Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe zu, dass mich der Antrag der Koalition zunächst etwas ratlos gemacht hat. Bei der Fülle der Dokumente, die man vorgelegt bekommt, kann es nämlich passieren, dass man eines überliest. Das hat meine Neugier geweckt. Deswegen habe ich recherchiert. Meine Damen und Herren der Koalition, das, was Sie heute beschließen wollen, ist, außer Punkt 1, bereits Bestandteil der Energiekonzeption 2010. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass Sie meinen, die Landesregierung müsse noch einmal ermutigt werden, das bereits Beschlossene wirklich umzusetzen. In unseren Diskussionen versuchen wir etwas anders zu agieren.
Selbstverständlich braucht das Land Brandenburg einen Energiemix. Das ist keine neue Erkenntnis, sondern seit Jahren Ziel der Politik, wenn auch mit unterschiedlicher Ausprägung und unterschiedlichen Förderschwerpunkten. Warum man das noch einmal beschließen muss, weiß ich nicht.
Der Aufbau der Forschungslandschaft im Bereich Energie wird vom Land seit Jahren begleitet. Deswegen wiederhole ich meine Frage: Warum wollen Sie etwas beschließen, was Sie schon lange tun?
Erstens: Wenn das, was Sie heute beschließen wollen, bereits Realität ist und Realität bleiben wird, dann stellt sich die Frage,
was wir tatsächlich brauchen. Das Energieland Brandenburg hat möglicherweise andere Probleme, als erneut etwas zu beschließen, was bereits beschlossen worden ist. Wenn wir es mit dem Energiemix ernst meinen, brauchen wir dringend Ausnahmegenehmigungen für verschiedene Bereiche. Ich nenne ein Beispiel: In Schwedt steht eine der größten Bioethanolanlagen der Bundesrepublik. Die dortige Anlage wird aber wie eine landwirtschaftliche Brennerei behandelt. Das heißt auf gut Deutsch, dass allein die Sicherungsleistungen, die aufgrund des Branntweinmonopols des Bundes zu erbringen sind, höher sind als die gesamte Investitionssumme. Wie das gehen soll, kann niemand erklären. Ein dort anfallendes Zwischenprodukt gilt als Industrieabfall, nicht aber, wie bei einer landwirtschaftlichen Brennerei, als Dünger. Im Ergebnis verwandeln sich die Felder nach Aufbringung des Düngers in Abfalldeponien. Das alles geht nicht zusammen. Wir stehen also vor unmittelbaren praktischen Problemen, wenn wir den jetzigen Stand erhalten und ausbauen wollen. Notwendig ist eine Überprüfung des Regelwerks sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, weil sich zunehmend Schnittstellen zwischen landwirtschaftlichen und industriellen Vorhaben im Bereich der Energiewirtschaft herausbilden. Hier braucht es ein neues Regelwerk. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung, auch in Umsetzung des Energiekonzeptes 2010 des Landes Brandenburg.
Zweitens: Unter Punkt 1 schlagen Sie vor, das Grünbuch der Europäischen Union in die bisherige Tätigkeit der Landesregierung aufzunehmen. Ein Grünbuch der Europäischen Union beinhaltet Diskussionsvorschläge, die noch nicht abgestimmt sind. Wie man Diskussionsvorschläge auf europäischer Ebene in die bisherige Arbeit einbeziehen will, ist mir nicht ganz klar, zumal das Grünbuch weit über Fragen der Energietechnologie oder der energiepolitischen Ausrichtung eines Bundeslandes hinausgeht. Die Vorschläge im Grünbuch der Europäischen Union greifen tief in das Subsidiaritätsprinzip ein, das die Beziehungen zwischen EU und nationalen Staaten regelt; denn vorgeschlagen werden unter anderem eine Erweiterung der EU-Verträge, die Errichtung der neuen Institution „Europäische Energieagentur“ sowie die Konzipierung einer gemeinsamen europäischen Energieregion als Erweiterung der EU-Verträge. Ferner wird versucht, über eine Definition der „Energieaußenpolitik“ die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik der Europäischen Union neu zu konzipieren.
Meine Damen und Herren! Ich bin sehr dafür, dass die Landesregierung dem Landtag Brandenburg mitteilt, mit welchen Positionen zum Grünbuch sie in die bundesweite Debatte eingreifen will. Deswegen haben wir Ihnen einen Änderungsantrag vorgelegt, der genau diesen Punkt aufnimmt und mit dem die Landesregierung gebeten wird, dem Parlament eine Stellungnahme zuzuleiten.
