Das ist die Gesamtlage der inneren Sicherheit in Brandenburg nebst Entwicklungstendenz. Dazu stellte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Herr Schuster, im Übrigen schon vor über zwei Jahren fest:
Damit Letzteres nicht eintritt, haben wir den Landeshaushalt 2007, Einzelplan 03, so ausgestattet, dass unsere Bürgerinnen und Bürger im Land Brandenburg sicher leben können. Wir von der DVU haben Ihnen dazu eine Reihe von Änderungsvorschlägen und Änderungsanträgen vorgelegt.
Sparen, Herr Minister Schönbohm, meine Damen und Herren, ist wegen der prekären Haushaltslage sicherlich notwendig, aber nicht bei der inneren Sicherheit, nicht mit der Folge, dass sich organisierte Kriminalität hier in Brandenburg tummeln kann, denn so werden wir immer mehr zum Magneten für ausländische Banden; das steht fest und das erkennt man auch aus Ihrem Lagebild.
Diese begehen bereits heute in vielen Bereichen der organisierten Kriminalität wie Autoschieberei und Menschenhandel ihre Straftaten zwar in Brandenburg; die Drahtzieher sitzen nach der EU-Osterweiterung aber vor allem in Osteuropa, wohin auch die Gewinne fließen.
Herr Minister Schönbohm, meine Damen und Herren, wegen der Bedrohung sind Reformen notwendig, auch bei der Polizei, allerdings solche, die das Handeln der Polizei effektiver und Brandenburg sicherer machen. Ein Reformziel, das Sie auch selbst nannten - Wasserköpfe weg, mehr Grün auf die Straßen -,
tragen wir von der DVU mit. Das Regierungshandeln auf der Grundlage des Haushalts 2007, Einzelplan 03, aber sieht anders aus. Zum einen ist hier die geplante Streichung von 452 Stellen im Bereich des Ministeriums und dabei insbesondere bei der Polizei zu nennen.
Damit wollen Sie, koste es, was es wolle, unbedingt Ihr Potenzial von über 900 Stellenstreichungen bei der Polizei beibehalten. Zudem wird eine Polizeiwache nach der anderen geschlossen. Die Anfahrtszeiten der Polizei haben sich in der Zwischenzeit mehr als verdoppelt - zur Freude der Kriminellen. Und dies alles aufgrund der Formel und Theorie: Wir brauchen pro Einwohnerzahl künftig nur noch soundso viel Polizisten und wegen des Bevölkerungsschwundes immer weniger.
Aber das ist absurd, meine Damen und Herren. Wie soll die Rechnung denn aufgehen, wenn ein maßgeblicher Teil der Täter im Ausland sitzt? Oder fallen die jetzt unter die neue Altfallregelung der Konferenz der Innenminister, die letztens stattfand? Ihr Rezept Videoüberwachung, Kameras auf Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen, in Bussen und Gebäuden hilft auch hier nicht weiter. Es ersetzt die Polizei vor Ort mit dem direkten, bürgernahen Kontakt überhaupt nicht. Es ist nur als ergänzende Maßnahme an Kriminalitätsschwerpunkten sinnvoll, aber nicht flächendeckend.
Entsprechendes gilt auch für die Datensammelei in den anderen Bereichen. Sie können doch nicht nach dem Motto „Alle in einen Sack und drauf!“ die Daten einer Vielzahl braver Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs in den Dateien sammeln, um so Polizisten einzusparen. Als Beispiel nenne ich hier nur die geplante Kfz-Kennzeichenfahndung. Wird Brandenburg dadurch sicherer? Ich denke nein.
Damit ist die Linie für die Behandlung des Einzelplans 03 des Haushaltsplans 2007 vorgezeichnet. Natürlich ist er, so wie er jetzt vorliegt, abzulehnen. Deshalb haben wir von der DVU hierzu eine Reihe von Änderungsanträgen vorbereitet. Zunächst gibt es im Einzelplan 03 Posten, die überflüssig sind und völlig am Bedarf vorbeigehen. Nehmen wir die Abteilung 5 Ihres Ministeriums, den Verfassungsschutz. Er erhält knapp 1,2 Millionen Euro plus Personalkosten. In anderen Bereichen wird gespart. Wird Brandenburg dadurch sicherer? Nein. Aber es schafft Probleme und kostet Geld.
Wohin das führt, zeigte sich jüngst in Seefeld. Dort wurde aufgrund zweifelhafter Erkenntnisse personalintensiv eine private Grillfeier von Polizei belagert. Nichts ist dort gewesen und nichts ist passiert. Und was das Ganze gekostet hat, kann die Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage hin nicht beantworten. Also lesen Sie die Antwort auf die Kleine Anfrage, dann wissen Sie es.
