Die Jagdabgabe wurde auch in den letzten Jahren überwiegend dazu eingesetzt, die Aufgaben, die der Jagdverband in der Fläche erfüllt, nämlich Hege und Pflege, aber auch Biotopschutz sowie Jugendarbeit, zu unterstützen. Der Einsatz der Jagdabgabe als Ausgleich für entfallende Einnahmen aus der Jagdsteuer ist durch das Gesetz - nachzulesen in § 23 Jagdgesetz - ausgeschlossen.
Noch einige Worte zur Aussage in der Begründung des Antrags der PDS, dass in einigen Jahren die Mittel aus der Jagdabgabe nicht voll eingesetzt waren oder werden würden. Die Jagdabga
be wird jährlich im Zusammenhang mit dem Lösen des Jagdscheins erhoben. In Brandenburg beträgt die Höhe je Jäger 25 Euro.
Das jährliche Aufkommen im Land Brandenburg beträgt etwa 250 000 Euro im Jahr. Da der Jäger bei der unteren Jagdbehörde aber einen Ein-, Zwei- oder auch Dreijahres-Jagdschein lösen kann, treten jährlich immense Schwankungen auf, die durch den unterschiedlichen Mittelabfluss - bedingt durch Anzahl, Höhe und Qualität von Anträgen - noch verstärkt werden. Somit kann es tatsächlich zu Reserven kommen. Diese werden dann genutzt, um ein geringeres Aufkommen in anderen Jahren auszugleichen.
Ich bin Frau Wehlan dankbar, dass sie diesen Antrag eingebracht hat, um die Dinge noch einmal klarzustellen. Dennoch muss ich Sie bitten, meine Damen und Herren Abgeordnete, diesen Antrag abzulehnen. - Danke sehr.
Die Fraktion der PDS beantragt die Überweisung des Antrags in Drucksache 4/122 - Kompensation künftig wegfallender Einnahmen aus Jagdsteuer - an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag auf Überweisung mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur direkten Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 4/122. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wort „Kassensturz“ habe nicht ich erfunden - so ist nun einmal die deutsche Sprache. Es geht nicht um das Stürzen der Kasse vom Finanzminister - darin ist nichts, das wissen wir; zudem redet Herr Speer ständig davon -, nicht um Nachhilfe für mich oder meine Fraktion oder darum, dass womöglich irgendwelche Berichte nicht lesbar seien, und auch nicht um den Erhalt von Mittelabflusslisten oder um schön geredete Statistiken. Es geht um das Recht aller Abgeordneten auf Information. Die Karten gehören
endlich auf den Tisch. Wir alle müssen wissen, in welcher finanziellen Situation sich das Land wirklich befindet, über welche politischen Handlungsspielräume wir noch verfügen oder ob es vielleicht nur noch um eine Bankrotterklärung geht.
Mit diesem Antrag fordern wir grundlegende Informationen der Landesregierung vor der Haushaltsdebatte, die sich - wie es scheint - noch sehr lange hinziehen kann und in der wir, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dann gern um 100 oder 1 000 Euro streiten können.
Frau Osten, gehe ich recht in der Annahme, dass Sie derzeit Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses sind und es auch in der letzten Legislaturperiode waren?
Herr Schulze, das müssten Sie wissen. Sie sind Geschäftsführer der SPD und müssten die hier verteilten Zettel auch lesen können.
Ich wollte nur fragen, ob Sie als Vorsitzende des Haushaltsund Finanzausschusses sich über die Haushalts- und Finanzlage des Landes Brandenburg nicht im Klaren sind und sich nicht ausreichend informiert fühlen.
Ich kann Ihnen gern mehrere Beispiele nennen. Es gibt zum Beispiel einen Bericht des Landesrechnungshofes - den müssten Sie auch kennen -, in dem mehrere Informationsdefizite enthalten sind. Es ist nicht meine Erfindung, sondern es ist ein Bedürfnis nach Transparenz in diesem Lande, damit man weiß, wo man steht.
Heute Morgen habe ich die Zeitung gelesen - Sie, Herr Schulze, vielleicht auch - und wieder einmal feststellen können, dass die Regierung - in dem Fall der Finanzminister - gegenüber der Presse bereits den Offenbarungseid - nicht zu wissen, wie es weitergehen soll - geleistet hat. Umso mehr hat der Landtag das Recht zu erfahren, wie die finanzielle Situation im Lande wirklich ist. Eigentlich wollte ich Ihnen ersparen, meine Skep
Frau Kollegin Osten, gehe ich recht in der Annahme, dass Sie als Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses - dank langjähriger Erfahrung wissen Sie dies ja - jederzeit Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung des Haushalts- und Finanzausschusses setzen konnten?
Herr Lunacek, wie Sie wissen, tue ich das auch. Dennoch denke ich, dass die geschlossenen Sitzungen...
Warum haben Sie diese Informationswünsche nicht auf die Tagesordnung des Haushalts- und Finanzausschusses gesetzt und sich von der Regierung berichten lassen?
Das wollte ich gerade erklären. - Deshalb, weil ich meine, dass dieser wichtige Punkt nicht nur Bestandteil der Tagesordnung einer geschlossenen Sitzung des Haushaltsausschusses sein darf,
sondern es einen Antrag in der Landtagsdebatte und einen Bericht der Regierung dazu geben muss. Das ist meine feste Überzeugung.
Frau Osten, ist Ihnen bekannt, dass aus den Berichten der Untersuchungsausschüsse der vergangenen Legislaturperiode sehr deutlich hervorgegangen ist, dass die Landesregierung gerade in finanzieller Hinsicht - nicht immer mit offenen Karten gespielt hat?
Das kann ich nur bestätigen. Das konnte man nicht nur in den Untersuchungsausschüssen beobachten, sondern auch in den Haushaltsdebatten und vor allem im Haushaltsvollzug.
Da wir derzeit noch am Beginn dieser Legislaturperiode sind, muss man darauf Rücksicht nehmen, dass sich im Parlament neue Abgeordnete befinden. In der PDS-Fraktion sind es fast 50 %.
Deshalb sind diese Fragen durchaus berechtigt und zu stellen. Ich sage es noch einmal: Ich wollte Ihnen die Darstellung meiner Skepsis, die ich gegenüber jeder Regierungserklärung der kleinen Koalition habe, ersparen. In der vergangenen Legislaturperiode konnten wir ja schon die Erfahrung machen, dass Koalitionsvereinbarungen Schall und Rauch sind, insbesondere was die Zahlen - zumindest in Brandenburg - betrifft.
Sie werden sich vielleicht daran erinnern - vor allem die Abgeordneten, die schon länger dabei sind -, dass die Koalition der letzten Legislatur die Illusion hegte, bis zum Jahre 2002 ohne neue Schulden auszukommen. Der Traum ist geplatzt. Sie haben in den letzten fünf Jahren die Schulden des Landes von 12,5 auf mindestens 17,5 Milliarden Euro erhöht. Das sind im Durchschnitt fast 1 Milliarde Euro pro Jahr neue Schulden, die nicht durch Einnahmen gedeckt werden konnten.