Ich danke dem Abgeordneten Dr. Hoffmann. - Gibt es bei den übrigen Fraktionen Bedarf, die Restredezeit auszuschöpfen? Das ist nicht der Fall. Ich stelle die Anträge zur Abstimmung.
Die Fraktion der PDS beantragt die Überweisung der Drucksache 4/124 an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Überweisung ist abgelehnt.
Somit komme ich zur Abstimmung über den Antrag 4/124 in der Sache. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich stelle den Entschließungsantrag - Drucksache 4/162 - zur Abstimmung. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen ist der Antrag angenommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Finden Sie es gerecht, wenn ab 1. Januar des kommenden Jahres Tausende Arbeitslosenhilfeempfängerinnen und -empfänger ohne Leistungen bleiben bzw. mit wesentlich weniger Geld auskommen müssen? Finden Sie es gerecht, dass darunter überdurchschnittlich viele Frauen sind, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder zur Welt gebracht und Familien versorgt haben? Finden Sie es gerecht, dass auch langjährig Beschäftigte, die zum Teil über 30 Jahre Sozialabgaben und Steuern gezahlt haben, künftig bereits nach zwölf bzw. 18 Monaten auf Sozialhilfe Typ II angewiesen sind? Finden Sie es gerecht, dass künftig fast jedes zehnte Kind in Deutschland in einem Haushalt auf dem Niveau der Sozialhilfe lebt? Finden Sie es gerecht, dass von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land auf erpresserische Weise mehr Arbeit für weniger Lohn gefordert wird, und finden Sie es gerecht, dass bei deutlich sinkenden Investitionen und steigenden Arbeitslosenzahlen die Gewinne der großen Unternehmen von Jahr zu Jahr wachsen? Finden Sie es außerdem gerecht, dass eben diese Unternehmen dank rot-grüner Steuerpolitik von Jahr zu Jahr um Milliardensummen entlastet werden?
Ich finde das alles zutiefst ungerecht und ich finde auch, dass all das im krassen Gegensatz zum Grundgesetz steht. Ich will Sie erinnern: Im Grundgesetz Artikel 14 steht:
Ungerecht ist vor allem, dass zum gleichen Zeitpunkt, zu dem der Spitzensteuersatz erneut von 45 auf 42 % gesenkt wird, durch Hartz IV bei Hunderttausenden Arbeitslosenhilfeempfängern Bezüge gekürzt oder sogar ganz gestrichen werden. Diese Politik der rot-grünen Bundesregierung ist nicht nur ungerecht, sie ist auch unsozial. Deswegen hat die PDS in ihrem Antrag gefordert, auf die Absenkung des Spitzensteuersatzes zu verzichten.
Zweitens: Auch für bisher Uneinsichtige dürfte immer offenkundiger werden, dass weitere Steuergeschenke an die Vermögenden dieses Landes die öffentlichen Haushalte in eine immer bedrohlichere Schieflage bringen. Gegenwärtig läuft die Haushaltsdebatte im Bundestag. Dort können Sie hören, wie viele Milliarden künftig an Schulden aufgenommen werden. Die Horrormeldung, die wir heute zur Kenntnis nehmen mussten über die Lage des Haushalts in Brandenburg, über das Milliardenloch und darüber, dass die Prioritätenliste zum Beispiel aus der Koalitionsvereinbarung schon wieder infrage gestellt ist, sollte aufhorchen lassen und vor allem endlich zu mehr Ehrlichkeit in der Haushaltsfrage führen.
Drittens: Hoffnung habe ich vor allen Dingen deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, weil es inzwischen einen gemeinsamen Antrag, eine Beschlusslage von SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern gibt. Unsere Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, gehen den richtigen Weg. Folgen wir ihm! - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren vor allem von der PDS-Fraktion, meines Wissens haben Sie noch immer ganze zwei Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Warum eigentlich stellen Frau Lötzsch und Frau Pau diesen Antrag nicht dort?