Gespart werden kann auch an folgenden Stellen, Herr Innenminister Schönbohm: Erstens können wir nicht nachvollziehen, dass Ihnen sogenannte kriminalpräventive Initiativen, Maßnahmen und Projekte, die in Wirklichkeit mit Prävention nichts zu tun haben, 250 000 Euro wert sind - so geht es aus den Erläuterungen Ihres Hauses hervor - und dass das Institut für angewandte Familien-, Kindheits- und Jugendforschung knapp 40 000 Euro zur Analyse der Entwicklung von Jugendlichen mit rechtsextremen, fremdenfeindlichen Tatmotiven erhalten soll. Es ist auch nicht ersichtlich, was das Moses-Mendelssohn-Zentrum oder der Verein „pro familia“ mit Kriminalitätsprävention zu tun haben sollen.
Zweitens gibt es im Bereich der zentralen Ausländerbehörde Stichwort Asyl -, der bei immer weniger Asylbewerbern, wie Sie auch sagen, mangels effektiver Abschiebung immer mehr Geld kostet, Einsparpotenzial in Höhe von 700 000 Euro, ohne jemandem das ihm gesetzlich zustehende Geld wegzunehmen.
Und schließlich zu dem Bereich, in dem auf gar keinen Fall gespart werden darf, meine Damen und Herren: Sie, Herr Minister, wollen die Zahl der Beamten der Besoldungsgruppen A 7 und A 8 im Bereich Frankfurt (Oder), der besonders für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität zuständig ist, um 65 Stellen verringern. Wir wollen diese Kürzung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der inneren Sicherheit dieses Landes rückgängig machen. Ebenso sollen die Mittel der Fachhochschule der Polizei für Forschungsaufgaben wieder auf den Stand von 2006 angehoben werden. Dasselbe gilt für die Mittelkürzung zum Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen beim Zentraldienst der Polizei von 5,9 Millionen Euro im Jahr 2005 auf 3,3 Millionen Euro im Jahr 2006 und nur noch 1 Million Euro für das Jahr 2007. Wir wollen diese Kürzung durch die Aufstockung von knapp 1,2 Millionen Euro zumindest teilweise rückgängig machen, meine Damen und Herren.
Wie sieht es beim Landesfeuerwehrverband aus? Er soll gegenüber 2005 eine Mittelkürzung von 25 000 Euro erfahren. Zusätzlich 70 000 Euro zur Verbesserung der Einsatzfähigkeit seiner freiwilligen Feuerwehren, meine Damen und Herren, Herr Innenminister, wären der zwingend notwendige Mindestbedarf für den Bereich der inneren Sicherheit.
Meine Damen und Herren, wir haben den Einzelplan 03 in seiner jetzigen Fassung abgelehnt. Ich nehme an, unsere Änderungsanträge werden wieder „mit ganz knapper Mehrheit“ scheitern. Wir werden diesen Einzelplan, so wie er jetzt ist und wahrscheinlich auch bleibt, ablehnen. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich sagen, dass ich meinem Koalitionskollegen Petke Respekt zolle. Er hat in seiner Rede aus dem doch eher mageren Haushalt des Innenministeriums eine ganze Menge herausgeholt. Man hatte fast den Eindruck, dass dies Züge einer Antrittsrede hatte.
Es ist sehr viel gesagt worden. Es ist auch sehr richtig, was hier gesagt worden ist. Ich möchte anfügen, dass sich der Innenausschuss die Mühe gemacht hat, den gesamten Haushalt und insbesondere den Einzelplan 03 nach möglichen Einsparpotenzialen und Umschichtungen zu durchforsten. Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass der Spielraum für die Umschichtung von Haushaltsmitteln auch in diesem Ressort sehr gering ist.
Vonseiten des Innenministeriums wurde der Wunsch vorgetragen, eine Summe von 16 Millionen Euro für den investiven Be
reich zur Verfügung zu stellen, um zum Beispiel die notwendige IT zu beschaffen und der Polizei weitere Ausrüstungsgegenstände - Autos, Technik etc. - in dem entsprechend der Situation nötigen Maße zur Verfügung zu stellen. Im Haushaltsplan sind aber leider nur 5,3 Millionen Euro vorgesehen; wir müssen mit diesem Zustand leben und vertreten das auch. Im Vergleich mit Polizeien anderer Länder sind wir mit unserem Budget und auch mit unserer Personalausstattung relativ weit vorn angesiedelt.
Die Besonderheit des Einzelplans 03 liegt darin, dass 80 % der Ausgaben Personalausgaben sind. Deshalb fällt auch das Auslaufen des Sozialtarifvertrages in diesem Haushalt besonders ins Gewicht und schlägt mit einem Plus von 13,3 Millionen Euro zu Buche.
Auch bei den sächlichen Verwaltungsausgaben gibt es einen Aufwuchs, was unter anderem auf das neue Vermieter-MieterModell bei den Landesliegenschaften zurückzuführen ist. Wir haben im Innenausschuss also klargemacht, dass wir nach wie vor gravierende Sparzwänge sehen, und haben das Innenministerium aufgefordert, alle Einsparpotenziale zu identifizieren.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal an die auch in der Presse diskutierte Benzinkostenreduzierung in den Schutzbereichen erinnern, die sehr viel Würdigung fand. Zu den sächlichen Verwaltungskosten zählen auch die Kosten für den Kraftstoff der Polizeiautos. Wir alle wissen aber, dass die Spritpreise alles andere als stabil sind. Damit kommt der Budgetierung aus meiner Sicht eine ganz besondere Bedeutung zu. Hier muss die kritische Frage erlaubt sein, warum einige Schutzbereiche sehr gut mit ihrem Kontingent klarkommen und andere eben nicht. Das ist also eher ein hausgemachtes Problem, und man kann es nicht, wie es in der Presse gemacht worden ist, an der Brandenburger Haushaltslage festmachen.
Meine Damen und Herren von der PDS, lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal auf einen Ihrer Anträge eingehen. Uns ist natürlich klar, dass wir in der allgemeinen Einsparsituation, in der wir uns befinden, mit weiteren Stelleneinsparungen bei der Polizei irgendwann die Schmerzgrenze für die innere Sicherheit in diesem Land erreicht haben.
Gleichwohl haben wir dem Antrag der Linkspartei.PDS, die Streichung von 65 bzw. zehn Stellen im mittleren Vollzugsdienst wieder zurückzunehmen, eine Absage erteilt. Wir halten an dem Ziel der Polizeireform unverändert fest: Mehr Grün auf die Straße. Die Polizei in Brandenburg hat das umgesetzt. Sie lächeln zwar darüber, aber ich möchte betonen: Die Polizeireform in Brandenburg ist erfolgreich, sie war erfolgreich und der Rest, der noch zu erledigen ist, wird auch erfolgreich sein.
In Anbetracht unserer Haushaltslage nützt es wenig, die Realität zu leugnen und sich von reinem Wunschdenken leiten zu lassen. Natürlich wäre es schön, mehr Polizisten im mittleren Polizeidienst zu haben. Wenn wir aber den Plan zum Stellenabbau an einer Stelle unterlaufen würden, hätte das Signalwirkung für andere Bereiche. Das würde unweigerlich zu Konsequenzen führen, die man nur schlecht wieder wettmachen könnte. Wie gesagt, im Ländervergleich steht das Land Brandenburg bei den Ausgaben für den Polizeibereich nicht schlecht da. Im Vergleich zu den anderen Ländern sind wir sogar überdurchschnittlich gut. Um allen Beschwörungen über die Sicherheit in Brandenburg entgegenzutreten, welche die
DVU-Fraktion vorhin dargestellt hat - wir alle kennen diese Szenarien -, möchte ich betonen, dass wir in Brandenburg sehr gute Werte bei der Aufklärung haben. Es ist natürlich nicht in Ihrem Interesse, das zu würdigen; Sie sind angetreten, Horrorszenarien zu malen. Das kennen wir und damit können wir gut umgehen.
Ich komme zum Schluss meiner Rede. - Es ist weiterhin erforderlich, die Konsolidierungsanstrengungen fortzusetzen. Polizei und Innenbereich sind davon nicht auszunehmen. Ich schließe mich den Ausführungen von Herrn Petke an und danke den Polizistinnen und Polizisten, die unter diesen Bedingungen täglich für die innere Sicherheit in unserem Land auf der Straße sind und in den entsprechenden Schutzbereichen ihre Arbeit tun. Ich hoffe, dass wir es trotz der vorhandenen Sparzwänge gemeinsam schaffen werden, mit dem vorliegenden Haushalt einen sicheren Rahmen und eine gute Zukunft für Brandenburg zu haben. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Petke hat hier ein Idealbild gemalt. Herr Claus hat ein Horrorszenario dargestellt. Ich will mich auf die konkreten Bedingungen des Einzelplans 03 konzentrieren.
Dieser Plan weist eine Erhöhung der Haushaltsmittel um insgesamt 10,6 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr aus, obwohl gerade im Personalbereich erhebliche Einschnitte vorgesehen sind. Der Innenminister hat mehrfach unaufgefordert auf diesen Umstand aufmerksam gemacht, der trotzdem kritisch zu hinterfragen ist.
Die eingeschränkte Nachvollziehbarkeit des Haushaltsplanes zeigt sich insbesondere bei den widersprüchlichen Angaben zu den Personalausgaben, die titelscharf in ihrer Begründetheit nur schwer nachprüfbar sind. Der Abgeordnete Vietze hat dazu vorhin ausführlich gesprochen. Diese willkürliche Form der Darstellung erschwert die parlamentarische Behandlung des Haushalts erheblich, da die entsprechenden Erklärungen von den Abgeordneten blindes Vertrauen in die Regierung abfordern. Das kann nicht der richtige Weg sein.
Ich will auf einige Probleme des Einzelplans 03 eingehen, die sich zum Teil auch in unseren Änderungsanträgen widerspiegeln und dem Plenum zur Abstimmung vorliegen. Das ist erstens der bei der Polizei vorgesehene Personalabbau. Frau Abgeordnete Stark hat dazu freundliche Worte gefunden. Sie werden sich nicht wundern, dass wir uns dieser Sichtweise nicht anschließen.
Im Polizeipräsidium Potsdam sollen zehn Stellen und im Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) nach meiner Rechnung 66 Stellen abgebaut werden. Diese mit dem langfristigen Personalabbau verbundenen Maßnahmen führen in der Folge dazu, dass
es zu der umstrittenen Schließung von Polizeiwachen kommt. Ich erinnere: Noch im vergangenen Jahr ist in dem Abschlussbericht zur Evaluierung der Polizeireform eindeutig formuliert worden, dass die 54 Polizeiwachen im Land gebraucht werden und dass sie richtig platziert sind. Der plötzliche Sinneswandel und vor allem die veränderte Argumentation verwundern schon. Man hat den Eindruck, dass die Sichtweise unter dem Druck von Haushaltszwängen sehr willkürlich ist.
Das gilt auch für die beabsichtigte Reduzierung der Kriminalpolizei. Dort sollen in den nächsten Jahren immerhin 400 Stellen wegfallen. Auch dafür gibt es Begründungen, die durch eine qualifizierte allgemeine Polizeiausbildung einen völligen Ausgleich suggerieren. Dieser Abbau der spezifisch ausgebildeten Kriminalisten wird jedoch nicht ohne Folgen bleiben. In jedem Fall steht diese Entwicklung im Gegensatz zur ursprünglich mit der Polizeireform verbundenen Zielstellung, mehr Grün auf die Straße zu bringen.
Äußerst fragwürdig ist, dass mit diesem Personalabbau in den Polizeipräsidien eine Aufblähung des Apparates des Innenministeriums verbunden ist, nachdem es dort bis 1999 einen schrittweisen Personalabbau gegeben hat. Während im Jahr 2000 nur noch 450 Mitarbeiter in der unmittelbaren Ministerialverwaltung beschäftigt waren, sind für 2007 571 Planstellen für Beamte vorgesehen. Das ist eine Steigerung um mehr als 20 % innerhalb von sechs Jahren. Diese Entwicklung halte ich insofern für bedenklich, als in anderen Zusammenhängen immer davon die Rede ist, die Zahl der Häuptlinge zugunsten der Indianer reduzieren zu wollen. Dieser Widerspruch kann nicht stillschweigend hingenommen werden, sondern wir müssen dem weiter nachgehen.
Der Einzelplan 03 weist für die LSTE sowohl bei den Sachausgaben als auch bei den Personalausgaben eine globale Minderausgabe in Höhe von jeweils 1 Million Euro aus. Diese völlig unrealistische Minderausgabe erklärt sich damit, dass die Kommunen von den 9 Millionen Euro der neu eingeführten Feuerwehrpauschale aus dem kommunalen Ausgleichsfonds 2 Millionen Euro an die LSTE weitergeben sollen. Nach dieser Transaktion bleiben nur noch 7 Millionen Euro übrig, die weit vom tatsächlichen Bedarf der Kommunen für die Ausstattung der Feuerwehren entfernt sind.
Wenn wir hier schon die Kienbaum-Studie ins Feld führen, so wird in ihr bezüglich der Feuerwehren ausgesagt, dass einiges zu tun ist. Das unterstreicht erneut die Fragwürdigkeit dieser Regelungen im FAG. Leider ist unserem Antrag zur Streichung der globalen Minderausgabe im Innenausschuss nicht gefolgt worden.
Das gilt auch für den Antrag der Linkspartei.PDS zur Erhöhung der Mittel für die Kampfmittelräumung. Es ist bekannt, dass bei Beibehaltung des gegenwärtigen Tempos der Beseitigung von Kampfmitteln etwa 220 Jahre benötigt werden, bis das Land Brandenburg frei von diesen Kriegslasten ist. Angesichts der damit verbundenen Gefahren sollten stärkere Anstrengungen zur vorsorgenden Munitionssuche und -beseitigung gemacht werden. Dass eine Änderung der entsprechenden
Bundesgesetze erforderlich ist und sicherlich im Vordergrund stehen muss, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch das Land auf diesem Gebiet eine große Verantwortung trägt.