Zur Bildung: Es besteht über alle Fraktionen hinweg Konsens in der Einschätzung, dass die Leistungen der Schulabgänger oft recht schlecht sind.
Wer hat denn seit der Wende die politische Verantwortung in diesem Land? Frau Kollegin Siebke, den Begriff „nicht ausbildungsfähig“ kannten wir gar nicht. Er ist doch erst in dieser Zeit entstanden.
Auch bei den vom Statistischen Bundesamt für Brandenburg dargestellten Größen der Finanzblöcke für den Haushalt sind wir nicht mehr Spitze, sondern Schlusslicht. Insofern muss hier unbedingt dafür gesorgt werden, dass Bildung auch im Haushalt dieses Landes Priorität erhält.
(Beifall bei der Linkspartei.PDS - Schippel [SPD]: Kön- nen Sie einmal sagen, wo es früher Werkstätten für Behinderte gab? Das vergesst ihr alles!)
Ich möchte Ihnen zwei Zahlen bezüglich der außerbetrieblichen Ausbildungsverhältnisse nennen. In Bayern sind es 3,3 % und in allen ostdeutschen Ländern zwischen 40 und 45 %. Das heißt also, alle ostdeutschen Länder haben die gleichen Probleme. Deshalb appelliere ich an die Regierung und an Sie, Herr Ministerpräsident, im Bundesrat endlich dafür zu wirken, dass dieses Ausbildungssicherungsgesetz zumindest wieder auf die Tagesordnung kommt. Wir werden dafür sorgen, dass es auf die Tagesordnung des Bundestags kommt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Görke, es wurde aus der Koalition heraus mehrfach gesagt, dass es mit der Ausbildungsplatzabgabe nichts wird. Wir haben mehrfach gesagt, dass die Schulen, was die Vorbereitung der Schüler auf den Ausbildungsweg angeht, auf einem guten Weg sind. Es sei dahingestellt, ob Sie das hören wollen.
Dass die Schüler dennoch nicht die schulischen Ergebnisse erreichen, die die Handwerker und Handwerksmeister befriedigen, will niemand abstreiten. Das wissen wir aus Gesprächen mit Vertretern der Betriebe.
Wenn ich in den Schulen bin, höre ich, warum das so ist. Es fehlt den jungen Menschen oftmals die Motivation.
- Das will ich Ihnen gerade sagen. - Wenn man nachfragt: Warum strengt ihr euch nicht an, warum wollt ihr keine besseren Noten haben?, höre ich sehr häufig: Weil es keinen Sinn macht. - Wir schließen zumindest in Brandenburg - das ist nicht in allen ostdeutschen Ländern so - Jahr für Jahr die Ausbildungslücke. Es ist schwer; 68 Millionen Euro werden jedes Jahr darin investiert. Wir haben einen gut funktionierenden Ausbildungskonsens. Ihn kann man nicht in Abrede stellen; er läuft. Wir schließen seit Jahren diese Lücke. Das heißt, seit Jahren wird jedem Jugendlichen rein rechnerisch ein Ausbildungsplatz - vielleicht nicht immer sein Traumjob - angeboten.
Es nutzt nur nichts, wenn wir das zwar vollziehen, aber ständig irgendwelche Leute kommen und sagen, dass es keinen Sinn hat und dass der Jugendliche keinen Ausbildungsplatz bekommt. Wenn eine solche Stimmung verbreitet wird, was Sie ja permanent tun, dann denken die jungen Leute, dass sie sich
Darum tragen Sie auch einen Großteil der Schuld daran, dass junge Menschen so frühzeitig resignieren.
Ich will Ihnen noch deutlich mit auf den Weg geben: Es macht keinen Sinn, hier ständig alles schlechtzureden und zu sagen, es funktioniert nicht, ihr bekommt keinen Ausbildungsplatz. Das wird die jungen Leute erst recht nicht motivieren, gute Noten zu erreichen. - Danke.
