Es geht alles Hand in Hand, es handelt sich nicht um verschiedene Interessenlagen. Wenn es der Wirtschaft gut geht, entsteht Arbeit. Wo Arbeit entsteht, geht es den Menschen gut. Das müssen wir immer wieder erkennen und danach handeln.
Ein weiteres Steuerungsinstrument der Landespolitik ist der Landesentwicklungsplan Zentralörtliche Systeme. Es wurde ein erster Anlauf zur Anpassung der Zentren unternommen. Dieser Landesentwicklungsplan hat Auswirkungen auf die finanzielle Ausstattung unserer Kommunen. Zurzeit wird intensiv an diesem Konzept gearbeitet. Da auch der Landesentwicklungsplan mit den Branchenschwerpunktorten und den Wachstumskernen zusammenhängt, ist es wichtig, weitere Schritte voranzukommen. Nur so laufen die Neugestaltungen unserer politischen Steuerungsinstrumente zeitlich nicht zu weit auseinander. Es geht um unsere Kommunen, die Planungssicherheit brauchen und erwarten.
Planungssicherheit brauchen auch die ländlichen Räume. Das gilt gerade in Zeiten, in denen die Mittelflüsse im Bereich Infrastruktur und Wirtschaftsförderung neu geordnet werden. Das „Integrierte Ländliche Entwicklungskonzept“ soll dem Rechnung tragen. Wir dürfen nicht vergessen, dass Brandenburg mehr als 2 Millionen Hektar land- und forstwirtschaftlicher Fläche charakterisieren. Das sind ca. 85 % der Landesfläche. Damit wird die Rolle des ländlichen Raumes als Wirtschaftsfaktor, Lebensraum und Wirtschaftsstandort deutlich unterstrichen. Wir stehen in der Pflicht, die Landwirtschaft als Impulsgeber für den ländlichen Raum zu erhalten und zu befördern.
Aufgrund der besonderen Lage unserer Landwirtschaft ist es von zentraler Bedeutung, die Konzepte zur integrierten ländlichen Entwicklung, die in den Landkreisen erstellt und diskutiert werden, sehr aufmerksam und kritisch zu begleiten. Dazu gehören notwendige Investitionen, die dazu beitragen, Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu sichern und zu schaffen.
Hierzu zählen die Rahmenbedingungen, um vor allem jungen Landwirten wieder Mut zu machen, den Betrieb ihrer Eltern oder der Vorgänger zu übernehmen und weiterzuführen.
Wir haben über 40 % der Landesfläche unter Schutz gestellt und die Ausweisung dieser Schutzgebiete lief wahrlich nicht immer konfliktfrei. Wir stehen zu diesen Schutzgebieten, sagen aber auch: Nun ist es genug. Jetzt muss es das Ziel sein, den Tourismus in diesen Gebieten anzukurbeln. Wir müssen die Chancen, die dadurch entstanden sind, nutzen. Unterschutzstellung darf nicht zum Selbstzweck werden. Es müssen Arbeitsplätze entstehen. Dem darf sich die Förderpolitik nicht verschließen.
Die Schutzgebietsausweisungen dürfen eine gute Entwicklung nicht verhindern. Die FFH-Richtlinie sieht das auch so. Dort heißt es:
„Die aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen tragen den Anforderungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur sowie den regionalen und örtlichen Besonderheiten Rechnung.“
Gerade dieser Abwägungsgrundsatz scheint mir in der Vergangenheit nicht immer ausreichend gewürdigt worden zu sein.
Wir haben leistungsfähige Hochschulen. Das ist gut für die weitere Entwicklung des Landes. Das Innovationspotenzial unserer Wirtschaft entscheidet über den Erfolg unserer Unternehmen am Markt. Wachsen sie nicht mehr, schöpfen wir keine Werte mehr, verlieren wir die Zukunft. Zukunftsfähigkeit, Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit - all diese Dinge sind unmittelbar gekoppelt an das Wirtschaftswachstum, an die Fähigkeit, neue Produkte zu entwickeln, neue Märkte zu erobern und diese langfristig zu sichern.
