Rahmen eines Abendgesprächs im Fernsehen zum Thema Hooligans und rechtsradikale Unterwanderung in Fußballstadien Stellung zu nehmen. Ich denke, mit besonderem Augenmerk auf diesen Aspekt meiner Frage ergänzen sich unsere beiden Fragen idealtypisch, Herr Kollege Schrey. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Da zwei Fragen gestellt wurden, rede ich jetzt zweimal fünf Minuten.
Herr Kollege Dr. Klocksin, weil Sie auch noch andere Dinge angesprochen haben, möchte ich zunächst auf Folgendes hinweisen: Das Aufkommen nationalistischer Tendenzen im Zusammenhang mit dem Fußballsport ist schon seit langer Zeit - auch europaweit - zu beobachten. Rechtsextremisten und Hooligans gehören jedoch nicht zwangsläufig zusammen. Eine Vernetzung beider Problemkreise kann in Brandenburg zum jetzigen Zeitpunkt nicht festgestellt werden. Die typischen Merkmale der beiden Strukturen sind zu unterschiedlich, als dass sie ohne weiteres miteinander verbunden werden können und aufeinander zugehen. So betrachten sich die Angehörigen der Hooligan-Szene in der Regel als unpolitisch. Festzustellen ist jedoch, dass sich die gewaltbereiten Hooligans auch einer rechtsextremen bzw. fremdenfeindlichen Rhetorik bedienen und dort einen Anknüpfungspunkt finden können, weil dies die Voraussetzung ist, die Gegner zu beschimpfen und zu verunglimpfen. Andererseits bieten Fußballspiele Rechtsextremisten auch Gelegenheit, die auf den Rängen entstehende Stimmung zu nutzen und möglicherweise in ihre Bahnen zu leiten.
Nun zur Gewaltbereitschaft am 10. Februar in Leipzig. Das, was dort geschehen ist, ist in Brandenburg bisher so nicht erkennbar. Aber es gab Fälle, in denen durchreisende Fans des BFC Dynamo bei Zwischenaufenthalten auf Bahnhöfen in Brandenburg Störungen oder Schäden verursachten. Die Bundespolizei wurde in solchen Fällen von der Polizei des Landes Brandenburg unterstützt.
Gewalttätige Auseinandersetzungen im unmittelbaren Zusammenhang mit Fußballspielen in unserem Land können nicht ausgeschlossen werden, denn neben dem Fanpotenzial von Gastmannschaften ist zu berücksichtigen, dass auch in Brandenburg Personen wohnen, die beim Bundeskriminalamt als „Gewalttäter Sport“ in einer gesonderten Datei geführt werden. Das sind zurzeit 283 Personen, die namentlich bekannt sind und in dieser Datei geführt werden. Den Schwerpunkt bilden dabei Personen aus den Regionen Cottbus, Spree-Neiße, Potsdam, Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz mit Fanszenen, die dem 1. FC Dynamo Dresden zuzuordnen sind, die also von Brandenburg aus dorthin fahren, und dem Umland von Hertha BSC, dem 1. FC Union und BFC Dynamo. Dort gibt es Zusammenhänge, und dort kommt es auch zu Auseinandersetzungen.
Von den angesprochenen Vereinen bestreitet in der laufenden Fußballsaison lediglich der BFC Dynamo planmäßig in der Oberliga Nord Spiele mit Brandenburger Fußballvereinen. Was sich dann durch Auf- oder Abstieg ändert, das müssen wir abwarten.
Verantwortlich für die Ordnung und Sicherheit in den Stadien sind die Veranstalter, also die Vereine oder die Betreiber. Die Konferenzen der Sportminister, der Jugendminister und der Innenminister, der Deutsche Fußballverband sowie der Deutsche Sportbund haben hierfür ein Rahmen- und Regelwerk festgelegt, das „Nationale Konzept Sport und Sicherheit“, das vor der Fußball-Weltmeisterschaft verabschiedet wurde. Darin sind folgende Dinge festgelegt, die auch gemeinsam umgesetzt werden: Fanbetreuung im Rahmen der Sozialarbeit, Stadionordnung, Anwendung von Stadienverboten, Einsatz von Ordnerdiensten, Stadionsicherheit und Zusammenarbeit aller Beteiligten.
