Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. - Für die Linkspartei.PDSFraktion erhält der Abgeordnete Vietze das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte eingangs ausdrücklich die Bemerkung des Chefs der Staatskanzlei unterstreichen, dass dies etwas positiv Hervorzuhebendes ist. Es ist der erste gemeinsame Fortschrittsbericht für die Entwicklung der Beziehungen zwischen Brandenburg und Berlin. Es ist ein Bericht über die Zusammenlegung von Behörden und Sonderbehörden, der damit auch die Schwerpunktsetzung verdeutlicht, dass es um die Optimierung in den Verwaltungsstrukturen und um die Leistungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Region geht. Dies führt dann sicherlich auch dazu, dass die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit den Leistungen der öffentlichen Verwaltung in Berlin und Brandenburg wächst, was ein positives Zeichen ist.
Im Detail wird darüber im Bericht noch nichts gesagt, weil zunächst einmal überall die notwendigen Schritte hinsichtlich der Zusammenführung getan wurden. Aufgrund dessen möchte ich eine zweite Bemerkung machen, weil es so schön bildlich dargestellt wurde. In den letzten Dezembertagen und zu Beginn dieses Jahres hatten wir es in der Entwicklung der Zusammenarbeit mit einer Reihe von „Meilensteinen“ zu tun. Das heißt, wir haben auf diesem Weg besonders große Schritte zurückgelegt. Das wird in besonderer Weise gewürdigt und anerkannt; dem möchte ich mich auch nicht verweigern.
Zugleich bedarf es, wenn wir über diese Zusammenarbeit sprechen, einer kleinen Ergänzung, die ich nicht in der namentlichen Konstellation missbraucht sehen möchte. Das sind die „Stolpersteine“. Die gibt es auf diesem Weg auch. Es wäre also durchaus angebracht gewesen, wenn man das, was nicht funktioniert hat, neben dem, bei dem wir so erfolgreich agieren - etwas beleuchtet hätte.- Wir sprechen, insbesondere mit Blick auf die Entwicklung jener Initiative, in deren Ergebnis mehr Arbeitsplätze entstehen, über die Wirtschaftsförderung in der Region. Diesbezüglich war ursprünglich der gemeinsame Arbeitsmarkt und die Konzentration auf diesen eine wichtige Maßnahme. Davon hat man sich jedoch wieder getrennt. Dafür muss es Ursachen geben. Diese zu beleuchten wäre sicherlich sinnvoll gewesen. Das hat auch etwas mit der Wirtschaftsförderung in dieser Region und der Vermeidung von Konkurrenzsituationen zum Nachteil des einen oder anderen Landes zu tun. Unter anderem gab es in Staaken und Berlin-Spandau sowie in verschiedenen anderen Regionen die Situation, dass man anhand der Betriebssituation schauen musste, wer fördert, wer nicht mehr fördert, wer auslagert, wer die Arbeitsplätze erhält, wer neue Arbeitsplätze schafft. Dabei werden jedoch keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, sondern es findet nur eine Verlagerung statt.
Unter anderem bei diesem Punkt wäre es sinnvoll, eine etwas klarere Sprache zu finden; denn das ist genauso nachzuvollziehen wie die Freude über die Angleichung der Dienstbekleidung im Justizvollzug. Das ist ein „Meilenstein“, und der ist zu würdigen.
Jedoch gibt es zur Zusammenlegung der Rechtsmedizin bzw. zur Organisation der gemeinsamen Polizeiausbildung Landtagsbeschlüsse. Diese spielen in dem Bereich keine Rolle mehr. Aufgrund dessen bin ich der Meinung, dass man dann zumindest sagen könnte: Die Sache mit der Kleidung haben
wir hinbekommen. Hinsichtlich der inhaltlichen Aufgabenstellung im Bereich der Optimierung hat es jedoch nicht funktioniert.