Sie möchten nicht reagieren. - Damit beende ich die Aussprache zur Aktuellen Stunde, verlasse den Tagesordnungspunkt 1 und rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Wir beginnen mit der Frage 438 (Bildungsausgaben im inter- nationalen Vergleich der OECD). Die Frage wird von der Abgeordneten Geywitz formuliert.
Lernen lohnt sich. Bildungsausgaben lohnen sich für Brandenburg auch. Wir haben im letzten Doppelhaushalt deutliche Prioritäten gesetzt und gesagt, dass wir unseren Platz im internationalen, aber auch im nationalen Vergleich, was die Bildungsausgaben anbelangt, noch weiter verbessern wollen.
Ich frage daher die Landesregierung, wie sie das - das ist ja ein kontinuierlicher Prozess - in den nächsten Jahren erreichen möchte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Geywitz, Sie haben in der Anfrage, die schriftlich vorliegt, auch darauf hingewiesen, dass Deutschland bei den OECDAusgaben hinterherhinkt. Das ist ein komplexes Thema. Wenn man vergleicht, dann muss man auch beachten, dass die Syste
me unterschiedlich sind. Man muss auch differenziert betrachten, woher das Geld kommt und wohin es fließt. Zum Beispiel schlägt sich in solch einer allgemeinen Aussage nicht nieder, dass in Deutschland sehr viel privates Geld in den Bildungsbereich geht, zum Beispiel zur Finanzierung des dualen Systems, das dann nicht als staatliche Ausgabe auftaucht. Bei einer Betrachtung der durchschnittlichen Ausgaben sieht Deutschland daher vergleichsweise schlecht aus.
Meiner Meinung nach kann man an der Höhe des Anteils der öffentlichen Bildungsausgaben an den Gesamtausgaben des Staates nicht die Priorität des Bildungsbereichs ablesen. Aussagefähiger sind mit Sicherheit Angaben darüber, was wir im Vergleich zu anderen Ländern pro Schüler oder Studierenden ausgeben. Das ergibt ein differenzierteres Bild.
Tatsächlich geben wir zum Beispiel im Primarbereich und im Bereich der Sekundarstufe 1 weniger, im Bereich der Sekundarstufe 2 mehr aus. Es muss also genauer hinterfragt und natürlich auch nach Lösungsstrategien gesucht werden, wie beispielsweise Ausgaben für Personal und Sachausgaben einfließen, in welcher Weise bei den Personalausgaben Unterschiede bei den Gehältern gemacht werden, die in der unterschiedlicher Ausbildung der Leute begründet sind, wie das miteinander korrespondiert und wie sich das dann auf Qualität von Unterricht auswirkt.
Jetzt ausführliche Antworten hierzu zu geben ist aus Zeitgründen nicht möglich. Ich verzichte darauf, möchte aber auf die Frage bezüglich der zukünftigen prioritären Bildungsausgaben eingehen. Generell hat die Landesregierung - das haben Sie auch erwähnt - ein Zeichen gesetzt. Es sind Prioritäten gesetzt worden, zum Beispiel indem der Bildungsbereich von den notwendigen Kürzungen im Haushalt unterproportional betroffen war.
Ich gebe offen zu: Als zuständiger Fachminister war ich enttäuscht vom Ergebnis der Haushaltsverhandlungen, weil ich mir gewünscht hätte, Bildung wäre noch prioritärer behandelt worden; denn es geht um die Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler. Dafür sollte uns keine Ausgabe zu schade sein.
Die Kürzungen mussten sein. Wir hatten eine oberste Priorität zu beachten, und zwar die Reduzierung der Nettoneuverschuldung. Das habe ich auch als Newcomer in dem Geschäft sehr schnell erkannt. Auch mein Bereich musste bei der Konsolidierung mitwirken. Das war bitter; denn ich hatte wirklich geglaubt, im Bereich Bildung wird gar nicht gekürzt. Es ist anders gekommen und das habe ich eingesehen.
