Die DVU-Fraktion, meine Damen und Herren, lag wohl wieder einmal richtig, als sie Anfang dieses Jahres den Antrag einbrachte, dass für ein Erststudium an Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen keine Studiengebühren erhoben werden dürfen. Die Regierungsparteien und die so soziale Linkspartei.PDS lehnten diesen Antrag ab. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Nonninger, es ist kein Antrag, sondern eine Große Anfrage. Das nur zum sachlichen Hintergrund. Ihr kann man nicht zustimmen oder sie ablehnen, man kann sich nur kritisch damit auseinander setzen.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der Linkspartei.PDS hat eine Große Anfrage zum Thema „Soziale, kulturelle und wirtschaftliche Bedingungen für Studierende im Land Brandenburg“ mit fünf großen Hauptfragen und 51 Unterfragen ge
stellt. Herr Kollege Jürgens, Sie haben bemängelt, dass über 30 Fragen nicht korrekt behandelt und beantwortet worden sind. Sie stellen so viele detaillierte Fragen, dass diese eigentlich nur mit erkennungsdienstlichen oder geheimdienstlichen Methoden beantwortet werden könnten, dies aber in einer anderen staatlichen Verfasstheit. Das muss ich Ihnen einmal sagen. Man kann nach Verdienstmöglichkeiten, nach Bedingungen in Familien, nach Umzügen und nach vielem anderen in einem demokratischen Staat nicht einfach fragen und dazu Statistiken erheben, zumal das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur auch noch ein paar andere Dinge zu tun hat.
Ihre Fragen scheinen mir auch darauf hinzudeuten, dass Sie ein ganz anderes Staats- und Demokratieverständnis haben. Sie suchen und fordern den vormundschaftlichen Staat, der finanziell, wirtschaftlich, kulturell und sozial alles für Studentinnen und Studenten regelt und für Eigeninitiative, für Freiheit, auch für gegenseitige Hilfe überhaupt keinen Raum mehr lässt. Ich habe große Schwierigkeiten gehabt, diese zum Teil halb intelligenten Formulierungen, diese verquaste bürokratische Sprache zu lesen bzw. zu verstehen. Das ist unpolitisch und den literarischen Aspekt will ich überhaupt nicht erwähnen.
„Welche Rolle misst die Landesregierung den Verfassten Studierendenschaften (auf Hochschul- und Fachbe- reichsebene) bei? Welche Rolle spielen die Studierendenschaften hinsichtlich der politischen Vertretung der Studierenden, der politischen Bildung sowie der kulturellen, musischen und sozialen Interessenwahrung ihrer Mitglieder?
(Frau Kaiser [Die Linkspartei.PDS]: Das verstehen Sie nicht? - Weitere Zurufe von der Linkspartei.PDS)
- Sehr geehrte künftige Fraktionsvorsitzende, das richtet sich auch an Sie. Wenn zum Beispiel gefragt wird, wie die Landesregierung das demokratische und soziale Bewusstsein Jugendlicher und junger Menschen sowie insbesondere Studierender in Brandenburg einschätzt, wie die Landesregierung diesbezüglich eine gesicherte und aktuelle Grundlage an empirischen Daten sicherstellt, dann kann ich nur sagen: Entweder ist das naiv oder es ist die Forderung nach Gesinnungsschnüffelei, wenn bei Studenten gefragt, überprüft und statistisch erfasst werden soll, wie ihr demokratisches und soziales Bewusstsein ist.
Darüber sind wir hinaus und ich bitte Sie vom Vorstand der Fraktion der Linkspartei.PDS und auch die neue Fraktionsvorsitzende sehr herzlich, solche Forderungen nicht zu erheben bzw. dies nicht einreißen zu lassen.
Damit komme ich noch einmal zum Grundsätzlichen. Es wird eine Frage gestellt, die schon fast ans Absurde grenzt, wenn es darin heißt, wie sich die Landesregierung erklärt, dass die Belange von Studierenden als einer maßgeblichen Gruppe des Wissenschaftslandes Brandenburg durch Regierungshandeln kaum thematisiert worden sind. Ich weiß nicht, was wir noch machen sollen. In der Regierungserklärung und auch im Regierungshandeln haben Studium, Forschung und Wissenschaft
Priorität bekommen. Die Landesregierung kümmert sich darum, und zwar der Ministerpräsident manchmal schon so, dass man sich fragt, ob er zusätzlich noch Wissenschaftsminister werden will, so oft reist er zu Instituten, Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen, um sich vor Ort zu informieren, ob das, was in der Regierungserklärung steht, was er verkündet hat, dort auch ankommt.
