Protokoll der Sitzung vom 28.09.2005

Mein Haus fördert seit einiger Zeit externe Ausbildungsmanager, die bei der IHK angesiedelt sind. Sie helfen den Betrieben dabei, bestehende Ausbildungsverhältnisse zu sichern bzw. neue zu schaffen, und sind damit erfolgreich. Angesichts der schwierigen konjunkturellen Situation ist auch bei den Handwerkskammern die Personaldecke für solche Maßnahmen zu

dünn. Wir bieten ihnen unsere Unterstützung an, weil die Kammern es nicht allein leisten können.

Wir gehen auch neue Wege der Lernortkooperation und fördern im Rahmen unserer INNOPUNKT-Kampagne Projekte, die zur Lösung von Problemen auf dem Arbeitsmarkt beitragen. Der neueste Wettbewerb heißt „Mehr Ausbildungsplätze durch mehr Ausbildungsbetriebe“. Meine Mitarbeiter sind mit der Jury zusammen, um unter den 90 Bewerbern die geeigneten Ausbildungsbetriebe auszuwählen. Es zeigt sich: Wenn man Betriebe genügend motiviert, sind sie bereit, sich an solchen Wettbewerben zu beteiligen. Für die dreijährige Laufzeit stehen EU- und Landesmittel bereit. Wir hoffen, dass das Einsetzen von öffentlichen Geldern zur Motivation beiträgt und das Ausbildungsengagement wächst. Ich wünschte, die Betriebe könnten sich auch einmal ohne einen solchen finanziellen Anreiz motivieren.

Die Partner des Ausbildungskonsenses haben einen Ausbildungspreis ausgelobt, der Mitte Oktober vergeben wird. Ich hoffe, dass wir gute Ergebnisse erzielen werden. Es soll allerdings kein Feigenblatt nach dem Motto „wir haben unsere Aufgabe erledigt“ sein, sondern soll andere Betriebe motivieren, sich um einen Preis zu bemühen. Wir haben immer wieder festgestellt: Unternehmen leben nicht nur vom Profit, sondern auch von der gesellschaftlichen Anerkennung dessen, was sie tun. Es tut ihnen gut, einmal gelobt zu werden; das sollten wir verstärkt berücksichtigen.

Die Fachkräftestudie - ich sagte es bereits - hat gezeigt, dass wir hoch qualifizierte Ausgebildete brauchen. Man muss offen und ehrlich sagen, dass frühzeitig damit begonnen werden sollte, sich zu orientieren. Es muss klar sein, welche Noten auf dem Zeugnis der zehnten Klasse stehen sollten. Schon in der siebten Klasse sollte man sich orientieren, in welche Richtung die Berufsausbildung in der Region gehen soll und kann. Dazu tragen Ausbildungsmessen sowie viele andere Maßnahmen und Initiativen wie die in Strausberg, Schwedt und vielen anderen Orten Brandenburgs bei. Sie erfolgen mit viel Engagement der Unternehmen, der Kammern und auch der Politiker. Herr Bischoff zum Beispiel engagiert sich seit Jahren in Schwedt für die dortige Ausbildungsmesse. Die Initiativen, die landesweit ins Rollen gekommen sind, laufen sehr erfolgreich.

Wir haben die Branchen identifiziert und werden allen Partnern auf dem Arbeitsmarkt sagen, was in Zukunft auf uns zukommt. Wir haben die interministerielle Arbeitsgruppe gegründet, in der wir mit den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft zusammenarbeiten. Im Mittelpunkt steht die Frage: Wie gelingt es, die Jugendlichen nach Branchenbedarf auszubilden? Wir können und werden dies nicht dem Zufall überlassen.

Das MBJS hat zum Beispiel die Gründung des Netzwerks Zukunft, Schule und Wirtschaft in Brandenburg beschlossen. Es schließt die Kammern, die Vereinigung der Unternehmerverbände Berlin/Brandenburg, die brandenburgische Landesrektorenkonferenz, die als Gast teilnehmen wird, den DGB Berlin/Brandenburg und die Landesagentur für Struktur und Arbeit ein. Es haben sich also viele Partner zusammengeschlossen, um die Schnittstelle zwischen Schule und Beruf besser in den Griff zu bekommen. Das Bundesbildungsministerium fördert ein entsprechendes Modellprojekt; so genannte Kompetenzschulen sind im Entstehen. Fachberater für Praxislernen wurden und werden eingesetzt. Es gibt also zahlreiche

Initiativen, um darauf hinzuwirken, dass gute Schüler die Schulen verlassen.

