Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Christoffers, die Fraktion DIE LINKE beantragt, zusammen mit dem Haushalt einen Subventionsbericht vorzulegen. Der Haushalt liegt derzeit im Parlament. Insofern betrifft das die Jahre 2010 ff.
Seit 1967 erstellt der Bund Subventionsberichte, inzwischen ist es übrigens der 21. Ich habe ihn mitgebracht. Er ist ziemlich dick und schwer, hat über 300 Seiten.
Der Bund selbst vergibt natürlich auch echte Subventionen, nämlich insofern, als er über Steuerreduzierung subventioniert. In dem Subventionsbericht soll auch evaluiert werden. Man soll also jede Subvention untersuchen und auf ihre Sinnhaftigkeit prüfen. Diese Sinnhaftigkeit wird hier auch dargelegt.
Allerdings tauchen im Subventionsbericht des Bundes merkwürdige Sachen auf. Unter anderem wird eine Subvention im Rahmen der Biersteuer angeführt - Steuerausfall immerhin sage und schreibe 1 Million Euro bundesweit. Hier wird gesagt: „Befreiung für Haustrunk bei Bier, den der Hersteller an seine Arbeitnehmer als Deputat ohne Entgelt abgibt“. - Dann erfolgt die Evaluierung.
„Die Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück von 2003 bewerten die mit dieser Subvention verbundenen Steuermindereinnahmen als ,Marginalie‘ und sehen deshalb keinen Abbau vor. Auf eine Evaluierung kann daher verzichtet werden.“
Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass derartige Berichte und Evaluierungen nicht wirklich zielführend sind, und ich glaube, das ist auch gar nicht Sinn und Zweck des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
In Brandenburg - das unterscheidet uns ganz wesentlich - haben wir wohlweislich keine Steuersubventionen. Ich schlage den Bogen: Die Biersteuer ist eine Landessteuer, ich kann mich jedoch nicht erinnern, dass durch Deputate hier großartige Steuerausfälle auftreten. Da könnte man einmal nachfragen. Aber zum Ernst des Antrags zurück:
In Brandenburg werden natürlich Finanzhilfen geleistet, und zwar enorme Finanzhilfen. Diese liegen aber alle auf dem Tisch des Parlaments und werden mit der Vorlage des Haus
halts auch in den Einzelplänen sehr ordentlich dargestellt. Ich nenne beispielsweise Zuschüsse an Theater, Kitas, für die Mittelstandsförderung, die Beschäftigungspolitik, für Forstwirtschaft oder den ÖPNV. Alle Programme, alle Evaluierungen werden den Abgeordneten zur Verfügung gestellt.
Zu Ihrem Beispiel, verehrter Herr Kollege Christoffers, dass andere Länder auch Subventionsberichte erstellen: Ich habe heute Morgen den von Mecklenburg-Vorpommern herausgesucht. Er ist nichts anderes als die Zusammenfassung der mittelfristigen Finanzplanung im Haushalt, übrigens knochentrockene Zahlenreihen, mit denen man natürlich etwas anfangen kann, aber man muss sich schon richtig hineinarbeiten.
Ich glaube - dies als Fazit -: Zu einer ordentlichen Bewertung eines jeden Zuschusses - nennen wir es einmal Subvention gehört die politische Debatte. In der politischen Debatte haben wir Schwerpunkte gesetzt und gesagt, was wir nicht wollen. Wir haben aber auch verdeutlicht, wo wir besonders stark Zuschüsse einsetzen wollen.
Ich weise zum Schluss auf zwei Probleme hin: Wir haben uns im Sonderausschuss zur Überprüfung von Normen und Standards darauf verständigt, weniger Berichte an den Landtag zu erarbeiten. Insofern haben wir eine ganze Menge Material vorliegen.
Es gibt diverse Ländervergleiche, Studien, unter anderem von Kienbaum - alles unter www.mdf.brandenburg.de abrufbar. Dort können wir genau sehen, wo wir stehen.
Letzte Bemerkung: Ich glaube, wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern wissen ganz genau, wo wir Geld ausgeben. Wir wissen übrigens auch ganz genau, wo wir zu viel Geld ausgeben. Wir haben vorhin gerade über Kultur diskutiert. Im Ländervergleich geben wir in Brandenburg sehr viel Geld für Kultur aus. Wir geben sehr viel Geld für Personal etc. aus. Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern eine gute Grundlage für politische Diskussionen und Auseinandersetzungen.
