aufgehalten werden können, um bei einem Nullpunkt neu diskutiert zu werden. Man kann an einer Eisenbahn bei voller Fahrt nicht das Rad wechseln. Vor diesem Hintergrund ist es, glaube ich, nicht sachgerecht, in dieser Art und Weise zu verfahren.
Ich sage das, Frau Kollegin, ohne Polemik, weil das für mich wirklich kein Anlass zur Polemik ist. Ich will Ihre Verantwortlichkeit für dieses Land überhaupt nicht in Abrede stellen. Wenn Sie in der Situation wären, die Landesregierung zu stellen, wären Sie nicht auf den Gedanken gekommen, einen solchen Antrag einzubringen, weil es der Verantwortlichkeit für die Arbeit in diesem Lande nicht entspricht.
Ich sage das noch einmal etwas pointierter: Wir würden diese Diskussion um Stelleneinsparungen im Landesdienst insgesamt nicht führen, wenn dieses Land ein wenig reicher wäre. Dieses Land ist ein armes Land, und wir wissen um die Begrenzungen, die wir haben. Der Prozess der Reduktion der Landesverwaltung insgesamt ist ausgesprochen schmerzhaft. Ich begrüße sehr, dass die Landesregierung mit den Gewerkschaften eine Vereinbarung getroffen hat, dass es bis zum Jahre 2009 keine betriebsbedingten Kündigungen gibt. Das war ein Erfolg und ein gutes Ergebnis.
- Wunderbar, dass die PDS oder der Kollege Bernig das auch sieht. Für das Protokoll bitte ich das zu vermerken.
Ich wünsche mir und ich bin fest davon überzeugt, dass die Landesforstverwaltung kein Versuchsballon für betriebsbedingte Kündigungen in der Landesverwaltung sein darf. - Das könnte eigentlich die Szene für Ihren Applaus sein.
Ich glaube auch, dass die SPD in dieser Koalition ein Auge darauf hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, und die Koalitionsfraktion CDU ebenso. Findet dies Ihre Zustimmung, dann geben Sie dafür ein Zeichen.
Wir werden uns darum bemühen, dass das nicht geschieht. Und wir lassen uns von Ihnen nicht an die Wand stellen, meine Damen und Herren. Wir haben ein sehr großes Augenmerk darauf, dass solche Prozesse sozialverträglich ablaufen und die Leute eben nicht rausgeschmissen werden. Das ist der entscheidende Punkt.
Es geht auch da um die Zukunft der Leute im ländlichen Raum, was Sie im Übrigen in Ihren Ausführungen völlig zu Recht erwähnt haben. Natürlich haben wir Interesse daran, das Branchenkompetenzfeld Holz aufrechtzuerhalten. Wir unterstützen den Cluster Holz. Und als Fußnote: Nicht nur der öffentliche Bereich ist auf dem Feld „Holz“ tätig, sondern es gibt auch den Privatwald, die private Holzwirtschaft. Vergessen wir das nicht.
Ich wünsche mir, dass wir in dem folgenden Prozess, der mit hoher Sensibilität geführt werden soll und nicht dazu geeignet ist, Emotionen hochzutreiben, vielleicht etwas mehr an Kommunikation herstellen. Ich hätte mir auch gewünscht, dass die Aufgabenbeschreibung vor der Personalzuordnung stattfindet. Die Situation ist, wie sie ist. Wir von der SPD-Fraktion haben mit den Kollegen des Hauptpersonalrates, mit den Kollegen von der IG BAU und Ver.di gesprochen. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass deren Bereitschaft, Prozesse mitzugestalten, ausgesprochen hoch ist. Ich glaube, auch an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen zu können: Die Gewerkschaften und die Beschäftigten haben den Prozess der Forstreform von 2001 und der folgenden Jahre sehr konstruktiv begleitet.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich sagen: In der gesamten Diskussion, die vielleicht manchmal etwas schräg daherkommt, wurde klar: Niemand von den Männern und Frauen, die in der Land- und Forstwirtschaft arbeiten, ist zu viel oder überflüssig oder hat Däumchen gedreht - um das auch noch einmal klarzumachen.
