Meine Damen und Herren! Gut ein Drittel aller Investitionsund Fördermittel des Landes fließt nur noch dorthin. Herr Appel hat es gesagt: 560 Millionen Euro. Um diese Dimension einmal haushaltstechnisch in Einzelhaushalten zu verdeutlichen: Der Haushalt des Wirtschaftsministeriums beinhaltet gut 300 Millionen Euro an EFRE- plus Kofinanzierungsmitteln. Im Haushalt des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung sind gut 43 Millionen Euro an EU-Strukturfondsmitteln plus Kofinanzierung veranschlagt. Das heißt, dass durch die geplante und zum Teil schon erfolgte Umsteuerung der Fördermittel über 223 Millionen Euro mehr an Fördermitteln allein in die Regionalen Wachstumskerne fließen, als in den Haushalten des Wirtschafts- und des Infrastrukturministeriums EU-Regionalfondsmittel zuzüglich ihrer Kofinanzierung enthalten sind. Doch was, meine Damen und Herren, wird aus den zwei Dritteln unseres Landes, die nicht zu den Regionalen Wachstumskernen gehören?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft in Brandenburg wächst. Auf diese kurze und überaus erfreuliche Meldung mussten wir leider lange warten; denn es liegt eine beachtliche Durststrecke hinter uns. Viele Zahlen belegen das. Wir haben in der Region die niedrigste Arbeitslosenquote seit zehn Jahren. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs um 1,9 %. Brandenburg weist die zweithöchste Arbeitsproduktivität auf. Das sind Fakten, die niemand bezweifeln kann. Spätestens seit der Fußball-WM hat in Deutschland auch eine positive Stimmung Einzug gehalten.
Man kann viele Säulen für den Aufschwung ermitteln. Der bundespolitische Rückenwind trug neben den notwendigen Hartz-IV-Reformen mit Sicherheit dazu bei. Die Menschen und die Unternehmen haben mit der Regierungsverantwortung der CDU wieder Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Brandenburg und Deutschland gefasst. Sie konsumieren und investieren, und damit entstehen auch neue Arbeitsplätze.
Aber wir haben im Land Brandenburg auch unsere eigenen Hausaufgaben gemacht und somit zum Aufschwung beigetragen. Die neue Wirtschafts- und Förderpolitik von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns hat ihren Beitrag dazu geleistet. Allen war klar, dass es mit der Gießkannenförderung nicht mehr weitergehen konnte. Deshalb musste das ganze System umgestellt werden. Alle Ressorts leisteten ihren Beitrag dazu.
Im Herbst 2005 wurden die 15 Regionalen Wachstumskerne im Land Brandenburg festgelegt. Viele Regionen haben sich in diesem Zusammenhang das erste Mal über ihre Stärken Gedanken gemacht. Statt zu meckern und ständig zu fordern, haben sie sich hingesetzt und gemeinsam zukunftsfähige Konzepte erarbeitet. Auf dieser Basis konnte die Landesregierung die Fördermittel verteilen, sodass sie nachhaltig und effektiv zum Einsatz kommen werden.
Der vorliegende Fünfte Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe Aufbau Ost zieht nun eine Bilanz. Im ursprünglichen Arbeitsauftrag heißt es:
„Die Konzentration von Fördermitteln auf RWK ist Kernbestandteil der neuen Förderstrategie der Landesregierung. Ziel ist die Stärkung der wirtschaftsbezogenen Rahmenbedingungen durch Verbesserung der harten und weichen Standortfaktoren. Die wirtschaftsrelevanten Förderprogramme aller Ressorts sollen dementsprechend ausgerichtet werden. Durch sie sollen die regionalen Entwicklungskonzepte sinnvoll... unterstützt werden. Die RWK sollen eine Motorfunktion für ihre Region erfüllen...“
Der Bericht gibt erstmals einen Überblick über die relevanten Förderprogramme und die entsprechenden Haushaltsansätze.
Lassen Sie mich auf zwei wichtige Grundsätze im System der Regionalen Wachstumskerne eingehen. Das Ministerium für Wirtschaft hat seine Förderung auf die wichtigsten Branchen konzentriert. Dabei geben wir den Unternehmern die Chance, effektiv von den Förderprogrammen zu profitieren und sich so
mit am Markt zu behaupten. Das Infrastrukturministerium hat zum Beispiel mit seinem Masterplan zum Stadtumbau und seiner Fokussierung der EFRE-Förderung auf Verkehrsanbindungen ebenfalls wichtige Schritte für die Stärkung der Wachstumskerne getan. Unabhängig davon profitieren sie von den verschiedensten Förderrichtlinien. Hierzu zählen unter anderem die Förderung von Wohneigentum, die Förderung der Konversion und die Förderung von Ausbildungsverbünden.
Der Bericht stellt eindeutig dar, dass die Regionalen Wachstumskerne in den genannten Bereichen prioritär behandelt werden. Angesichts der Aufgaben, die solche Städte oder Verbünde für ihr Umland bewältigen müssen, halte ich dies auch für unabdingbar. Sie müssen in Zukunft der Anker sein und eine echte Strahlkraft aufbauen. Sie haben aber nun auch die verbindliche Grundlage für ihr zukünftiges Handeln, mit dem sie ihre Entwicklungsschwerpunkte weiter voranbringen können.
Meine Damen und Herren, viele Gutachten und Experten bescheinigen dem Land Brandenburg, nun den richtigen Weg eingeschlagen und damit die Weichen für eine nachhaltig positive Entwicklung gestellt zu haben.
Die Fokussierung der Fördermittel war ein harter, aber notwendiger Einschnitt. Als wir im Herbst 2004 die Neuauflage der Großen Koalition vereinbarten, war der CDU eines klar: Die Gießkanne ist leer! Deshalb müssen wir umsteuern, oder die Zukunft unseres Landes sieht duster aus! Genau das haben wir getan und können nun Vollzug melden.
Bei all diesen Beispielen und Fakten dürfen wir eines nicht vergessen: Wir haben nach wie vor die Pflicht, die Fördermittel effektiv und sinnvoll einzusetzen. Denn das alles sind Steuermittel, und mit denen müssen wir sorgsam umgehen. Wir müssen die Fokussierung auf die Wachstumskerne und Branchenkompetenzzentren stringent durchziehen. Das heißt, alle Konzepte aus allen Ressorts müssen übereinandergelegt werden können, ohne dass es dabei Unterschiede gibt. Denn nur so können die Wachstumskerne ihre Ausstrahlung entwickeln, die sie für eine positive Entwicklung des ländlichen Raums in Brandenburg benötigen. - Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. - Ich beende die Aussprache. Der Bericht der Landesregierung in Drucksache 4/4763 ist somit zur Kenntnis genommen.
Einführung eines Elektronischen Landtagsvorgangsbearbeitungs- und -informationssystems im Landtag Brandenburg
Es wurde vereinbart, dazu keine Debatte zu führen. Wir kommen demzufolge zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsan
trag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Dem Entschließungsantrag wurde einstimmig zugestimmt, er ist damit angenommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dem Landtag Brandenburg liegt ein Antrag der Koalitionsfraktionen vor, der im Wesentlichen drei Punkte beinhaltet. Erstens wird die Landesregierung aufgefordert, zum IV. Quartal dieses Jahres ein Konzept zur Verbesserung des Breitbandinternetzugangs vorzulegen. Zum Zweiten wird beantragt, dass in dieses Konzept die europäischen Erfahrungen mit den besten Praktiken einfließen sollen. Am 14./15. Mai dieses Jahres hat in Brüssel dazu eine große Konferenz stattgefunden. Daran hatten viele Mitgliedsländer der Europäischen Union teilgenommen, die ähnliche Probleme hatten wie wir. Diese Probleme sind dort ausgewertet und mit Lösungen versehen worden. Drittens wünschen wir, dass geprüft wird, inwieweit die EU-Fonds aus dem Operationellen Programm der neuen Förderperiode eingesetzt werden können, um die schnelle Datenverbindung in der Fläche des Landes zu gewährleisten.
Man kann die Frage stellen: Müssen wir als Landtag Brandenburg und auch die Landesregierung uns damit beschäftigen, wie die Versorgung mit schnellen Internetverbindungen in der Fläche des Landes ist? Man könnte sagen, nein, wenn man der Auffassung ist, dass die private Wirtschaft, die Telekom und andere, diese Aufgabe zu leisten haben und dies nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten tun. Ich denke aber, das kann nicht die Lösung sein; denn private Unternehmen orientieren sich natürlich daran, wo sie für den Einsatz ihres Kapitals den größten Gewinn erzielen. Das kann man ihnen auch nicht verdenken. Dies führt aber in Brandenburg dazu, dass wir nur in den Ballungsgebieten - Sie wissen, was ich mit Ballungsgebieten in Brandenburg meine; jede Stadt, die mehr als 25 000/ 30 000 Einwohner hat, ist für uns eine halbe Großstadt schnelle Datenverbindungen haben. Aber zwei Drittel unserer Mitbürger und damit auch der Unternehmen der kleinen und mittelständischen Wirtschaft befinden sich in der Fläche des Landes und können nicht von den schnellen Datenverbindungen Gebrauch machen. Dies ist ein Hinderungsgrund für das Leben auf dem Land. Auch vor dem demografischen Hintergrund sowie aufgrund von vielen Nachteilen, die das Leben, auch das wirtschaftliche Leben auf dem Land vielleicht nicht so attraktiv machen wie das in der Stadt, beklagen wir die Verluste von Einwohnern dort. Ich denke, wir können einen kleinen Beitrag dazu leisten, die Lebens- und Wirtschaftsbedingungen im ländlichen Bereich zu verbessern. Dazu gehören heutzutage schnelle Datenverbindungen.
Es gibt viele Gebiete in der Prignitz, aber auch im berlinnahen Bereich, aus dem ich komme, in denen es keine schnellen Datenverbindungen gibt. Das heißt ganz konkret, dass Unternehmen, die darauf angewiesen sind - im Übrigen auch in der Tourismuswirtschaft, im Servicebereich, wo Datenabgleiche vorgenommen werden müssen -, echt benachteiligt sind. Sie müssen über Stunden, zum Teil in der Nacht ihre Rechner laufen lassen, um Kundeneingänge empfangen zu können.
Der Bundesnetzatlas des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung - jeder kennt diese Karte - spricht für sich. Wo das meiste Weiß ist, liegen Brandenburg, zum Teil auch Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Das bedeutet, dass in diesen Bereichen die Erreichbarkeit mit schnellen Datenverbindungen zum Teil unter 2 % liegt.
Im Vergleich zu einem Flächenland wie dem Saarland haben wir in Brandenburg eine Vernetzung mit schnellen Datenleitungen von 48 : 47 %. Das ist eindeutig zu wenig.
Was können wir nun tun? Der Ministerpräsident hat heute auf eine mündliche Anfrage in der Fragestunde geantwortet: Es ist Verfassungsauftrag im Land Brandenburg, gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen. Er hat zu Recht eingeschränkt und gesagt: Das heißt nicht gleiche Lebensbedingungen. Das kann ja auch nicht sein. Es kann auch nicht alles durch die Politik gerichtet werden. In anderen EU-Mitgliedsstaaten, in Spanien, Irland oder Österreich, gibt es Operationelle Programme, und es werden EU-Mittel in Anspruch genommen, Beihilfen durch die EU-Kommission genehmigt. Dort sind erste Erfolge derart zu verzeichnen, dass nicht nur die großen Konzerne, die naturgemäß auf profitable Ergebnisse zielen, dort partizipieren können, sondern insbesondere die kleinen Unternehmen und somit die mittelständische Wirtschaft diese Räume erschließt.
Es kann nicht angehen, dass wir zuschauen und in diesem Bereich nur die Bürgerselbsthilfe begrüßen. In Strohdehne - in meinem Wahlkreis - haben es die Bürger in die eigenen Hände genommen, haben 20 000 Euro gesammelt, sich eine Richtfunkstrecke aufgebaut und betreiben diese. Da kann man sagen: Toll gemacht! - Aber das ist ein Modell für bürgerschaftliches Engagement und keines, um Brandenburg im ländlichen Bereich für kleine und mittelständische Betriebe, auch nicht für den Tourismus, attraktiv zu machen. Nicht jeder hat die Fachleute im Ort, die sozusagen im Ehrenamt ein solches Netz betreiben können, abgesehen von den materiellen Dingen.
Ich glaube, dass in einem konstruktiven Dreieck die Kommunen, die Bürger und privaten Unternehmen diese Lücken, die durch die großen Konzerne nicht geschlossen werden, schließen können. Von daher geht es nicht darum, die Telekom bei der Erschließung des ländlichen Raumes zu fördern, sondern darum, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten.
Die OECD hat kürzlich festgestellt, dass bis 2011 der industrielle Zuwachs in der Welt zu einem Drittel auf der Breitbandtechnologie, also auf schnellen Datenleitungen, beruht. Das trifft natürlich auch für Brandenburg zu, wenn wir es wollen. Ich bin deshalb optimistisch, dass die Prüfung der Landesregierung zu dem Ergebnis kommen wird, dass wir Möglichkeiten haben, hier zu helfen, und es nicht dem Selbstlauf überlassen müssen. Jeder von uns kennt Beispiele von unmittelbar Betroffenen aus der Nachbarschaft, von Gewerbe- und Hotelbetrieben. Ich sehe auch, dass manche fast verzweifelt sind, dass sie
stundenlang am Rechner sitzen müssen, um E-Mails abzurufen, Kundenanfragen zu beantworten oder Datenpakete im technischen Bereich zu überspielen. Da sollten wir helfen und es nicht nur den Privaten überlassen. Ich denke, dass wir als öffentliche Hand ein gutes Beispiel geben könnten. Natürlich müssen wir mit den vorhandenen Mitteln sehr sparsam umgehen. Wir sehen das zum Beispiel bei den Straßenplanungen im Land Brandenburg, beim Blauen Netz; hier gibt es Veränderungen. Der zuständige Fachminister verweist mit Stolz darauf, dass er durch die neue Regelung das Kosten-Nutzen-Verhältnis von 3,5 auf 4,5 erhöht hat. Das Gleiche tun auch private Unternehmen.
Es ist nicht das Allheilmittel, mit öffentlichen Mitteln für eine Verbesserung der Breitbandverbindungen für das Internet zu sorgen, aber wir können es nicht gutheißen, die Entscheidung, ob hier Bereiche erschlossen werden oder nicht, der privaten Wirtschaft zu überlassen. Ich denke, wir tun gut daran, dem ländlichen Bereich, den Menschen, die dort wohnen und arbeiten, und den dort ansässigen Unternehmen eine Chance zu geben. Wir wollen sie dabei unterstützen, dass sie schneller und einfacher arbeiten können. Das ist das Ziel dieses Prüfauftrags. Ich habe meine Erwartungen geschildert und denke, dass - wir werden es in der weiteren Debatte noch hören - viele Mitbürger und Kollegen, die sich mit diesem Zustand nicht abfinden können, dieselbe Erwartung haben.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag und freue mich auf die Debatte. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zugang zu moderner Informationstechnologie ist nicht nur ein entscheidender Wirtschaftsfaktor, sondern vor allem für die Bürgerinnen und Bürger ein elementarer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dass dies hauptsächlich, aber nicht nur die entfernt gelegenen Regionen des Landes betrifft, zeigen Briefe aus der Bevölkerung, die uns immer wieder erreichen. „Die DSL-Wüste beginnt direkt vor den Toren Berlins“, schrieben Betroffene. So seien beispielsweise neben ganzen Flächen der Uckermark, der Prignitz und anderen Gebieten im Landkreis Barnim Teile der Gemeinde Panketal, Orte wie Ahrensfelde und Wandlitz von DSL und damit vom bezahlbaren Breitbandinternet ausgeschlossen.
Die Landesregierung sah sich bis jetzt nicht in der Verantwortung, konkrete Schritte zu unternehmen, die flächendeckende Versorgung zu befördern. Die Antwort auf eine mündliche Anfrage meiner Kollegin Wehlan ließ erkennen, dass Sie zwar mit den Anbietern in einen Dialog treten wollen, die Städte und Gemeinden aber sich selbst überlassen. Das sehen wir anders, und deshalb starteten wir eine weitere Initiative über eine Kleine Anfrage meiner Fraktionskollegen Christoffers und Domres. Noch vor der Beantwortung der Kleinen Anfrage durch die Landesregierung haben Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, sich dieses Themas angenommen.
Dafür gebührt Ihnen unser Dank. Damit ist deutlich signalisiert, dass auch Sie der Landesregierung eine weitere laxe Abarbeitung dieser Thematik nicht mehr durchgehen lassen wollen.
Ich frage mich, was diesen plötzlichen Anlauf ausgelöst hat: das vehemente Auftreten der IHK zu diesem Punkt oder die Feststellung, dass die Abgeordneten für die Nutzung des geplanten ELVIS-Programms in ihren Wahlkreisen auch über schnelle Internet-Verbindungen verfügen sollten? Egal! - Schade ist nur, dass Sie die Forderung nach Bereitstellung von Mitteln aus den Operationellen Programmen zu einem Zeitpunkt fordern, an dem die inhaltliche Ausgestaltung dieser Programme längst abgeschlossen ist. Bis dato haben Sie das nämlich gern der Weisheit der Landesregierung überlassen.
So wurde schon im Endbericht „Analyse zur sozioökonomischen Lage im Land Brandenburg - Handlungsempfehlungen zum Einsatz der EU-Strukturfonds 2007 bis 2013“, einer aus dem Jahre 2005 stammenden SWOT-Analyse zur technischen und wirtschaftsnahen Infrastruktur, die schlechte Netzabdeckung mit moderner Kommunikationstechnologie als Schwäche festgestellt und daraus die Aufgabe abgeleitet, die Netzabdeckung in diesbezüglich benachteiligten Räumen speziell zu fördern.
Der EU-Ministerrat hat sich als Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2010 die Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen in Europa auf mindestens 90 % zu steigern. Entsprechend weist die Kommission auf den beihilfefähigen Einsatz von struktur- und regionalpolitischen Instrumenten hin.
Der Bericht zum Breitbandatlas des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom April 2007 zeigt den Handlungsbedarf für das Land Brandenburg. Neben MecklenburgVorpommern und Sachsen-Anhalt besteht in Brandenburg die geringste Flächenversorgung. Weiterhin heißt es in dem Bericht:
„In diesen strukturschwachen und dünn besiedelten Regionen sind trotz eines weiteren Anstiegs der Nutzungsquote die Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Netzausbau weiterhin nicht gegeben.“