Mit der freundlichen Bemerkung an die Fraktion DIE LINKE - Einbringerin dieses Antrags - möchte ich schließen: Es wäre ein guter Beitrag zum Subventionsabbau, wenn nicht in jeder Landtagssitzung eine Unmenge von Anträgen gestellt würde, Subventionen zu erhöhen, also Zuschüsse an freie Träger usw. Das ist Geld, das wir nicht zur Verfügung haben. Insofern glaube ich: Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Handlungsproblem. - Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit - diese beiden Begriffe aus der Landeshaushaltsordnung werden im Zuge der kommenden Haushaltsberatungen hier in diesem Hause wieder verstärkt bemüht werden, doch treffen sie auf den brandenburgischen Haushalt lei
der nur bedingt zu. In unserem Landeshaushalt ist nämlich nicht klar, was wir als Parlamentarier überprüfen müssen. Die finanzielle Wahrheit? Da wird in den Einzelplänen bei den Kapiteln und Titeln wieder einmal verschleiert, was das Zeug hält. Die vom Finanzminister den Einzelplänen beigefügten Aufstellungen der Mittel aus dem Operationellen Programm sind ebenso unübersichtlich, wie es die entsprechenden Darstellungen der Hauptgruppen 6 und 8 in den Einzelplänen sind.
Sollten Sie uns jetzt entgegenhalten, dass zumindest das Wirtschaftsressort dem Ausschuss für Wirtschaft und auch dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen regelmäßig über die Mittelvergaben, die eine Einzelsubvention von 1 Million Euro übersteigen, berichtet, so stimmt das zwar, doch erstens bezieht sich diese Berichterstattung eben nur auf das Wirtschaftsressort, und zweitens besteht sie ausschließlich aus einer anonymen Zuwendungsempfängerliste, und das ist bei weitem nicht genug.
Fast alle Bundesländer - mit den beiden Ausnahmen Brandenburg und Sachsen - erstellen einen Subventionsbericht, auch das Saarland, meine Damen und Herren von links außen, Herr Christoffers. Wenn Sie schon Anträge von anderen Parteien abschreiben, sollten Sie sich genauer informieren. Der dortige SPD-FDP-Antrag ist nämlich einstimmig durchgegangen, und das Saarland hat einen Subventionsbericht in diesem Jahr.
Meine Damen und Herren, immer wenn in diesem Hause ein neuer Haushalt beraten wird, ertönt der Ruf nach Einsparungen und damit natürlich auch der Ruf nach dem Abbau von Subventionen. Es stellt sich häufig die Frage, welche Subventionen denn abgebaut werden sollen. Um diese Fragen beantworten zu können, braucht man jedoch einen Subventionsbericht, in dem die einzelnen Subventionen, die dafür verwendeten finanziellen Mittel sowie die Evaluierung der entsprechenden Programme detailliert aufgeschlüsselt sind. Während das in fast allen Bundesländern eine Selbstverständlichkeit ist, gibt es hier in Brandenburg noch nicht einmal eine auch nur halbwegs transparente Übersicht über die einzelnen Subventionen. Deshalb muss ein Subventionsbericht gerade im Hinblick auf die anstehende Haushaltsdebatte schnellstmöglich her. Der Inhalt dieses Subventionsberichts darf sich aber nicht auf das bloße Zusammenstellen der einzelnen Zahlungsströme, also der Subventionen per se, beschränken. Er muss in der Bewertung der Wirksamkeit der einzelnen Subventionen konsequent die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes aufgreifen und anhand dieser die einzelnen Subventionstatbestände evaluieren. Die Ziele der einzelnen Subventionen müssen klar und verständlich dargestellt werden. Zweitens muss die Zielerreichung der einzelnen Programme in Form eines Soll-Ist-Vergleichs mit Abweichungsanalyse transparent gemacht werden.