Es ist auch klar, dass die Sicherheit in den Stadien unterschiedliche Standards hat und auch bei uns in dieser Beziehung noch einiges getan werden muss.
Von der Bundesliga bis zur Oberliga nimmt vor jeder Spielsaison der jeweilige Fußballverband die baulich-technischen und konzeptionellen Sicherheitsvorkehrungen in den Stadien ab. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste beraten dabei. Darüber hinaus existieren in unserem Land jeweils ein Fanprojekt beim FC Energie Cottbus und beim SV Babelsberg 03.
Auf sogenannte Problemspiele, die vorher vermutet werden, bereiten sich die Polizei und die Vereine unter Nutzung enger Kooperationsbeziehungen mit Vereinen und Kommunen konzeptionell besonders vor. Dabei sind in der Regel vorgesehen: eine niedrige Einschreitschwelle bei Störungen, die Prüfung eines Unterbringungsgewahrsams bei Feststellung von Personen, die Sportveranstaltungen bereits in der Vergangenheit gestört haben, präventive Dokumentation des Fanverhaltens bereits im Vorfeld, Präsenz von Polizeikräften bei An- und Abmarsch und ein abgestufter Einsatz zur Verhinderung von Störungen in sensiblen Bereichen. Hierzu zählt auch der Einsatz von szenekundigen Beamten bei Spielen von Energie Cottbus oder auch in Babelsberg. Zudem sind die Kooperationsbeziehungen zu den Vereinen intensiviert worden.
Weiterhin haben wir mit dem norddeutschen Fußballverband sowie mit der Polizei in anderen Bundesländern einen sehr regen Informationsaustausch. Ich muss auch erwähnen, dass der ehemalige Polizeipräsident Lüth seit Oktober 2002 als Sicherheitsberater des Innenministeriums im Bereich Sport eingesetzt wird. Der Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf sportlichen Großveranstaltungen und der Verhinderung von Auseinandersetzungen. Gemeinsam werden Strategien zur Abwehr von Gefahren bei Fußballspielen erarbeitet. Diese Arbeit gewinnt durch die Entwicklung der jüngsten Zeit weiter an Bedeutung. So haben wir die Verbindung zum Fußballverband, zu den Sportvereinen, zu den kommunalen Verbänden und den Kommunen intensiviert und bringen dort Aspekte der Gefahrenabwehr aus polizeilicher Sicht ein.
Es gibt seit dem 23. Februar dieses Jahres einen neu gegründeten Sicherheitsausschuss des Fußballverbandes und des Landes, in dem dieser Sicherheitsberater mitwirkt. Unabhängig davon hat das MBJS im November 2006 dem Fußballlandesver
band Brandenburg seine Unterstützung bei der gemeinsamen Erarbeitung von Handlungsmöglichkeiten zur Eindämmung von Gewalt auf Fußballplätzen angeboten. Es geht dabei um Geschehnisse im Spannungsfeld Fußballplatz und um Maßnahmen zur Gewaltprävention.
Ich habe das so ausführlich dargestellt, um zu sagen, dass wir uns dieses Problems bewusst sind und es gemeinsam annehmen, und zwar mit einem sehr stark präventiven Ansatz. Dieser präventive Ansatz kann aber nur Erfolg haben, wenn es auch Repressionen gibt und wir mit der hiesigen Einschreitstelle Gewalt auf Fußballplätzen verhindern können.
Herr Minister, trotz Ihrer ausführlichen Darstellung gibt es Nachfragen. - Herr Dr. Klocksin, bitte schön.
