Das Verfahren, das sich zwangsläufig damit verbindet, ist, den Architekten innerhalb des Konsortiums arbeiten zu lassen, damit der Bauherr, der dieses Projekt übernimmt, auch in der Lage ist, die daraus entstehenden Kosten zu kalkulieren. Dieses Verfahren ist von der Bundesarchitektenkammer anerkannt. Die Landesarchitekten mit ihren berufsständischen Vertretungen sind der Meinung, dass die Brandenburger Architekten diesbezüglich nur Zaungäste seien. Da sage ich, die Architektenvertretung traut den Brandenburger Architekten weniger zu als ich. - Vielen Dank.
Trotz ausführlicher Beantwortung gibt es Nachfragebedarf. Bitte schön, Dr. Klocksin, Sie haben das Wort.
Statt einer Nachfrage müsste die Frage lauten, wie es mit der Beantwortung meiner Frage aussieht. Wenn es denn schon eine Nachfrage sein soll, dann möchte ich den Herrn Minister fragen dürfen, ob er der Auffassung ist, dass die Festlegungen bzw. Maßgaben des Landtages im Beschluss vom 20. Mai, wonach außenseitig Putz- und Fassadengliederungsflächen nach historischem Vorbild gestaltet werden sollen, bei Etagenerweiterung von West- und Ostflügel Außenseiten, Putz- und Fassadengliederungsflächen dem historischen Vorbild weitestgehend entsprechend anzubringen sind und schließlich Um- und Aufrisse des ursprünglichen Gebäudes festgestellt werden, mit dem gegenwärtigen Entwurf des B-Planes erfüllt sind. Das war die konkrete Frage. Sie ist sicherlich mit einem klaren Ja oder Nein zu beantworten.
Ich habe auf die Frage geantwortet, dass der zwischen dem Land und der Stadt - vertreten durch den Oberbürgermeister abgestimmte B-Plan diese Ansprüche erfüllt. Weiterhin habe ich gesagt, dass ein B-Plan nicht die Architektur bestimmt. Wenn sich Ihre Frage auf die Architektur bezieht, ist die Antwort natürlich Nein. Aber das ist nicht Aufgabe eines B-Plans. Was ein solcher B-Plan in Bezug auf die Ausführung, die der Landtag beschlossen und das Präsidium in Auswertung der Machbarkeitsstudie weiterentwickelt hat, leisten kann, wird durch ihn garantiert.
Herr Dr. Klocksin, es ist jetzt ein bisschen schwierig, weil es kein Dialog werden soll. Sie hatten die Chance, Ihre Nachfragen zu stellen.
Herr Minister, da ich zu denen gehöre, die die Zuversicht haben, dass sich ein funktionaler Landtagsbau mit einem wiedererkennbaren Potsdamer Wahrzeichen verbinden lässt, habe ich an Sie die Frage: Teilen Sie mit mir nicht nur die Hoffnung, sondern auch die Zuversicht, dass aufgrund der guten Grundlagen des Landes - Landtagsbeschluss, Machbarkeitsstudie und Verdingungsunterlagen - sowie aufgrund der Kompromisse, die jetzt als Erklärung erarbeitet werden, die Stadtverordnetenversammlung am 1. November zu einem Konsens mit uns kommen wird?
Ob ich die Zuversicht teile? Nein, dann wäre es ja nur noch die halbe oder die doppelte - ich weiß es nicht.
Ich werbe gemeinsam mit dem Oberbürgermeister bei allen Fraktionen für den gefundenen Kompromiss. Das tut auch der Landtagspräsident.
Ich bin zumindest zuversichtlich, dass es so viel nüchterne Einschätzung innerhalb der Stadtverordnetenversammlung gibt, dass sie hier ihre historische Chance erkennt. Es geht auch darum, dass der Kooperationsvertrag, den wir mit der Stadt Potsdam geschlossen haben, ebenfalls die Zustimmung der Stadtverordneten bekommen hat. Wenn man in diesem Sinne arbeitet, muss dieser Kompromiss auch anerkannt bzw. als möglich und leistbar eingeschätzt werden.
Herr Finanzminister, für den Fall, dass Sie uns Abgeordneten empfehlen, dieses Projekt nicht weiter zu verfolgen, frage ich Sie erstens: Wie schnell kann das bisherige Landtagsgebäude saniert und mit An- bzw. Erweiterungsbauten versehen werden?
Würden Sie sich zweitens dafür einsetzen, dass dann regionale Baufirmen den Zuschlag bekämen und die Bauarbeiten auszuführten? Dasselbe träfe auf die Architekten, die den Wettbewerb bestreiten müssten, zu.
