Wir müssen uns mit der Einführung von Doppik, also Rechnungswesen, der Umstellung der Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung befassen. Wir haben in Bezug auf die Kommunalverfassung nach 15 Jahren viele Dinge neu zu entscheiden. Deshalb die klare Ansage: Gesamtwerk, Gesamtnovelle. Eingebettet in diese Überlegung wird dann auch über die Möglichkeit der Direktwahl der Landräte entschieden werden.
sondern einfach nur die Ansage, dass die Koalitionsfraktionen im ersten Halbjahr 2006 gemeinsam eine Zeitleiste erarbeiten und dieses Thema bewerkstelligen werden.
Sie brauchen demnach nicht zu sagen, Herr Schippel habe dies gesagt und Herr Petke das; denn beide sagten etwas Richtiges und Wichtiges.
Wir freuen uns, dass Sie das auch so sehen. Lassen Sie uns das Thema im ersten Halbjahr 2006 gemeinsam angehen! - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir als DVUFraktion haben uns seit dem Jahr 1999 immer mit Erfolg darum bemüht - wir haben es auch so praktiziert -, parlamentarische Demokratie zu leben. Wir haben stets - dem Vernunftprinzip folgend - sachlich vernünftige Anträge anderer Fraktionen unterstützt.
Ich persönlich empfinde es schlichtweg als Unverschämtheit, zwei Anträge mit gleich lautendem Tenor getrennt voneinander zu debattieren. Wahrscheinlich hat die Linkspartei.PDS vor der synoptischen Gegenüberstellung beider Anträge Angst, weil es ihrem eigenen Antrag an einer vernünftigen Begründung mangelt.
Aber wenn die Linkspartei vorliegende parlamentarische Initiativen getrennt behandelt wissen will, nehmen wir das so hin.
Ich kann Ihnen jedoch bereits jetzt mitteilen, dass wir dem Antrag in der vorliegenden Fassung schon aufgrund der fachlich unprofessionellen Ausarbeitung und wegen des Mangels an einer nachvollziehbaren, stichhaltigen Begründung nicht zustimmen werden.
Ich darf zu bedenken geben, dass die Begründung auch für eine spätere Rechtsauslegung - unter dem Gesichtspunkt des Normzwecks der geänderten Landkreisordnung - eine wichtige Grundlage bietet.
(Sarrach [Die Linkspartei.PDS]: Es hätte erst einmal eine Norm formuliert werden müssen, um eine Norm auszule- gen!)
Mehr gibt es zu dem vorliegenden Antrag der Postkommunisten und zu dem praktizierten parlamentarischen Procedere nicht zu sagen. - Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aufregung ist nicht nachvollziehbar. Die Entscheidung ist gefallen. Die Koalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt - die Kollegin Stark stellte es bereits dar -, dass die Direktwahl der Landräte in Brandenburg Gesetz wird. Nun geht es nur noch um die Frage, wann das geschehen soll. Auch da steht im Koa
litionsvertrag eine Aussage; die Kollegin Stark hat es geschildert. Zudem führte sie aus, auf welche zeitliche Abfolge man sich in der Koalition verständigte. Dabei gibt es unterschiedliche Ansichten. Wir wollten einen etwas früheren Zeitpunkt, um Rechtssicherheit und Klarheit für diejenigen zu bekommen,
Die SPD-Fraktion - unser Koalitionspartner - hat darauf hingewiesen, dass eine Novellierung der Kommunalverfassung nicht in einzelnen Punkten, sondern in Gänze erfolgen soll. Darum verständigten wir uns auf das erste Halbjahr 2006.
Demnach hätte es Ihres Antrags nicht bedurft. Das wussten Sie, als sie den Antrag gestellt haben. Insofern fasse ich mich kurz: Wir werden beide Anträge ablehnen. Die Direktwahl der Landräte wird in Brandenburg eingeführt. Das steht im Koalitionsvertrag und daran werden sich die Koalitionsfraktionen halten. - Vielen Dank.
Recht schönen Dank, Herr Petke. - Für die Landesregierung hat Innenminister Schönbohm das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Theel, Ihre Feststellung ist zutreffend. SPD- und CDU-Fraktion sind keine Blockparteien. Sie sind Konkurrenten und bestehen nebeneinander. Sie haben sich darauf verständigt, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Wenn Sie erwarten, dass eine Koalition eine Vereinigung ist, die nach demselben Textbuch immer dieselbe Melodie singt, irren Sie sich.
Ich habe heute Morgen mit großer Überraschung festgestellt, dass unterschiedliche Auffassungen bestehen. Es ist ein Bestandteil der Demokratie, so wie wir sie verstehen. Dabei bleiben wir auch. Sie werden immer Unterschiede feststellen, jedoch überwiegen die Gemeinsamkeiten.
Während Ihres Vortrages dachte ich: Mensch, das kennst du doch! - Ich habe mir den Koalitionsvertrag vorgenommen und festgestellt, dass Sie das, was Sie vorgetragen haben, aus dem Koalitionsvertrag abgelesen haben. Man könnte demnach einen Plagiatsvorwurf erheben;