Bundesgesetze erforderlich ist und sicherlich im Vordergrund stehen muss, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch das Land auf diesem Gebiet eine große Verantwortung trägt.
Wir haben mit unseren Haushaltsanträgen nicht nur zusätzlichen Finanzbedarf geltend gemacht, sondern weisen auch auf zusätzliche Einnahmequellen hin. So ist der Einzelplan 03 sehr vorsichtig hinsichtlich der Einnahmeerwartungen bei den Geldstrafen und Geldbußen. In dieser Position sind beim Zentraldienst der Polizei 2005 etwa 41 Millionen Euro eingenommen worden. Für 2006 waren nur knapp 28 Millionen Euro angesetzt worden, die in jedem Fall überboten werden, trotz des großzügigen Herangehens der Polizei vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um die geplante Streichung des Weihnachtsgeldes.
Der Landtag sollte diese Sparbüchse des Innenministers nicht akzeptieren, sondern in einer realen Planung Einnahmen von mindestens 35 Millionen Euro zugrunde legen, die zur Finanzierung der von uns benannten Mehrausgaben eingesetzt werden und gleichzeitig der Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen könnten. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe bei der Anhörung zum Haushalt 2002/03 gesagt, ein Zitat von Fontane benutzend, „Am Mute hängt der Erfolg“. Daran habe ich die Reformen gemessen, die ich begonnen habe, die Reformen, die wir gemeinsam in Kenntnis der Tatsache durchgesetzt haben, dass wir die Innenpolitik in die Gesamtpolitik einordnen müssen. Wer von der PDS glaubt, das ganze Land müsse sparen, aber nicht in der Innenpolitik, irrt sich. Ich bekenne mich zur heutigen Sparpolitik, die wir vorgesehen haben, damit Ihre Enkel - ich hoffe, Sie haben welche nicht die Schulden zurückzahlen müssen. Damit wir uns darüber einmal im Klaren sind! Nur darum geht es. Ich bekenne mich zum Sparhaushalt. Das Innenministerium trägt diesen Sparhaushalt mit. Das können Sie auch nicht auseinanderdividieren.
Nun gibt es Möglichkeiten, wie man sparen kann. Sie haben ja Erfahrungen damit, sich zu Tode zu sparen. Wir versuchen, eine Einsparung durch organisatorische Veränderungen vorzunehmen. Dabei sind wir auf dem richtigen Weg. Sie haben sich ja auch einmal überzeugend zur Präsidentin des Landesrechnungshofs geäußert. Was hat sie denn dazu gesagt? Mir glauben Sie es ja nicht. Darum lese ich einmal vor, was sie in ihrem Jahresbericht gesagt hat:
„Der Landesrechnungshof erkennt die Bemühungen und Ergebnisse bei der Umsetzung der Polizeistrukturreform ausdrücklich an.... Das Innenministerium hat mit der Polizeistrukturreform die Aufbauorganisation der Polizeipräsidien durch Wegfall einer Leistungsebene deutlich gestrafft und mehr Verantwortung auf die Schutzbereiche
und Polizeiwachen übertragen.... Die Verringerung der Anzahl der Polizeipräsidien und der Schutzbereiche sowie die Verlagerung der Verantwortung auf die Leiter der unteren Polizeiebenen führt zur Verschlankung der Organisationsstruktur zur effektiven Gestaltung der Polizeiarbeit.“
Erkennen Sie doch wenigstens das an, wenn Sie mir schon nicht glauben. Die Präsidentin des Landesrechnungshofs hat das in ihrem Bericht festgestellt. Es ist doch Ihr Bericht, Ihnen hat sie doch berichtet. Sie können doch lesen, was Ihnen von den Beauftragten des Landesrechnungshofs vorgelegt wird.
Ein anderer Punkt gilt ebenso. Konfuzius hat gesagt: Das Recht erkennen und nichts zu tun ist Mangel an Mut. - Ich glaube, Sie müssen sich einmal darüber klar werden, was Sie erkennen oder nicht erkennen wollen. Sind Sie gewillt, Konsequenzen aus der Wirklichkeit im Land Brandenburg zu ziehen - ja oder nein?