Drittens muss in dem Subventionsbericht umfassend über sämtliche Beziehungen des Landes zu Unternehmen des privaten Rechts und zu den vom Land errichteten öffentlichen Körperschaften, Anstalten, Stiftungen sowie Eigenbetrieben oder Beteiligungen berichtet werden. Die bisherige Berichterstattung im Beteiligungsbericht - ich betone das ausdrücklich reicht dazu aufgrund seines Aufbaus selbstverständlich nicht aus.
Meine Damen und Herren! Es soll nicht dem Gutdünken der Landesregierung überlassen sein, wann und in welchen Zeitabständen die Subventionsberichterstattung erfolgt. Wir sind der
Meinung, dass dem Landtag von der Landesregierung zumindest einmal im Jahr ein Subventionsbericht vorgelegt werden kann. Für dieses Jahr bietet sich das angesichts der aktuellen Haushaltsdebatte noch innerhalb der nächsten beiden Monate an.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Subventionen sind ein wichtiges Thema, ohne Frage. Das ist nicht erst seit gestern, sondern seit geraumer Zeit der Fall. Ich erinnere nur an die Bemühungen im Bund, die 2003 in die Koch-SteinbrückListe mündeten und eine generelle Kürzung von Subventionen vorsahen.
Ich bin davon überzeugt, dass Brandenburg wie die neuen Länder insgesamt besonders in der Pflicht ist, die verschiedenen Finanzhilfen kritisch unter die Lupe zu nehmen. Der Grund ist bekannt: Die Solidarpaktmittel schmelzen ab 2009 schrittweise ab. Spätestens dann müssen wir noch genauer prüfen, was sich das Land leisten kann und welche staatlichen Gelder tatsächlich nachhaltige Wertschöpfung mit sich bringen.
Trotz alledem bin ich etwas überrascht, dass jetzt die Linke einen Subventionsbericht fordert. Allmählich drängt sich der Eindruck auf, dass es sich um einen wenig geplanten Schnellschuss handelt. Nicht zufällig wurde vor wenigen Wochen der Subventionsbericht der Bundesregierung vorgelegt. Im Antrag steht außerdem, dass der Bericht mit Einbringung des Haushalts vorliegen solle. Mit Verlaub: Wir haben gestern den Haushalt eingebracht; ein Hauch von tagespolitischem Aktionismus bleibt.
Aber auch in der Sache bin ich nicht überzeugt, dass wir einen Subventionsbericht wirklich brauchen. Sehr umfangreiches Material liegt bereits vor; viele Informationen können Sie ohne Weiteres den Haushaltsplänen entnehmen. Im Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie in den Fachausschüssen gibt es zudem eine weitreichende Berichterstattung, die auch ausdrücklich die Finanzhilfen einbezieht. Ich kenne eine Vielzahl der Berichte: Im Bereich Wirtschaft gibt es beispielsweise detaillierte und aktuelle Berichte über den Einsatz der GA- und EFRE-Mittel. Jeder Fachpolitiker kann dies sicher für sein Fachgebiet ergänzen. Ich möchte deshalb den pragmatischen Vorschlag machen, mit den anstehenden Haushaltsberatungen das umfangreiche Material intensiv zu nutzen. Wenn sich dann herausstellt, dass es weiteren Informationsbedarf gibt, kann man das sicherlich in den Ausschüssen explizit ansprechen. Auch der Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist in diesem Falle kooperativ. Der Aspekt des Bürokratieabbaus - Herr Bischoff hat dies bereits erwähnt - sollte ebenfalls berücksichtigt werden. Der Sonderausschuss hat durch seine Arbeit deutlich gemacht, dass mit Berichtspflichten häufig ein hoher Aufwand und nicht unerhebliche Kosten einhergehen. Erste Priorität hat selbstverständlich die Tatsache, Bürger und Wirtschaft nicht
unnötig zu belasten. Als parlamentarisches Kontrollorgan sollten wir beachten, dass jeder Bericht Kosten hervorruft, die letztlich der Steuerzahler zu tragen hat. Daher sollte sehr sorgfältig mit diesen wichtigen Befugnissen umgegangen werden. Wenn wir Bürokratieabbau ernst nehmen, müssen wir auch klar aufzeigen, welcher konkrete Mehrwert den zusätzlichen Aufwand rechtfertigt. Bei dem geforderten Subventionsbericht habe ich diesbezüglich meine Zweifel.
