Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die Fraktion der Linkspartei.PDS schreibt allen Ernstes wörtlich in ihrem Antrag zur Durchführung der Mitarbeiterbefragung zu den Ergebnissen der Polizeistrukturreform:
„Der Landtag möge beschließen:... Der Ausschuss für Inneres ist zeitnah über die Vorbereitung, Durchführung und die Ergebnisse der Befragung zu informieren.“
warum in aller Welt stellen Sie den Antrag nicht gleich im Ausschuss für Inneres? Dort gehört er doch offensichtlich auch hin, wie Sie genauso gut wissen wie wir. Aber warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Sie machen es öfter sehr kompliziert.
Außerdem haben wir erstens von der Landesregierung bisher nicht vernommen, dass diese beabsichtigt, auf die Mitarbeiterbefragung zu verzichten. Zweitens wurde dieses Anliegen von Ihnen, meine Damen und Herren, in den letzten Sitzungen des Ausschusses für Inneres ebenfalls nicht zur Sprache gebracht. Das ist wirklich erstaunlich, nimmt doch der Kollege Dr. Scharfenberg als Vorsitzender des Innenausschusses erfahrungsgemäß ansonsten in den dortigen Sitzungen zu allem und jedem Stellung oder gibt seine Kommentare ab. Wäre Ihnen also die Mitarbeiterbefragung bei der Polizei wirklich so wichtig, so hätten wir dazu zumindest aus Ihrer Ecke in den letzten Sitzungen sicherlich etwas vernommen.
Seit der Polizeistrukturreform 2002, meine Damen und Herren, werte Kollegen, hat der Minister im Innenausschuss darüber berichtet, wie die Mitarbeiter in den verschiedenen Gesprächen darauf reagiert haben. Herr Dr. Scharfenberg, daran müssten auch Sie selbst sich noch gut erinnern; denn 2002 waren Sie noch Referent.
Also, meine Damen und Herren von ganz links außen, Ihr vorliegender Antrag ist zumindest hier im Plenum flüssiger als flüssig, nämlich überflüssig. Stellen Sie ihn dort, wohin er gehört, nämlich im Innenausschuss. - Danke schön.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Scharfenberg, über weite Strecken Ihres Redebeitrags habe ich mich gefragt, zu welchem Antrag Sie überhaupt sprechen. Zumindest für die erste Hälfte Ihres Redebeitrags hätte eigentlich ein anderer Antrag geschrieben werden müssen. Da haben Sie die Geschäftsordnung gröblichst missachtet.
Dann sind Sie doch noch zu dem gekommen, was Sie eigentlich wollten, nämlich zu Mitarbeiterbefragungen. Allerdings bleibt festzustellen, dass Sie über weite Strecken Ihrer Ausführungen die Polizeistrukturreform zu bewerten versucht haben. Wenn es zutrifft, dass es, wie Sie sagen, hauptsächlich den Bediensteten zu verdanken sei, wenn das weitestgehend ohne Pannen abgelaufen sei, dann mag das ja zutreffen; denn die Bediensteten haben sicherlich eine Menge dazu beigetragen,
haben im Rahmen dieser Polizeistrukturreform viel geleistet. Aber dann müssten Sie auch hinzufügen, dass diese Polizeistrukturreform konzeptionell so gut vorbereitet war, dass Sie fast keine Kritikpunkte finden konnten.
Insofern war diese Polizeistrukturreform sehr erfolgreich. Warum aber muss man, wenn diese Reform so erfolgreich war, hinterher noch die Mitarbeiter zu den Ergebnissen befragen?
Sicherlich sind Veränderungen immer mit Aufregung verbunden. Die Bediensteten, die Kollegen müssen sich erst einmal an die neuen Situationen gewöhnen bzw. diese mitgestalten. Von daher war es vielleicht gar nicht so verkehrt, dass der Innenminister noch eine kleine Weile gewartet hat, bis sich bestimmte neue Strukturen verfestigt haben, bis Ergebnisse wirklich greifbar sind. Er wird uns ja gleich darstellen, wie es in diesem Bereich weitergehen und die Befragung dann aussehen wird.