Herr Claus, was ich von Ihnen gehört habe - ich weiß nicht, war es ausländerfeindlich bzw. was war das überhaupt, was Sie da gesagt haben? So etwas Krauses habe ich schon lange nicht mehr gehört. Das muss ich wirklich sagen. Mit innerer Sicherheit hatte das überhaupt nichts zu tun.
Darum haben wir bei der Polizeireform versucht, diese Nachjustierung vorzunehmen. Eines ist vollkommen klar: Das Umsetzen ist nicht einfach. Einfacher wäre es, weiterzumachen, aber dann wären wir irgendwann pleite. Das träfe die Nachfolgenden; das können wir nicht verantworten. Darum müssen wir für die Polizei Standort- und Organisationsentscheidungen treffen, die mit Sorgfalt abgewogen und den Bürgern vermittelt werden müssen.
Ich bin optimistisch, dass es uns gelingt, Konsens mit den Betroffenen herbeizuführen. Ich muss aber auch sehr klar sagen: Sparen verlangt Veränderungen und auch unangenehme Entscheidungen. Über die Art und Weise, mit der zum Beispiel vom innenpolitischen Sprecher, Herrn Sarrach, bezüglich der Schließung der Polizeiwache Beeskow umgegangen wird, bin ich sehr überrascht. Ich habe mich mit den Polizeibeamten in Beeskow unterhalten. Sie sagen schon seit längerer Zeit, dass sie einsehen, dass die Wache vermutlich geschlossen werden muss.
Ich möchte sagen, dass mich Folgendes persönlich sehr ärgert. Es wird ein Bild gemalt, das nicht der Wirklichkeit entspricht. Wenn wir eine Polizeiwache schließen - ich wiederhole es noch einmal ganz langsam, damit es im Protokoll genauso mitgeschrieben wird -, sparen wir zwölf Dienstkräfte ein. Die Revierpolizisten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wach- und Wechseldienste bleiben vor Ort. Das heißt, wir übertragen die Aufgabe für die Einteilung des Wach- und Wechseldienstes, für die Organisation der Revierpolizisten an einen anderen Ort. Das ist das, was wir machen. Ich gebe zu, dass es die Situation gibt, dass der Bürger weitere Wege hat. Dafür haben wir aber - daran arbeiten wir noch im Einzelnen zum einen die Internetwache bereits angeboten. Es wird auch andere Möglichkeiten geben, wie sich der Bürger mit der Polizei in Verbindung setzen kann, wenn dort die Wache wegfällt. Die Einzelheiten müssen wir noch ausarbeiten. Daran können Sie mitwirken und einen Beitrag dazu leisten, wie es weitergehen soll. Wir werden weiterhin strukturelle Veränderungen vornehmen.
- Herr Sarrach, hören Sie doch einmal zu, ich muss Ihnen ja auch zuhören, ich habe gute Ohren. - Ich will einmal Folgendes sagen, Sie können es ja nachlesen, Sie können ja Haushaltspläne lesen, davon gehe ich aus: Wir haben eine gemeinsame Vereinbarung getroffen und festgelegt, dass wir für die Polizei einen Einstellungskorridor haben. Ich finde es eine großartige Sache, dass wir Planungssicherheit haben, dass wir sagen können, wie viel Polizeibeamte pro Jahr ausgebildet, eingestellt werden und zur Verfügung stehen. In welchem anderen Bereich kann man das eigentlich noch machen? Das war seitens der Landesregierung keine einfache Entscheidung. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen dafür dankbar, dass sie es so gemacht haben, und der Koalition dafür, dass sie es unterstützt haben.
„Die Deutsche Polizeigewerkschaft und der Bund der Deutschen Kriminalbeamten haben gestern beschlossen, Straftaten und deren Aufklärung nur noch nach streng geregelten Kriterien zu erfassen.“
Das soll ohne politischen Druck geschehen, sagt der BDKChef. Ich empfinde diese Äußerung als einen Skandal. Von mir gibt es keinen politischen Druck. Die Polizei ist dazu da, Straftaten aufzuklären, denn das ist ihre Aufgabe. Sie muss entscheiden. Wenn sie sagen, sie brauchen es nicht aufzuklären, weil es eine Bagatelltat ist, müssen sie das entscheiden.