Ich könnte noch vieles andere aufzählen. Es gibt Antworten der Landesregierung, die aufschlussreich sind, die man für seinen eigenen statistischen Erfahrungsschatz nutzen kann. Aber etwa ein Drittel bis drei Viertel der erfragten Daten lassen sich nicht erfassen. Dahinter steht ein anderes Staatsverständnis.
Ich kann nur sagen: Der Weg, den wir eingeschlagen haben, ist richtig. Auch die Situation der Studenten ist gut. Man kann aber nicht alles regeln.
Sie wollen ja sogar den Mutterschutz in die Prüfungsordnungen einführen; das möchte ich Ihnen jetzt doch noch zum Besten geben. Dazu fragen sie zum Beispiel:
„Wie hoch ist der Anteil der Studierenden, die sich für eine Familiengründung während des Studiums entscheiden? Wie ist die finanzielle Situation studentischer Eltern in Brandenburg? Wie hoch sind die durchschnittlich verfügbaren Mittel für Kinder studentischer Eltern im Vergleich zu anderen Kindern? Wie schätzt die Landesregierung die Betreuungssituation von Kindern studentischer Eltern ein? Wie ist der Stand der Verankerung des Mutterschutzes in Studien- und Prüfungsordnungen? Welche Anreize bzw. Hindernisse bei Familiengründung von Studierenden sieht die Landesregierung?“
Meine Damen und Herren, es gibt in diesem Land doch auch noch Familien, es gibt Eltern und Großeltern, es gibt Kommilitonen und Freunde, die mal helfen, wenn eine Mutter stillen muss oder ein Vater wickeln muss. Das alles muss man doch nicht in Studienordnungen regeln.
Geben wir der Freiheit und der Eigeninitiative die Vorfahrt. Dieses Dokument einer Regelungswut, einer verquasten bürokratischen Überzeugung sollten wir dorthin tun, wohin es gehört, nämlich in den Aktenschrank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Jürgens, eine so arrogante Art und Weise, Mitarbeiter eines Ministeriums zu beleidigen, habe ich in diesem Hause bisher einmal erlebt - das habe ich nicht vergessen -, nämlich durch Herrn Trunschke anlässlich der Vorstellung unserer Kulturentwicklungskonzep
tion, deren Erarbeitung unwahrscheinlich viel Mühe und ein sehr großes Know-how erforderte, woran Mitarbeiter intensiv gearbeitet haben, für die wir Experten herangezogen haben. Herr Trunschke sagte damals zu dem Ergebnis, das seien bunte Bildchen. Vielleicht hat er das damals nicht verstanden.
Die Art und Weise, in der Sie, Herr Jürgens, heute darüber urteilen, ob die Große Anfrage ordentlich beantwortet worden ist, ist genauso arrogant. Dies lehne ich eindeutig ab. In der Beantwortung steckt nämlich eine Menge Arbeit, wobei ich nicht davon überzeugt bin, dass diese Arbeit notwendig gewesen wäre. Gleichwohl leisten wir diese Arbeit natürlich, weil klar ist, wie mit Anfragen umzugehen ist.
Damit komme ich zu dem Thema der Datenbasis bzw. zu den Dingen, die Sie kritisiert haben. Sie sagten, Sie hätten sich an vielen Stellen bei den Antworten Differenzierungen gewünscht. Diese Differenzierungen sind aufgrund der bestehenden Datenlage aber nicht möglich bzw. die Daten sind wegen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht ohne weiteres zu erheben. Personenbezogene Daten können nicht lückenlos bereitgestellt werden. Zum Beispiel die Frage, wie viele junge Menschen, die in den letzten zehn Jahren eine Studienberechtigung erworben haben, eine persönliche Behinderung haben, können wir nicht beantworten und diese Daten wollen wir auch nicht abfragen. Dazu sind wir nicht berechtigt. Das ist also keine Ignoranz. Wir sehen unsere Aufgabe darin, uns darum zu kümmern, wie an unseren Hochschulen mit Studierenden mit Behinderung umgegangen wird, wie die Bedingungen für diese Studierenden sind. Das ist etwas anderes als bezogen auf die letzten zehn Jahre die Frage zu beantworten, wie hoch der Anteil derjenigen mit einer Behinderung ist. Das darf ich nicht und das mache ich auch nicht. Wenn die Studierenden das von sich aus nicht angeben wollen, dann ist das ihr gutes Recht. Das heißt, Sie verlangen hier eine differenzierte Darstellung, die weder rechtlich zulässig noch politisch gewollt ist.
