Wir schließen die Debatte mit dem Beitrag des Wirtschaftsministers ab. - Herr Wirtschaftsminister, wie ist es denn nun wirklich?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil alles das, was unser Leben schöner, was unser Dasein annehmlicher macht, etwas mit Handwerk zu tun hat, kann man gar nicht oft genug über das Handwerk sprechen und sich dem Handwerk zuwenden.
Ich stelle fest, dass wir eine große Übereinstimmung in den Bewertungen haben. Ich stelle fest, dass es unterschiedliche Bewertungen in der Schlüssigkeit der Realisierung gibt. Herr Christoffers, in Ihrer Frage baut sich so ein Spannungsbogen auf zwischen der Frage und der wohlmeinenden Ansage. So gehen wir in der Koalition miteinander um. Wir messen uns hart. Aus Fragen machen wir Aufgaben. Aufgaben werden abgerechnet. Weil diese zeitlich auch noch in die Vorbereitung der Haushaltsberatungen fallen und ich heute feststellen darf, dass es große Einvernehmlichkeit im Wollen gibt, ist das
Rückenwind, für den ich mich wegen der Bewertung und der weiteren Unterstützung des Handwerks in unserem Land ausdrücklich bedanke.
Für diejenigen, die das anders gesehen haben, sage ich, dass wir uns bei der Bewertung der konjunkturellen Entwicklung ja nicht auf die Bewertungen des Wirtschaftsministeriums des Landes Brandenburg stützen, sondern auf Selbsteinschätzungen des Handwerks deutschlandweit. Wir fühlen uns nachdrücklich darin bestätigt, dass die Konzentration auf Branchenschwerpunkte - und dadurch vermittelt Stärkung von Dienstleistungsnachfrage und von Kaufkraft zu animieren - der richtige Weg ist.
Wir haben festzustellen - das hat etwas mit der Verfasstheit unseres Handwerks zu tun -, dass es wirklich darauf ankommt, uns im Handwerk neben der Mikrofinanzierung als Kardinalproblem im Umgang mit Banken sehr gründlich zu überlegen, ob wir an dieser Stelle ein Marktversagen der Banken konstatieren und dort mit unseren Hilfen ansetzen. Ich bin für diese Gespräche sehr aufgeschlossen, wie Sie wissen. Insbesondere im Wirtschaftsausschuss spielt das eine Rolle.
Ferner haben wir zu konstatieren, dass für den Erfolg des Firmenübergangs und die Zukunft der handwerklichen Leistungen die ständige Qualitätssicherung letztlich eine wichtige Rolle spielt. In den Haushaltsberatungen werden wir abzuwägen haben, ob wir bei den investiven Hilfen oder den Beratungshilfen ansetzen.
Das gilt insbesondere für das Thema „Internationalisierung der handwerklichen Leistungen“. Ich hebe ausdrücklich die diesbezüglichen Aktivitäten der Handwerkskammer zu Frankfurt (Oder) hervor. Mit dem - vom Wirtschaftsministerium unterstützten - Betreiben des Auslandsbüros im baltischen Raum werden Maßstäbe gesetzt, die Nachahmer finden sollten. Ich würde das gern unterstützen, auch hinsichtlich einer Teilung des Risikos. Gleichwohl hebe ich hervor, dass die Internationalisierung des Handwerksgeschäfts auch über Messeleistungen, Messepräsentationen sowie über Liefer- und Leistungsbeziehungen zu realisieren ist.
Es herrscht große Übereinstimmung. Zudem ist darauf zu verweisen, dass gute Ideen nicht nur einen Vater haben. Dies und die Tatsache, dass wir bei der Ausrichtung der Handwerksunterstützung - durch enge Geburtskanäle hindurch - regelrecht aus einem Genpool Kraft saugen können, stimmt mich zuversichtlich, dass die Beratungen über den Haushalt 2007 konstruktiv verlaufen werden. Ich freue mich darauf und ich sage Ihnen zu, im Sinne des Antrags tätig zu werden. - Danke.
Ich stelle den Antrag der Koalitionsfraktionen in der Drucksache 4/3564 zur Abstimmung. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was bewog die Fraktion der PDS, diesen Antrag zum gegenwärtigen Zeitpunkt einzubringen? Drei Ursachen sind zu nennen.