Wir verkennen nicht, dass die Schaffung gemeinsamer Gerichte positiv zu bewerten ist. Sinnvoll wäre es trotzdem, auch einmal zu hinterfragen, welche Erwartungshaltung wir an die prognostizierte Größenordnung - die Optimierung, die vorhanden sein soll, die einheitliche Juristenausbildung, die es jetzt gibt haben. Diese verdeutlicht natürlich auch, mit wie vielen Problemen dieser Prozess behaftet ist. Das gehört in einen solchen Bericht, weil möglicherweise für einen solchen Fortschritt der Blick darauf gerichtet sein muss, was danach folgen müsste. Was ist der nächste Schritt, der zu bewerten ist?
Sehr wichtig ist eine gemeinsame Bildungsregion. Berlin schreibt Bildung groß, Brandenburg schreibt Bildung groß, alle schreiben Bildung außerordentlich groß. Derzeit gibt es die Situation, dass in beiden Ländern Schulgesetze angenommen, präzisiert und optimiert werden, die mehr auseinanderlaufen anstatt zusammenzuführen. Herr Minister, ich gehe davon aus, dass Ihnen die detaillierte Aufstellung dieser Sachverhalte was in besonderer Weise nicht funktioniert - bekannt ist.
Unter anderem war die Ausbildung von Sonderpädagogen ein „Meilenstein“. Das bezeichneten Sie als etwas Hervorragendes. Diese wurde nach Berlin ausgelagert. Nun sind die Berliner der Meinung, kleine Studiengänge würden ausreichen, und bei uns sind die Kräfte nicht mehr vorhanden. Das ist eine Optimierung mit negativem Zeichen.
Eine ähnliche Situation haben wir bei der Berufsschulausbildung. - Danke schön für den Hinweis. - Genauso trifft das für den Schulbesuch von Kindern im berlinnahen Raum zu. Das Problem Ahrensfelde hatten wir im Dezember auf der Tagesordnung.
Ich möchte verdeutlichen, dass wir es nach wie vor mit einer Situation zu tun haben, in der wir uns klar werden müssen: Es gibt diese Meilensteine. Dazwischen liegen jedoch Stolpersteine, die man mit Siebenmeilenstiefel möglicherweise nicht immer trifft, die aber von den Menschen im Land registriert werden. Aufgrund dessen sollte man diesen Sachverhalt ebenso aufgreifen.
Des Weiteren betrifft das den Gesundheitsbereich. An eine Situation kann ich mich sehr gut erinnern: Seit mehr als zwölf Jahren sprechen wir über eine gemeinsame Krankenhausplanung. Es ist bemerkenswert, dass man in den Fortschrittsbericht immer wieder dieses Defizit, dass wir eine gemeinsame Krankenhausplanung brauchen, hineinschreibt. Das Erfordernis ist zwar umfänglich erkannt, das Problem besteht aber darin, dass sich die entsprechende Entwicklung, die damit verbunden ist, nicht einstellt.
Das Gleiche gilt für als wichtig erkannte, langfristige Konzepte, bei denen es um den Klimaschutz, das Verkehrs- bzw. das Energierkonzept geht. Diesbezüglich gibt es interessante Sach
verhalte, die es verdienen, in entsprechender Weise in einen solchen Fortschrittsbericht aufgenommen zu werden.
Heute früh habe ich bewusst die Frage gestellt, worauf man sich nun konzentriert. Das muss auch in einem Fortschrittsbericht festgehalten werden. Ist es nun so, dass das grundsätzliche Ziel einer Vereinigung der Länder Berlin und Brandenburg von beiden Seiten befürwortet wird, oder gewöhnen wir uns an den Gedanken, dass das nicht mehr erforderlich ist? - Das könnte ein sehr spät vollzogener Akt der Verwaltung oder eines Parlaments sein; denn bis zu diesem Zeitpunkt wurden alle Bedingungen geschaffen, die im Rahmen von Kooperation und vernünftiger Zusammenarbeit zu gestalten sind.