Die Daten, die vielleicht von Interesse sein könnten, sind nicht einfach abzufragen. Ich habe Ihnen das an einem Beispiel klar zu machen versucht. Dazu müsste man sozialwissenschaftliche Untersuchungen machen. Solche sozialwissenschaftlichen Untersuchungen werden in der Tat vorgenommen, und zwar deutschlandweit. An der Finanzierung dieser Untersuchungen beteiligen sich alle Bundesländer, also auch Brandenburg. Dabei handelt es sich um die bundesweite große Erhebung des Deutschen Studentenwerks. Im Rahmen einer solchen Erhebung, bei der man nachfragen muss und die Probanden bereit sein müssen, die Fragen zu beantworten, werden Daten ausgewertet. Eine solche Erhebung wird im Dreijahresrhythmus durchgeführt. Die auf diesem Wege gewonnenen bundesweiten Daten können in vielen Fällen nicht auf ein einzelnes Land heruntergebrochen werden. Es kann also nicht in jedem Fall gesagt werden, dass für Brandenburg das und das gelte. Wenn so etwas möglich sein sollte, Herr Jürgens, dann müsste sich eine größere Zahl von Brandenburger Studierenden daran beteiligen. Aber deren Bereitschaft dazu ist sehr wenig ausgeprägt, was aber wiederum auch ihr gutes Recht ist.
Aus solchen Untersuchungen, die gut und teuer sind, kann man Entwicklungen über Jahre ablesen und man kann daraus auch aktuelle Daten entnehmen, weil das ja in einem bestimmten Rhythmus gemacht wird. Eine Studie allein für das Land Brandenburg in Auftrag zu geben hätte nur Sinn, wenn das regelmä
Aus diesem Grunde weichen wir nicht aus, sondern ist es ganz normal, wenn wir uns bei der Beantwortung Ihrer Fragen auf das beziehen, was in der bundesweiten Studie enthalten ist. Alles andere wäre doch Humbug. Für meine Mitarbeiter ist es zum Teil nicht nachvollziehbar, dass sie Exzerpte aus dieser Studie machen sollen. Ich würde in solchen Fällen gern wissenschaftlich vorgehen - aber das darf ich ja nicht - und die Antwort mit einem Hinweis auf die Quelle versehen, in der man die Antwort auf die Frage ganz dezidiert nachlesen könnte.
Ähnliches gilt im Übrigen für die OECD-Vergleiche. Das ist ein ganz dicker Wälzer, in dem viel drinsteht. Wir werden dann aufgefordert, die Zahl für Polen oder für andere Länder dort herauszuziehen. Natürlich machen wir das, setzen uns hin und schreiben das auf, auch wenn das alles im Original nachgelesen werden könnte. Wir machen also ganz brav das, was in der Anfrage von uns verlangt wird, auch wenn ich das eigentlich nicht einsehe, schon gar nicht dann, wenn es sich um einen Fragesteller handelt, der wissenschaftlich arbeiten können sollte. Aber okay.
Im Übrigen werden wir durch die Anfrage aufgefordert, Daten zu erheben, die wir zwar erheben könnten, die von uns aber nicht erfasst werden. Aus den betreffenden Fragen spricht also eine große Sammelwut. Wenn Sie beispielsweise fragen, wie wir Hochschulen steuern, dann ist damit doch die Praxis der Vorgabe von Rahmendaten mit sehr viel Autonomie und Freiheitsgraden angesprochen. Daraus ergibt sich dann die wichtige Frage, wie viel von dem, was in der Hochschule an Daten erfasst wird, wir auch für uns haben wollen und was die Hochschulen nur für ihre eigenen Zwecke zu beschaffen brauchen. Bei den Fragen nach Daten, die uns nicht interessieren, haben wir uns gleichwohl die Mühe gemacht, die Daten mit vielen Telefonaten doch noch zu beschaffen. Die Erhebung solcher Daten für uns ist, wie gesagt, weder notwendig noch finanziell vertretbar und die betreffenden Daten werden von uns auch in Zukunft nicht regelmäßig erfasst werden. Ich könnte dazu Beispiele nennen, aber das muss vielleicht auch nicht sein.
An dieser Stelle frage ich mich wirklich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei.PDS, was Sie mit diesen ganzen Daten machen. Wir haben doch bereits Berge von Anfragen beantwortet. Ich sehe überhaupt keine logische Konsequenz, obwohl doch etwas herauskommen müsste. Daten werden doch nicht einfach zum Selbstzweck gesammelt, sondern man muss daraus doch auch Schlussfolgerungen ziehen. Ich jedenfalls wünschte mir, dass diese ganze Arbeit dazu führt, dass wir vielleicht gemeinsam Veränderungen anstreben.
Damit komme ich zu dem Beispiel mit dem KfW-Kredit. Es ist nicht meine Aufgabe, aufzuschreiben, welche Bankenkredite von Studierenden aufgenommen worden sind. Das ist jetzt eine explosionsartige Entwicklung. Das Beispiel mit der KfW gilt für ganz Deutschland. Inzwischen sind aber zig Banken aufgesprungen. Jede Bank macht ihr eigenes Modell. Warum muss ich das referieren? Das muss der einzelne Student für sich entscheiden, wenn er das in Anspruch nehmen will.
