In welchem Verhältnis werden Regionale Wachstumskerne und das Zentrale-Orte-System im Land Brandenburg zukünftig zueinander stehen? Wie wird damit umgegangen? Mit welcher Schwerpunktsetzung wird hier verfahren? Wo werden Defizite in anderen Städten und Bereichen abgebaut? Und wo ist das nicht möglich? Wie wird diese Entscheidung tatsächlich aussehen?
Eine Reihe von Förderprogrammen, die aufgeführt werden unter anderem Medienförderung, aber auch Hochschulförderung -, waren noch nie anderswo konzentriert als in den Standorten, die jetzt auch hier benannt worden sind. Hochschulen und Universitäten sind nun einmal in den als Regionale Wachstumskerne ausgewiesenen Gebieten seit Jahren ansässig, und die Filmförderung wird nun einmal vorrangig in Potsdam durchgeführt. Das ist keine neue Konzentration von Förderpro
grammen, sondern die Bestätigung oder Bekräftigung eines bekannten Sachverhalts unter einem anderen Namen.
Ein großes Problem - das will ich offen sagen - habe ich vor allem mit zwei Bereichen. Der erste Bereich betrifft das Arbeitsministerium. Dort wird eine Reihe von Förderprogrammen schwerpunktmäßig auch auf die Regionalen Wachstumskerne ausgerichtet. Dabei geht es unter anderem um die Fachkräftesicherung. Meine Damen und Herren, Qualifizierung und Fachkräftesicherung ist doch kein Instrument, das nur auf die Regionalen Wachstumskerne zutrifft. Sondern Qualifizierung und Fachkräftesicherung müssen doch trotz der weniger werdenden Mittel im Land Brandenburg flächendeckend und nicht nur in den Regionalen Wachstumskernen stattfinden. Ein Bezug in einer Förderrichtlinie, die einen schwerpunktmäßigen Einsatz der Mittel in den Regionalen Wachstumskernen definiert, Herr Lunacek, wird in der Praxis dazu führen, dass möglicherweise andere in anderen Teilräumen geringere Anstrengungen unternehmen. Das halte ich für problematisch. Deswegen lautet meine erste Aufforderung, meine erste Bitte, die Umsetzung dieser Entscheidung noch einmal zu hinterfragen und darüber möglicherweise auch im parlamentarischen Raum zu diskutieren.
Der zweite Bereich, der mir etwas problematisch erscheint, ist die Umsetzung des ILEK, des Integrierten ländlichen Entwicklungskonzepts, und des LEADER-Programms. Die Richtlinie LEADER konzentriert sich auf Städte und Gemeinden bis 10 000 Einwohner. In dem Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe wird ausgeführt, dass sowohl die Mittel aus dem LEADER-Programm als auch Mittel des ILEK-Programms vorrangig im Umfeld der Regionalen Wachstumskerne zum Einsatz gebracht werden.
Was heißt das in der Praxis? Die Entwicklung des ländlichen Raums wird nicht nur im Umfeld von Regionalen Wachstumskernen stattfinden, sondern wird selbstverständlich weit darüber hinaus gehen. In welchem Verhältnis wird dann die Umfeldförderung Regionaler Wachstumskerne zu der eigentlichen Aufgabe des ILEK stehen - die ich ausdrücklich begrüße -, eine Entwicklung peripherer Räume zu unterstützen, eine Verifizierung von Unternehmensinhalten, von Arbeitsstätten und von Verdienstmöglichkeiten in diesem Bereich herbeizuführen?
Für mich ist diese Frage unbeantwortet. Insofern sehe ich hierin einen Punkt, der in den weiteren Beratungen mit Sicherheit noch aufgerufen werden muss, um eines sicherzustellen: Eine notwendige Konzentration des Mitteleinsatzes muss zugleich die Frage mitbeantworten, welche Möglichkeiten man bei einem geringeren Mittelansatz hat, um trotzdem ein Interesse an einer auskömmlichen Landesentwicklung und einen bestimmten Ausgleich in zentralen Feldern herbeizuführen. Dazu gehört für mich der Einsatz der ILEK-Mittel sowie der Einsatz der Mittel zur Fachkräftesicherung und Qualifizierung.
Wenn wir tatsächlich die Mittel der Qualifizierung und der Fachkräftesicherung auf die Regionalen Wachstumskerne konzentrieren, was machen wir dann mit den Branchenschwerpunktorten? Auch die sind in dem Konzept definiert. Nicht im Konzept der Regionalen Wachstumskerne, aber im Konzept des Umbaus der Wirtschaftsförderung. Baruth ist kein Regionaler Wachstumskern, aber es ist ein Zentrum der Holzindustrie. Wie gehen wir damit um?
Allein die Aussage bzw. die Tatsache, dass man Programme auf die Regionalen Wachstumskerne konzentriert, hat für mich nicht die politische Wirkung, die man sich mit diesem Bericht möglicherweise erhofft hat. Ich bin für eine Konzentration des Mitteleinsatzes. Das habe ich hier im Parlament auch mehrfach deutlich gemacht. Aber selbstverständlich sind Möglichkeiten zu nutzen, um Ausgleichsfunktionen und die öffentliche Handlungsfähigkeit auch in den peripheren Räumen sicherzustellen. Zumindest die beiden Programmpunkte, die ich benannt habe, zählen für mich dazu. Hier sind mehrere Funktionen zu beachten, nicht nur die Funktion Unterstützung der Regionalen Wachstumskerne.
Meine Damen und Herren, wir haben ein weiteres Problem. Es ist bekannt, dass wir eine mehrfache Überzeichnung der GA haben. Das ist eine sehr positive Entwicklung. Wir haben eine Situation, in der die Nachfrage größer ist als die zur Verfügung stehenden Mittel. Wir hatten jahrelang eine andere Situation, da sind die Mittel nicht abgeflossen. Insofern ist das eine positive Situation.
Die Frage, die wir uns zu stellen haben, ist folgende: Wenn es stimmt, dass uns die Konjunktur ein Zeitfenster, die Gelegenheit gibt, zu versuchen, bestimmte strukturelle Probleme zu lösen, dann heißt das möglicherweise auch, dass wir die Frage der Ansiedlung, der Wertschöpfung anders gestalten müssen, als das mit dem bisherigen Mittelansatz möglich ist. Dazu gibt es vier Varianten: Die erste Variante ist ein Nachtragshaushalt. Die zweite Variante ist eine Einzelfallentscheidung. Die dritte Variante ist ein Verschieben auf das Jahr 2008. Die vierte Variante ist eine Mischung aus allem.
Ich will offen sagen, dass ich, was die Frage Ansiedlungsbegehren und die Erfüllung bzw. das Bescheiden von förderwürdigen Anträgen betrifft, für einen Nachtragshaushalt plädieren würde. Ich weiß, dass er so nicht kommen wird. Aber wir müssen darüber reden. Wir müssen darüber reden, wie per Einzelfallentscheidungen zusätzliche Mittel eingesetzt werden können. Denn eines können wir uns aus meiner Sicht nicht leisten: dass die ILB politische Entscheidungen ersetzt.
Bei der Verwendung der jetzt zur Verfügung stehenden Mittel muss ich Kriterien in Ansatz bringen. Die Kriterien können sein: Es werden alle mittelständischen Unternehmen gefördert. Oder: Es werden nur noch die Branchenkompetenzen gefördert. Oder: Man konzentriert sich nur noch auf die Regionalen Wachstumskerne bei den Ansiedlungsbegehren. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Das ist eine politische Entscheidung, die das Parlament zu fällen hat und die natürlich im Zusammenhang mit der Entwicklung der Regionalen Wachstumskerne und mit dem generellen Mitteleinsatz im Land Brandenburg steht.
Der Bericht stimmt mich - will ich ehrlich sagen - skeptisch. Eine Konzentration des Mitteleinsatzes: Ja! - Aber ich finde keine Antwort auf die Frage, wie wir zukünftig mit dem tatsächlich vorhandenen Bedarf, was die Ansiedlungsbegehren betrifft, umgehen können. Ich sehe eine schwierige Situation bei einer Reihe von Programmpunkten, weil sie auf Regionale Wachstumskerne zugeschnitten sind, ihre eigentliche Funktion aber mehr in den ländlichen Raum hinausreicht und damit ein Instrument zur Entwicklung peripherer Räume aus meiner Sicht infrage gestellt wird. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Christoffers, natürlich standen, als im Jahr 2005 die Neuorientierung der Wirtschaftsförderung und der Förderpolitik in Brandenburg auf den Weg gebracht worden ist, eine ganze Menge Befürchtungen und Fragen im Raum. Es gab auch die Befürchtung, dass es zu einer Entsiedlung im ländlichen Raum, zur Abkopplung des ländlichen Raums kommen würde. Aber ich glaube, dass das, was wir momentan aus dem Bericht herauslesen können, deutlich macht, dass manche Befürchtungen ein Stück zu weit gegangen sind. Die werden sich im Ergebnis in der Realität nicht wiederfinden.
Woran liegt das? Wenn man sich Brandenburg mit den 15 Wachstumskernen anschaut, dann weiß man, dass man von jedem Ort in Brandenburg relativ kurze Wege zu einem dieser Wachstumskerne hat. Genau genommen spiegelt die Förderlandschaft damit das wider, was im strukturierten Leben von Brandenburg stattfindet: die Bezüge auf die größeren Städte, die im Förderbereich enthalten sind, sodass viele in den ländlichen Regionen von der Förderung in den Wachstumskernen profitieren, weil dort ihre Arbeitsplätze sind, weil dort die Infrastruktur geschaffen wird, die sie selber mit nutzen. Insofern entspannt sich die Lage ein bisschen. Es bezieht sich eben nicht nur auf die 35 % der Bevölkerung, die in diesem Wachstumskernen wohnt, sondern es profitieren davon weit mehr, nämlich all die, die im Einzugsgebiet der Wachstumskerne leben. Das sind sehr viele.
Wir haben im Jahr 2005 nicht nur das Modell der 15 Regionalen Wachstumskerne auf den Weg gebracht, sondern auch das der 17 Branchenkompetenzfelder - ich zähle einmal den Tourismus und die Mikroelektronik dazu - und der über 60 Branchenschwerpunktorte.
Hinzu kommen weitere Elemente, die man nicht vergessen sollte. So wurde auch das Mittelstandsprogramm in diesem Gesamtrahmen auf den Weg gebracht. Es umfasst - unabhängig von den Wachstumskernen - Investitionen bis 2,5 Millionen Euro. Nach meinem heutigen Kenntnisstand reichen die vorhandenen Mittel völlig aus, den Bedarf zu decken.
Das dritte wesentliche Element sind landesweite Netzwerke, die in den Branchen entstehen sollen. Zwischenzeitlich entwickeln diese Netzwerke Branchenstrategien und kümmern sich auch um den Technologietransfer.
Es gab viele Fragen; einige konnten bis heute nicht endgültig beantwortet werden, zum Beispiel: Sind 17 Schwerpunktbranchen für Brandenburg, das de facto ein kleines Land ist, nicht zu viel? Hier findet ein Prozess statt. Man wird abwarten müssen, was herauskommt.
Wir haben im Wirtschaftsausschuss festgestellt, dass bei der Festlegung der Wachstumskerne einiges recht merkwürdig gelaufen ist. Noch heute liegen nicht alle Argumente auf dem Tisch, die ausschlaggebend dafür waren, eine Region zum Wachstumskern zu ernennen, eine andere aber nicht. Da gibt es ein paar Sachen, die bis heute nicht ganz klar sind.
Insbesondere fehlt noch immer ein Konzept, wie wir mit den Wachstumschancen im Umland Berlins umgehen sollen. In diesem Punkt sind andere Metropolen weiter. Der Wirtschaftsausschuss hat sich in Warschau über die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Umland informiert und festgestellt, dass sich dort alles viel unverkrampfter als bei uns vollzieht. Wir verspielen hier einige Chancen, weil wir noch kein entsprechendes Konzept haben.
Dennoch muss man feststellen, dass die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung völlig in Ordnung ist. Sie hat schon zu einigen messbaren Ergebnissen geführt, unter anderem zu einer Imageverbesserung des gesamten Wirtschaftsstandortes.
Wir wissen, dass sich in diesem gesamten Prozess in den Regionen etwas entwickelt hat. Erinnern wir uns: Vor einigen Jahren hat man in den Regionen argumentiert: Wir brauchen Fördermittel, weil die Lage hier ganz schlecht ist und vieles nicht funktioniert. - Das hat sich geändert. Heute wird nicht mehr mit den Schwächen, sondern mit den Stärken argumentiert. Das hat sehr viele positive Nebeneffekte. Wer über seine Stärken redet, wird selbstbewusst. Wer selbstbewusst ist, gibt ein attraktives Bild ab, das wesentlich erfolgreicher vermarktet werden kann. Auch ist die Außenwirkung eine wesentlich bessere, als wenn man mit Schwächen argumentiert. Da ist eine ganze Menge an Positivem passiert.
Als weiteren wesentlichen Punkt muss man herausstreichen, dass sich die Kommunikation innerhalb der Branchennetzwerke deutlich verbessert hat. Die Unternehmen reden mehr miteinander und überlegen, wie sie gemeinsam Ziele erreichen können.
Aber auch die Kommunikation zwischen den Wachstumskernen und der Landesregierung hat sich verbessert, weil jetzt wirklich an Konzepten gearbeitet wird. Man überlegt gemeinsam, was die Region bzw. den Wachstumskern weiterbringt
Auch findet zwischen den Wachstumskernen ein intensiverer Austausch statt. Es wird darauf geachtet, wie die anderen vorgehen und was man übernehmen kann. Dabei wird klar, welche Konzepte funktionieren und welche nicht funktionieren. Die Verbesserung der Kommunikation ist ein sehr wichtiges Ergebnis.
Der Bericht, der uns vorgelegt worden ist, fasst im Grunde das zusammen, was zwischenzeitlich passiert ist: 550 Millionen Euro sind, was die Förderrichtung angeht, stärker auf die Regionalen Wachstumskerne konzentriert worden.
Aus dem Bericht ist ferner herauszulesen, dass tatsächlich eine konzertierte Aktion stattfindet. Es kommt nicht mehr zu Situationen, die früher manchmal eingetreten sind: Ein Förderministerium fördert exakt das Gegenteil von dem, was ein anderes Förderministerium fördert. Jetzt geht alles in eine Richtung. Das funktioniert recht gut.
Was man nicht nachweisen kann - ich glaube, mit dem Bericht wird das auch gar nicht versucht -, sind wirtschaftliche Effekte. Diese sind aus der Veränderung der Wirtschaftsförderung heute noch nicht ableitbar. Das ist ein längerer Weg. Man wird erst später feststellen können, ob die wirtschaftlichen Effekte, die wir erwartet haben, eingetreten sind.
die schriftlich niedergelegten Konzepte konsequent umsetzen; denn das beste Konzept nützt überhaupt nichts, wenn es nicht umgesetzt wird.
Wir werden nicht nur die Wirtschaftsförderung insgesamt - dazu gehört, wie wir unsere Programme ausrichten -, sondern auch die Arbeit der Regionalen Wachstumskerne evaluieren müssen. In diesem Zusammenhang ist die Frage zu beantworten: Meinen die dort Verantwortlichen wirklich ernst, was sie einmal erklärt haben, und setzen sie das Konzept um?
Ein Weiteres mahne ich immer wieder an: Wir brauchen ein Konzept zum Umgang mit dem engeren Verflechtungsraum. Dort findet Wachstum statt, auch wenn sich das in den Wachstumskernen nicht widerspiegelt. Wahrscheinlich werden wir im engeren Verflechtungsraum das höchste Wachstum erleben. Wir haben die Frage zu beantworten, wie wir die dort vorhandenen Chancen optimal nutzen können, damit sich positive Effekte für das gesamte Land, für die gesamte Wirtschaftsregion dazu zähle ich Berlin - ergeben und wir das Potenzial wirklich erschließen können. Insoweit fehlt uns nach wie vor ein vernünftiger Handlungsrahmen. Die Diskussionen der letzten Monate machen mir ein bisschen Angst, weil ich befürchte, dass wir ein bisschen auf dem Weg zurück zu alten Egoismen sind. Das hilft mit Sicherheit niemandem: nicht der Politik, aber vor allem nicht den Menschen in der Region; der Wirtschaft hilft es sowieso nicht. Deswegen müssen wir versuchen, uns wieder mit mehr Gemeinsamkeit auf den Weg in die Zukunft zu machen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zahl der Brandenburgerinnen und Brandenburger sinkt rapide weiter, und das ausschließlich im sogenannten äußeren Entwicklungsraum, also in den ländlichen, berlinferneren Regionen unseres Landes wie der Prignitz, der Uckermark, der Lausitz oder auch dem Oderbruch. Ich staune, meine Damen und Herren, dass diese Regionen in Ihren Reden hier völlig ausgespart geblieben sind.
Die Prignitz - um nur ein Beispiel zu nennen - zählt mit einem Bevölkerungsschwund von fast genau einem Viertel zu den am härtesten betroffenen Teilen des Landes. In den anderen von mir genannten Regionen sieht es nicht viel besser aus.
Selbst der Ministerpräsident nahm eine Konferenz des EUAusschusses der Regionen in Potsdam vorletzte Woche zum Anlass, eine Neuorientierung der Regionalbeihilfen der EU zu fordern. Er erklärte gegenüber der Presse wörtlich:
„Der demografische Wandel zieht einen Schrumpfungsprozess nach sich, der mit den bisherigen Fördergeldern nicht zu beheben ist.“
Doch hinsichtlich der von ihm gezogenen Schlussfolgerung befinden wir uns in einem geradezu diametralen Gegensatz zu seiner Politik, soweit man an dieser Stelle überhaupt von Politik sprechen kann.
Wir fordern, eine geburtenfördernde Bevölkerungspolitik in Brandenburg zu betreiben und geeignete strukturpolitische Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur, um die katastrophale demografische Ausdünnung der ländlichen Räume in Brandenburg zu verhindern.
Der Ministerpräsident hingegen erklärte gegenüber der Presse, dass die Demografie einen - so wörtlich - „Rückbau von Infrastruktur“, wie im Land vielfach praktiziert, erfordere. Er bezeichnet eine solche Kahlschlagpolitik sogar noch als Investition.
Um einer solchen Unverschämtheit gegenüber den Brandenburgerinnen und Brandenburgern in den berlinferneren Regionen sogar noch das sprichwörtliche i-Tüpfelchen aufzusetzen, wies er darauf hin, dass öffentliche Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäuser den geringeren Bevölkerungszahlen angepasst werden müssten. Übersetzt heißt das doch: Sie werden geschlossen. Also Wirtschafts-, Infrastruktur- und Bevölkerungspolitik nach dem bewährten Brandenburger Sozi-Motto: „Der Letzte knipst das Licht aus.“
Genau diese menschenverachtende Politik zulasten des flachen Landes in Brandenburg schlägt sich auch in dem vorliegenden Bericht nieder. Kulturförderung, Wissenschaftsförderung, Ausbildungsplatzmaßnahmen, Existenzgründerförderung, Qualifizierung und Fachkräftesicherung, Technologietransfer, der ganze Bereich der GA- und EU-Strukturfondsförderung, Konversion sowie der komplette Infrastrukturbereich, soweit er sich nicht ausschließlich auf Bundesaufgaben bezieht, sollen sich in Zukunft nur an den sogenannten Regionalen Wachstumskernen, verbunden mit den sogenannten Branchenkompetenzfeldern, orientieren.