Ich freue mich darüber, dass jetzt Niederösterreich und Wien hier eine Rolle spielen. Der Delegation, die damals in Wien und Niederösterreich war, gehörten Hartmut Meyer und der Kollege Franck von der SPD-Fraktion, der Kollege Kretschmer von der CDU-Fraktion, er war damals Vizepräsident, und ich an. Das war in der 1. Legislaturperiode. Das, was wir von dort an Erfahrungen mitgebracht haben, war - und das hat man uns ja übel genommen -, dass die Niederösterreicher gesagt haben: Weil wir in unserem Lande eine Tendenz der Entvölkerung, der Konzentration auf die Entwicklung der wiennahen Region haben, weil wir eine Verarmung der wienfernen Regionen verhindern wollen, haben wir uns entschieden, uns von Wien zu trennen. Das war ein gemeinsames Land. Niederösterreich hat sich von Wien getrennt, hat sich eine eigene Hauptstadt - St. Pölten - gegeben.
Das ist eine ganz bedeutende Stadt. Das alles ist positiv. Herr Klein, gucken Sie sich das doch einmal an! Die wichtigsten Veranstaltungen des Musikantenstadls, habe ich mir sagen lassen, wurden von Moik immer aus St. Pölten übertragen, weil dort eine besondere Zuwendung zur Volksmusik existiert.
Ich will damit nur sagen: Man kann also sehr wohl nebeneinander vernünftig zusammenarbeiten. In Schwechat - das ist auch Niederösterreich - wurde dann auch noch der Flughafen gebaut und ausgebaut und damit eine gute Kooperation mit Wien, der Bundeshauptstadt, erreicht.
Also: Es gehört dazu, dass wir an diesen Stellen fair miteinander umgehen. Ich glaube, dass gerade der Prozess der Meinungsbildung, des Zugewinns von neuen Erkenntnissen auch dazu führen soll, dass man nicht nur in einer kleinen Notiz, in einer Berichterstattung, einem Interview, sondern auch in den offiziellen Positionen damit umgeht.
Der Hauptausschuss tagt im Februar gemeinsam mit dem Berliner Ausschuss. Der Kollege Vorsitzende hatte Bedenken, ob es sinnvoll ist, dass der Ministerpräsident an so einer Zusammenkunft teilnimmt. Ich bin der festen Überzeugung, es ist sinnvoll. Ich möchte ausdrücklich den Wunsch unserer Fraktion hier äußern, dass er teilnimmt. Vielleicht führt es dazu, dass auch der Berliner Regierende Bürgermeister, Herr Wowereit, mitwirkt. Wir sind beim Rundfunk, und hinterher reden wir über die grundsätzliche Zusammenarbeit und dieses Papier, auch im Detail, und da, kann ich mir vorstellen, gibt es ein klares, offenes Wort. Da gibt es eine klare Orientierung, da gibt es eine Schwerpunktsetzung für die weitere Zusammenarbeit. Dann kann man darüber reden, wie wir die Kooperation so ge
stalten, dass eine Fusion von unten wächst, also die Politiker von ihren Bürgerinnen und Bürgern unter Druck gesetzt werden, endlich die Fusion zu vollziehen. - Danke schön.
Herzlichen Dank. - Bevor Herr Müller für die SPD-Fraktion das Wort erhält - er erfüllt sich damit heute seinen Geburtstagswunsch, hier sprechen zu dürfen -, begrüße ich die Schülerinnen und Schüler des Einstein-Gymnasiums Angermünde herzlich, die schon einige Minuten bei uns sind. Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mir durchaus vorstellen, mir noch andere Dinge zum Geburtstag zu wünschen, als hier reden zu dürfen, aber nichtsdestotrotz möchte ich das natürlich gern tun.
Im November 2005 tagten der Hauptausschuss unseres Landtages und der zuständige Berliner Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, Berlin-Brandenburg zum ersten Mal seit Beginn dieser Legislaturperiode gemeinsam. Im Mittelpunkt dieser Tagung stand die Verabredung, dass beide Landesregierungen beauftragt werden, einen gemeinsamen Fortschrittsbericht vorzulegen, und zwar jährlich. Dieser Bericht liegt uns jetzt vor, und wir haben ihn jetzt auf der Tagesordnung, um darüber zu diskutieren.
Zunächst möchte ich sagen: Es ist zu begrüßen, dass er vorliegt, weil er Dinge zusammenfasst, die viele wissen, aber nicht ohne weiteres auf einen Punkt bringen können. Im Übrigen wird im Februar wohl die nächste Veranstaltung der beiden Ausschüsse stattfinden, auf denen der Bericht dann auch diskutiert wird, sodass unsere Diskussion hier ein Startschuss ist. Sie wird weitergehen.