Zur zweiten Frage: Auch dieses Projekt könnte man in Form einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft angehen, und zwar mit denselben Folgen. Da Sie die Befürchtung unterstellen, bei einem ÖPP kämen regionale Firmen nicht zum Zuge: Ich teile diese Befürchtungen nicht.
Zur ersten Frage: Ich gehe davon aus, dass man mit einer Bauzeit von vier bis fünf Jahren zu rechnen hätte, wenn man an dieser Stelle neu zu planen anfinge, weil es ja nur schrittweise ginge und der Landtagsbetrieb hier oben eingeschränkt fortgeführt werden müsste.
Herr Finanzminister, ich will daran erinnern, dass die Finanzministerkonferenz im September - Sie waren sicherlich dabei einen Leitfaden zur Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen, Untersuchungen für ÖPP bzw. PPP verabschiedet hat. Bundesminister Tiefensee erklärte daraufhin, dass Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sozusagen der Schlüssel für ÖPP-Projekte sind. Nur mithilfe einer sorgfältigen Wirtschaftlichkeitsprüfung kann nachgewiesen werden, ob durch die Beschaffungsvariante, also ÖPP, im Vergleich mit der Eigenrealisierung Effizienzgewinne zu realisieren sind.
Ich habe heute zum ersten Mal von 5 bis 15 % - Sie sagten dies vorhin - gehört. Liegt eine entsprechende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im Präsidium oder im Beirat vor? Ist sie für uns zugänglich, um Transparenz herzustellen und uns ein Bild zu machen, wie Sie zu dieser Entscheidung ÖPP gekommen sind? Denn beim Projekt BBI haben Sie sich ja ausdrücklich gegen eine ÖPP-Variante entschieden, was ja auch Ursachen hatte.
Meine zweite Frage: Sie haben sich zum öffentlichen Architektenwettbewerb geäußert. Ist aufgrund des Ansinnens der Architektenkammer geprüft worden, das ÖPP-Verfahren mit einem öffentlichen Architektenwettbewerb zu verknüpfen, was man ja zum Beispiel zum jetzigen Zeitpunkt machen könnte?
Meine dritte Frage: Gibt es irgendeine Verabredung, eine Abstimmung mit dem Berliner Abgeordnetenhaus bzw. dem Berliner Senat über den Neubau des gemeinsamen Landtagsgebäudes? Der Ministerpräsident hat ja eben in Bezug auf das Urteil verkündet, dass eine mögliche Fusion in sehr weite Ferne gerückt sei, bzw. darauf hingewiesen, dass sich die Berliner Kollegen zu einer Reduzierung des Parlaments entschlossen haben. Gibt es irgendwelche Verabredungen, Abstimmungen oder Gespräche, ein gemeinsames Berliner Fundament für den Bau eines gemeinsamen Landtags zu haben?
Das ist keine Angelegenheit zwischen der Landesregierung und dem Berliner Senat. Das geht den Berliner Senat nicht viel
an, denn diese Frage ist zwischen den beiden Landtagen zu klären. Ich habe mich dazu geäußert und gehe davon aus, dass diese Fusionsreserve sinnvoll und vertretbar ist.
Wir haben die Untersuchung vorangestellt, ob es grundsätzlich möglich erscheint, hier eine ÖPP-Variante zum Tragen kommen zu lassen. Die Unterlagen liegen Ihrer Fraktion vor.
Damit komme ich zu Ihrer dritten Frage. Wenn man dies machte, dann wäre das einem Verfahren mit einem Architektenwettbewerb, einem Generalunternehmer vergleichbar, also ein herkömmliches Verfahren. Die Effizienzmöglichkeiten, die aus einer gebündelten Wahrnehmung der Funktionen, die ich vorhin beschrieben habe, herleitbar sind, sind bei einem solchen Verfahren nicht gegeben. Deswegen haben wir das auch nicht verfolgt.
Herzlichen Dank. - Damit kommen wir zur Frage 849 (Erhö- hung der Wertgrenzen für freihändige Vergaben und be- schränkte Ausschreibungen), die vom Abgeordneten Müller gestellt wird. Bitte schön.
Der Landtag Brandenburg hat im Mai 2006 die Landesregierung aufgefordert, im III. Quartal 2006 die Wertgrenzen für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen anzuheben und parallel dazu Regelungen für die Sicherung der Transparenz von Vergabeverfahren zu treffen. Wir befinden uns inzwischen im IV. Quartal des Jahres 2006, und nicht nur ich, sondern auch die Wirtschaft und die Kommunen haben die Frage: Wie hat sich die Landesregierung darangemacht, diesen Auftrag umzusetzen?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Müller, das Kabinett hat gestern einen Bericht an den Landtag über die beabsichtigte Umsetzung des von Ihnen genannten Beschlusses verabschiedet. Dieser Bericht sieht in den Beschlussteilen vor, dass der Minister der Finanzen und der Minister des Innern gebeten werden, die einschlägigen Verwaltungsvorschriften, die Landeshaushaltsordnung und die Gemeindehaushaltsordnung, entsprechend zu ändern. Das tun wir auf der Grundlage auch der Erfahrungen der letzten Anpassung auf diesem Gebiet. Diese haben wir bekanntlich im Jahre 2003 zusammen mit Berlin vorgenommen.