In diesem Zusammenhang noch ein Wort zu Thüringen: Sie erwähnten in Ihrem Antrag, dass dort - wie in vielen anderen Ländern - ein Subventionsbericht erstellt wird. Ich habe deshalb mit den Kollegen in Thüringen gesprochen und erfahren, dass die Opposition zwar jahrelang einen Subventionsbericht gefordert hat; als der Bericht dann aber vorlag, führte dies nicht zu einer intensiven und kritischen parlamentarischen Auseinandersetzung, wie Sie sich das in Ihrem Antrag wünschen. Was mit viel Mühe erstellt wurde, war binnen kurzer Zeit völlig uninteressant geworden.
Zum Schluss meiner Rede noch einige Bemerkungen an die Fraktion DIE LINKE: Ich will Ihnen glauben, dass Ihnen Transparenz und Haushaltsklarheit am Herzen liegen, meine Damen und Herren.
Auch Ihre Einsicht, dass die finanziellen Spielräume zukünftig schrumpfen, ist nur zu begrüßen. Trotzdem ist mir eine subventionskritische Haltung der LINKEN gerade am gestrigen Tag nicht aufgefallen. Auch die Annäherungsanträge, die Sie vor einem Jahr zum Haushalt 2007 eingebracht haben, waren überaus ideenreich: Dabei ging es um entwicklungspolitische Projektförderung, Schiedsmänner und Schiedsfrauen, die Betreuung des Privatwaldes und um das Sozialticket. Wenn ich mich aber recht erinnere, handelte es sich dabei stets um neue oder erhöhte Zuschüsse aus dem Landeshaushalt - gewissermaßen war jeder Ihrer Anträge ein Subventionstatbestand. Daher noch ein Vorschlag an die LINKE: Ein konstruktiver Beitrag zu der Subventionsdebatte wäre es, wenn Sie die Finanzhilfen einmal ernsthaft in Frage stellen würden, statt stets neue zu fordern. Das würde uns alle weiter voranbringen als ein Subventionsbericht. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich im Ergebnis - das wird Sie nicht überraschen - der Bewertung der Koalitionsfraktionen anschließen, dass dieser Bericht weder geeignet ist noch die politischen Diskussionen über die Frage, was aus dem Landeshaushalt ausgegeben werden soll, wirklich voranbringt. Sie selbst, Herr Abgeordneter Christoffers, haben hier nicht die Einfachheit der schriftlichen Begründung wiederholt - das habe ich festgestellt. Gleichwohl möchte ich darauf noch einmal kurz Bezug nehmen, weil es doch allzu ein
fach klingt. Man nehme aus einem großen Angebot von Subventionsbegriffen einen heraus - hier den Kieler -, mische ihn mit sektoralen Differenzierungen, mit Haushaltstiteln, man differenziere zwischen Empfängern im öffentlichen und im privaten Bereich und ergänze dies durch Evaluations- und Zielerreichungshinweise - schon wird es, so steht dort geschrieben, sehr transparent und mit anderen Ländern vergleichbar. Aber so einfach ist es nicht! Sie haben das auch nicht wiederholt, sondern Sie haben - dieses Argument möchte ich aufgreifen - auf die Vergleichbarkeit der Daten im Bund-LänderKonzert Bezug genommen, auch im Hinblick auf die jetzt anstehende Föderalismusreform. Für die Zwecke, Herr Christoffers, die Sie hier genannt haben, brauchen Sie keinen umfassenden Subventionsbericht - weder in dieser noch in einer anderen Gliederung, denn - der Abgeordnete Bischoff hat es schon ausdrücklich gesagt - die wesentlichen Finanzströme, die über die Körperschaften hinwegfließen, sind seit vielen Jahren zweijährlich eindeutig aufgezählt. Dabei wäre, wenn ich fachlich noch einmal Ihre Differenzierung aufgreife, darin auch ein großer Mangel enthalten: Sie haben nämlich meines Wissens entgegen der Kieler Definition des Subventionsbegriffs keine gemeindliche Finanzierung, also konkrete Zahlungen, aufgeführt. Auch deshalb ergäbe sich kaum ein Wert für die Diskussion über die Neuordnung der Bund-, Länder- und Kommunalfinanzen.
