haben wir natürlich in Bezug auf den von Ihnen ausgewiesenen Bedarf an Fachkräften. Sie haben von 43 gesprochen, die jedes Jahr benötigt werden, um eine ordnungsgemäße Stundenabsicherung zu gewährleisten. Nicht nur wir zweifeln diese Zahl an, sondern auch der Berufsverband der Lehrer an beruflichen Schulen. Dieser Eindruck ist nicht nur in diesem Konzept deutlich geworden. Wie ein roter Faden ist er auch schon beim Schulressourcenkonzept entstanden und taucht zum wiederholten Male auf. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Bedarf letztendlich nicht höher sein wird, sind die Angaben alarmierend und machen deutlich, dass wir dringend Lösungen brauchen.
Das Konzept belegt erstens unsere Annahme vom November letzten Jahres, dass sich die Ausbildung an den Berliner Universitäten als nicht praktikabel erweist, und zweitens, dass die Personalgewinnung durch intensive Werbemaßnahmen - Sie haben es gesagt - gegenüber Lehramtsstudenten und -absolventen dringend verstärkt werden muss.
Darüber hinaus müssen realistische und attraktive Einstellungsbedingungen in Aussicht gestellt werden. Als Stichwort sage ich nur: befristete Arbeitsverträge. Drittens - das ist die Hauptbotschaft - brauchen wir in Brandenburg eine grundständige Berufsschullehrerausbildung in Kooperation mit den Universitäten und den Fachhochschulen im Land. Das kann man in der Region um Berlin und Potsdam mit den Fachhochschulen Potsdam, Brandenburg, Wildau sowie mit der BTU Cottbus und der Fachhochschule Lausitz realisieren, und zwar nicht erst in fünf oder zehn Jahren, sondern so schnell wie möglich. Auch dieser Punkt war im Übrigen schon Gegenstand unseres Änderungsantrags zum Antrag der Koalition bei der Lehrerbedarfsplanung vor einigen Monaten.
Herr Minister Rupprecht, wir erwarten von Ihnen, dass Sie jetzt nicht auf Zeit spielen und Ihre Pflicht mit der Vorlage des Konzepts als erfüllt ansehen, sondern dass Sie schnell konkrete Schritte - einige konnte man in Ihrer Darstellung erahnen - einleiten, um in Brandenburg eine grundständige Berufsschullehrerausbildung zu installieren. Das müssen Sie schon jetzt im angekündigten Doppelhaushalt aufzeigen. Wir werden in den nächsten Wochen intensiv hinschauen und Sie mehrfach daran erinnern. Wir werden nicht zulassen, dass die Berufsschullehrerschaft von morgen - auch das konnte man heraushören - fast ausschließlich aus Seiteneinsteigern rekrutiert wird, wie es Ihnen offensichtlich vorschwebt. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fahren wir also mit unseren Bemühungen um das Bildungssystem fort! Ich werde darauf verzichten, die Zahlen, die heute schon einmal im Raum standen, zu nennen.
In dem vorliegenden Konzept steckt meiner Meinung nach das Potenzial, um auf einer soliden Basis, wie Herr Görke es formulierte, eine Lösung zu finden. Ich lobe es jedoch nicht nur deshalb, weil es hier einmal prekär wird - das macht die PDS dann schon -, sondern deshalb, weil es ein durchaus vernünftiges Konzept ist. Uns ist bewusst, dass der Mangel an Fachlehrern an den Brandenburger Oberstufenzentren, insbesondere im gewerblich-technischen Bereich, schon seit einigen Jahren ein Problem ist. Das wird seit Jahren beklagt.
In dem vorliegenden Konzept kommt man nun zu dem Schluss, dass all die Dinge, die wir in den vergangenen Jahren ausprobiert haben - Seiteneinsteiger usw. usf., - nicht zu dem Erfolg geführt haben, wie es hätte sein sollen. Ich denke, das hat seine Ursachen. Die Lehrer aus DDR-Zeiten, die sich zusätzliche Fächer angeeignet haben, sind mittlerweile in einem Alter, in dem sie dazu nicht mehr bereit sind. Diejenigen, die sich fortbilden wollten, haben es getan. Seiteneinsteiger sind also nur in begrenztem Maße vorhanden, sodass sie den Bedarf - das Grundanliegen bzw. die Zahlen sind genannt worden - sicherlich nicht decken können. Wir müssen es jedoch tun, um die Ausbildung sichern zu können.
An vielen Stellen ist zu lesen, dass der Seiteneinstieg aus den und den Gründen nicht geht; zumeist sind es laufbahnrechtliche bzw. besoldungsrechtliche Regelungen, die es zum Beispiel einem Meister so gut wie unmöglich machen, Lehrer an einem Oberstufenzentrum zu werden, obwohl er sicherlich über den nötigen Sachverstand verfügt. Dafür, dass ein Lehrer ein zusätzliches Fach erlernt und eine Erweiterungsprüfung ablegt, gibt es keinen finanziellen Anreiz oder etwas Ähnliches. Das ist eine Tatsache. Aber ich frage: Muss das so sein? Wenn wir die Leute dazu bringen wollen, müssen wir einen finanziellen Anreiz schaffen. Man wird das Problem sicherlich nicht lösen, indem man die Gründe aufzählt, aus denen heraus es nicht geht. Ich weiß um die Schwierigkeiten mit dem Beamtenrecht, dem Bundesrecht usw., aber wir sollten uns vielleicht doch etwas mehr Mühe geben, zu eruieren, wie wir darum herumkommen, anstatt mittels Gesetz zu sagen, dass es nicht geht.