Dazu gehört eine enge Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft. Je enger diese Verzahnung ist, desto intensiver ist der Innovationstransfer und desto größer ist die Wahrscheinlichkeit für Firmenneugründungen und einen Transfer in bereits bestehende Unternehmungen. Deshalb ist es gut, dass das Landesinnovationskonzept von der Landesregierung vorgelegt wurde.
Wir müssen uns das auch selbst immer wieder deutlich machen. Wir haben in Brandenburg im Verhältnis zu den alten Bundesländern nur einen Bruchteil der industrienahen Forschung. Wenn unsere Unternehmen stärker werden wollen, wenn sie wachsen wollen, wenn sie exportfähiger werden wollen und wenn wir Geld ins Land holen wollen, dann ist hier eine engere Verzahnung zwingend notwendig.
Um noch einmal auf die Rede des Ministerpräsidenten einzugehen: Wenn das Fundament eines Hauses ordentlich gegossen wurde, kann ein großes und ansehnliches Gebäude darauf errichtet werden. Ist das Fundament marode, bekommt das Gebäude Risse.
Was beim Hausbau gilt, trifft ebenso für die Gesellschaft und die Wirtschaft zu. Das Fundament einer erfolgreichen Teilnahme am Berufsleben ist eine gute Bildung. Das Fundament eines Unternehmers sind gut ausgebildete, leistungsstarke und motivierte Arbeitnehmer. Die große Koalition in Brandenburg hat diesem Bereich von Anfang an einen wesentlichen Stellenwert eingeräumt; denn je besser die Menschen ausgebildet sind, desto besser sind die Entwicklungschancen für unser Land.
Wir sind große Schritte vorangekommen. Trotzdem sage ich klar und deutlich: Das in der Bildung bisher Erreichte genügt nicht. Seit Jahren beklagen die Unternehmer den Ausbildungsstand unserer Schulabgänger und die PISA-Ergebnisse haben uns zusätzlich spüren lassen, dass es hier immer noch Defizite gibt. Da hilft der attestierte breite Zugang zum Abitur nicht wirklich weiter, weil das Bildungsniveau insgesamt einfach zu niedrig ist. Das Leistungsniveau an unseren Schulen muss höher werden. Unsere Schüler hier in Brandenburg müssen mit dem gleichen Leistungsniveau auf den deutschen und europäischen Arbeitsmarkt kommen, wie die Schüler aus anderen Bundesländern.
(Krause [Die Linkspartei.PDS]: Dann statten Sie die Schulen so aus, wie dies in anderen Ländern der Fall ist!)
Hier setzt die Koalition an. Wir sind dabei, das Bildungsfundament zu stärken. Wir beleben Erfolgreiches neu und wir behalten Bewährtes bei. Wir dürfen nicht vergessen: Leistungsorientierung und Spitzenergebnisse sind eine wesentliche Grundlage dafür, dass die Menschen das Bestmögliche aus ihrem Leben machen können. Deshalb hat die Koalition im Bildungsbereich erfolgreich umgesteuert. Dazu gehören die Leistungs- und Begabungsklassen, die richtig und notwendig sind, die Einführung zentraler Prüfungen, die Veränderung der Schulstruktur hin zu den Oberschulen, die Kopfnoten, die wir ab dem nächsten Schuljahr einführen, die Benotung ab Klasse 2, die es ab dem nächsten Jahr wieder geben wird, und die Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren. Das alles sind gute Schritte, die im Übrigen im Land Anerkennung finden. Die Menschen sagen: Jawohl, das ist die richtige Richtung, das ist gut und richtig so.
Der Leitsatz für die Veränderungen im Land lautet: Erneuerung aus eigener Kraft. Unter diesem Leitsatz stehen die Veränderungen bei den Branchenschwerpunkten, den regionalen Wachstumskernen, beim Innovationskonzept und in der Bildungspolitik. Aber wir dürfen eines nie vergessen: Wirtschaft wird von Menschen gemacht, von Unternehmern und von Arbeitnehmern, die jeden Morgen zur Arbeit gehen und dort Leistung bringen. Dort schlägt das Herz der Wirtschaft. Menschen müssen motiviert werden und sie müssen auch Anerkennung erfahren. Wir können stolz darauf sein, dass so viele Unternehmer in Brandenburg arbeiten. Wir müssen ihre Leistung anerkennen und achten. Dazu gehört auch, dass wir Neiddiskussionen entschlossen entgegentreten.