Dann heißt es: Sie wollen die Statistiken ändern. - Wir arbeiten nicht für die Statistik, sondern für die Bürger. Das muss ich einmal ganz klar sagen. Das ist unsere eigentliche Aufgabe.
Darum haben wir die Bürger befragt. Jeder von uns im Raum wäre froh und dankbar, wenn seine Organisation bzw. Partei solche Umfrageergebnisse hätte. Die Bürgerbefragung bezüglich der Polizei brachte hervorragende Ergebnisse. Darum müssen wir den Weg weitergehen. Ich bitte Sie, uns dabei zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, wir haben diesen Entwurf im Innenministerium vorgelegt. Er ist in den Ausschüssen beraten worden. Von daher gesehen bin ich sehr froh darüber, dass wir jetzt so weit sind.
Ich möchte noch auf einige andere Baustellen hinweisen. Wir haben vorgesehen, das Amt für Statistik als Anstalt des öffentlichen Rechts gemeinsam mit Berlin zu betreiben. Es wird im Januar eingerichtet; mit der Verabschiedung des Gesetzes zum entsprechenden Staatsvertrag haben Sie Ihre Zustimmung dazu gegeben. Haushaltsmäßig führt die Zusammenlegung im Jahr 2007 zu einer Einsparung von 1 Million Euro.
Wir haben weiterhin die Bildung eines zentralen IT-Dienstleisters auf der Tagesordnung. Das ist eine schwierige Sache. Ich habe mich mit Herrn Dr. Scharfenberg oft darüber unterhalten. Kollege Speer und ich haben uns jetzt darüber verständigt, dass
der IT-Bereich des Landesdatenbetriebes der Nukleus für den neuen Dienstleister wird, in den die anderen Bereiche schrittweise eingeführt werden, sodass wir einen zentralen IT-Dienstleister erhalten. Das ist für die gesamte Landesverwaltung von großer Bedeutung, denn wir wollen nicht alles aussondern, sondern eigene Kompetenzen erhalten, um das beurteilen zu können, was uns angeboten wird. Es ist unumgänglich, dass der Staat Kernkompetenzen in diesem Bereich behält, um die Steuerung dieses Prozesses überhaupt in der Hand behalten zu können. Es gibt Bundesländer, die einen anderen Weg gegangen sind, zum Beispiel Sachsen. Sie gehen jetzt wieder den Weg, den wir auch gehen wollen. So gesehen sollten wir aus den Fehlern der anderen lernen.
Ich möchte auch den Bereich des Vermessungswesens nicht unerwähnt lassen, da gerade hier neue Medien wie das Internet, aber auch veränderte Auftragslagen von uns Überlegungen fordern, wie wir sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene die Zukunft gestalten.
Ein weiteres Thema ist die Sicherung des Brand- und Katastrophenschutzes. Unser Konzept hierzu haben wir Ihnen vorgestellt. Auch wenn der Brand- und Katastrophenschutz eine originäre Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung ist, haben wir als Landesregierung hier bestimmte Pflichten zu erfüllen. Sie bedürfen der Unterstützung bei der tätigen Hilfe. Wir wollen als gemeinsames Ziel die Bildung von Stützpunktfeuerwehren erreichen, um damit eine technische Struktur im Lande zu schaffen, die einen umfassenden Brand- und Katastrophenschutz für die Bevölkerung gewährleistet. Meine Bitte an uns alle ist: Verbeißen wir uns nicht in die Standorte, die Stützpunktfeuerwehren bekommen. Nicht in jedem Ort, in dem ein Abgeordneter ein Mandat hat, kann die Stützpunktfeuerwehr ihren Standort haben. Wir müssen dieses gemeinsam mit den Kreisbrandmeistern und dem Landesbrandmeister machen. Dann werden wir Vorschläge unterbreiten.
Für die Ausstattung von Stützpunktfeuerwehren und die Sicherung der Kompatibilität der technischen Ausstattung der integrierten Leitstellen der kreisfreien Städte und Landkreise und der Lagezentren des Landes werden aus dem Ausgleichsfonds jährlich bis zu 700 Euro zur Verfügung gestellt. Wir haben damit die Finanzmittel, um das zu machen, was wir tun.
