nicht mit den Bürgern in Kontakt zu kommen.
Weiter: Wenn Ihr Gedächtnis schon so schwach ist, dass Sie nicht einmal mehr wissen, was wir in der 1. Landtagssitzung beschlossen haben, nämlich den Hauptausschuss zu beauftragen, bis zum Januar nächsten Jahres eine neue Geschäftsordnung zu erarbeiten, dann tun Sie mir wirklich Leid.
Im Übrigen, Herr Nonninger, wenn Sie die Unverfrorenheit haben, Abgeordnete der SPD, der CDU oder der PDS wegen ihres Verhaltens in den entsprechenden Fachausschüssen hier anzugreifen,
dann muss ich, der es als Vorsitzender des Innenausschusses der vorigen Wahlperiode, der die meisten Sitzungen abgehalten hat, ja wissen muss, sagen, dass die Kolleginnen und Kollegen
Sie sind völlig unfähig, frei zu reden; vielmehr lesen Sie das ab, und das auch noch stockend, was Ihnen irgendwelche Leute aufgeschrieben haben.
Da reden Sie hier von Transparenz und Bürgernähe. Ich sagen Ihnen: Sie wissen gar nicht, wovon Sie reden, sondern Sie lesen hier nur etwas ab, ohne es geistig überhaupt zu verarbeiten.
Noch etwas muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Im Grunde genommen - hiermit richte ich mich an die Abgeordneten der demokratischen Parteien bzw. Fraktionen in diesem Hause - ist die DVU als politischer, moralischer und geistiger Erbe des Dritten Reiches - und das vertreten Sie - eine antiparlamentarische Partei.
Darauf zielt Ihre ganze Politik in den vergangenen Jahren ab, den Landtag und diese Demokratie madig zu machen, schmutzig zu machen. Sie sind im Prinzip gegen dieses System, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, eingestellt.
Das ist genau der Punkt, mit dem Sie an jeder Stelle versuchen, sich hier zu profilieren und dieses Verfassungsorgan vor den Bürgern schlecht zu machen.
Im Übrigen bin ich sehr optimistisch, was die Überarbeitung der Geschäftsordnung angeht. Wir werden sehr neue, sehr spannende Aspekte bekommen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der DVU-Fraktion, wenn es in diesem Hause eine Mehrheit dafür gibt, wofür ich bete und mich einsetzen und ringen werde, dann möchte ich die Journalistinnen und Journalisten auch bitten: Kommen Sie in Massen in die Ausschüsse, berichten Sie darüber, wie sich die Kolleginnen und Kollegen der DVU-Fraktion verhalten und was sie bieten, wie sie nicht einen Satz formulieren können, der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Das hat einen Genusswert, für den man fast Vergnügungssteuer kassieren müsste.
Wir werden den Antrag ablehnen. Wir finden ihn grotesk. Im Übrigen greifen Sie mit dem Antrag diesem hohen Hause vor, der dem Hauptausschuss schon den Auftrag gegeben hat, die Geschäftsordnung zu überarbeiten. Das zeigt wieder nur den Geist, den Stil und das Fingerspitzengefühl. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema „Geschäftsordnung“ bzw. „Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen“ begleitet die Diskussionen dieses Parlaments seit seiner Konstituierung im Jahre 1990. Ich möchte zumindest anmerken, dass ein solcher Antrag, über den wir jetzt diskutieren, nicht vorliegen würde, wenn wir uns in der Zwischenzeit entschlossen hätten, Öffentlichkeit einfach herzustellen. Beispiele von früheren Anträgen, auch in Ausschüssen öffentlich zu verhandeln, gibt es. Darüber wurde auch diskutiert.
Zu diesem Thema gab es schon immer unterschiedliche Auffassungen. Dabei ging es um die Effektivität von öffentlichen Verhandlungen in Ausschusssitzungen. Das war übrigens parteiübergreifend. Zum Beispiel mein guter Freund Michael Schumann hielt wenig davon, wohingegen ich immer dafür war. Das war ein Streitpunkt zwischen uns.
In der Zeit, in der die CDU noch nicht in der Koalition und Herr Hackel Fraktionsvorsitzender war, war auch er dafür.