Von daher ist es viel zu kurz gegriffen, die Bediensteten einfach zu den Ergebnissen der Polizeistrukturreform zu befragen. Sicherlich können wir nicht ewig mit der Befragung warten. Hier ist ja schon angeführt worden, dass es immer aktuelle Entwicklungen gibt, die sich auf das Stimmungsbild niederschlagen; Stichwort: Wachenschließungen, Personalabbau, Sonderzahlungen. Da wird es also immer Kritikpunkte geben. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Man darf aber eben nicht nur, wie Kollege Schippel schon richtigerweise sagte, auf diese Dinge abstellen. Auch sollte man nicht nur fragen, wie bisherige Entwicklungen in einem kleinen Segment bewertet werden; vielmehr sollte man auch Erwartungshaltungen erfragen, sollte nach Bedürfnissen fragen.
Um es auf den Punkt zu bringen: Es sollte eine Befragung sein, die in die Zukunft gerichtet ist und die dann mithelfen wird, auch die ganze Struktur der Polizei mitzugestalten. Die Ergebnisse dieser...
Diese in die Zukunft gerichteten Ergebnisse - lassen Sie mich diesen Satz noch zu Ende führen, Herr Präsident; dann kann der Kollege Bernig gern nachfragen - sollten in die Gestaltung der weiteren Entwicklung einbezogen werden. - Jetzt dürfen Sie mich gern etwas fragen.
Herr Abgeordneter, es dürfen keine Nachfragen sein, sondern es müssen Zwischenfragen sein. Deshalb habe ich auch in Ihren Satz hineingesprochen. - Bitte, Herr Kollege Bernig.
Herr Kollege Werner, stimmen Sie mit mir darin überein, dass die Mitarbeiterbefragung ein anerkanntes Mittel der Organisationswissenschaften zur Fortentwicklung der Organisation ist, wobei es dabei um Fragen der Fortbildung, der Beurteilung, des Verhältnisses zwischen Dienststellenleiter und Personal und auch um Organisationsfragen geht und die Mitarbeiterzu
Wenn Sie dies so umfangreich darstellen, dann stimme ich Ihnen darin durchaus zu. Nur müssen Sie dann einen anderen Antrag schreiben, dürfen in Ihrem Antrag also nicht nur formulieren: zu Ergebnissen der Polizeistrukturreform unter dem Gesichtspunkt der Mitarbeiterzufriedenheit. - Das ist nämlich alles, was Sie hier aufgeschrieben haben. Dann hätten Sie Ihren Kollegen Scharfenberg also dahin gehend beeinflussen müssen, den Antrag so zu formulieren, wie es in Ihrer Frage jetzt durchklang. - Danke schön.
(Vereinzelt Beifall bei CDU und SPD - Frau Kaiser [Die Linkspartei.PDS]: Hätten Sie dem Antrag dann zuge- stimmt?)
Vielen Dank für dieses Angebot zur Unterstützung bei der Formulierung des nächsten Antrags. - Wir kommen damit zu dem Debattenbeitrag der Landesregierung. Es spricht Innenminister Schönbohm.
„Die Landesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die seit längerem angekündigte Befragung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei zu den Ergebnissen der Polizeistrukturreform unter dem Gesichtspunkt der Mitarbeiterzufriedenheit durchgeführt wird.“
Ich sage Ihnen Folgendes: Wenn Sie mit den Kolleginnen und Kollegen im Wach- und Wechseldienst sprechen, deren Wachen geschlossen worden sind, werden Sie dort Unruhe erleben. Alle anderen werden sagen: Prima, das ist an uns vorbeigegangen. Das wäre eine Darstellung des aktuellen Sachstands.
Ich habe Ihnen ja zugesagt, dass wir die Mitarbeiterbefragung durchführen wollen, weil ich glaube, dass diese Mitarbeiterorientierung ein wichtiges Mittel ist. Herr Bernig, Sie werden sich sicherlich an die Zeit erinnern, als Sie noch Mitglied im Polizeihauptpersonalrat waren: Wie viele Workshops haben wir in der Polizei des Landes Brandenburg durchgeführt? - Ich habe mit dem ersten Workshop zusammen mit dem Polizeipräsidenten begonnen, und dann ging das kaskadenartig hinunter bis in die Schutzbereiche und Wachen hinein. Da haben wir nach allem gefragt, was ist. Anschließend haben wir die Brandenburger Bürger gefragt. Diese haben gesagt, sie seien mit der Arbeit der Polizei zufrieden. Das gilt sogar für die Fälle, in denen die befragten Bürger mit der Polizei in Berührung gekommen waren. So gesehen ist das Ergebnis also ganz gut.
Im Übrigen steigen die Aufklärungsquoten. Wir haben als Flächenland eine sehr gute Aufklärungsquote und haben weitgehend zur Spitze hin aufgeholt.
Herr Präsident, ich möchte jetzt zum Thema reden. Ich kenne ihn zu gut und weiß deshalb, was er fragen will.
Die Mitarbeiterbefragung ist vorbereitet und soll im März 2007 beginnen. Es ist geplant, die Befragung online über das Intranet der Polizei durchzuführen.
Die Ursachen für den Aufschub liegen in der notwendigen Priorisierung anderer Aufgaben wie der polizeilichen Bewältigung der Fußball-WM 2006 und der anschließenden umfänglichen Vorbereitungen für die Ihnen bekannten Entscheidungen zum Schließen von Wachen und zur weiteren konzeptionellen Arbeit der Polizei.
Über notwendige Software-Testläufe bis hin zur Information der Polizeibehörden und -einrichtungen sowie von Berufs- und Personalvertretungen ist noch einiges zu tun. Auch muss eine rechtlich gebotene Ausschreibung erfolgen. Es bedurfte, Herr Dr. Scharfenberg, insofern nicht Ihrer Erinnerung. Das war schon in Arbeit; Sie haben es nur nicht gemerkt. Das ist auch ganz gut so; bei Ihnen, Herr Bernig, kommt dann vielleicht weniger an.
Es ist nicht beabsichtigt, die Polizeibediensteten nur nach den Ergebnissen der Polizeistrukturreform zu befragen. Diese Ergebnisse können Sie an den Erfolgsbilanzen der letzten Jahre auch ohne Befragung ablesen. Wir wollen mit den Daten hier und jetzt untersuchen, wie wir eine angemessene und sachgerechte Mitarbeiterzufriedenheit herstellen bzw. diese verbessern können. Der Entwurf des Fragenkatalogs ist erarbeitet. Er korrespondiert mit einem vorgesehenen wissenschaftlich fundierten Gesamtansatz, bei dem die eigentliche Befragung nur einen ersten Schritt darstellt. Das ist ein Prozess, der sich fortsetzt.
Vorgesehen ist, in der Folge die Ergebnisse der Befragungen in den Dienststellen bis auf die Ebene der Polizeiwachen zurückzuspiegeln, sodass dienststellenbezogen vor Ort und damit unmittelbar an den Bedürfnissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter orientiert ein konkreter kontinuierlicher Verbesserungsprozess befördert werden kann. Ich mache die Befragung nicht für mich und nicht für Sie, sondern für die Kolleginnen und Kollegen vor Ort, damit sie sich damit auseinandersetzen können. Ich habe das Prinzip der Delegation von Verantwortung und Kompetenzen auf die örtlichen Schutzbereiche immer vertreten, und darum wollen wir die persönliche Führungsverantwortung der Vorgesetzten aller Ebenen unterstreichen bzw. auch einmal überprüfen. Es wird im Lande sehr unterschiedliche Ergebnisse geben; das ist abhängig von der Art und Weise, wie die Verantwortlichen ihrer Führungsaufgabe nachkommen. Diesbezüglich gibt es große Unterschiede; das müssen wir auch bewerten.
Die Befragungsergebnisse sollen also dezentral vertieft und nachbereitet sowie Defizite und Verbesserungsmöglichkeiten, so genannte Best-Practice-Erfahrungen, aufgezeigt werden. Ich
möchte, dass wiederkehrende Befragungen als notwendiges Controlling-Instrument akzeptiert sind. Es soll eine Selbstverständlichkeit sein, dass sie regelmäßig stattfinden. Sie sollen nicht als Misstrauen, sondern als Hilfe, wie es weitergeht, gewertet werden. Damit wollen wir die Leistung von Führungskräften auch unter Berücksichtigung von mittel- bis langfristigen Erfolgen auf dem Gebiet der Mitarbeiterzufriedenheit bewerten.
Herr Minister, ich habe eine ganz bescheidene Frage. Könnten Sie vielleicht etwas konkreter werden, in welchen Zeiträumen Sie denken? Wir reden ja darüber, dass die Mitarbeiterbefragung Ende des vergangenen Jahres stattfinden sollte.