Richtig ist, dass die Lösung für uns darin besteht, eine eigene grundständige Ausbildung von Berufsschullehrern im Land Brandenburg zu installieren. Das im Jahr 1996 schon einmal angedachte Kooperationsmodell kann zur Lösung führen; es ist effektiv. Wenn man die bereits vorhandenen Ressourcen an der Uni Potsdam oder der TU Berlin, wo entsprechende Bildungsgänge angeboten werden, nutzt und verbindet, kann es eine vernünftige Sache werden.
Ich möchte, dass man einmal hinterfragt, warum es in Berlin nicht funktioniert. Warum gibt es viel zu wenig Bewerber für diesen Studiengang? Ich habe nachgefragt und herausgefunden, dass es nicht nur eine Sache von Berlin ist, sondern dass
es in der gesamten Bundesrepublik generell zu wenig Bewerber für das Lehramt Berufsschule gibt. Ich denke, ein Grund dafür ist, dass die jungen Leute vor der Klientel, die sie später unterrichten müssen, Angst haben. Daher müssen Studieninhalte, zum Beispiel sonderpädagogische Inhalte, integriert werden, die ihnen diese Angst nehmen. Wir müssen darauf hinwirken, dass sich die jungen Menschen trauen, diesen Bildungsgang anzugehen. Die Chancen, eine dauerhafte Anstellung mit einem sehr guten Verdienst zu haben, stehen in diesem Bereich sehr gut. Das muss man den Leuten einmal deutlich machen. Ich appelliere an die Universität Potsdam und natürlich an das MWFK, hierbei behilflich zu sein; ich meine insbesondere die Didaktikausbildung. Ganz einfach und nur mit dem Haushalt des Bildungsministeriums wird es nicht getan sein. Wir müssen das Problem angehen. Das geht nur gemeinsam mit den Leuten aus der Wissenschaft und der Uni Potsdam. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits im November 2006 wurde die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag bis Juni dieses Jahres ein Konzept für die Ausbildung von Berufsschullehrern vorzulegen. Mit ein wenig Verspätung wurde dieser Auftrag erfüllt.
Ein Konzept für die Ausbildung von Berufsschullehrern war dringend nötig, weil wir in Brandenburg diese Ausbildung nicht anbieten und sich der Bedarf nicht durch Lehrkräfte anderer Bundesländer decken lässt. Wir werden also in absehbarer Zeit, wenn nicht gegengesteuert wird, keine Berufsschullehrer mehr haben.
Damit komme ich zum Inhalt des Konzepts. Das Konzept sieht auch weiterhin den Einsatz von Seiteneinsteigern vor, so, wie es das Lehrerbildungsgesetz bereits seit Längerem erlaubt. Was ist also neu an diesem Konzept? - Die Kapazitäten für das Lehramtstudium sollen ausgeweitet werden. Doch was nützt das, wenn die Nachfrage für dieses Lehramt weit unter dem prognostizierten Bedarf liegt und darüber hinaus viele Lehramtsstudenten ihre Ausbildung vorzeitig abbrechen? Bevor also eine Ausweitung der Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen im Land Brandenburg erfolgt, muss die Ursache für die bisher unzureichende Auslastung geklärt werden. So steht es auch richtigerweise in dem uns vorgelegten Konzept.
Noch etwas können wir diesem Konzept entnehmen, nämlich dass eine Personalgewinnung nur mit der Inaussichtstellung realistischer Einstellungschancen möglich ist. Man hat das Problem also erkannt, und ich hoffe, dass die Landesregierung für dieses Thema genügend sensibilisiert wurde. Etliche Maßnahmen zur Überwindung des drohenden Fachkräftemangels an Berufsschulen sind im vorliegenden Konzept aufgelistet. Inwieweit diese dazu beitragen werden, den drohenden Lehrermangel an Berufsschulen abzuwenden, bleibt abzuwarten. Die wichtigste Erkenntnis ist wohl, dass die beruflichen Schulen auch weiterhin auf Seiteneinsteiger angewiesen sein werden. Bereits zu DDR-Zeiten gab es in diesem Bereich viele Que
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Punkt 1: Wir alle verlangen immer wieder und gerade auch mit Blick auf die Wirtschaft: Bildet aus - zum einen, um die Zukunft der jungen Leute zu sichern, zum anderen, um den zukünftigen Fachkräftebedarf zu decken! - Solange wir das fordern, müssen wir im Gegenzug etwas anderes realisieren, nämlich dass in der theoretischen Berufsausbildung alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um ein gutes Angebot zu sichern. Deshalb ist das Konzept ein guter Schritt, zu sagen: Wir wollen, dass an den Berufsschulen in Zukunft entsprechende Ausbildungsmöglichkeiten vorhanden sind.