Meine Damen und Herren, eingangs habe ich deutlich gemacht, dass wir als SPD-Fraktion Ihrem Antrag nicht zustimmen können. Aber ich kann Ihnen garantieren, dass uns die Weiterentwicklung der Neustrukturierung des Landesforstes in den nächsten Monaten und Jahren intensiv beschäftigen wird. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag ihrer Linksaußenfraktion unter der Überschrift „Stopp der Forstreform“ versuchen die Genossen wieder einmal, ihr soziales Steckenpferd zu reiten. Inhaltlich könnte man fast geneigt sein, dem Antrag gewisse Sympathien entgegenzubringen, wenn da nicht der allgemein bekannte heuchlerische Charakter der einreichenden Partei berücksichtigt werden müsste. Schließlich hat man ja über einen Zeitraum von 40 Jahren unter dem Namen SED allen Unsinn finanziert, nur nicht das, was für die Volkswirtschaft und somit auch für das Volk der untergegangenen DDR wirklich nützlich gewesen wäre. Haben Sie sich einmal gefragt, wer seinerzeit die Privatwälder kurzerhand enteignet und zu Staatseigentum - nein, Entschuldigung, man nannte es ja damals Volkseigentum - oder zwangsweise zu Genossenschaftseigentum gemacht hat?
Aber nun zurück zum eigentlichen Thema, meine Damen und Herren: Allen in diesem Hause ist bekannt, ob es der eine oder der andere wahrhaben will oder nicht, dass unsere DVU-Fraktion strikt bei Personalabbaufragen für sozialverträgliche Lösungen eintritt. Aber, meine Damen und Herren, Personalabbau ist mit uns nur zu machen, wenn dieser zwingend notwendig
Allein das Erzielen eines Einspareffekts zum Beispiel genügt uns nicht, weil in Fällen eines Personalabbaus oftmals eine außerordentliche Mehrbelastung des verbleibenden Personals die Folge ist. Das dürfte wohl bei den hier vorgesehenen Dimensionen zweifellos der Fall sein.
Die wirtschaftlichen Aspekte wie Bündelung des Forstbetriebs, Unterstützung des Privatwaldes sowie die Forstaufsicht unter einem Dach und in diesem Zusammenhang eine Verschlankung der Hierarchie sind für unsere DVU-Fraktion durchaus nachvollziehbar. Wir vertreten aber nach wie vor die Auffassung, es dürfen daraus absolut keine Nachteile für die in der Forstwirtschaft Beschäftigten wie die Waldarbeiter oder aber für die Eigentümer von Privatwäldern, auch Kleinprivatwäldern, erwachsen.
Ich meine, wir sollten in annehmbaren Abständen über die von unserer DVU-Fraktion mit ablehnender Skepsis betrachtete Forstreform im Fachausschuss auch unter Einbeziehung von Anhörungen beraten. Wir sind grundsätzlich für Reformen, aber bitte Reformen im Interesse und zum Nutzen unserer Menschen und nicht zum Vorteil allein des Finanzministers.
Im Namen unserer DVU-Fraktion kann ich nur wiederholen: Politik ist schlimmer als saurer Regen. Und genau das ist die Forstreform für unseren Brandenburger Wald.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Forstreform ist ein echter Dauerbrenner. Seit 1990 begleitet uns dieses Thema nicht nur im Landtag und nicht nur aufgrund von Anträgen der Opposition. Wir haben gerade vor sechs Wochen anlässlich der Haushaltsberatungen im Plenum die Gelegenheit genutzt, die Probleme der Forstreform und -wirtschaft eingehend zu diskutieren und die unterschiedlichen Standpunkte dabei deutlich zu machen. Die ersten Ergebnisse liegen bereits vor: Das Finanzministerium und das Agrarministerium haben sich in der Personalstruktur angenähert, ebenso hat man sich in den Fachausschüssen angenähert. In den beteiligten Ausschüssen stand das Thema Forstreform immer wieder auf der Tagesordnung. Als Abgeordnete sind wir - man kann schon sagen - fortlaufend informiert worden. Insofern gehe ich davon aus, Frau Wehlan, dass Sie die Probleme der Forstverwaltung und der Landesregierung diesbezüglich sehr genau kennen.
Trotz aller kontroversen Diskussion möchte ich von dieser Stelle aus allen Beschäftigten in der Forstwirtschaft und der Forstverwaltung dafür danken, dass die Reformprozesse bisher von ihnen mitgestaltet wurden und dass sie erheblichen Anteil daran haben, dass die Entwicklung der Holzwirtschaft so posi
Das heißt aber nicht, dass wir am Ende dieses Weges sind. Sie sollten auch nicht ausblenden, dass wir seit dem Jahr 2001 700 Stellen in diesem Fachbereich sozialverträglich abgebaut haben. Das schließt doch ein, dass wir auch für die Zukunft durchaus in der Lage sein sollten, diesen Prozess erfolgreich zu meistern.
Frau Wehlan, Sie zeichnen hier ein Untergangsszenario. Ich muss Ihnen klar und deutlich sagen, ob mit oder ohne Ihren Antrag: Der Wald in Brandenburg bleibt weiter bestehen, er wächst weiter, er wird weiter genutzt und bildet die Grundlage für unsere Holzwirtschaft.
Umso mehr wundert mich Ihr Antrag. Aber um auf alle Fragen zu antworten, brauchten wir eine Grundsatzdebatte zur Forstwirtschaft. Dazu haben wir nicht die Zeit. Mit dem Aussetzen dieser Reform oder Strategie würden wir die Probleme nicht lösen, sondern sie nur vor uns herschieben. Die Situation würde sich sogar weiter verschärfen; die Haushaltssituation ist bekannt.
Wir kennen aber auch die Strategie der Linkspartei. Wenn sich irgendwo im Land Protest formiert oder laut wird, setzt sie sich an die Spitze dieses Protestes, ohne eine konkrete Antwort auf die Frage zu geben, wie die Probleme zu lösen sind. Das ist bekannt.
Sie fordern eine Analyse der Umsetzung des bisherigen Forstreformprozesses. Ich meine, das haben wir insbesondere im Ausschuss fortlaufend getan. Sie fordern weiterhin, diesen Reformprozess hinreichend lange zu erproben. Was ist denn für Sie „hinreichend lange“? „Hinreichend lange erproben“ heißt doch nichts anderes als den Status quo, der nicht das Endziel der Forstreform und noch sehr problembehaftet ist, zu erhalten und die schrittweise Auflösung der Widersprüche auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben.
Es freut mich ganz besonders, dass die Linkspartei christlichmoralische Werte zitiert und anerkennt. Aber, Frau Wehlan, lassen Sie sich auch die Frage stellen: Was bedeutet für Sie Betriebswirtschaft, was bedeuten für Sie betriebswirtschaftliche Ergebnisse? Ich als Unternehmer weiß, was das bedeutet und wie ich zu handeln habe. Das Land hat diese auch nicht auszublenden.
Um es klarzustellen: Auch wir wollen keine betriebsbedingten Kündigungen, und wenn, dann nicht allein im Bereich der Forstwirtschaft. Ich habe das in der Haushaltsdebatte bereits gesagt: Die Forstwirtschaft ist nicht das Versuchsfeld auf dieser Strecke. Wenn, dann gilt das für alle Bereiche im Land Brandenburg.
Es heißt auch, dass wir ohne Unterbrechung in einem Fluss an der Lösung der Probleme arbeiten wollen, so wie das auch bislang geschehen ist, und dass alle Möglichkeiten des Personalabbaus bei Aufgabenerfüllung im Forstbereich genutzt werden. Umbesetzungen innerhalb der Landesregierung haben dabei selbstverständlich Vorrang. Minister Dr. Woidke wird sicherlich darauf eingehen, welche Ergebnisse zur Personalstruktur mit dem Finanzminister erreicht wurden, welche Alternativen zur Beschäftigung der einzusparenden 1 100 Stellen vorstellbar und realistisch sind und wie die Mitarbeiterbeteiligung organisiert ist. Es gibt hierzu sehr unterschiedliche Meinungen und Aussagen.
Selbstverständlich sehen wir, dass die Forstverwaltung in ihrer gegenwärtigen Struktur und Verantwortung wirtschaftlich erfolgreich arbeitet. Wir sehen aber auch, dass der Überschuss, der im Bereich „Wirtschaft des Waldes“ erarbeitet wird, durch den Personalüberhang aufgezehrt wird. Hier sind wir bei der betriebswirtschaftlichen Kategorie. Wir müssen auch bedenken, dass die Forstverwaltung eine budgetierte Haushaltsführung hat. Das heißt, dass eine Saldierung der Kosten und Erlöse erfolgt; erhöhte Kosten im Personalbereich wurden sehr erfolgreich durch höhere Erlöse aufgrund der Preisentwicklung abgefangen und der Landeshaushalt wurde nicht negativ belastet. Das ist der Unterschied zu anderen Verwaltungsebenen, die wir im Lande haben. Daran wollen wir auch weiter mitarbeiten.
Sicherlich gibt es noch viel zu diskutieren. Wir werden das nicht ausblenden. Wir werden mit den Betroffenen diskutieren. Das geschieht im Ausschuss. Ich meine, dass dieser Prozess auch weiter erfolgreich begleitet wird.
Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil wir diesbezüglich keinen besonderen Handlungsbedarf haben. - Vielen Dank.