Herr Kollege Christoffers, ich hoffe, Sie können mir zustimmen, dass wir auf dem Weg zu einer neuen Energiestrategie zwischenzeitlich wesentliche Ziele erreicht haben. Energiepolitik ist Langfristpolitik. Wir wollen diese Strategie fortschreiben.
Andere Länder - ich denke an die skandinavischen - haben Energiestrategien bis 2020 entwickelt. Vor diesem Hintergrund sehen wir uns genötigt, unsere Energiestrategie noch in dieser Legislaturperiode fortzuschreiben, weil jeder, der in diesem Bereich aktiv ist, eine Langfristperspektive und Planungssicherheit braucht.
Frau Kollegin, ich stelle überhaupt nicht infrage, dass etwas evaluiert und fortgeschrieben werden muss. Das Problem ist jedoch Folgendes: Das, was Sie hier als inhaltliche Fortschreibung beschließen wollen, haben Sie bereits mit dem Energiekonzept 2010, das jetzt evaluiert wird, beschlossen. Dazu gibt es eine Untersuchung, wonach genau das darin steht, was Sie hier beschließen wollen. Deshalb bin ich etwas hilflos, aber nicht dagegen, noch einmal zu entscheiden, welche Ziele, auf die wir uns bereits verständigt haben, wir für wichtig erachten.
Der Schwerpunkt der Evaluierung und des unmittelbaren praktischen Handelns sollte darauf ausgerichtet sein zu überprüfen, inwieweit das Regelwerk noch dem gegenwärtig erreichten Stand entspricht oder ob Ausnahmeregelungen notwendig sind. Zu überlegen ist, was wir tun können, um mit den Möglichkeiten, die wir im Land Brandenburg haben, die Abhängigkeit vom Öl weiter zu reduzieren. Wir müssen fragen: Was können wir tun, um uns als Land Brandenburg in die Debatte einzubringen? Wie sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit? Wie sichern wir Preisstabilität? Wie sichern wir die Versorgungssicherheit in den technischen Systemen? Selbstverständlich sind Energiefragen auch immer nationale und regionale Fragen der politischen Sicherheit, wie die durch Gazprom in Russland ausgelöste Debatte nachdrücklich unterstrichen hat.
Insofern bin ich auf die Stellungnahme der Landesregierung zum Grünbuch der Europäischen Union gespannt. Um es deutlich zu sagen: Die Fraktion der Linkspartei.PDS ist für einen ausgewogenen Energiemix. Die Fraktion der Linkspartei.PDS tritt dafür ein, in diesem Energiemix regenerative Energien angemessen zu berücksichtigen. Die Fraktion der Linkspartei.PDS tritt auch dafür ein, die Grenzen des Immissionshandels, die wir mit ihren Auswirkungen auf die energieintensiven Bereiche auch im Land Brandenburg kennen und die in technologischer Hinsicht zum Teil bereits in ihren Möglichkeiten erschöpft sind, zu mildern. Insofern gibt es hier keinen Dissens.
Meine Bitte an Sie: Lassen Sie uns die Evaluierung und die Fortschreibung des Energiekonzepts 2010 abwarten bzw. parlamentarisch begleiten. Über die Inhalte der Fortschreibung sind
wir uns einig. Lassen Sie uns bezüglich der Debatte über das Grünbuch der Europäischen Union darauf konzentrieren, die Stellungnahme der Landesregierung abzuwarten, damit unsere eigene Position mitgetragen werden kann.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Energie ist das Leben der Welt. Rasant steigende Energiepreise, fehlende Stromversorgung in Guben, der russisch-ukrainische Erdgasstreit, das Schneechaos mit Stromausfällen im Münsterland haben mehr als deutlich gemacht, wie abhängig die entwickelte industrielle Gesellschaft von Energie in jeglicher Form ist.
Energie ist immer da. Ich als Nutzer muss mich nur entscheiden, in welcher Form ich sie haben möchte. Diese bisherige Erfahrung in Bezug auf die Nutzbarmachung der Energie gilt heute nicht mehr. Das Thema Energiepolitik steht ständig im Zentrum des öffentlichen Interesses, denn Energiepolitik ist von grundlegender Bedeutung für die gesamte Volkswirtschaft.
In der Diskussion geht es um die Schaffung von Möglichkeiten für eine sichere wirtschaftliche, preiswürdige und umweltverträgliche Energieversorgung und damit für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik in Brandenburg. Dabei kann unser Bundesland keine Energiestrategie allein gestalten, sondern nur im konstruktiven Miteinander auf Bundes- und Europaebene.