Das sage ich auch ganz klar in Richtung der Fraktion der Linkspartei.PDS. Dieser ständige unterschwellige Sozialneid, den Sie schüren, ist Gift. Die große Mehrzahl der Unternehmer, die ich kenne, arbeiten 12 bis 16 Stunden am Tag, oftmals auch noch samstags.
Viele können nachts nicht richtig schlafen, weil jeden Monat das Geld für die Arbeitnehmer da sein muss.
(Frau Kaiser [Die Linkspartei.PDS]: Dann machen Sie für diese kleinen und mittleren Unternehmen Politik!)
Deshalb, meine Damen und Herren, sind wir Unternehmern zu Dank verpflichtet. Sie sorgen dafür, dass die Werte, von denen wir alle zehren, die auch die Grundlage für eine vernünftige Sozialpolitik in Brandenburg bilden, erarbeitet werden können. Lassen Sie uns dies bei allen Diskussionen über neue Förderstrategien und Branchenkompetenzen nie vergessen! Wir werden am Ende so viel Erfolg haben, wie wir unsere Unternehmen und unsere Unternehmer gut behandeln. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, in Wahrheit ist das, was Sie uns heute präsentiert haben, doch nur eines: Es ist ein Offenbarungseid. Es ist die schlichte Bankrotterklärung für die verfehlte Politik der vergangenen 15 Jahre seit der deutschen Wiedervereinigung.
Werden wir von der DVU-Fraktion jetzt jubilieren? Gewiss nicht. Dazu ist die Situation einfach zu ernst, dazu sind in unserem Land zu viele Menschen als Opfer dieser Politik wirtschaftlich und sozial unter die Räder geraten.
Die Schlüsselfrage lautet also: Sind die hier und heute von Ihnen präsentierten Konzepte geeignet, die ständige Abwärtsentwicklung bei uns in Brandenburg zu stoppen und in eine Aufwärtsentwicklung umzukehren? Die DVU-Fraktion ist der festen Überzeugung, dass die von der Landesregierung unverändert betriebene Politik und die heute diskutierten Vorstellungen zur neuen Förderpolitik nur einen neuen Höhepunkt der Misswirtschaft darstellen. Die Probleme unseres Landes werden dadurch nicht gelöst.
Was können Ihre Vorschläge bei näherer Betrachtung leisten? Mit den hier präsentierten Plänen zur zukünftigen Förderpolitik werden Sie wie mit Ihren Politikansätzen insgesamt die Abwärtsspirale, in der unser Land sich befindet, nicht aufhalten.
Wie komme ich zu dieser Einschätzung? Die gesamte aktuelle Diskussion hier in diesem Haus - nicht nur zu den Plänen dieser Landesregierung zur Struktur- und Förderpolitik, sondern auch zum neuesten Demografiebericht - kreist nur noch um zwei Themen: erstens um den Wegzug von Menschen aus unserem Land, vor allem aus den ländlichen Gebieten, und die sinkende Geburtenrate und zweitens um leere Haushaltskassen, also darum, was alles abgebaut oder abgerissen werden kann oder was sonst noch alles auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden soll. Das betrifft alle Politikbereiche.
Es wird nicht umstrukturiert, sondern abgebaut und gekürzt und das Leben der Menschen in unserem Land, insbesondere das der Familien mit Kindern, wird dadurch nicht verbessert, sondern eher erschwert.
Die Wege werden länger, die finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger höher, der bürokratische Steuerungsaufwand größer, die Wohnungen, Gerichte, Schulen, Kitas, Richter, Lehrer, Polizisten, Ärzte, Apotheker und Läden werden weniger, die Konkurse, Arbeitslosen und Frustrierten werden immer mehr.
Nun haben Sie also seit einigen Monaten den Stein der Weisen gefunden, Ihr neues Leitbild für Brandenburg. Was Sie, Herr Ministerpräsident, uns hier als neues Konzept verkaufen, ist aber mehr ein Leidbild als ein Leitbild.
