Wir als Politiker auch hier im Landtag Brandenburg haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass dies auch so geschieht. Wir haben auch die Pflicht, uns vor unserer eigenen Haustür darum zu kümmern, was wir für den Klimaschutz tun können.
Wie Sie wissen, wird in meinem Ministerium ein Bericht über ein integriertes Klimaschutzmanagement erarbeitet, der sich zurzeit in den letzten Abstimmungen mit den Kabinettskollegen befindet. Dieser Bericht wird die Situation des Landes Brandenburg, die notwendigen Schritte von Politik, Wirtschaft und Bürgern aufzeigen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen, den wir heute behandeln, greift ein äußerst wichtiges Element dieser Klimaschutzstrategie für das Land Brandenburg auf.
Wichtigste Ursache für den Klimawandel sind die Emissionen von Kohlendioxid, vor allen Dingen durch die Verbrennung fossiler Energieträger. Wenn wir den Temperaturanstieg in der Erdatmosphäre auf 2 Grad begrenzen wollen, müssen wir in den entwickelten Industrieländern bis zur Mitte dieses Jahrhunderts gegenüber 1990 den CO2-Ausstoß auf ca. 20 % der Mengen des Jahres 1990 reduzieren. Dies ist nur durch eine dramatische Reduzierung des Einsatzes fossiler Energieträger möglich.
Vereinfacht ausgedrückt haben wir zwei Ziele zu erfüllen: Erstens müssen wir den Primärenergieverbrauch um 50 % senken, und zweitens müssen von dem verbleibenden Energieverbrauch mindestens 50 % davon erneuerbare Energien sein.
Diese Ziele gelten global, aber wir können uns nicht auf den Standpunkt stellen, dass unser Brandenburg ja nur ein kleines Land ist und deshalb erst einmal alle anderen die Probleme lösen sollen, bis wir dann nachziehen. Es ist so, dass wir im Klimaschutz eine gemeinsame Verantwortung tragen, jeder Einzelne, jede Kommune, jedes Land und die ganze Welt zusammen. Jeder muss in seinem lokalen Verantwortungsbereich seine Aufgaben erfüllen. Nur dann können wir global Erfolg haben. Wenn wir selbst etwas tun, können wir auch von anderen erwarten, dass sie etwas tun. Wir als Landespolitiker haben unsere Verantwortung vor allen Dingen für unser Land wahrzunehmen.
Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen wird insbesondere die öffentliche Hand aufgefordert, einen wichtigen und vorbildhaften Schritt zu tun. Ja, es stimmt, dass in unseren öffentlichen Gebäuden noch längst nicht so effizient mit Energie umgegangen wird, wie es heute nötig und möglich ist. Wenn ich
hier nach links schaue - die geöffneten Fenster reden da schon eine deutliche Sprache. Ja, es stimmt, dass es noch keine systematische Erfassung der Defizite gibt und dass diesbezüglich dringender Handlungsbedarf besteht.
Es stimmt ebenfalls, dass wir als öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen müssen, bevor wir von Wirtschaft und Privathaushalten Gleiches verlangen. Es stimmt ebenso, dass jede Investition in Energieeffizienz und rationelle Energieverwendung Arbeitsplätze besonders im Handwerk und in der Bauwirtschaft neu schafft und erhält.
Wir ergänzen auf Landes- und Bundesebene die Schritte zur Energieeinsparung durch die konsequente Stärkung des Einsatzes erneuerbarer Energien. Wir können in Brandenburg stolz darauf sein, dass wir bei der Nutzung erneuerbarer Energien viel erreicht haben. Ich erinnere an den Biomasseaktionsplan und auch an die Nutzung der Windenergie.
Unser Land Brandenburg ist Vorreiter bei der Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien. Diese erneuerbaren Energien bzw. die Systeme, die sie produzieren, sind heute Exportschlager in unserem Land. Bei der Energieeffizienz kann es meiner Ansicht nach genauso sein. Mein Ziel ist, das Profil Brandenburgs als Energieland zu erhalten und zu stärken. Wir werden die Nutzung von Biomasse, Wind und Sonne ausbauen und auch in diesen Bereichen zusätzliche neue Industriearbeitsplätze für Brandenburg schaffen können. Wir schaffen damit eine gesunde Wirtschaftsstruktur, begrenzen den Klimawandel und schaffen das Wichtigste für Brandenburg, Arbeitsplätze.