Was bleibt zu tun? Die wichtigsten Aufgabe zur Entwicklung einer nachhaltigen Strategie sind der konsequente Ausbau eines Energiemixes mit dem Ziel der steigenden Unabhängigkeit von Energielieferungen aus anderen Ländern und die Erforschung neuer Alternativen. Der Bereich der Energieeffizienz ist bisher noch nicht ausreichend bearbeitet worden. Inzwischen liegen bei der Einsparung von Energie und der Effizienzsteigerung kurz- und mittelfristig die größten Umwelt- und Klimaschutzpotenziale unseres Landes.
In Brandenburg ist eine Rückbesinnung auf den wichtigsten Rohstoff Braunkohle als einheimischer Energieträger wichtig. Es muss ein neuer Ansatz bei der Nutzung durch neue Technologien zur Steigerung des Wirkungsgrades erfolgen. Hierbei wird am 29. Mai durch die Grundsteinlegung in Schwarze Pumpe ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung unternommen. Das dort entstehende immissionsarme Kraftwerk macht unser Potenzial als Energieland, vor allem in der Lausitz, deutlich. Gleichzeitig hat Brandenburg gute Referenzen zur Profilierung erneuerbarer Energien, die aber, um eine weitere positive Entwicklung im Bundesmaßstab zu ermöglichen, dringend die Ansiedlung des Forschungszentrums für Biomasse in Cottbus notwendig macht. Beide Aspekte dienen der Arbeitsplatzsicherung im ländlichen Raum. Wir haben die Strukturen. In vielen Bereichen haben wir das Know-how und können damit
Arbeitsplätze schaffen. Ich halte die Stärkung der Energieforschung für eine zentrale Säule der Energiestrategie in Brandenburg.
Die Forschungsfelder Energieeffizienz und Einsparung von Energie müssen stärker einbezogen werden. Um die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Unternehmen als aktive Gestalter in diese Strategie einbeziehen zu können, muss die Landesregierung ihren Einfluss auf die Preisgestaltung der Energien im Sinne einer Umstrukturierung stärker ausüben, damit die Verbraucher bei erfolgreicher Energieeinsparung auch einen ökonomischen Nutzen davon haben.
Die Strategie der Realisierung nachhaltiger Energielösungen in Brandenburg, durch Auflegen entsprechender Förderprogramme das Bewusstsein und die Kompetenz der Verbraucher zu stärken, ist erfolgreich aufgegangen und muss im Rahmen der Fortführung der Energiestrategie wichtiger Bestandteil bleiben. Brandenburg ist nach wie vor das Energieland in Deutschland. Um diesen Weg langfristig weiterzuführen, müssen wir die Entscheidung abwägen, ob der Schwerpunkt auf der Erforschung erneuerbarer Energien oder auf der weiteren Nutzung fossiler Energieträger - vor allem der eigenen vorhandenen Braunkohle - liegen soll oder ob wir eine gesunde Mischung finden.
Unpopuläre Entscheidungen werden auf jeden Fall anstehen: Welche Dörfer müssen eventuell „abgebaggert“ werden, um vorhandene Vorkommen zu nutzen, die aus ökonomischer Sicht bisher nicht genutzt wurden, nun aber als wichtige Rohstoffressourcen dringend erforderlich werden? Kurz- und mittelfristig wird hier nicht das Konfliktpotenzial liegen. Unsere Generation kennt noch den ausgewogenen Wettbewerb. Langfristig müssen wir aber mit Energiekrisen rechnen. Neben dem Kampf um Trinkwasser wird die Verteilung von Energie bzw. die Frage, wer sich wie viel Energie leisten kann, politische Prozesse bestimmen.
Der beschrittene Weg einer nachhaltigen Energiestrategie muss unbedingt fortgesetzt werden, um uns so weit wie möglich unabhängig zu machen. Wir haben die Pflicht, durch eine strategische Energiepolitik für die Bürgerinnen und Bürger wie für die Unternehmen für eine verlässliche Energieversorgung zu sorgen. Dafür sind eine Fortschreibung und eine permanente Evaluierung in regelmäßigen Abständen zwingend erforderlich. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist wieder Spitze, aber eben nicht bei der Sanierung des Haushalts, nicht bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, nicht bei den Investitionen, sondern bei den Energiepreisen. Die exorbitante Steigerung der Energiepreise in Deutschland vernichtet Arbeitsplätze und schadet der Volkswirtschaft. Die im nationalen Alleingang von Rot-Grün durchgesetzte Ökosteuer hat den Steueranteil am Benzinpreis auf über 70 % ansteigen lassen. Noch vor der Wahl tönte die CDU, die Ökosteuer müsse reduziert werden. Die Gegenfinanzierung sei möglich. Doch heute
ist von Steuersenkungen keine Rede mehr. Im Gegenteil, die Merkel-Regierung führt die größte Steuererhöhungsorgie der Nachkriegszeit durch. Das Benzin ist teuer wie nie und in den Brandenburger Grenzregionen boomt der Tanktourismus.