Es gibt hier - das haben Sie vermutlich bewusst weggelassen im Gegensatz zum Kieler Begriff, der in der Tat in einigen Ländern zugrunde gelegt wurde, auch keinerlei Transfers der Bundesanstalt für Arbeit für die direkte Arbeitsmarktpolitik.
Was ich sagen will: Man kann natürlich darüber diskutieren, ob die eine oder andere Information in dieser oder in einer anderen Weise schon vorliegt. Aber Hand aufs Herz: Wir haben einen Mittelstandsbericht. Wir haben nicht nur ausführliche Diskussionen bei der Haushaltsaufstellung, sondern vor allem auch bei der Haushaltsausführung bis hin - jedenfalls in dem Ausschuss, in dem ich die Landesregierung vertrete; vermutlich aber auch in Ihrem - zu detaillierten Zuschussdiskussionen. Wir bekommen Berichte unserer Förderinstitute und einen agrarpolitischen Bericht. Wir haben auf Bundesebene zahlreiche Berichte etc. Wir weisen jährlich - auch hier sind Finanzhilfen enthalten - unsere Förderprogramme dem Bund nach; nächste Woche sind wir wegen des Nachweisberichts wieder im Kabinett.
Also Hand aufs Herz: Diesen Bericht braucht man nicht, vor allem nicht in der Tiefe und in der zeitlichen Dimension, die Sie uns hier - möglicherweise unbeabsichtigt - aufgezeigt haben.
Wenn ich den Antrag wörtlich nähme, hätten Sie unseren umfangreichen, sehr detaillierten mehrschichtigen Bericht erst Ende 2009 mit der nächsten Haushaltsaufstellung. Worauf es jetzt aber ankommt - auch im Sinne Ihrer Antragstellung und der Ziele, die Ihre Fraktionsvorsitzende gestern, vielleicht etwas zu grob, skizziert hat: Schulden runter, Ausgaben hoch! -, das ist eine politische Auseinandersetzung über die Ausgaben, über die dieses Haus in den nächsten Wochen - ganz konkret in Haushaltstiteln und in voller Transparenz - diskutiert. Auch ich plädiere deshalb für die Ablehnung dieses Antrags.
Ich erteile das Wort noch einmal der antragstellenden Fraktion. Der Abgeordnete Christoffers spricht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist klar, dass, wenn man sich auf einen Subventionsbegriff festlegt, ihn vorschlägt und zu definieren versucht, es immer andere Varianten gibt und dies natürlich auch ein Grund sein kann, einen Antrag abzulehnen. Genau deswegen ist die Diskussion auch so schwierig; es herrscht ein unterschiedliches Verständnis von Subventionen und Subventionspolitik vor. Eigentlich redet jeder über etwas anderes, wenn er über das Subventionseinsatz bzw. den Subventionsbegriff diskutiert. Insofern bleibe ich bei meiner Einschätzung, dass ein Subventionsbericht im Land Brandenburg, der uns auf eine einheitliche politische Grundlage und Definition in dieser Diskussion bringen würde, tatsächlich Sinn machen würde; auch würde dies Transparenz und Klarheit mit sich bringen. Insofern finde ich diesen Antrag überhaupt nicht überflüssig.
Zweitens: Herr Karney, Sie haben mich überrascht. Da wir beide nun im Wirtschaftsausschuss sitzen, habe ich an Sie die Frage, welchen Antrag die Fraktion DIE LINKE bzw. die Linkspartei.PDS in den Wirtschaftsausschuss eingebracht hat, der zu einer Subventionserhöhung geführt hätte. Das Einzige, was wir gemacht haben, war entsprechend unseren Anträgen bezüglich des Umbaus der Förderlogik und der Förderstruktur, um die Nachhaltigkeit der Finanzfähigkeit des Landes auch nach 2012 sicherzustellen, politischen Druck auszuüben. Genau das, was Sie angeführt haben, ist vielleicht das Problem, das wir in der interparlamentarischen Debatte haben. Da jeder über etwas anderes redet, bewertet auch jeder etwas anderes. Damit entsteht eine Situation, die es sehr schwer macht, tatsächlich eine ruhige politische Debatte zur Lösung anstehender Probleme zu führen.