Wir haben entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen, mit denen eine möglichst praxisnahe Berufswahlorientierung an den Schulen umgesetzt werden kann. Die Schüler sollen auf diese Weise eine größere Kompetenz erlangen und mehr Verständnis für die wirtschaftlichen Zusammenhänge und Probleme entwickeln. Ich träume noch immer von einem Fach ähnlich dem früheren UTP, das regulär in den Lehrplan integriert wird. Welchen Namen es trägt, ist mir nicht wichtig; es kommt darauf an, dass Schülerinnen und Schüler die Abläufe in den Betrieben kennen lernen und sozusagen das wirkliche Leben erfahren. Ich wünschte mir, dass auch die Lehrer an solch einem Unterricht teilnähmen, damit sie wissen, was die Unternehmen von den Schulabgängern erwarten. Einige Lehrer tun es, aber es sind zu wenige.

(Bischoff [SPD]: Das wäre schön! - Beifall bei SPD und der Linkspartei.PDS)

Auch wenn wir die Ausbildungssituation des Öfteren heiß debattieren, muss eines klar sein: In allererster Linie sind die Betriebe für die Ausbildung der Jugendlichen verantwortlich. Aus dieser Verpflichtung möchte ich sie nicht entlassen. All unsere kostspieligen Instrumentarien können nur ein Lückenschluss für das sein, was die Unternehmen nicht leisten können oder zum Teil nicht leisten wollen. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass die Unternehmen ihre Ausbildungsbereitschaft erhöhen.

Ich wünsche mir, dass Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, die Unternehmen in Ihren Regionen zur Ausbildung von Jugendlichen auffordern. Fragen Sie sie, was sie an der Bereitschaft zur Ausbildung hindert. Wir sammeln Ihre Erkenntnisse aus diesen Gesprächen und versuchen gegebenenfalls Hilfestellung zu geben, damit die Betriebe ihre Ausbildungsbereitschaft erhöhen.

Ich merke sowohl bei meinen Rundreisen im Land als auch im Gespräch mit den Kammern, dass in den Unternehmen ein Umdenken eingesetzt hat. Es gibt Unternehmen - zum Beispiel Vattenfall -, die die Ausbildung junger Menschen sehr ernst nehmen und über Bedarf, also auch für andere Unternehmen, ausbilden. Sie wollen den Jugendlichen in der Region etwas bieten, zumindest eine gute Ausbildung. Sie sagen sich, wenn die Jugendlichen zeitweise das Land verlassen müssen, ist es nicht schlimm, aber sie sollen zurückkommen.

Ich habe darüber keine Statistiken, aber meine Erfahrungen sagen: Viele Jugendliche würden in der Region bleiben, wenn man ihnen hier Chancen gäbe. - Also arbeiten wir daran, ihnen ihre Chancen aufzuzeigen. - Vielen Dank.

(Beifall bei SPD und CDU)

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die restliche Redezeit nimmt die Abgeordnete Siebke in Anspruch.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde versuchen, in der Kürze der Zeit das Wichtigste zu sagen. - Wir

haben die Kritik der Ausbildungsbetriebe besonders am Ende der 90er Jahre, die zum Teil zu relativieren ist, damals sehr ernst genommen und getan, was Herr Görke gefordert hat: Wir haben unter schwierigen Haushaltsbedingungen den Bereich Bildung zur Priorität im Land Brandenburg erklärt. Damals wurde die so genannte Bildungsoffensive gestartet.

Ich möchte einige Worte über die Entwicklung der letzten Jahre verlieren. Was den Bereich Personalentwicklung angeht, so ist es gelungen, die Schulen mit qualifizierten Fachkräften auszustatten. Das lange Klagen darüber, dass Englisch, Französisch, Kunst und Musik generell Mangelfächer sind, konnte im Land Brandenburg beendet werden; es sind genügend Fachlehrer vorhanden.