Wenn man über Berlin-Brandenburg nachdenkt, fällt einem immer zuerst das Thema Fusion - Fusion ja oder nein - ein. Schwarz und Weiß lässt sich immer gut handhaben, widerspiegelt aber nicht immer das Leben. Auch in diesem Fall ist an dem Bericht sehr gut erkennbar, dass die Wahrheit eben zwischen Schwarz und Weiß liegt und deswegen die Frage ja oder nein auch das Problem etwas zu sehr verkürzt; denn der Bericht zeigt, was unterdessen auf den Weg gebracht worden ist und dass vieles auch gut funktioniert - unter anderem das neue Leitbild, der neue Landesentwicklungsplan, der gemeinsam auf den Weg gebracht wird -, aber eben auch zum Beispiel die Außenbeziehung zu Polen, wo man gemeinsam aufzutreten und die regionalen Verbindungen weiter auszubauen versucht. Auch im Bereich der Wirtschaftsförderung - das ist eben angesprochen worden - ist eine ganze Menge getan worden. Insbesondere versucht man jetzt, wirklich gemeinsam aufzutreten und das in einer einheitlichen Wirtschaftsförderung für die Gesamtregion dann auch gemeinsam zu organisieren. Niemand außerhalb Berlin-Brandenburgs versteht, warum die Haupt
stadtregion zu häufig noch mit zwei Zungen spricht. Diese Verbindung in der Wirtschaftsförderung, in einer Institution, wird uns helfen, das geschlossene Bild weiterzuentwickeln.
Ich will an der Stelle neben diesen relativ bekannten Geschichten noch auf ein paar Dinge hinweisen, die vielen nicht sofort einfallen würden, wenn es um Berlin und Brandenburg geht, zum Beispiel das gemeinsame Luftfahrtamt, das gemeinsame Eichamt, das gemeinsame Amt für Statistik oder aber, dass Bergbauvorhaben sowie Energie- und Produktleitungen inzwischen von einer gemeinsamen Behörde betreut werden. Das gemeinsame juristische Prüfungsamt hat seine Arbeit aufgenommen. Die obersten Gerichte sind schon angesprochen worden. Seit Januar 2006 existiert auch ein gemeinsames Institut für Schulqualität.
All diese Beispiele und noch viele mehr - man kann nicht alles innerhalb dieser Rede vortragen - zeigen: Wir arbeiten so stark zusammen wie nie zuvor. Das wissen wir. Was man jedoch noch einmal unterstreichen muss: Wir arbeiten viel stärker mit Berlin zusammen, als das anderswo in der Bundesrepublik zwischen Ländern passiert. Allerdings muss man feststellen, dass wir mit der besten Kooperation die Fusion nicht ersetzen können. Aber wir haben vieles von dem erreicht, was letztendlich im Rahmen einer Fusion auf den Weg zu bringen ist.
Es gibt Dinge, die müssen wir weiterentwickeln, zum Beispiel die Hochschullandschaft. Wir wissen, dass sich die Entwicklung der Studienanfänger unterschiedlich vollzieht. In den ostdeutschen Ländern sind es weniger, in den westdeutschen Ländern zwischenzeitlich mehr. Das bedeutet für uns: Wir müssen reagieren. Wir müssen gemeinsam versuchen, Studienanfänger aus der Region, aber auch außerhalb von Berlin und Brandenburg sowie aus den osteuropäischen Ländern für unsere Hochschulen und Universitäten zu werben. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Die zweite Seite ist, dass wir auch erreichen müssen, dass die Studienabgänger dann hier bleiben, weil das für die Wirtschaft ganz wichtig ist. Auf der anderen Seite ist es für die Studienabgänger wichtig, hier attraktive Arbeitsplätze zu finden. Das gehört letztendlich zusammen.