Bitte stimmen Sie dem Antrag zu. Ich bin der Meinung, dass er eine wichtige Etappe auf dem richtigen Weg ist. - Danke schön.
In gewohnt großzügiger Auslegung unserer Redeordnung nimmt die Abgeordnete Hackenschmidt die letzten drei Minuten ihrer Redezeit in Anspruch.
Ich möchte auf zwei Einwände eingehen. Herr Thiel, Sie können mir glauben: Das Thema Energie beschäftigte mich schon vor meiner Zeit als Abgeordnete. Wir brauchen bestimmt nicht die Anregungen aus einer Kleinen Anfrage der Oppositionsfraktion, um über dieses Thema zu diskutieren. Aber es dauert manchmal eben auch lange, da man die Haushaltssituation berücksichtigen muss.
Es wurde darauf hingewiesen, dass es beim REN-Programm im Frühjahr schon einen Stopp gab, um zu schauen, was wir tun können. Wir haben lange gerungen, dort die Mittel aufzustocken und zu sagen: REN ist das richtige Instrument und deshalb müssen dafür mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Zuerst müsste aber geschaut werden, wie die Mittel dort abflossen bzw. weshalb nicht alles ausgeschöpft wurde, ob es zu viel Anträge waren, ob sie bedient werden konnten usw. Das nimmt auch Zeit in Anspruch. Einen populistischen Antrag kann man immer einbringen. Aber wir wollten Grundlagenforschung betreiben, um zu wissen, wo die Ursachen liegen und was uns hilft.
Wir haben gesagt: Die Landesgebäude sind ein wichtiges Potenzial, für das wir recht zügig und schnell den Auftrag erteilen können, da mit den eingestellten Haushaltsmitteln etwas zu tun. Das REN-Programm haben wir im Haushalt 2007 aufgestockt. Verlässliche Haushaltspolitik heißt: Rückschau und Zukunft gestalten und demzufolge die Bereitstellung von mehr Mitteln.
Ich denke, dass wir hier verlässliche Programme einspielen, die auch tragfähig sind. Ich halte die Berichterstattung im III. Quartal, wie es im Antrag steht, für ein richtiges Ziel. Wer eher fertig ist, kann natürlich vorher Bericht erstatten. Aber im Antrag steht: bis spätestens III. Quartal.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen in Drucksache 4/3695. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Gegenstimmen und Stimmenthaltungen einstimmig angenommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Polizeistrukturreform im Land Brandenburg ist in großem Tempo vorbereitet und durchgeführt worden. Seit Mitte 2002 arbeitet die brandenburgische Polizei in neuen Strukturen. Die Präsidien wurden von sechs auf zwei reduziert. Die Anzahl der Schutzbereiche sank von 21 auf 15. Die Wasserschutzpolizei wurde in die Schutzbereiche integriert. Es wurde eine Autobahnpolizei gebildet. Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung sollten auf möglichst untere Hierarchieebenen delegiert werden. Die Fachhochschule der Polizei ist von Basdorf nach Oranienburg verlegt worden - als Kompensation für den Wegfall des Polizeipräsidiums Oranienburg. Das war eine der umstrittensten Maßnahmen.
Im März 2005 hat der Innenminister einen Bericht zur Evaluierung der Polizeireform vorgelegt. Darin wird eingeschätzt: Die Reform der Polizei war ein voller Erfolg. - Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. Ich sage ganz offen, dass manche unserer Befürchtungen nicht eingetreten sind. So ist der Umzug der Fachhochschule der Polizei mit großem, insbesondere finanziellem Aufwand, auch mit erheblichem Zeitverzug durchgezogen worden. Die neue Fachhochschule verfügt über moderne Voraussetzungen für eine qualifizierte, zeitgemäße Polizeiausbildung. Auch die schwierige Integration dieser Einrichtung in das sensible Umfeld des ehemaligen Kon
zentrationslagers Sachsenhausen ist nach meiner Ansicht gelungen. Es bleibt immer noch die Frage, was mit der bisherigen Liegenschaft der Fachhochschule in Basdorf geschieht.