Herr Scharfenberg, Sie haben gewisse Unsicherheiten angesprochen. Die Unsicherheiten, die bezüglich dieser Einrichtung bestanden, sind mit der zweiten Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Ausgleichszahlung von bis zu 2 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds für die LSTE für die Kommunen beseitigt.
Der Haushaltsentwurf 2007 ist für meinen Geschäftsbereich wie auch in den Vorjahren auf Kante genäht. Das ist auch richtig so. Wenn Sie mir mehr geben würden, hätte ich gute Verwendungsmöglichkeiten. Aber mit dem, was wir haben, können wir die Aufgaben erfüllen.
Ich möchte noch einmal besonders darauf hinweisen, dass wir es in den letzten Jahren gemeinsam geschafft haben, die Ausstattung der Polizei und des Verfassungsschutzes und auch der übrigen Bereiche, insbesondere des Bereichs Datenverarbei
tung, so zu verbessern, dass wir sagen können: Wir haben eine leistungsfähige Verwaltung. Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür bedanken, dass sie diese Unterstützung gegeben haben und wir diese Leistungsfähigkeit erreichen konnten. Ich bin sicher, dass wir sie weiter ausbauen werden. Das gilt für alle Bereiche - von der Polizei bis hin zur Datenverarbeitung.
Meine Damen und Herren, noch ein Thema, das ich kurz ansprechen möchte, den BOS-Digitalfunk, wobei eine Situation besteht, die wir nicht zu verantworten haben. Wir haben für die künftige Situation Haushaltsvorsorge getroffen. Zurzeit findet im Innenministerium eine Besprechung darüber statt, ob das Angebot der DB Telematik angenommen wird. Davon hängt ab, wie wir weiter vorgehen. Wir haben im Land Vorsorge getroffen, sodass wir tätig werden können. Aber der Digitalfunk macht nur dann Sinn, wenn er bundeseinheitlich eingeführt wird. Wir haben uns darauf verständigt, dass andere Länder vor uns an der Reihe sind, weil wir noch einen gut funktionierenden Analogfunk haben. Sollte der Digitalfunk nicht kommen, hätten wir große Probleme. Es ist im Augenblick noch nicht zu überschauen, was geschieht. Wir haben Vorsorge im Haushalt getroffen, und ich werde den Innenausschuss unterrichten, wenn klar ist, wie es weitergeht.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, dem Einzelplan 03 zuzustimmen. Ich glaube, es ist ein Haushaltsplan mit Augenmaß. Wir können damit die Aufgaben erfüllen. - Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Die Rednerliste für diesen Einzelplan ist abgearbeitet. Wir kommen damit zur Abstimmung.
Es liegt Ihnen erstens der Änderungsantrag der DVU-Fraktion in Drucksache 4/3833 vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Mit großer Mehrheit ist gegen diesen Änderungsantrag gestimmt worden, er ist also nicht bestätigt.
Zweitens liegt Ihnen der Änderungsantrag in Drucksache 4/3834, eingebracht von der DVU-Fraktion, vor. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Mit großer Mehrheit ist gegen diesen Änderungsantrag gestimmt worden, er ist nicht bestätigt.
Drittens liegt der Änderungsantrag in Drucksache 4/3913, eingebracht von der Fraktion der Linkspartei.PDS, vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist dieser Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Viertens liegt der Änderungsantrag in Drucksache 4/3835, eingebracht von der DVU-Fraktion, vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Mit großer Mehrheit ist ge
Fünftens liegt der Änderungsantrag in Drucksache 4/3914, eingebracht von der Fraktion der Linkspartei.PDS, vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Sechstens liegt der Änderungsantrag in Drucksache 4/3836, eingebracht von der DVU-Fraktion, vor. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Mit großer Mehrheit ist gegen diesen Antrag gestimmt worden.
Es liegt Ihnen siebentens der Änderungsantrag in Drucksache 4/3837, eingebracht von der DVU-Fraktion, vor. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Mit großer Mehrheit ist gegen diesen Antrag gestimmt worden.
Achtens liegt Ihnen der Änderungsantrag in Drucksache 4/3915, eingebracht von der Fraktion der Linkspartei.PDS, vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden.