„In diesen strukturschwachen und dünn besiedelten Regionen sind trotz eines weiteren Anstiegs der Nutzungsquote die Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Netzausbau weiterhin nicht gegeben.“
Deshalb sind Initiativen auf diesem Gebiet mehr als geboten. Die Landesregierung muss dabei einfach nur vorhandene Initiativen aufgreifen. Die Europäische Kommission hat von 160 vorgeschlagenen Modellprojekten zur Breitbanderschließung des ländlichen Raums 40 als besonders modellhaft für ganz Europa ausgewählt. Von diesen Projekten kommen drei aus dem Süden Deutschlands; darunter befindet sich die Clearing-Stelle „Neue Medien im ländlichen Raum“ in BadenWürttemberg. Die Bundesregierung wird für die Erschließung von Regionen, in denen dauerhaft nicht mit einer Versorgung im wettbewerblichen Umfeld zu rechnen ist, Unterstützung bei der Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel anbieten.
Darüber hinaus wird ihrerseits derzeit ein Programm zur Förderung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum geprüft. Daraus lassen sich klare Handlungsoptionen für die Landesregierung ableiten: Nehmen Sie es ernst, dass Brandenburg nicht auf einem weiteren Gebiet zu den Schlusslichtern in der Bundesrepublik gehört. Greifen Sie heute den Faden auf, und beziehen Sie diese Problematik in die Haushaltsdebatte ein
Nicht zuletzt leisten Sie womöglich dem Beispiel aus Schleswig-Holstein Folge. Dieses Bundesland hat bereits vor einem Jahr eine Richtlinie zur Förderung von Projekten für die flächendeckende Versorgung des Landes mit schneller Internetzugangsmöglichkeit erlassen. Darin heißt es in der Präambel unter anderem:
„Der Zugang zu Informationen und deren Nutzung hat stets erheblichen Einfluss auf die Entwicklung der Gesellschaft und ihrer einzelnen Bereiche gehabt.”
Ich wiederhole meinen Eingangssatz: Zugang zu moderner Informationstechnologie ist nicht nur ein entscheidender Wirtschaftsfaktor, sondern vor allem für die Bürgerinnen und Bürger ein elementarer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die flächendeckende Verfügbarkeit schneller Internetverbindungen ist sicherlich ein zentrales Thema auf dem Weg in die Informationsgesellschaft. Das hat eine ganze Reihe von Gründen, aber natürlich vor allen Dingen den Grund, dass ein schnelles Internet ein ganz stark wachsender Markt ist. Es gibt neue Geschäftsmodelle, die hierauf beruhen. Es verbessert natürlich auch die Effizienz in der vorhandenen Wirtschaftsstruktur, weil Kommunikation vereinfacht wird.
Insofern ist es tatsächlich so, dass die Infrastruktur des 21. Jahrhunderts eben eher in diesem Bereich zu suchen ist, letztlich auch die Defizite in diesem Bereich zu suchen sind, als zum Beispiel im Bereich von Straßen, die ja herkömmlich immer als wesentlichste Infrastruktur angesehen worden sind.
Die Bundesregierung ist da vergleichsweise optimistisch. Sie sagt nämlich, dass bis zum Jahr 2008 ungefähr 98 % der Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland einen breitbandigen Internetzugang haben könnten.
Das Problem, das wir so ein bisschen haben, ist, dass es letztlich immer so ein klein wenig an den Kabeln und an der Technik, die verwendet wird, festgemacht wird. Wenn gerade gesagt worden ist, dass wir dort ein Stück hinterherhinken, muss man sich einmal fünf oder sechs Jahre rückerinnern. Da waren wir, was Infrastruktur im Telekommunikationsbereich angeht, ganz weit vorn. Da hatten wir nämlich ein hochmodernes Glasfasernetz, und alle haben uns darum beneidet. Heute spricht keiner mehr darüber, weil nämlich das Glasfasernetz längst wieder überholt ist. Das macht deutlich, wie schnell sich Technik gerade in diesem Bereich verändert, wie schnell sich Prioritäten verändern.
Deswegen müssen wir, wenn wir über DSL nachdenken, über mehr als nur Telefonkabel nachdenken, nämlich zum Beispiel
über TV-Kabel, die verwendet werden können, über Satelliten, über UMTS, über ViMax, über Stromkabel. Alles das sind Möglichkeiten, die wir haben. Deswegen ist es eben richtig, die Problemlösungen zu fördern. Aber es wird nicht sinnvoll sein, sich auf eines dieser Problemlösungsmodelle festzulegen. Das wird uns nicht weiterhelfen.
Insofern sollten wir auch nicht versuchen, auf Vorrat Infrastruktur zu schaffen, schon gar nicht über einen der Anbieter, sondern wir müssen anders herangehen. Ein sinnvolles Modell hat sich im Landkreis Osterholz-Schambeck durchgesetzt. Dort gibt es ein Breitbandkompetenzzentrum, wo man sich ganz genau auf den einzelnen Bedarf hin anguckt, was da die sinnvollste Lösung ist, und letztlich wird dann versucht, genau die über Förderung oder auch nur über die Information - oft fehlen einfach nur die Informationen, welche andere Lösungsmöglichkeit gesucht werden kann - zu unterstützen.
Insofern ist das - so glaube ich - genau die Zielrichtung, die sich auch in unserem Antrag wiederfindet. Wir müssen effiziente Lösungen finden, wir müssen die Erschließung hinbekommen. Dabei spielt natürlich auch die Wirtschaftlichkeit eine Rolle, denn wir müssen Fördermittel sinnvoll, wirtschaftlich vernünftig einsetzen.
Auch dieses Thema steht natürlich im Wettbewerb mit dem Thema Infrastruktur Straße, mit dem Thema Infrastruktur Schiene, mit der Schaffung von Arbeitsplätzen. Deswegen muss man damit verantwortlich umgehen. Aber ich bin davon überzeugt, dass die Landesregierung es mit dem, was bis zum Herbst dieses Jahres aufgeschrieben werden wird, hinbekommen wird, einen vernünftigen Lösungsansatz für Brandenburg zu entwickeln. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Kinderleicht und superschnell ins Internet“, das haben Sie sich wohl gedacht, meine Damen und Herren von der Koalition, als Sie diesen Antrag förmlich in letzter Minute zuammengeschustert haben.
Was ist dabei herausgekommen? - Das sieht ziemlich mager aus. Das Internet hat das Geschäfts- und Arbeitsleben grundlegend verändert und hat Unternehmen eine Vielzahl neuer Anwendungsmöglichkeiten eröffnet. Allerdings fehlen gerade im ländlichen Raum, zum Teil selbst in den Städten, breitbandige Internetzugänge, um diese Möglichkeiten zu nutzen. Selbst Ortsteile von Potsdam sind bis heute nicht an das DSL-Netz angeschlossen.
In den berlinferneren Regionen des Landes sieht es diesbezüglich absolut düster aus, und das haben doch gerade Sie mitzuverantworten.
Durch Ihre katastrophale Wirtschaftsförderungs- und Infrastrukturpolitik, die schon immer und erst recht heute mit der Fokussierung der Wirtschafts- und Infrastrukturförderung auf sogenannte Wachstumskerne, Wachstumsbranchen und zentrale Orte die ländlichen Regionen unseres Landes mehr oder weniger abgehängt hat, kam es im Ergebnis auch dazu, dass in diesen ländlichen Regionen von einer Versorgung der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger und der verbliebenen Unternehmen mit moderner Breitbandtechnologie noch nicht einmal im Traum die Rede sein kann. Allein schon von daher ist Ihr Antrag die pure Heuchelei.
Dass für die verbliebenen kleinen und mittelständischen Unternehmen in Brandenburg eine derartig katastrophale Lage zu einem weiteren immensen Wettbewerbsnachteil führt, liegt auf der Hand, und dass dieser unhaltbare Zustand zu weiteren Abwanderungen von Firmen gerade aus den berlinferneren Regionen unseres Landes führt, ist ebenfalls bittere Realität.
Dem Bevölkerungsrückgang im sogenannten äußeren Entwicklungsraum mittels besserer Breitbandversorgung zu begegnen, meine Damen und Herren, ist dem Versuch gleichzusetzen, einen Waldbrand mit einem Eimer Wasser zu löschen.
Glauben Sie mir: Das Gegenteil wird eintreten, da die jungen und gut ausgebildeten Fachkräfte durch bessere Internetmöglichkeiten noch schneller eine Anstellung in anderen Bundesländern oder im Ausland finden werden. Im Interesse - Frau Hackenschmidt! - eines jeden perspektivlosen Brandenburgers trifft das sogar auf mein volles Verständnis. Die Lösung für dieses Problem liegt in einer 180-Grad-Wende Ihrer bisherigen Politik. Aber selbst das bekommen Sie nicht hin.
Lassen Sie uns einmal auf die Fakten schauen! Derzeit basieren rund 95 % der deutschen Breitbandversorgung auf DSL-Anschlüssen der Deutschen Telekom, und die Deutsche Telekom besitzt - bis auf wenige Ausnahmen in einigen Ballungsgebieten - das Netzmonopol, bis hin zu den Hausanschlüssen. Da die Deutsche Telekom ein marktwirtschaftsorientiertes Unternehmen ist, muss sich die Investition für eine Breitbandversorgung in der Fläche letztlich rechnen. Das ist derzeit bei der vorhandenen technischen Infrastruktur und durch die in der Fläche vorhandene Bevölkerungsstruktur nicht gegeben. Es sind also die rein wirtschaftlichen Aspekte, die dazu führen, dass sich die Deutsche Telekom nicht übermäßig engagiert, speziell in den ländlichen Gebieten eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandtechnologien zu gewährleisten.
Ein Ausweg könnte sein, in Zukunft das Augenmerk verstärkt auf preiswert zu errichtende DSL-Alternativtechnologien zu richten. Konkret: Die Breitbandversorgung aus der Steckdose, über Satellit, per Fernsehkabel, mittels Funk oder auch über Glasfaser, Herr Müller. Aber auch die Erschließung mit derartigen Technologien ist sehr kostenintensiv und unterliegt in den meisten Fällen ebenfalls rein wirtschaftlichen Aspekten. Leider vermisse ich all diese Alternativen in Ihrem Antrag. Stattdessen verweisen Sie auf die Brüsseler Konferenz.
Doch wie auch immer: Selbstverständlich stimmen wir dem vorliegenden Antrag zu und werden dann das, was in Wirklichkeit dabei herauskommt, entsprechend kritisch begleiten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist kein neu entdecktes Thema, über das wir heute diskutieren. Gleichwohl bin ich den Koalitionsfraktionen sehr dankbar für den Antrag, weil sie damit in der gegebenen Situation ein politisches Signal geben, das geeignet ist, einen Marktzustand jetzt mit neuen Mitteln und veränderten Methoden anzupacken.
Die Vorredner haben auf die schnelle technologische Entwicklung hingewiesen, die sich in den letzten Jahren vollzogen hat. Ich möchte hier betonen - auch wenn man das wegen der sogenannten weißen Flecken heute nicht unmittelbar nachvollziehen kann -, dass diese schnelle Entwicklung erst durch den Wettbewerb der privaten Anbieter auf diesem Gebiet möglich wurde. Das darf bei der Diskussion über die weißen Flecken nicht vergessen werden: In der Zeit, in der wir im Lande einen Monopolisten gehabt haben, der nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten den Ausbau eines Netzes betrieben hat, sind wir nicht schnell vorangebracht worden, sondern der Wettbewerb privater Anbieter hat diese Entwicklung entsprechend gepusht.
Nun stellen wir fest, wobei dies aber eine erwartete Situation ist, dass gemessen an den Möglichkeiten die vollflächige Abdeckung des Landes mit Breitbandverbindungen nicht schnell genug geschieht. In dieser Situation wird davon ausgegangen, dass es eine vergleichsweise große Bereitstellung gibt, dass aber nur 25 % derjenigen, die dies könnten, die vorhandenen Breitbandmöglichkeiten nutzen. Das geht auf eine wirtschaftliche Betrachtung zurück, die in den Unternehmen angestellt wird.
Bei dem, was wir uns nun vornehmen, dürfen wir diese wirtschaftliche Betrachtung natürlich nicht ignorieren. Auch unser Tun wird sich wirtschaftlichen Aspekten unterordnen müssen, einer wirtschaftlichen Diskussion stellen müssen. Es kann nicht sein, dass an der Stelle, wo der Markt versagt - das Marktversagen wird derzeit auf breitester Ebene diskutiert -, der Staat auf Deibel komm raus das Vorhalten der entsprechenden Möglichkeiten sicherstellt, unabhängig davon, was das kostet oder wie effektiv oder nicht effektiv das ist.
Die Aufforderung der IHK, diese technische Infrastruktur jetzt durch das Land, also durch den Staat, vorzuhalten, halte ich also für verfehlt und aus dem Munde der IHK für doppelt verfehlt. Ich möchte Ihnen auch sagen, warum.