Die geplanten Strukturveränderungen in der Polizei sind umgesetzt worden, wenn auch mit großem Druck und unterschiedlichem Erfolg. Die erklärten Reformziele waren Wirtschaftlichkeit, effektive Polizeiarbeit, Bürgerorientierung und Mitarbeiterzufriedenheit, die jetzt als Organisationsziele der Polizei festgeschrieben sind. Der Nachweis der Erfüllung dieser Reformziele ist wenig greifbar. Wirtschaftlichkeit und Effektivität sind Kriterien, die in der polizeilichen Arbeit schwerer durchsetzbar und nachweisbar sind als in anderen Bereichen. Das zeigte sich in der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linkspartei.PDS vom vergangenen Jahr. Ausdruck dafür ist nicht zuletzt die Diskussion um Zielvereinbarungen und um das umfangreiche Berichtswesen.
Zum Stichwort Bürgerorientierung fällt einem sofort die grundsätzliche Zusage des Innenministers ein, mit der Polizeireform mehr Grün auf die Straße bringen zu wollen. Bereits das Abrücken von der ursprünglich geplanten Erhöhung der Zahl der Revierpolizisten um 200 mit dem Ergebnis, dass es lediglich 50 Revierpolizisten mehr waren, ist Ausdruck für das Unterlaufen dieser Zielstellung. Es bleibt dabei: Der Personalabbau bei der Polizei führt dazu, dass von ursprünglichen Zielen der Reform abgerückt wird. Der Evaluierungsbericht vom vergangenen Jahr kommt auf Seite 41 zu dem Schluss:
„Die Anzahl und Standorte der 54 Polizeiwachen sind unter den derzeitigen Verhältnissen für das Flächenland Brandenburg richtig gewählt. Keine dieser Dienststellen sollte geschlossen werden.“
Die Halbwertszeit dieser klaren Aussage war sehr kurz, wie wir jetzt zur Kenntnis nehmen mussten. Die vor kurzem veröffentlichten Pläne zur kurz-, mittel- und langfristigen Schließung von Polizeiwachen sind ein weiteres Abrücken von Grundsätzen der Reform. Dazu wird es noch manche Auseinandersetzung geben, denn eine möglichst ortsnahe Polizei ist ein nachvollziehbares Bedürfnis der Menschen nach einer grundsätzlichen Leistung des Staates.
Dass die Polizeireform insgesamt ohne große Pannen über die Bühne gegangen ist, ist insbesondere der fleißigen und initiativreichen Arbeit der Polizeibediensteten zu verdanken.
Bürgerbefragungen haben eine hohe Zufriedenheit mit der Arbeit der Polizei ergeben, was sicherlich weniger mit der Strukturreform als mit dem konkreten Einsatz der einzelnen Polizeibeamten zu tun hat. Hinzu kam zweifellos eine clevere PR-Arbeit, die auch in einer erheblichen Steigerung der entsprechenden Stellen bestand.
Um es hier einzuflechten: Es ist schon bemerkenswert, wenn im Deutschlandtrend einer bundesweiten Befragung im Auftrag von ARD-Tagesthemen vom November 2006 festgestellt wird, dass sich die Polizei mit Abstand des höchsten Vertrauens in der Bevölkerung erfreut. Diesen Vertrauensbonus sollte man keinesfalls infrage stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während die Bürger frühzeitig befragt worden sind, ist die schon lange beabsichtigte Befragung der Bediensteten der Polizei nach der Mitarbeiterzufriedenheit - auch ein Ziel der Reform - bisher noch nicht umgesetzt. Eine solche Befragung ist ein Instrument der Personalforschung, das die allgemeine Zufriedenheit im Bereich diagnostiziert, die Mitsprache und Beteiligung der Mitarbeiter fördern und Schwachstellen aufdecken soll. Eine solche Befragung würde zweifellos dazu führen, dass sich die Polizeibeamten als Insider des Reformprozesses zu den realen Ergebnissen der Reform äußern würden, und das vor dem Hintergrund des Personalabbaus und großer Belastungen für die einzelnen Beamten.