- Dann haben sie es vielleicht schon getan. Dann frage ich mich natürlich, warum wir dieses Thema heute noch einmal behandeln, und fürchte, ich kenne die Antwort.
Die Antwort scheint eindeutig so zu sein, wie Sie sie schon seit Monaten auch auf den Marktplätzen vor sich her tragen, weil mit Sozialneid leicht populistische Politik betrieben werden kann.
Jetzt zu den Fakten: Meine Damen und Herren, der Sachverständigenrat hat festgestellt, dass Deutschland im Jahr 2003 mit 21 % im internationalen Vergleich eine der niedrigsten gesamtwirtschaftlichen Steuerquoten aufweist. Bei der Umsatzsteuer zum Beispiel hat nur Luxemburg mit 15 % einen geringeren Nominalsatz als Deutschland mit 16 %.
Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik waren der Eingangssteuersatz - 15 % ab dem Jahr 2005 - und der Spitzensteuersatz - 42 % ab dem kommenden Jahr - bei der Einkommensteuer so niedrig. Deutschland liegt mit 36,2 % im europäischen Mittelfeld, wenn man die gesamtwirtschaftliche Abgabenquote als Summe von Steuerquote - das ist ein entscheidender Punkt - und Sozialabgabenquote betrachtet.
Aus diesen Zahlen zu schließen, wir sollten mit der Steuerbelastung auch nur in Teilbereichen wieder nach oben gehen, empfinden wir als brandgefährlich. Wir brauchen in allen Bevölkerungsschichten - wirklich in allen - Vertrauen in die Steuerpolitik und einen Wachstumsschub für höheren Konsum.
Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass die Steuerreform ein Gesamtpaket ist, wodurch kleine Einkommen durchweg stärker entlastet werden, Frau Kollegin Enkelmann, als große Einkommen. Eine Familie mit einem zu versteuernden Einkommen von 20 000 Euro wird um 32 % entlastet, eine Familie mit einem Jahreseinkommen von 80 000 Euro um exakt 6 %.
Was die Berücksichtigung des Kindergeldes angeht - Frau Dr. Enkelmann, das ist mir jetzt sehr wichtig -, zahlen Familien mit einem kleinen Einkommen nicht nur keine Steuern mehr, sondern erhalten darüber hinaus auch noch Geld vom Staat, und ich frage Sie, Frau Dr. Enkelmann: Finden Sie das ungerecht? Eine vierköpfige Familie muss bis zu einem Bruttoeinkommen von 37 540 Euro - unter Berücksichtigung des Kindergeldes ab dem Jahr 2005 erstmalig in Deutschland keine Steuern mehr zahlen.
Nein, meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind mit unserer Steuerpolitik auf dem richtigen Weg. Auch Steuerpolitik muss natürlich mit Augenmaß betrieben werden. Für Steuerpolitik, die Ankurbelung der Wirtschaft und den sozialen Ausgleich braucht man Verständnis - und das ist ein Kernkompetenzfeld der SPD. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weil die Ärmsten durch die soziale Kahlschlagpolitik namens Hartz IV nach dem Willen der Bundesregierung unter das Existenzminimum ge
drückt werden sollen, müssen die vorgeblich Reichen ebenfalls stärker zur Kasse gebeten werden, oder: wegen Hartz IV keine Steuerentlastung für Besserverdienende.
Das sieht auf den ersten Blick ganz gut aus, ist aber von der Logik her falsch. Wir als DVU-Fraktion sind - das wissen Sie sehr genau - noch wesentlich härtere Gegner von Hartz IV als Sie. Trotzdem lehnen wir Ihren Antrag als steuerpolitische Milchmädchenrechnung ab; denn das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Oder glauben Sie im Ernst, durch einen Verzicht auf die Absenkung des Höchststeuersatzes von 45 % auf 42 % zum 01.01.2005 ließe sich Hartz IV verhindern? Mitnichten! Hartz IV muss weg, das ist richtig, doch dafür müssen andere Kompensationsquellen gefunden werden. Die gibt es auch.