Was hat sich denn in den letzten Monaten, in den letzten Jahren geändert? Wir haben einen Marktsättigungsgrad erreicht, und uns liegt eine wirtschaftliche Bewertung vor, durch die wir eigentlich aufgefordert werden, in dieses Marktgeschehen in folgender Art und Weise einzugreifen. Wir dürfen uns als Land nicht damit zufriedengeben, dass aufgrund der rein betriebswirtschaftlichen Betrachtung durch einUnternehmen oder aufgrund der rein technologischen Betrachtung durch das Unternehmen, das hier unterwegs ist, keine entsprechende flächendeckende Dienstleistung angeboten wird. Vielmehr ist jetzt der
Zeitpunkt gekommen, durch uns und durch unseren Dialog die gegebenen Grenzen zu überwinden. Die Bedingungen dafür sind jetzt besser, weil wir nun auch funktechnisch ein Stadium erreicht haben, das uns die Möglichkeit gibt, und zwar in noch höherem Maße, als dies vor einem Dreivierteljahr der Fall gewesen ist, neben der Kabellösung auch funktechnische Lösungen, Internetverbindungen usw. sicherzustellen. Ich möchte daran erinnern, dass die Regulierungsbehörde im Herbst letzten Jahres drei Anbietern für unsere Region die WIMAX-Lizenzen verkauft hat und dass damit auch ein neuer Ansatz für funktechnische Lösungen in dieser Region gegeben ist.
Deshalb ist es nur richtig, wenn wir die Anbieter in dieser Situation an einen Tisch rufen. Das werden wir tun. Unabhängig von dem, was wir heute hier im Landtag beraten, findet am 16. Juli ein Dialog über Breitbandtechnik unter meiner Regie statt, der schon lange vorbereitet worden ist. Wir werden genau an dieser Stelle ansetzen und fragen: Wo sind die Brücken, die Verbindungen, um unabhängig von den Firmenstrukturen und den bisherigen technologischen Grenzen Vernetzungen herzustellen, die die genannte ganzflächige Abdeckung des Landes schnellstmöglich sicherstellen?
In der Bewertung der Notwendigkeit sind wir uns einig. Ich bin im Lande unterwegs, und mir wird das auch gesagt. Aber ich warne davor, das vielleicht zu plakativ zu behandeln. Unser Anliegen besteht darin, auf technisch solider Basis und in einem wirtschaftlich vertretbaren Rahmen sicherzustellen, dass das, was Wirtschaft in der Region nachfragt, auch bereitgestellt wird. Da werden wir einen zusätzlichen Push geben, und zwar auf der einen Seite dadurch, dass wir die notwendige wirtschaftliche Unterstützung leisten - das geschieht auch durch andere Beteiligte, wie hier zum Teil angedeutet worden ist und auf der anderen Seite die Finanzierung technischer Systeme unterstützen. Die Beispiele, die hier von Frau Meier und von anderen genannt worden sind, müssen wir aber auch unter dem Gesichtspunkt bewerten, dass die Kommunen, die dann mit technischen Vorleistungen in Vorlage gehen, kein wirtschaftliches Risiko auf sich laden, das sie selbst nicht schultern können. Also sind die Modelle, die jetzt gegeben sind, hilfreich; sie geben aber noch nicht in allen Fragen, die den Betrieb, die Betreiber und die Investitionen betreffen, ausreichend Antwort.
Insofern ist der Weg, der von den Koalitionsfraktionen gegenwärtig vorgegeben wird, richtig. Wir werden im Dialog mit der Wirtschaft diese auf ihre Verantwortung hin ansprechen und über die Verantwortlichkeit der Firmen in Bezug auf die Territorien auch Lösungen finden, durch die technisch sichergestellt wird, dass die genannten weißen Flecken im Lande schnellstmöglich beseitigt werden. Das ist ein wichtiger Standortfaktor, ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität der Menschen in den Regionen, und frei nach der Devise „Bildung macht frei“ ist das auch ein Beitrag zu mehr Freiheit. - Danke schön.
Ihnen liegt der Antrag in der Drucksache 4/4775 - Breitbandversorgung im Land Brandenburg - vor. Wer diesem Antrag
seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Diesem Antrag ist einstimmig zugestimmt worden. Er ist damit angenommen.