Offensichtlich ist deshalb die Mitarbeiterbefragung mehrfach verschoben worden. Sie sollte Ende 2005 durchgeführt werden. Auch dieser Termin ist lange verstrichen, ohne dass eine Information dazu erfolgt wäre. Jetzt hat der kürzlich vorgelegte Jahresbericht des Landesrechnungshofs auf die noch ausstehende Befragung aufmerksam gemacht. Nicht zuletzt deshalb haben wir uns entschieden, dieses Defizit zum Gegenstand eines Antrags zu machen, um der Regierung mit Nachdruck zu zeigen, dass sich das Parlament nicht länger hinhalten lässt. Es muss endlich eine klare Entscheidung getroffen werden, wann und wie diese Befragung der Mitarbeiter der brandenburgischen Polizei durchgeführt wird - diese haben einen Anspruch darauf -, oder es wird eindeutig und begründet festgestellt, dass man eine solche unmittelbare Einbeziehung der Polizeibediensteten nicht mehr für notwendig hält. Ich sage jedoch gleich, dass wir einen solchen Verzicht nicht akzeptieren werden, denn aus unserer Sicht ist die Mitarbeiterbefragung gerade jetzt dringend erforderlich.
Vor dem Hintergrund der geplanten Schließung von Polizeiwachen, über die noch zu reden ist, muss auch über die langfristige Organisationsentwicklung bei der Polizei gesprochen werden.
Die Schließung von vier plus zwei Wachen ist doch offensichtlich nur der Anfang für weitere Eingriffe. Die Reduzierung um 400 Kriminalisten hätte ebenfalls erhebliche Auswirkungen auf die Polizeiarbeit. Wenn bis 2009 weitere 585 Stellen und bis 2012 noch einmal 350 Stellen reduziert werden sollen, wird das ebenfalls nicht ohne Folgen bleiben. Um so wichtiger ist es, dass die Mitarbeiter, die diese Entwicklung insbesondere ausbaden müssen, im Rahmen einer Mitarbeiterbefragung einbezogen werden, die für die weitere Organisationsentwicklung genutzt werden kann. So bitte ich das zu betrachten. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Scharfenberg, heute früh haben Sie noch - wenn auch in einem anderen Zusammenhang - fehlende Planbarkeit
bei den Beamten beklagt. Klare Zahlen zum Personalabbau sind planbar, und sie sind verkündet. Sie selbst haben gesagt, Ihre Befürchtungen bezüglich der Reform seien nicht eingetreten. Wenn Sie daraus lernen würden, würde ich mich freuen, aber Sie setzen das alte Spiel fort: Sie lernen nicht aus der Erfahrung, dass Ihre Befürchtungen nicht eingetreten sind, sondern Sie schüren Befürchtungen, indem Sie die Wachenproblematik einbringen und den Menschen jetzt schon erklären, das sei das Ende der Sicherheit auf dem flachen Land. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie aus dem, was mit der Polizeireform geschehen ist, wirkliche Lehren gezogen hätten.
Im Rahmen der Polizeireform - es ist ja nicht so, dass die Mitarbeiter nicht beteiligt worden sind - wurden vor Ort Gesprächsrunden durchgeführt. Mit den verschiedensten Funktionsinhabern sämtlicher Organisationseinheiten, also nicht nur der Spitze im Präsidium, wurden Interviews geführt. Bei diesen Besuchen vor Ort, die von sieben Teams vorgenommen wurden, wurden insgesamt 452 Interviews von je 60 bis 120minütiger Dauer geführt. Genau diese Dinge sind in die Reform eingeflossen.
Es ist unbestritten, dass diese Reform zu mehr Effizienz innerhalb der Polizei geführt hat. Effizienz heißt auch Wirtschaftlichkeit. Insofern sind schon viele Dinge, die gefordert wurden, erfüllt.
Was die Mitarbeiterbefragung betrifft, ist es richtig, dass sie versprochen wurde, aber noch aussteht. Ich vermute nur, dass wir unter Mitarbeiterbefragung etwas anderes verstehen als Sie. Uns geht es in diesem engen Rahmen der Reform um Verbesserungen an der Stelle. Ich vermute, Ihre Fragestellung wird eher populistisch sein, nämlich genau vor diesem Hintergrund: Wachenschließung ist Teufelszeug. Wie zufrieden sind Sie mit Ihrem Gehalt? - Wenn Sie das in der jetzigen Situation abfragen, dann haben Sie das Ergebnis, das Sie wollen, das aber in keiner Weise zu mehr Effizienz und mehr Sicherheit für die Bürger führt.
Sie wollen hier vorführen. Das ist der ganze Hintergrund Ihres Antrags. Aus dem einfachen Grunde lehnen wir den Antrag ab.
Die Befragung wird kommen, und sie wird Fragen enthalten, die sachgerecht sind und weniger von populistischer Art geprägt sein werden. - Herzlichen Dank.