Bereits die Debatte darum begann mit einem kommunikativen Desaster und der kompletten Verunsicherung der Bevölkerung in den berlinferneren Regionen. Kurz darauf wurden gravierende Abstimmungs- und Planungsfehler offenbar, die zu einer Verschiebung des Zentrale-Orte-Systems und zum Hickhack
um die gemeinsame Arbeitsmarktregion führten. Inzwischen sind die Defizite bei der Wirtschaftsförderung und Raumordnung offenbar.
Zweifellos, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, ist eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung des Landes erforderlich, und richtig ist auch, dass Wirtschaftsförderung in Brandenburg allein schon aus haushaltspolitischen Gründen nach dem Gießkannenprinzip nicht mehr möglich ist. Doch die diffuse Ausweisung so genannter Wachstumsbranchen und Wachstumskerne kann den richtigen Ansatz, unsere Stärken zu stärken, mit Sicherheit nicht erreichen.
Auch die fehlende Berücksichtigung einer irgendwann einmal stattfindenden Länderfusion verpasst die Chancen für den Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg.
Schließlich: Das in unserer Landesverfassung festgelegte Ziel der dezentralen Konzentration, welches auch den berlinferneren Regionen des Landes gleiche Entwicklungsbedingungen garantieren soll, kann und darf nicht zugunsten einer Konzentration der Wirtschaftsförderung nur mehr auf 16 Regionen des Landes und auf ebenso viele Schlüsselbranchen beschränkt werden.
Nach unserer Meinung müssen nicht nur Wissenschaft und Wirtschaft besser verknüpft werden, sondern müssen auch die Potenziale gerade unserer kleinen und mittelständischen Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen der integrierten ländlichen Entwicklung und des naturnahen Tourismus konsequent ausgeschöpft werden.
Doch das geht sicherlich nicht, wenn man die Fördermittelvergabe nur noch auf die so genannten Wachstumskerne bündelt.
Jetzt möchte ich eigentlich den für die Brandenburger Wirtschaftspolitik direkt Verantwortlichen ansprechen, der aber bedauerlicherweise heute nicht anwesend sein kann. Ich muss nämlich klar feststellen - und das gilt sicherlich nicht nur für mich -, dass Ihr Konzept in keiner Weise im Detail nachzuvollziehen ist. Erst am 07.12. wurden dem Ausschuss für Wirtschaft trotz mehrmaliger vorheriger Aufforderung die Kriterien sowie die Grundlagen für die Auswahl der Branchenkompetenzfelder vorgelegt. Warum so spät? Gehört diese Vorgehensweise vielleicht zu einer abgesprochenen Taktik der Koalition, um dem Ausschuss jegliche Möglichkeit zu nehmen, die Auswahl der durch Sie benannten 16 Wachstumskerne sowie der Schlüsselbranchen nachzuvollziehen?
Nicht nur ich, sondern auch andere Mitglieder des Wirtschaftsausschusses waren sehr gespannt auf diese Kriterien. Nach erster Durchsicht mussten meine Fraktion und auch ich selbst leider feststellen, dass die Kriterien, die letztlich zur Bildung der Wachstumskerne ebenso wie zur Feststellung der Schlüsselbranchen führen, in keiner Weise stichhaltig herausgestellt wurden. Am Rande darf ich bei dieser Gelegenheit auch noch einmal an die Tatsache erinnern, dass die Mitglieder des Ausschusses sowie dieses Landtags von den regionalen Standortentwicklungskonferenzen zunächst ausgeschlossen wurden, die Mitglieder meiner Fraktion und ich selbst im Übrigen bis heute. Warum eigentlich?
sprach der Minister im Ausschuss für Wirtschaft davon, dass sich das Thema der regionalen Wachstumskerne aus den Branchen heraus ableiten lasse und nicht allein von der Wirtschaft geprägt sei. Auch die weiteren Ausführungen dazu ließen aufhorchen. Wieso eigentlich liegt die Federführung bei diesem Thema bei der Staatskanzlei? Müssen wir daraus ableiten, dass die wirtschaftlichen Kompetenzen nicht im Wirtschaftsministerium, sondern in der Staatskanzlei angesiedelt sind? An dieser Stelle möchte ich ein altes, aber immer noch aktuelles Sprichwort zitieren: „Viele Köche verderben den Brei.“