Nach den vorgesehenen Veränderungen sollen die Wertgrenzen im Bereich der freihändigen Vergabe für Lieferungen und Dienstleistungen und für Bauleistungen auf jeweils bis zu 20 000 Euro und im Bereich der beschränkten Ausschreibung auf bis zu 200 000 Euro festgelegt werden. - Danke.
Ich bin froh darüber, dass das Kabinett das so beschlossen hat. Ich möchte aber nachfragen, bis wann das umgesetzt wird; denn es hilft nicht der Beschluss als solcher, sondern nur dessen Umsetzung.
Herr Müller, ich gehe davon aus, dass die Kollegen Minister das so kurzfristig umsetzen, dass es auch noch in diesem Jahr wirksam werden kann.
Herzlichen Dank. Die Frage ist damit beantwortet. - Wir kommen zu Frage 850 (Ausbildungssituation zu Beginn des Aus- bildungsjahres 2006/07), die vom Abgeordneten Görke gestellt wird. Bitte schön.
Die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit hat in ihrem aktuellen Ausbildungsbericht für das Land Brandenburg die höchste Ausbildungsplatzlücke seit Bestehen des Landes vermeldet. So hat es bei der Zahl der unversorgten jugendlichen Bewerber zu Beginn des Ausbildungsjahres 2006/07 gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg um 55,4 % auf 3 828 gegeben.
Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die Ausbildungsplatzsituation im Land Brandenburg zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Görke, die Erfahrungen der letzten Jahre haben uns gezeigt, dass die Dinge erst mit einer Bilanz am Ende des Jahres auf den Punkt gebracht werden können. Zurzeit befinden wir uns noch in einem Stadium, in dem die Datengrundlage ungewiss ist.
Natürlich ist festzustellen, dass die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen aufgrund der Altnachfrager nicht rückläufig ist und dass das betriebliche Ausbildungsplatzangebot auch mittelfristig für eine ausgeglichene Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt nicht ausreichen wird. Deshalb haben wir vorgesorgt und gemeinsam mit dem Bund das Ausbildungsprogramm Ost mit 4 400 Ausbildungsplätzen für das Jahr 2006 aufgelegt. Die Ausbildung wird hierbei übrigens mit ordentlichen Kammerprüfungen abgeschlossen. Das muss hinzugefügt werden, weil diese Art von Ausbildung oft den Geruch von Minderwertigkeit hat, was aber nicht gerechtfertigt ist.
Gleichzeitig werden nach den Angaben der Bundesagentur für Arbeit bis zum Abschluss des Berufsberatungsjahres 3 150 Angebote für eine außerbetriebliche Ausbildung für Benachteilig
te und Behinderte nach SGB III bereitgestellt. Hinzu kommen Angebote der zugelassenen Träger, also der optierenden Kommunen, die, wie das Angebot der Bundesagentur für Arbeit, bedarfsdeckend sein werden, sowie schätzungsweise 400 betriebliche Ausbildungsangebote und die Angebote der Betriebe zur Einstiegsqualifizierung, eine Maßnahme des nationalen Ausbildungspakts.
Die Aktivitäten von Kammern, Arbeitsagenturen und Trägern der Grundsicherung zur Nachvermittlung der unversorgten Jugendlichen begannen am 17. Oktober dieses Jahres und laufen derzeit, wie Sie in Ihrer jeweiligen Region sicherlich mitbekommen haben, auf Hochtouren. Dabei werden die Jugendlichen bis Ende des Jahres zur Nachvermittlung, zu Kompetenzchecks und zu Lehrstellenbörsen eingeladen.
Bis Ende September wurden bei den Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern insgesamt 9 244 neue betriebliche Ausbildungsverträge abgeschlossen. Die Zahl dieser Verträge ist ein wenig höher als im Vorjahr, nämlich um 50, was in unserer kleinstrukturierten Wirtschaft aber schon ein erfreuliches Ergebnis ist.
In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden bei den Kammern insgesamt 975 Betriebe für die Ausbildung neu gewonnen - auch das ist ein wirklich positives Zeichen - und damit 1 168 neue betriebliche Ausbildungsplätze erschlossen.
Wenn ich mir die Ergebnisse aus den Vorjahren vor Augen führe, dann bin ich verhalten optimistisch, dass es auch in diesem Jahr gelingt, die Ausbildungslücke zu schließen.