Ein Einfrieren des Höchststeuersatzes auf 45 % bei der Einkommensteuer würde bedeuten, dass die Bundesrepublik Deutschland immer noch weltweit Steuerspitzenreiter wäre. Diese gegenüber dem Ausland extrem hohe Steuerbelastung trifft eben nicht die ohnehin international agierenden Großkonzerne oder irgendwelche Multimillionäre, die ihr Leben ohne Arbeit fristen, sondern in erster Linie und vor allem die Eigner mittelständischer Unternehmen und gut verdienende Angestellte ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52 152 Euro.
Gerade in Brandenburg mit seiner zu mehr als 95 % mittelständisch geprägten Wirtschaftsstruktur, der zurückgehenden Auftragslage in den meisten Branchen und der auf den Brandenburger Markt drängenden Konkurrenz aus den östlichen EU-Beitrittsstaaten mit im Vergleich zu Deutschland geradezu minimalen Spitzensteuersätzen wäre ein Verzicht auf weitere Steuersenkungen absolut schädlich und würde mittelfristig auch noch zum Zusammenbruch der wenigen noch halbwegs florierenden mittelständischen Unternehmen in Brandenburg gegenüber der ausländischen Konkurrenz führen und damit noch mehr Firmenpleiten, noch mehr Langzeitarbeitslose und noch mehr Hartz-IVOpfer, meine Damen und Herren von der PDS, mit sich bringen.
Ich kann Ihnen daher nur raten: Denken Sie etwas komplexer, statt mit ideologischen Scheuklappen durch die Gegend zu laufen, und ziehen Sie den vorliegenden Antrag zurück! - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will die Ablehnung des Antrags der PDS durch meine Fraktion aus formalen und inhaltlichen Gründen kurz erläutern.
Zuerst zur formalen Seite: Das Gesetz ist bereits in Kraft. Die geplante Reduzierung der Steuersätze ist seit mehreren Jahren bekannt. Einen Monat, bevor für die Menschen die Steuererleichterung kommen soll, wollen Sie von der PDS-Fraktion diese Steuererleichterungen für viele Brandenburgerinnen und Brandenburger rückgängig machen. Das hat weder etwas mit politischer Planung noch mit verantwortungsvollem Umgang mit dem Einkommen der Bürgerinnen und Bürger zu tun.
Hinzu kommt, dass eine Änderung in diesem Zeitraum überhaupt nicht möglich ist. Mehrere Lesungen im Bundestag, im Bundesrat und in den jeweiligen Ausschüssen sind notwendig.
Auch aus diesem Grund wird deutlich, dass es bei Ihrer parlamentarischen Initiative nur um populistische Stimmungsmache geht. Steuersenkungen stärken die Investitions- und Konsumbereitschaft und schaffen damit zusätzliches Wachstum. Die Feststellung, dass wir bei unserer hohen Arbeitslosigkeit und unserer Haushaltssituation dringend zusätzliches Wachstum brauchen, ist, glaube ich, unbestritten.
Meine Damen und Herren, mit ihrer vermeintlichen Kampfansage an die Höchststeuersätze trifft die PDS natürlich nicht nur die Bürger mit einem guten Einkommen, sondern auch die Menschen mit einem sehr geringen Verdienst. Was die PDS in Ihrem Antrag nämlich verschweigt, ist, dass auch der jährliche Eingangssteuersatz gesenkt werden soll und erst auf Einkommen ab 8 000, 9 000 bzw. 20 000 Euro Steuern erhoben werden sollen. Die steuerliche Abgabenlast wird insgesamt reduziert.
Für uns ist es unsozial, wenn man den Kleinverdienern verspricht, im kommenden Jahr weniger Steuern zahlen zu müssen, und das Gesetz einen Monat vor In-Kraft-Treten aussetzt. Brandenburg braucht die von Ihnen geschürte Neiddebatte zwischen Steuerzahlern und Arbeitslosen nicht, sondern braucht wirtschaftliche Entwicklung, Investitionen und vor allen Dingen Chancen für die Menschen, damit sie hier bleiben.