Ich meine, wir haben uns sehr viel Mühe gegeben. Bei nochmaligem Durchlesen sollte das registriert werden.
Herr Dr. Niekisch hat zufällig dieselbe Frage angesprochen, auf die auch ich eingehen wollte. Ich bitte sehr darum, uns Fragen zu stellen; wir versuchen sie zu beantworten. Aber warum muss bereits in der Frage eine Unterstellung enthalten sein? Herr Dr. Niekisch hat darauf hingewiesen. In der Frage: „Wie erklärt sich die Landesregierung, dass die Belange von Studierenden... kaum durch Regierungshandeln thematisiert wurden?“ ist eine Unterstellung enthalten.
Ich frage Sie: Warum studiert man? Um mit den erworbenen Kenntnissen das Studium erfolgreich zu absolvieren und im Leben zurechtzukommen. Es ist von zentraler Bedeutung, dass wir zukunftsorientierte Studiengänge anbieten und attraktive Studienbedingungen schaffen. Das steht ebenso im Fokus unseres Handelns wie die Beachtung der sozialen Rahmenbedingungen.
Sie verweisen auf die niedrige Studierquote in Brandenburg. Das ist keine neue Erkenntnis. Im Koalitionsvertrag haben wir eine Verbesserung in dieser Hinsicht als Aufgabe für die nächsten Jahre definiert. Wenn die Studierquote in Brandenburg niedrig ist, dann ist sie logischerweise in jeder Kategorie niedriger als in den anderen Bundesländern. Das bedarf keiner Erwähnung.
Was die Verbesserung des Zugangs junger Menschen aus benachteiligten Schichten zum Studium anbetrifft, so haben wir in den vergangenen Jahren viel unternommen. Wenn Sie die Untersuchungen des HIS und des Hochschulforschungsinstituts Wittenberg gelesen haben, wissen Sie, dass junge Menschen aus sozial schwachen Schichten zu Studiengängen neigen, die schnell zu absolvieren sind und die einen hohen Praxisbezug aufweisen. Auf diesem Gebiet lag ein Schwerpunkt unserer Tätigkeit. Deswegen kann man aber nicht gleich das ganze Gefüge ändern. Insgesamt steht Brandenburg, was die sozialen Rahmenbedingungen für die Studierenden angeht, nicht schlecht da. Die spezifische Situation von Frauen wird dabei besonders berücksichtigt.
Zwei Beispiele zur Illustration: Die Versorgung mit studentischem Wohnraum ist exzellent. Das gilt speziell für familienfreundlichen und behindertengerechten Wohnraum. Brandenburg ist - nach Sachsen - das Bundesland mit der höchsten Versorgungsquote. Das kostet Geld - bis 2038! Die Landesregierung hat insoweit geklotzt.
Ein weiteres Beispiel betrifft die Kinderbetreuung. Alle Studentinnen mit Kindern haben Anspruch auf entsprechende Plätze. Neben den kommunalen Einrichtungen gibt es in Cottbus und Potsdam Einrichtungen des Studentenwerks. Sogar eine Hochschule richtet eine Kita ein. Man kann sich noch bessere Bedingungen wünschen; aber der Standard ist schon hoch.
Schließlich verweise ich auf das Preis-Leistungs-Verhältnis in den Mensen. Insoweit nehmen brandenburgische Hochschulen Spitzenplätze in der Bundesrepublik ein. Der Titel „Mensa des Jahres“ ging zweimal nach Brandenburg. Es wird konstatiert, dass der Einsatz von Mitteln effizient und der Umsatz besonders hoch ist. Der 1. Platz ging an das Studentenwerk Frankfurt (Oder).
Diese Erfolge darf man nicht einfach mit dem Hinweis abtun, es sei alles nicht korrekt bzw. nicht befriedigend. Wir haben eine Priorität im Wissenschaftsbereich. Diese drückt sich auch
darin aus, wie wir damit umgehen. Die Belange der Studierenden sind der zentrale Aspekt, wenn es um die Hochschulen geht. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Wanka, ich habe die Beamtinnen und Beamten, das heißt die Mitarbeiter Ihres Ministeriums, mit keinem Satz beleidigt. Im Gegenteil, ich habe sogar herausgestellt, dass das Ministerium die Große Anfrage sehr fleißig beantwortet hat. Mein Vorwurf ging dahin, dass die Landesregierung - Sie als Ministerin sind inhaltlich und politisch für die Beantwortung der Fragen verantwortlich - bei der Beantwortung mangelhafte Sorgfalt an den Tag gelegt hat. Das betrifft nicht die Beamten in Ihrem Ministerium.