Richtig ist, dass wir bei berufsbezogenen Fachrichtungen Probleme haben. Allerdings ist Brandenburg damit in der Bundesrepublik nicht allein; diese Problematik finden wir in allen Bundesländern. Es ist gelungen, dass die Lehrkräfte in diesem Jahr wieder in Vollbeschäftigung arbeiten können; dies ist im Interesse der Lehrer. Die zielgerichtete Besetzung mit Fachkräften und auch deren umfängliche Beschäftigung führen automatisch zu Versetzungen. Das wird den Lehrern in diesem wie den kommenden Jahren ein hohes Maß an Mobilität abverlangen. Mancherorts wird es eventuell zu Schwierigkeiten in der Organisation kommen. Da müssen wir gemeinsam durch; es gibt dazu keine Alternative.

Es wurde damit begonnen, die Schulreform im Land umzusetzen. Im Mittelpunkt steht die Qualitätsentwicklung. Wir haben zentrale Prüfungen, Vergleichsarbeiten in den Klassen 2 und 4 sowie Rahmenlehrpläne mit mehr Verbindlichkeit eingeführt und flächendeckend Schulen mit Computern ausgestattet. Die Vergleichsarbeiten belegen, dass die Ergebnisse der Kinder in Brandenburg mit denen der Kinder in Bayern und NordrheinWestfalen vergleichbar sind. Das heißt, Brandenburg hat nicht schlechter abgeschnitten. Das vorhin erwähnte Bildungsmonitoring bescheinigt den Ländern Sachsen-Anhalt und Brandenburg, dass sie in der Zeit zwischen der ersten PISA-Studie und der jetzigen die qualitativ beste Entwicklung genommen haben. Das sollte man einmal zur Kenntnis nehmen.

Ich würde daraus schließen, dass wir zwar mit dem Erreichten noch nicht am Ende des Weges sind, aber zumindest sind wir auf dem richtigen Weg.

(Beifall bei der SPD)

Lassen Sie mich auf einige Neuerungen eingehen, die in diesem Schuljahr relevant werden. Wir werden die Kinder früher einschulen. Sie sind damit länger in der Schule zu fördern. In diesem Zusammenhang wird auch eine Bildungsoffensive in der Vorschulerziehung in Angriff genommen. Mit beidem zusammen und mit 100 FLEX-Schulen im Grundschulbereich sind wir auf dem richtigen Weg, um weiterzukommen.

Wir haben in der Grundschule die Lernstandsanalyse eingeführt. Das heißt, dass der Bildungs- und Entwicklungsstand der Kinder bereits in der 1. Klasse untersucht wird, um die Kinder gezielt und individuell fördern zu können und dadurch zu besseren Ergebnisse zu kommen.

Wir haben im Land Brandenburg die Oberschule eingeführt. Wir führen in diesem Jahr die Schulvisitation ein. Das heißt, es

wird von außen auf die Schulen geschaut, sie werden auf Herz und Nieren geprüft. Ziel ist es, ihnen Qualitätsrückmeldungen zu geben, damit sie ihre Stärken und Schwächen erkennen und dann ihre Entwicklung bestimmen können.

Wir haben das Ganztagsschulprogramm fortgesetzt. Jede fünfte Schule im Land Brandenburg hat zurzeit ein Ganztagsangebot.

Die Ministerin sprach vom UTP. So nennen wir es nicht, aber wir haben das System des Praxislernens in die Schulen gebracht. Ich hoffe, dass es besser ist als das, was wir vom UTP kannten. Es hat das Ziel, dass Kinder und Jugendliche die Praxis in den Betrieben kennen lernen; es soll der Berufsorientierung dienen. Von der Netzwerkschule Wirtschaft hat die Ministerin bereits gesprochen.

Einen Satz noch zu den Schülern, die wir auf keinen Fall vergessen dürfen. Wir wissen, dass 8,7 % der Schüler die Brandenburger Schulen ohne Berufsabschluss verlassen. Darunter sind natürlich auch Schüler aus Förderschulen. Man könnte sich zurücklehnen und sagen: In Ländern wie Bayern ist diese Rate noch viel höher. So geht es aber nicht, denn wir wissen, dass diese Schüler keine Chance haben. Wenig Chancen haben auch Absolventen mir einem schlechten Berufsabschluss. Deswegen ist die SPD-Fraktion auch dabei, die Landesregierung aufzufordern - wir werden das noch genau definieren -, ein Konzept zu erarbeiten, das genau bei diesen Schülern ansetzt, sodass diese gar nicht erst zu Schulverweigerern oder -versagern werden. Es geht darum, sie in diesem Schulsystem besser zu fördern.