Jetzt komme ich auf die Zukunft zu sprechen: Ich bitte alle hier, mich zu unterstützen, wenn ich bei den nächsten Haushaltsverhandlungen darum kämpfen werde, dass wir Bildung noch prioritärer behandeln. Ich jedenfalls habe mir vorgenommen, um jeden zusätzlichen Euro für die Bildung zu kämpfen. - Danke.
Herr Minister, welche Ideen gibt es aufseiten der Landesregierung, das reichlich vorhandene Geld der Oberstufe in die Primar- bzw. in die Vorschulbildung zu stecken?
Sie sprechen ein schwieriges Problem an; denn die Oberstufe ist etwas, was uns insgesamt Sorgen bereitet, nicht nur, weil vielleicht zu viel Geld hineinfließt und zu wenig dabei herauskommt. Das ist ja ein Vorwurf, den uns beispielsweise die Universitäten machen. Wir bekommen nicht nur Vorwürfe von den Kammern und den Unternehmen, dass wir Schüler schlecht auf die Ausbildung vorbereiten, sondern teilweise auch von den Universitäten, dass die Studierfähigkeit mangelhaft ist. Also muss die Oberstufe auf den Prüfstand gestellt werden, vor allen Dingen auch deshalb, weil wir es schaffen müssen, in diesem Land ein verträgliches Netz von gymnasialen Oberstufen zu erhalten. Das heißt, wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Struktur der gymnasialen Oberstufe vom reinen Kurssystem eventuell auf eine Mischung aus Klassenunterricht und kleinerem Kurssystem, das dann erstens billiger und zweitens auch mit weniger Schülern zu realisieren ist, umstellen können. Das ist ein Ansatz, den wir verfolgen werden. Es gibt schon breite Bereitschaft, auch aus unserem Kreis, sich einzubringen. Ich fordere alle auf, mitzuwirken. Ich glaube, wir brauchen gute Ideen für die Zukunft. - Danke.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die Frage 439 wird mit der Frage 458 (Solidarpaktmittel für die Zukunft investieren) getauscht. Sie wird vom Abgeordneten Domres gestellt.
Infolge der mit der Vorlage des Fortschrittsberichts „Aufbau Ost“ aufkommenden Debatte um die zweckentfremdete Verwendung der Solidarpaktmittel haben mehrere Ministerpräsidenten ostdeutscher Bundesländer Vorschläge hinsichtlich eines zukünftig flexibleren Einsatzes dieser vom Bund für die Behebung der teilungsbedingten Infrastrukturnachteile in den neuen Bundesländern zur Verfügung gestellten Mittel gemacht. Wie der Presse zu entnehmen ist, plädiert auch der Ministerpräsident des Landes Brandenburg dafür, die Solidarpaktmittel auch für Gehälter von Lehrern und Wissenschaftlern sowie zur Schuldentilgung einzusetzen.
Ich frage daher die Landesregierung: Inwieweit wird sie gegenüber der neu zu bildenden Bundesregierung und den Westbundesländern die Forderung nach einer flexibleren Verwendung der Solidarpaktmittel vor allem für die Bereiche Bildung, Forschung und Entwicklung sowie für eine direkte Wirtschaftsförderung konkret untersetzen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Jahre wieder haben wir uns für den Einsatz der Mittel zu verantworten, die über das Gesetz zur Fortführung des Solidarpakts ins Land fließen. In jedem Jahr debattieren wir auch über die Frage, was eigentlich zu Investitionen im Sinne von Zukunft gehört. Klar ist, dass nach der engen Auslegung des Ge
setzes nur solche Mittel angerechnet werden, die wir einerseits aufgrund der unterproportionalen Finanzkraft an die Kommunen weiterleiten und die wir andererseits über die eigene Kreditaufnahme des Landes hinaus in Investitionen stecken. Klar ist auch, dass wir bei dieser Betrachtungsweise die formal vorgesehenen 100 % im Jahr 2004 und auch in den kommenden Jahren nicht erreichen werden; davon gehe ich aus.