Noch etwas zum Abschluss meiner Ausführungen, worüber man wirklich einmal nachdenken sollte. Es heißt sehr oft: Bildungsausgaben sind Investitionen in die Zukunft. - Doch haushaltsrechtlich - das werden die Haushälter hier bestätigen können - gelten Straßenbaumaßnahmen als Investitionen, aber nicht Ausgaben für die Bildung. Vielleicht sollte man auch hier umdenken. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schulze, ich gucke mal, ob ich in der Zeit bleibe, die Sie sich vorgestellt haben bzw. wünschen.
Ich möchte etwas zum uns vorgelegten Schulressourcenkonzept sagen. Es muss gute Gründe dafür geben, Herr Minister, dass es mit der Vorlage im Vergleich zu der, die wir als Landtag erstellt haben, etwas länger gedauert hat. Es war mit Sicherheit notwendig, etwas mehr Zeit für die Analyse, mehr Zeit für Gespräche innerhalb der Regierung aufzuwenden und dann aufzuschreiben, was uns letztendlich als Schulressourcenkonzept vorgelegt wurde; denn Maßnahmen sind wichtig. Wir reden und beschließen heute auch darüber, dass wir ein wichtiges Paket für den zukünftigen Lehrereinsatz im Land Brandenburg, aber auch für die Lehrerausbildung brauchen und haben werden.
Die Hinweise auf das Schulressourcenkonzept aus dem Jahre 2002, die in der Auswertung des Berichts enthalten sind, verdeutlichen unter anderem: Nicht alle geplanten Ziele sind erreicht, übertroffen oder unterschritten worden. Unter anderem ist die Zahl der Schüler an freien Schulen falsch eingeschätzt worden. Es hat Gründe, dass die Zahl der Schüler an freien Schulen gestiegen ist. Das sollte uns in Verbindung mit dem Thema Lehrereinsatz in Brandenburg zu denken geben.
Auf der anderen Seite haben wir das Ziel der Reduzierung der Lehrerstellen - wie im alten Konzept beschrieben - fast erreicht bzw. erreichen müssen. Wir alle kennen letztendlich auch die Hintergründe dafür. Dies geschah - Kollegin Siebke hat es eben gesagt - immer im sozialverträglichen Rahmen. Also keine Lehrerin, kein Lehrer in Brandenburg hat sich um ihre bzw. seine Möglichkeiten Sorgen machen müssen. Das hat das Land Brandenburg richtig Geld gekostet. Auch das gehört dazu, wenn man sagt: Bildungsausgaben in diesem Bereich müssen umgesetzt werden.
Wir haben trotz Stellenabbau - Frau Große, in Ihrer engagierten Rede haben wir es gehört - erreicht, dass wir bundesweit eine der besten Schüler-Lehrer-Relationen haben, weil eben sinkende Schülerzahlen vorhanden sind. Wir können also auch den anderen Dingen nicht aus dem Weg gehen; die finanziellen sind gerade angesprochen worden.
Wir alle im Landtag reden ständig über den Fachkräftemangel und ermuntern Unternehmen dazu, diesem zu begegnen, frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen, damit die Fachkräfte in Zukunft nicht fehlen. Was machen wir selbst in wichtigen Bereichen bezüglich unserer Angestellten und Beamten im Land Brandenburg? Wir müssen ähnliche Planungen und Möglichkeiten umsetzen, um diesen Fachkräftemangel abzuwenden, also auch im Bereich der Lehrerinnen und Lehrer.
Das Schulressourcenkonzept ist eine Antwort darauf und soll mit Sicherheit eine aktualisierte Antwort sein. Darin ist auch enthalten, dass aufgrund sinkender Schülerzahlen die Lehrerstellen reduziert werden müssen. Noch einmal zum besseren
Verständnis: Wir haben im aktuellen Schuljahr etwa 313 000 Schülerinnen und Schüler im Brandenburger Schulsystem. Diese Zahl sinkt im Jahre 2012 auf dann 262 000 junge Menschen. Das ist letztendlich ein Strukturproblem, aber auch ein Problem für unsere Lehrkräfte.
Frau Große, ich habe noch sehr gut unsere Diskussion in Oranienburg über Leistungs- und Begabungsklassen im Ohr, in der Sie gesagt haben: Der Kollege Senftleben entlässt in den nächsten Jahren 3 000 Lehrer.
An jenem Abend war es natürlich einfach, dies vor den Zuhörern zu behaupten. Ich habe damals schon gesagt: Erstens entlassen wir keine Lehrer, sondern die Lehrer scheiden aus Altersgründen und unter sozialverträglichen Bedingungen aus.
Parallel dazu habe ich gesagt, dass wir trotz der Zahl von 3 000 Lehrerinnen und Lehrern, die aus dem Dienst ausscheiden, Neueinstellungen vornehmen; die Zahl ist eben schon genannt worden. Es sind über 1 000 junge Lehrerinnen und Lehrer, die in den nächsten Jahren im Land Brandenburg neu eingestellt werden. Das brauchen wir auch; die Alterspyramide ist ebenfalls schon dargestellt worden.
Für uns ist die im Konzept enthaltene Aussage kritisch und nachdenkenswert, wonach 80 % der neuen Lehrer verbeamtet werden sollen. Ich kann mich daran erinnern, dass wir hier im Landtag darüber gesprochen haben, auf eine Verbeamtung in diesem Bereich zu verzichten und vielleicht einmal andere Dinge im Haushalt transparenter darzustellen. Ich glaube, über dieses Thema besteht noch Diskussionsbedarf.
Wir brauchen neue Pädagogen, um nicht nur der Alterung, sondern auch dem steigenden Bedarf begegnen zu können. Die Grundschule ist ein Stichwort. An den Grundschulen steigen die Schülerzahlen, wenn auch nicht so stark wie noch vor 15 Jahren. Wir brauchen neue Sonderpädagogen in Brandenburg - das war schon heute Morgen Thema -, die ihren Dienst verrichten können. Wir haben bei den Berufsschullehrern erheblichen Nachholbedarf, der an dieser Stelle auch eine Rolle spielen sollte.
Bedenklich ist - hier nehme ich noch einmal auf heute Morgen Bezug -, dass in dem Bericht ausführlich auf die Grundschule, auf die Sekundarstufen I und II sowie auf die Oberstufenzentren eingegangen wird, aber die Förderschulen fehlen. Ich hoffe, dass das nichts mit den Dingen zu tun hat, die man sich vielleicht im Hintergrund vorstellt.
Meine Damen und Herren, ich fordere Sie abschließend auf: Engagieren wir uns gemeinsam für gute Beschäftigungsmöglichkeiten, für einen guten Ausgleich zwischen dem Altersruhestand und Neueinstellungen von Lehrerinnen und Lehrern in Brandenburg! Denken wir vor allem daran, dass es die Bildung unserer Kinder wert sein sollte. - Danke schön.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt angelangt. Sie haben damit das Konzept der Landesregierung in Drucksache 4/4751 zur Kenntnis genommen.
Stärkung der Wachstumskräfte durch räumliche und sektorale Fokussierung von Landesmitteln - Ausrichtung von Förderprogrammen und anderen Haushaltsansätzen zugunsten von Regionalen Wachstumskernen
Für die Landesregierung eröffnet der Chef der Staatskanzlei, Herr Staatssekretär Appel, die Debatte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Herbst 2005 beschlossen der Ministerpräsident und seine Minister, die Förderpolitik des Landes neu auszurichten. Bei diesem Beschluss ist es bei weitem nicht geblieben. Die Regierung setzt ihren Weg zur Neuausrichtung der Förderpolitik konsequent um. Die Konzentration von Fördermitteln auf Regionale Wachstumskerne ist ein wichtiger Bestandteil dieser neuen Förderstrategie.
Das Ziel ist klar: Wir stärken die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Potenziale der Wachstumskerne. Das erreichen wir durch verbesserte harte und weiche Standortfaktoren. Die neue Förderstrategie unterstützt zugleich die regionalen Entwicklungskonzepte. Somit sind die Wachstumskerne ein wirtschaftlicher Motor für das jeweilige Umland. Ihre Strahlkraft wirkt stark in die unterschiedlichen Regionen Brandenburgs hinein.
Die Landesregierung hat seit November 2005 mehrere Beschlüsse zur Neuausrichtung der Förderpolitik gefasst. Im September und Dezember des vergangenen Jahres sind unter anderem prioritäre Maßnahmen für die Wachstumskerne beschlossen worden. Hierüber haben wir im Hohen Hause ausführlich debattiert.
Die Landesregierung hat vor zwei Wochen einen weiteren wichtigen Schritt getan, der auch im fünften Bericht der IMAG Aufbau Ost dokumentiert ist. Die Landesregierung hat 2007 beschlossen, den 15 Regionalen Wachstumskernen einen Fördervorrang bei 28 Förderprogrammen mit einem Gesamtvolumen von über 560 Millionen Euro einzuräumen.
Diese 28 Förderprogramme betreffen unter anderem die gewerbliche Infrastrukturförderung, Maßnahmen zur Fachkräftesicherung, die Bereiche Stadtentwicklung, Wohnen und verkehrliche Infrastruktur, den wirtschaftsbezogenen Technologietransfer, die Förderung von Wissenschaft und Forschung und die Kulturförderung. Damit haben die Regionalen Wachstumskerne Klarheit, mithilfe welcher Förderprogramme sie ihre Entwicklungsschwerpunkte voranbringen können.
Eines ist dabei eindeutig festzustellen: Es gibt keinen Blankoscheck für die Regionalen Wachstumskerne. Auch sie müssen die Voraussetzungen erfüllen, um die Fördermittel zu erhalten. Es gibt keinen besonderen Fördertopf für die Regionalen Wachstumskerne. Wenn sie aber plausibel machen, dass eine bestimmte Maßnahme Relevanz für ihre wirtschaftliche und/ oder wissenschaftliche Entwicklung hat, erhalten sie grundsätzlich einen Fördervorrang. Dieser Bonus für Regionale Wachstumskerne hat durchaus Bedeutung. Je weniger Fördermittel künftig insgesamt zur Verfügung stehen können, desto wichtiger wird dieser Fördervorrang werden.
Eines will ich dabei nicht verschweigen: Für diejenige Regionen, die keine Wachstumskerne sind, werden in Zukunft weniger Mittel zur Verfügung stehen. Das ist die logische Konsequenz der Entscheidung, die Jahr für Jahr geringer werdenden Haushaltsmittel auf starke Standorte und starke Branchen zu konzentrieren. Auf diese Weise erzielen wir auf der anderen Seite höhere Wachstumseffekte.
Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über alle relevanten Förderprogramme und Haushaltsansätze, die stärker zugunsten von Regionalen Wachstumskernen ausgerichtet worden sind. Genannt sind zudem die Programme und Haushaltsansätze, die den Regionalen Wachstumskernen bereits vollständig oder nahezu vollständig zugute gekommen sind. Dabei handelt es sich noch einmal um mehr als 240 Millionen Euro, beispielsweise für die Hochschulfinanzierung und die Filmförderung.
Diese Branchenkompetenzfeldstrategie ist insbesondere in der GA gewerbliche Wirtschaft verankert, also in der Investitionsförderung für Unternehmen. In den Regionalen Wachstumskernen werden die vorhandenen Branchenkompetenzfelder prioritär gefördert. Die Folge bislang: Es kamen 85 % aller im Jahr 2006 über die GAG geschaffenen Arbeitsplätze aus den Wachstumskernen. 2004 war es lediglich die Hälfte. Der Anteil der zugesagten Fördersummen für die Wachstumskerne insgesamt stieg von 40 % im Jahr 2004 auf 65 % im Jahr 2006.
Meine Damen und Herren, eine enge Wechselbeziehung besteht zwischen der Stärkung der Regionalen Wachstumskerne und der Unterstützung der ländlichen Räume. Die ländlichen Räume im Umfeld der Wachstumskerne sollen von den Wachstumskernen profitieren, indem auch dort die Bedingungen für die Entstehung neuer Arbeitsplätze verbessert werden. Dort, wo der ländliche Raum unterstützt wurde, soll ein Rückkopplungseffekt in Gang kommen. Die ländlichen Räume geben positive Impulse an die Wachstumskerne weiter, indem geförderte Projekte, beispielsweise Tourismus, zu Standortverbesserungen der Wachstumskerne beitragen. Für die Unterstützung des ländlichen Raums stehen dem Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz bis 2013 über 1 Milliarde Euro aus EU-Mitteln zur Verfügung.
Der Fünfte Bericht der IMAG Aufbau Ost macht ganz deutlich: Alle Ressorts setzen die Neuausrichtung der Förderpolitik engagiert um. Das ist Politik aus einem Guss. Die Landesregierung wird ihre enge Zusammenarbeit mit den Wachstumskernen fortsetzen und im Herbst 2007 auf der Grundlage der genannten Förderprogramme über weitere prioritäre Unterstützungmaßnahmen beraten.
Hierzu müssen die Wachstumskerne die weiteren Vorschläge bis zum 31. Juli einreichen. Damit können wir den Weg gemeinsam erfolgreich weitergehen. - Ich danke Ihnen.
Wir setzen die Debatte gemeinsam erfolgreich mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Herr Abgeordneter Christoffers erhält das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Berichte der Landesregierung an den Landtag haben ihre Eigenart. Wir reden über den Bericht, ohne eine tatsächliche Einflussmöglichkeit auf den Inhalt bzw. auf die Entscheidungsfindung zu haben. Unabhängig davon ist die Auseinandersetzung und die Diskussion aus parlamentarischer Sicht natürlich wichtig.
Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen. Alle kennen die Einwohnerzahlen. In den Regionalen Wachstumskernen wohnen 35 % der Einwohner Brandenburgs. Das heißt, die Konzentration auf die Fördermittel, die bezogen auf die 28 Programme genannt worden sind, schließt de facto 65 % der Einwohner aus.
Das ist ein Problem. Ich werde nachher versuchen zu begründen, warum sich das in diesem Bericht tatsächlich widerspiegeln wird und widerspiegeln kann.
Zweitens: Ich unterschätze überhaupt nicht, dass mit der Entscheidung für Regionale Wachstumskerne ein regionaler Dialog in den Wachstumskernen selbst begonnen hat, der positiv einzuschätzen ist, der zu unterstützen und politisch aufzunehmen ist, der tatsächlich dazu geführt hat, dass dort regionale Akteure agieren. Das ist gut. Das unterstützen auch wir. Das Problem, vor dem wir aus meiner Sicht generell stehen, ist die Frage: In welchem Verhältnis werden Regionale Wachstumskerne und die Landesplanung als Ganzes stehen?
Der Fünfte Bericht sagt deutlich, dass insgesamt 28 Förderprogramme schwerpunktmäßig auf die Regionalen Wachstumskerne ausgerichtet werden. Die Landesplanung wird gegenwärtig überarbeitet, und zwar für den Zeitraum von 2007 bis 2013.