In der Tat, Herr Minister. Nach meinem Eindruck war Ihr Appell im Wesentlichen im Bereich der Repression angesiedelt, der auch ohne Frage seine Berechtigung hat. Dennoch hätte ich gern mehr über den präventiven Bereich erfahren. Sie haben von den Fanprojekten in Cottbus und in Potsdam gesprochen. Wie verhält es sich mit Fanprojekten für Berliner Klubs auf brandenburgischem Territorium? Wie Sie wissen, haben mindestens zwei, wenn nicht drei der großen Berliner Klubs ihre Anhängerschaft auch in brandenburgischen Umlandgemeinden.
Wie verhält es sich mit den nachgeordneten Ligen, die, wie das sächsische Beispiel zeigt, zumindest derzeit stärker im Brennpunkt des Interesses stehen? Es geht mir auch hierbei nicht um die sinnvollen Maßnahmen der Gefahrenabwehr, sondern konkret um die Frage, in welchem Maße seitens der Landesregierung, seitens Ihres Hauses eine Kontaktaufnahme mit der spezifischen Zielgruppe mit dem Ziel der Integration erfolgt.
Herr Kollege Klocksin, ich kann als Innenminister nur die Dinge vortragen, für die ich unmittelbar verantwortlich bin.
- Ich finde es sehr gut, dass Sie mir Hinweise geben. Die Frage ist nur, wofür ich verantwortlich bin. Das zu Ihrer ersten Frage.
Zur zweiten Frage: - Hören Sie mir doch bitte eine Sekunde zu. Aber Sie können die Antwort auf die Frage auch selber geben, wenn Sie sie schon wissen. - Ich habe darauf hingewiesen, dass wir einen ehemaligen Polizeipräsidenten gebeten haben, in enger Zusammenarbeit mit den Vereinen Projekte der Prävention zu erarbeiten. Die Repression erfolgt dienstlich. Die Prävention erfolgt durch die Vereine. Das ist ein gesellschaftspolitisches Projekt. Dort gibt es auch andere Bereiche. Das ist ein Thema für die Sportministerkonferenz, die in diesem Bereich aktiv tätig ist.
Wir haben bei der Sicherheitskonferenz auf Landesebene mit dem Fußballbund - der Fußballverband ist dafür verantwortlich
unseren Rat angeboten und bieten ihn weiterhin an. Es gibt mit allen Vereinen auf örtlicher Ebene eine Zusammenarbeit. Ich habe keine Statistik darüber, wie oft Gespräche stattfinden. Die Prävention muss maßgeblich von den Vereinen ausgehen, denn die tragen die Verantwortung dafür. Von daher habe ich nicht die Absicht, die Verantwortung für etwas zu übernehmen, wofür ich nicht zuständig bin. Ich lege auch Wert darauf, dass die Vereine eine eigene Zuständigkeit haben, und wir unterstützen sie bei der Wahrnehmung dieser Zuständigkeit.
Herr Minister, Sie haben zu Recht die wichtige Rolle der Fanprojekte angesprochen. Wie schätzen Sie die Zusammenarbeit zwischen den Polizeieinsatzkräften vor Ort und den Fanprojekten ein? Halten Sie diese Maßnahmen für ausreichend? Ich stelle meine Fragen vor dem Hintergrund, dass es im Rahmen einer Polizeirazzia im Zusammenhang mit einem Fußballspiel zu erheblichen Beschwerden vonseiten des Fanprojektes gekommen ist, was die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes betrifft.
Ich kann in diesem Fall nur sagen, dass alles das, was berichtet wird, darauf hinweist, dass sich die Lernkurve auf beiden Seiten verbessert hat, dass die Polizei vor Ort erkannt hat, wie die Zusammenarbeit der szenekundigen Beamten mit den jeweiligen Fangruppen funktionieren muss. Auf der anderen Seite haben auch die Fangruppen erkannt, dass das Zeigen von verbotenen Symbolen sowie Gewaltbereitschaft und Vermummen nicht gehen.