Erstens: Wir, das Parlament, haben im Rahmen der letzten Veränderung des ILB-Gesetzes bewusst einen § 4 aufgenommen. Er lautet, dass weitere Aufgaben der ILB übertragen werden können. Hintergrund war zum damaligen Zeitpunkt die Diskussion mit der Europäischen Kommission über die Wettbewerbsneutralität öffentlicher Banken und über die Frage, welche Funktionen Sparkassen und andere öffentliche Banken in Deutschland tatsächlich haben können.
In dieser Situation wollten wir fraktionsübergreifend die Wettbewerbsdebatte nicht zusätzlich anheizen und einigten uns auf die Möglichkeit, im Gesetz weitere Aufträge vorzusehen, deren Definition erst nach Abschluss der Debatte mit der Europäischen Kommission vollzogen werden kann.
Zweitens: Mit der Einigung 2, das heißt mit der Regelung, auf deren Grundlage die Kommission die Wettbewerbsneutralität der öffentlichen Banken definiert und die Bedingungen dafür festgelegt hat, ist diese Situation tatsächlich entstanden. Wir befinden uns gegenwärtig in der Situation, dass wir uns durch ein Umsteuern bei den Instrumenten perspektivisch Finanzspielräume erschließen können. Sehen Sie sich das Land Berlin an! Damit meine ich nicht die dortige politische Farbenlehre, sondern die Gutachten zur Arbeit der Berliner Wirtschaftsförderbank. Ihr wurden von der Politik schon vor Jahren eine Reihe von spezifischen Aufgaben übertragen, die sie eigenständig und mit eigenen Mitteln umzusetzen versucht. Berlin ist in diesem Zusammenhang nicht das einzige Bundesland; in einer Reihe von anderen Bundesländern wird überlegt, was sie mit ihren eigenen Strukturbanken gegenwärtig anfangen können. Ich halte diesen Weg für richtig.
Wir schlagen deshalb in unserem Antrag vor, die Möglichkeiten der ILB zu erweitern und darüber in den Ausschüssen zu diskutieren. Unser Vorschlag wahrt die Wettbewerbsneutralität und erfolgt vor dem Hintergrund, dass zunehmend ein Marktversagen bei der Kreditversorgung von kleinen und mittelständischen Unternehmen - auch, aber nicht nur - in Brandenburg zu verzeichnen ist; der Wirtschaftsminister hat es angesprochen.
Drittens: Wir alle wissen, dass die ILB Überschüsse erwirtschaftet. Es stellt sich die Frage, inwieweit diese Überschüsse tatsächlich für neue Produktideen aus der ILB selbst, zum Beispiel zur Medien- und Wissenschaftsfinanzierung, aber auch für andere Bereiche eingesetzt werden können.
Wir werden mit Public-Private-Partnerships, zu denen es auch im Land Brandenburg, zumindest in Perleberg, erste Absprachen gibt, neue Möglichkeiten schaffen, die durch die ILB tatsächlich wahrgenommen werden können.
Das Thema Mikrofinanzierung war soeben Gegenstand der Debatte. Die KfW wird Mitte nächsten Jahres ein eigenes Mikrofinanzierungskreditprogramm auflegen. Wir sollten überlegen, ob es der ILB ermöglicht werden sollte, mit einem eigenen Produkt die Zinsen auf das Mikrofinanzierungsdarlehen der KfW noch einmal zu senken und damit tatsächlich den Zugang zum Kapitalmarkt zu eröffnen. Das ist aber nach gegenwärtiger Gesetzeslage nur möglich, wenn wir, das Parlament, uns entschließen, diesen Weg zu gehen.
Ich bitte um Überweisung unseres Antrags und hier um eine offene Debatte darüber, ob und inwieweit wir im Jahr 2007 auf diesem Gebiet vorankommen können. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege Christoffers, Sie haben zu Anfang Ihrer Rede die Frage gestellt, was die PDS-Fraktion bewogen hat, diesen Antrag zu stellen. Ich erwidere ganz schlicht mit einer Gegenfrage: Was bewegt die Koalitionsfraktionen, diesen Antrag abzulehnen? Angesichts der fortgeschrittenen Stunde will ich nur zwei, drei Punkte ansprechen und versuchen, mich kurz zu fassen.
Die ILB ist nach der Konstruktion des ILB-Gesetzes eine klassische Förderbank, keine Mittelstandsbank. Ich sage es frei heraus: Das ist so gewollt.
Eigene Produkte der Bank sind generell ausgeschlossen. Wir wollen ausdrücklich nicht, dass die ILB mit Sparkassen und Privatbanken in den Wettbewerb tritt.