Herr Diestel als Vorsitzender des Verfassungsausschusses der 1. Legislaturperiode war ebenfalls dafür.
Auch in der SPD-Fraktion gab es immer Kolleginnen und Kollegen, die dafür waren. Ich habe mich gefreut, als ich jetzt die entsprechende Botschaft von Herrn Fritsch las.
Ich meine, wenn am Ende eines demokratischen Prozesses entschieden wird, dann ist diese Entscheidung zu respektieren. Meiner Meinung nach ist es auch völlig unbedeutend, wer den Antrag stellt.
Es wird eben ein demokratischer Diskurs geführt und die am Ende getroffene demokratische Entscheidung ist zu akzeptieren.
Ich möchte an dieser Stelle aber auch Folgendes sagen - hier möchte ich den Kollegen Schulze ausdrücklich unterstützen -: Dieser Landtag der 4. Legislaturperiode konstituiert sich. Der Alterspräsident schlägt vor, dass wir die Geschäftsordnung des Landtags der 3. Legislaturperiode als vorläufige Geschäftsordnung in Kraft setzen und den Hauptausschuss damit beauftragen, sich mit der Geschäftsordnung zu beschäftigen und seine Ergebnisse dem Landtag bis zum Januar des nächsten Jahres vorzulegen.
In der konstituierenden Sitzung dieses Landtags haben wir aber nicht beschlossen, dass im Interesse der Profilierung einzelner Abgeordneter oder Fraktionen alle Einzelfragen der Geschäftsordnung in Form von Anträgen auf die Tagesordnung gesetzt werden, um möglicherweise zerredet zu werden.
Insofern möchte ich einfach um Respekt für das bitten, was hier erarbeitet werden muss. Wie Herr Schulze sehe ich natür
lich Möglichkeiten, etwas zur Erhöhung der Attraktivität der Aktuellen Stunde zu tun. Man könnte über die Möglichkeit einer Kurzintervention innerhalb einer Debatte nachdenken. Warum sollten wir dann nicht auch über die Frage der Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen streiten? Zumindest könnte man über die Umkehrung des Prinzips nachdenken. Man kann die Öffentlichkeit generell ausschließen, aber man kann auch erst einmal mit der Öffentlichkeit beginnen. Auch könnte man Entsprechendes von vornherein festlegen. Es gibt da verschiedene Varianten.
Wir haben hier also ein Thema vor uns. Dabei geht es auch um die Möglichkeiten des Schutzes von Minderheiten oder darum, welche Möglicheiten wir nutzen sollten, um zu gewährleisten, dass die Minister Ausschusssitzungen größere Aufmerksamkeit widmen. Ich selbst war Mitglied im Haushaltsausschuss und weiß deshalb, dass Ministerin Ziegler in diesem Ausschuss sehr oft zu Gast war. Protokollen von Sitzungen anderer Ausschüsse habe ich entnommen, dass die Präsenz von Ministern in Ausschusssitzungen keineswegs eine typische Erscheinung gewesen ist. Vielleicht also gibt es eine Möglichkeit, auch dafür in der Geschäftsordnung eine Regelung zu finden. Ich sehe einer konstruktiven Debatte optimistisch entgegen.
Der vorliegende Antrag nimmt etwas vorweg, was der zu erarbeitenden neuen Geschäftsordnung in keiner Weise dient. Auch in namentlicher Abstimmung ist diesem Antrag nicht stattzugeben, sondern er ist abzulehnen. - Ich danke Ihnen.
(Schulze [SPD]: Dann können Sie ja gleich weiter lesen, nicht wahr? - Zuruf von der CDU: Einfach eine Büro- klammer angeheftet!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schulze, Sie haben mich sehr enttäuscht. Ich habe wirklich geglaubt, Sie hätten mehr Niveau. Der geistige Ausfluss, den Sie hier abgesondert haben, war unter aller Würde.
Wenn Sie nicht mehr weiterwissen, holen Sie die Faschismuskeule heraus. Wahrscheinlich haben Sie gar keine Ahnung, was Faschismus ist, und wissen überhaupt nicht, wovon Sie sprechen.