Was die Infrastruktur angeht, ist das größte gemeinsame Vorhaben der Flughafen Berlin Brandenburg International. Wir haben hier seit einigen Monaten, seit September, Rechtssicherheit. Dies ist auch zu erkennen. Die Bagger rollen, die Kräne drehen sich, und es ist, glaube ich, jetzt schon zu erkennen, dass der BBI das Symbol für das Zusammenwachsen der beiden Länder zu einer gemeinsamen Infrastruktur- und Wirtschaftsregion ist; denn es ist eben nicht bloß das wichtigste Infrastrukturprojekt in Berlin-Brandenburg, sondern gleichzeitig auch das wichtigste Wirtschaftsprojekt. Das ist nicht voneinander zu trennen. Wenn es uns gelingt, dass der BBI das wird, was wir uns erhoffen, nämlich das Tor der Hauptstadtregion nach außen, sozusagen in die weite Welt, werden wir auch erreichen, dass der BBI mit all den Effekten, die damit verbunden sind, zum Jobmotor der Region wird.
Natürlich ist nicht alles so, wie wir es uns gewünscht hätten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober 2006 hat Grenzen der Zusammenarbeit aufgezeigt. Mich hat die Klarheit dieses Urteiles schon ein wenig überrascht, insbesondere wenn man bedenkt, dass die schwierige finanzielle Situation Berlins zu großen Teilen auch als Folge der deutschen Teilung entstanden ist und auch mit den Aufgaben als Bundes
hauptstadt zusammenhängt, die eben nicht so ohne weiteres zu finanzieren sind. Insofern müssen wir auch gemeinsam dafür werben, dass hier die Verantwortung des Bundes erhalten bleibt.
Das Urteil hat - jetzt kommt das Aber - trotzdem eine Wirkung. Dass die 60 Milliarden Euro an Krediten irgendwann zurückzuzahlen sind, dass dafür die Zinsen zu zahlen sind, ist der Brandenburger Bevölkerung de facto nicht vermittelbar. Es ist ihr nicht zu vermitteln, dass wir dafür mit aufkommen, das entsprechend zurückzahlen müssen. Das ist eine Hürde, die man nicht übersehen darf. Die kann man nicht übersehen; sie ist ein tatsächliches Problem.
Insofern stelle ich einerseits fest: Wir müssen die Zusammenarbeit ausdehnen und sie noch professioneller gestalten. Andererseits müssen wir die Fusion, die ich mir immer noch wünsche, realistisch betrachten. Daraus ergibt sich: Eine Volksabstimmung im Jahr 2009 wäre ein hohes Risiko, denn mit einem Nein bei dieser Volksabstimmung wäre anschließend die Fusion beider Länder auf Jahrzehnte nicht mehr realisierbar.
Rückblickend muss man Folgendes sagen: Wir haben Diskussionen geführt. 1996, als wir zu erklären versuchten, was die Fusion eigentlich erreichen solle, wurde immer gesagt, es würden 100 Staatsverträge notwendig, wenn es nicht zu einer Fusion komme.
- 100, aber es ist egal. Jedenfalls wissen wir, dass zwischenzeitlich schon 23 Staatsverträge fertiggestellt sind und sie ein sehr großes Spektrum der Zusammenarbeit sinnvoll abdecken. Insofern muss man auch feststellen, dass ein großer Teil der Fusionsrendite, die wir uns damals aufgrund der Fusion versprachen, inzwischen tatsächlich eingestrichen werden konnte.
Das neue Leitbild für die Region entsteht in einer umfangreichen Diskussion in Brandenburg und in Berlin. Zum ersten Mal haben wir uns darin aus vollem Herzen für Berlin entschieden und es als unsere Mitte anerkannt. Das halte ich für einen neuen Akzent. Berlin und sein Umland sind das Kraftzentrum einer ganzen Region, und sie werden ein Kraftraum werden, der über die Ländergrenzen hinaus strahlt. Lassen Sie uns deshalb weiter auf dem Weg der Zusammenarbeit gehen, damit Brandenburg und Berlin zu einer erfolgreichen Metropolregion mitten in Europa wird. Dieser Weg bringt Brandenburg und bringt Berlin voran. Wenn dies Brandenburg und Berlin voranbringt, dann bringt es uns auch als gemeinsame Region voran. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.