Wir alle erinnern uns sicherlich an spannende Debatten in früheren Legislaturperioden, insbesondere im LEG-Untersuchungsausschuss. Die Erfahrungen, die wir dort gesammelt haben, treiben uns nicht unbedingt in Richtung Berlin, was das Förderthema angeht.
Die ILB verfügt - wegen der jetzigen Konstruktion! - über eine nahezu vollständige Steuerbefreiung. Sie hat relativ günstige Refinanzierungsmöglichkeiten, die, wenn man die ILB mit privaten Geschäftsbesorgungen beauftragen wollte, aufs Spiel gesetzt würden.
Letzter Punkt. In der Bundesrepublik gibt es als Mittelstandsbank die KfW. Sie hat sich bewährt. In Brandenburg haben wir zusätzlich die Bürgschaftsbank. Wir sollten aufpassen, dass hier nicht zusätzliche Verantwortlichkeiten oder eine überbordende Bürokratie entstehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die ILB ist das zentrale Förderinstrument des Landes Brandenburg. Sie unterstützt das Land und andere Träger der öffentlichen Verwaltung bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben unter Beachtung der Grundsätze und Ziele der staatlichen Förderpolitik. So steht es sinngemäß in § 4 Abs. 1 des ILB-Gesetzes, auf das sich der vorliegende Antrag bezieht.
Die ILB kann im Einklang mit den Beihilfevorschriften der EU insbesondere im Rahmen der so genannten De-minimis-Regelung eine ganze Reihe von Fördermaßnahmen in den Bereichen Wohnungswesen, gewerbliche Wirtschaft, Infrastruktur, Land- und Forstwirtschaft usw. durchführen.
Das Problem, meine Damen und Herren, das sich in Zukunft in allen Förderbereichen des Landes Brandenburg stellen wird, ist die Tatsache, dass in den kommenden Jahren bis 2010 die Höhe der Mittel aus dem Länderfinanzausgleich stagnieren und die Bundesergänzungszuweisungen um rund 250 Millionen Euro abgesenkt werden. In den Folgejahren ist mit einer weiteren rapiden Absenkung beider Finanzierungseinnahmen zu rechnen. Die GA-Mittel werden bereits im nächsten Jahr um 20 Millionen Euro und die Mittel aus den EU-Regionalfonds bis 2010 um gut 220 Millionen Euro sinken.
Die Entwicklung zulasten der Brandenburger Wirtschaft, Landwirtschaft, Infrastruktur sowie aller anderen Förderbereiche in Brandenburg muss, wenn es nicht zu einem wirtschaftlichen bzw. förderpolitischen Kollaps kommen soll, durch andere Fördermaßnahmen kompensiert werden. Dazu ist neben der von mir heute bereits mehrmals angesprochenen Ausschöpfung der Fördermittel und Sicherstellung der Kofinanzierung auch die Weiterentwicklung der ILB zu einer Struktur- und Mittelstandsbank nach dem Vorbild der Investitionsbanken der westdeutschen Bundesländer dringend notwendig.
Insbesondere muss die ILB in die Lage versetzt werden, als Geschäftsbank eigene kreditfinanzierte Programme und Fonds zur Unterstützung der Brandenburger Wirtschaft, der öffentlichen Hand, der Landwirtschaft, des Wohnungswesens und vieler weiterer Bereiche aufzulegen. Denn wenn in naher Zukunft öffentliche Fördermittel zunehmend ausbleiben, müssen diese eben durch zinsgünstige Kreditfinanzierung der ILB ausgeglichen werden, ähnlich der Strategie der KfW bzw. Mittelstandsbank auf Bundesebene.
Wir sind auch dafür, dass die Landesregierung ein Konzept zur Weiterentwicklung der ILB zu einer Struktur- und Mittelstandsbank vorlegt. Deshalb, Herr Christoffers, stimmen wir Ihrem Antrag zu.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit während der Redebeiträge. Dauergespräche in mäßiger Lautstärke stören erheblich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Christoffers, der Antrag der Linkspartei.PDS zur Weiterentwicklung der Investitionsbank des Landes Brandenburg ist aus unserer Sicht aus folgenden Gründen entbehrlich: Die Weiterentwicklung der ILB ist schon im Koalitionsvertrag verankert und wird somit auch erfolgen. Meiner Meinung nach wird die Weiterentwicklung nur gelingen, wenn sich die ILB von ihren bisherigen Partnern getrennt hat. Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich schon mit der Begründung der nicht mehr notwendigen Aufbauhilfe von seinen ILB-Anteilen verabschiedet.