Insgesamt kann ich sagen, dass wir seit dem Jahre 2000 viele Maßnahmen durchführten, die zur Qualitätsverbesserung von Schule beitrugen und sich natürlich auch auf die Ausbildungsfähigkeit unserer Schüler auswirkten und auswirken. - Danke.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. - Das letzte Wort geht an die antragstellende Fraktion. Herr Abgeordneter Görke, bitte.

Bevor Herr Görke das Wort ergreift, begrüße ich Schüler der 10. Klasse der Stadtschule Altlandsberg in Märkisch-Oderland. Herzlich willkommen!

(Allgemeiner Beifall)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu einigen Bemerkungen meiner Vorredner Stellung nehmen. Ich glaube, wir sind uns einig: Wer Fachkräfte haben möchte, muss sie auch ausbilden. Der Unterschied besteht nur darin, dass Ihnen, Frau Dr. Schröder, Ihre Bilanz den Blick für die Realität in Brandenburg genommen hat, denn es hilft nicht, die Ergebnisse, die jetzt zu Buche schlagen, einfach schönzureden.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS - Frau Dr. Schröder [SPD]: Das hat niemand gemacht!)

Ich habe noch die Worte des Kollegen Karney vom November letzten Jahres im Ohr: Die Linkspartei lügt, dass sich die Bal

ken biegen. - Herr Karney, Sie haben damals gesagt, die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze sei um 6,7 % gewachsen. - Der Landesbetrieb für Statistik hat auf eine Anfrage Ihrer Kollegin Schulz mitgeteilt, dass sie im letzten Jahr um 97 gewachsen sind. Ich möchte Sie bitten, sich Ihren Redebeitrag noch einmal anzusehen und sich zu revidieren. Das muss klar gesagt werden.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

Frau Dr. Schröder, wir glauben nicht mehr an eine freiwillige Vereinbarung in Form des Ausbildungspaktes. Das müssten Sie als promovierte Volkswirtin schon mitbekommen haben.

(Frau Dr. Schröder [SPD]: Das ist klar geregelt im Aus- bildungssicherungsgesetz! Lesen Sie nach!)

- Ja, vonseiten der SPD ist das klar geregelt. Ich hoffe, dass Sie im Bundesrat endlich zur Vernunft kommen und das Gesetz, das im Grunde genommen dort geparkt ist, auf den Weg bringen.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS - Schulze [SPD]: Sie sind doch die starke Reformkraft, bringen Sie es doch auf den Weg!)

- Sie werden sich wundern, lieber Kollege, wie schnell das auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Dann können Sie sich dazu bekennen.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

Ich hoffe, dass Sie dann nicht in der Opposition sind, weil Sie uns dann wieder links überholen wollen. So ist es doch bei Ihnen.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

Frau Ministerin, Sie haben Recht. Dazu stehen wir auch und haben das auch in der Haushaltsberatung immer unterstützt. Die außerbetrieblichen Ausbildungsplätze und die Finanzierung sind wichtig. Dass sie ein Notnagel sind, darf nicht heruntergeredet werden. Die Ausgaben des letzten Jahres in Höhe von 41,3 Millionen Euro zu jetzt 44,05 Millionen Euro bedeuten wieder einen Anstieg. Wir müssen einmal anfangen zu handeln. Ich bitte Sie, darüber nachzudenken, ob zumindest die Umlagefinanzierung nicht eine Finanzierungsmöglichkeit darstellt, damit vor allem kleinere Firmen in die Lage versetzt werden, auszubilden.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS - Frau Dr. Schröder [SPD]: Das wird 2006 entschieden! Er begreift das ein- fach nicht!)

Zur Bildung: Es besteht über alle Fraktionen hinweg Konsens in der Einschätzung, dass die Leistungen der Schulabgänger oft recht schlecht sind.