Das ist ein Prozess, der sehr stark davon abhängt, wie weit man anzuerkennen gewillt ist, dass Fußball ein gewaltfreier Sport ist und die Fans das nachholen, was sie vielleicht auf dem Fußballplatz vermissen. Von daher gesehen wird es immer wieder so sein. Mein Kollege Speer und ich waren bei einem Fußballspiel, bei dem es zwei Fangruppen - eine vom FC Babelsberg und eine von einem anderen Verein - gab, die einander außerordentlich freundschaftlich gesonnen waren, weil sie eine gemeinsame Auffassung hatten. Beim nächsten Mal, wenn eine Fangruppe kommt, die eine ganz andere Auffassung oder möglicherweise eine andere ideologische Ausrichtung hat, kann es zu Auseinandersetzungen kommen. In dem Fall müssen vorher starke Polizeikräfte da sein, um dies zu verhindern. Das Leben ist leider so.
Die Zusammenarbeit muss auch von den Vereinen ausgehen. Die Vereine müssen bereit sein, mehr zu machen. Wir haben das Angebot unterbreitet und dazu auch Beamte benannt.
Herzlichen Dank. - Die Frage 1077 (Festpreis für den Flugha- fenbahnhof des BBI) wird von der Abgeordneten Tack gestellt.
der Chef der DB AG eine Festpreisvereinbarung für den Bau des Flughafenbahnhofs unterzeichnet. Zuvor mussten die Länder Berlin und Brandenburg eine Bestellgarantie für die Schienenanbindung des Flughafens Schönefeld von 115 Millionen Euro für die Jahre 2011 bis 2030 abgeben. Die Gesamtkosten für den Bahnhof und die Schienenanbindung sollen sich auf 636 Millionen Euro belaufen, wobei die Länder jeweils 30 Millionen beisteuern.
Dem Vertrag zufolge erhält die Flughafengesellschaft FBS vom Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg 285 Millionen Euro für den Bahnhofsneubau. Selbst im Falle einer Kostenüberschreitung würde das gesamte Projekt nicht mehr als 160 Millionen Euro kosten, meinen Experten laut Presseveröffentlichungen. Diese Zahl soll sich mit neuesten Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums decken.
In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung: Wie erklärt sie den eingetretenen Widerspruch zur Höhe der Kosten für den Bahnhofsneubau von mehr als 100 Millionen Euro?
Frau Tack, wie Sie wissen, haben wir lange mit dem Bund und der Bahn darüber gestritten, wie teuer das Ganze wird. Das Eisenbahn-Bundesamt hat hohe Anforderungen.
Das stimmt. Bei mir schon. - Die Bahn hatte sehr hohe Kostenvorstellungen. Wir haben gesagt, 285 Millionen Euro müssen reichen. Die Bahn hat gesagt, dass sie das für diesen Preis nicht bauen kann. Dann hat die Flughafengesellschaft gesagt, sie würde es für diesen Preis bauen, und zwar mit einer Festpreisgarantie. Wenn die Flughafengesellschaft das preiswerter hinbekommt, ist das etwas, wofür Sie sie loben sollten.
Des Weiteren haben die Zahlen, die im Gespräch sind und auch in der Zeitung zu lesen waren, mit der Realität nicht viel zu tun. Es sind Teilbeträge genannt worden. Insgesamt wird sich das bei der Rechnungslegung in dieser Größenordnung bewegen und vielleicht ein bisschen darunter liegen, wie wir hoffen. Dieses Geld ist dann nicht verloren, dem Steuerzahler gestohlen, sondern wird als Eigenbeitrag zur Finanzierung des gesamten Flughafens genutzt. - So, Sie haben den Knopf gedrückt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich hatte schon einmal vergessen, den Knopf zu drücken, obwohl ich noch viele Fragen hatte. Deshalb habe ich das heute vorbeugend getan, und es hat sich bewährt. Ich habe zwei Nachfragen.
Erstens frage ich Sie, wie das Ergebnis der Rückkoppelung zum Bundesverkehrsministerium ausgefallen ist. Es ist ja nachweislich in der Presse sozusagen als Zeuge dafür herangezogen worden, dass Sie diese Rechnung decken, dass das mit über 100 Millionen Euro zu hoch finanziert ist.