Die DVU-Fraktion hält eine Evaluierung der Energiestrategie deshalb für dringend notwendig. Brandenburger Interessen in Sachen Energiepolitik müssen beim Bund sowie bei der EU offensiver durchgesetzt werden. Wir fordern die Landesregierung auf, sich für eine Senkung der administrativen Bestandteile der Energiekosten einzusetzen. Das stellt auch eine Forderung der Unternehmerverbände dar.
Die DVU-Fraktion steht für einen Energiemix aus konventionellen und regenerativen Energieträgern. Dabei ist die Braunkohle sowohl für Deutschland als auch gerade für uns in Brandenburg von besonderer Bedeutung. Die Braunkohle ist der einzige heimische Energieträger, der ohne Subventionen auskommt.
Aufgabe der Landesregierung ist es, sich auf Bundes- und EU-Ebene durch die Gestaltung von positiven Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Braunkohlenverstromung einzusetzen. Oberste Priorität für unsere Energieversorgung ist es, vor allem durch Einsparungen die Eingriffe in die Natur erheblich zu reduzieren.
Unsere DVU-Fraktion steht für eine verstärkte Nutzung von natürlichen Energiequellen wie Wasser, Wind, Sonne, Erdwärme oder Biogas, natürlich in einem abzusteckenden ökonomischen Rahmen. Auch die erneuerbaren Energien müssen sich auf Dauer im Wettbewerb der unterschiedlichen Energieträger bewähren. Einsparungen sind durch eine Steigerung der Energieeffizienz möglich. Ein hoher Anteil der CO2-Emissionen entfällt auf die Bereiche Privathaushalte, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen. Wir halten neu aufzulegende Förderprogramme für zwingend notwendig, um Energiesparmaßnahmen im Gebäudebereich weiterzuentwickeln und fortzuführen.
Wie im vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen richtig erkannt, hat das Land Brandenburg eine führende Position bei der Herstellung von Biokraftstoff inne. Dies alles gerät in Gefahr, sollte der im März vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf des Energiesteuergesetzes in der jetzigen Form durchgesetzt werden. Die DVU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich vehement gegen die viel zu hohe Besteuerung einzusetzen und diesen energie-, umwelt- und agrarpolitischen Unsinn zu stoppen. Auch im Namen der weit mehr als 200 000 Berufspendler im Land Brandenburg fordern wir: Schluss mit den ständigen Erhöhungen der Kraftstoffpreise und Energiepreise endlich runter!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Energieland Brandenburg ist im doppelten
und dreifachen Sinne kompetent, sich auf diesem Energiesektor sehr intensiv in eine nationale Diskussion, die ich für außerordentlich notwendig erachte, für deren Ausgang aber die Zeichen noch nicht so sicher zu erkennen sind, dass sie auch unseren Erwartungen gerecht werden, einzubringen. Insofern ist die Diskussion über die energiewirtschaftliche Struktur und die Fortschreibung unserer Energiestrategie eine zeitgemäße Diskussion. Manchmal, Herr Kollege Christoffers, liegt in der Bekräftigung eines Willens eine Rückenstärkung, die man in einer nicht ganz einfachen Diskussion braucht.
Ich möchte kurz rekapitulieren, dass unser Land Brandenburg ein Energieland ist, weil es viel mehr Energie produziert, als wir selbst brauchen. 50 % der erzeugten Energie werden exportiert. Damit verbindet sich unsere Erwartung, dass diese Produktion - hierbei geht es uns letztlich auch um Kapazität und Effektivität - noch umfassender im nationalen und europäischen Energieverbund eingesetzt wird. Das ist ein wichtiges Anliegen unserer energiepolitischen Ausrichtung.
Gleichwohl spiegelt aber unser Land Brandenburg auch all das wider, was im nationalen Disput an Problemen auf dem Tisch liegt. Bis dato - so haben wir unsere Strategie begonnen - ging es darum, neben den konventionellen Energien die alternativen und erneuerbaren Energien - Windenergie, Photovoltaik, Biomasse - in breitester Form auf den Weg zu bringen. Wir haben in einer atemberaubenden Geschwindigkeit mitbekommen - in unserem Land ist das überall sichtbar -, dass die erneuerbaren Energien immer mehr ein ausschlaggebender, ja unverzichtbarer Faktor für Stabilität, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit der Energieversorgung sind.