Punkt 2: Ich möchte mich bei Frau Siebke herzlich bedanken, die schon einiges von dem, was ich sagen wollte, vorweggenommen hat. Wenn wir es nicht schaffen, den Fachkräftebedarf mit den vorhandenen Lehrern und Studenten zu decken, werden wir auch mit Seiteneinsteigern arbeiten müssen. Dann müssten vielleicht auch einige bürokratische bzw. behördliche Hürden abgebaut werden. Denn eines ist auch klar: Ein Meister oder ein Ingenieur zu sein ist eine gute Basis, um nach mehreren Jahren in der Praxis zu sagen: Ich kann jungen Leuten die Theorie vermitteln. - Das ist, glaube ich, auch sehr authentisch. Deshalb sind gerade auch Seiteneinsteiger eine Belebung für das Berufsschulleben, und es ist wichtig, dass wir diesen Punkt gemeinsam noch einmal angehen. Ich glaube, daraus ergibt sich ein gemeinsamer Arbeitsansatz bezüglich des Konzepts.
Punkt 3 betrifft die Tatsache, dass wir dadurch, dass wir mit Berlin eine Vereinbarung haben, in ein weiteres Dilemma hineinstolpern; denn dort gibt es genügend Ausbildungsplätze für Berufsschullehrer. Diese werden jedoch nicht angenommen. Nun stellt sich die Frage, ob es allein hilft, in Brandenburg eine solche Ausbildung anzubieten und zu sagen, dass damit das Problem schon lösbar wäre. Ich glaube, hier ist eine Mischung aus Werbung und Überlegung, wie man Bezahlungen etwas anpassen kann, erforderlich; denn viele nehmen nach der Lehrerausbildung eine Tätigkeit in einem Wirtschaftsunternehmen an, und zwar auch wegen der Bezahlung.
Ich glaube, dass wir aus diesen Konzepten zusammen mit Berlin etwas Gutes herausfinden können. Deswegen ist es gut, dass wir heute über das vorgelegte Konzept gesprochen haben und jetzt die Möglichkeit gegeben ist, dass die Wissenschaftsministerin und der Bildungsminister gemeinsam an diesem Konzept weiterarbeiten. Eines ist auch klar: Wir brauchen die Lehrkräfte sowohl an den allgemeinbildenden als auch an den Berufsschulen. Deswegen ist es wichtig, daran weiterzuarbeiten.
Abschließend möchte ich sagen: Wir können heute zwar wieder Schuldige heraussuchen, aber eines ist klar - das hat auch
schon das Schulressourcenkonzept gezeigt -: Man kann Zahlen eben schlecht prognostizieren. Man hat im Jahr 2004 einmal gefragt: Wo landen wir 2007? Die Schülerzahlen sind heute im Vergleich zu den Prognosen von damals wesentlich höher. Das Gleiche trifft auf die privaten und die öffentlichen Schulen im Bereich der Allgemeinbildung zu. Von daher, meine Damen und Herren: Man kann nicht alles vorhersagen. Das haben wir in diesem Hohen Hause schon gestern und auch heute Morgen gehört. Nutzen wir die neuen Zahlen, sie auch neu umzusetzen! Ich wünsche allen Beteiligten dabei viel Erfolg. - Danke schön.
Wir sind am Ende der Debatte zum Tagesordnungspunkt 9 angelangt. Sie haben das Konzept der Landesregierung in der Drucksache 4/4915 damit zur Kenntnis genommen.
Es wurde vereinbart, auch hierzu keine Debatte zu führen. Sie haben die Übersicht damit zur Kenntnis genommen.
Wir beginnen die Debatte mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE, für die der Abgeordnete Christoffers spricht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat Ihnen einen Antrag auf Erstellung eines Subventionsberichts vorgelegt. Was ist der Hintergrund, und welche Probleme sind dabei zu beachten? - Zunächst bedeutet die Einführung eines neuen Berichts dem Anschein nach mehr Bürokratie. Klar ist, dass Fakten zusammengetragen werden müssen. Klar ist auch, dass Bewertungen zusammengetragen werden müssen.
Warum - obwohl partei- und fraktionsübergreifend in diesem Parlament der Bürokratieabbau eine der zentralen Größen ist haben wir uns entschieden, diesen Antrag einzubringen? Das hat vier Gründe. Der erste Grund ist ein formaler. In fast allen Bundesländern gibt es derartige Berichte. Wenn es in fast allen Bundesländern derartige Berichte gibt, so ist nach unserer Auffassung nach den Gründen zu fragen. Diese darf ich dem
Subventionsbericht des Landes Baden-Württemberg entnehmen, wo es in den allgemeinen Bemerkungen wie folgt heißt:
„Im Rahmen der Diskussion um den Abbau von Subventionen, die in Politik, Öffentlichkeit und Wirtschaft geführt wird, kommt der Berichterstattung über Finanzhilfen die Aufgabe zu, Bestand, Art und finanziellen Umfang der Finanzhilfen darzustellen.... Der Subventionsbericht hat die Aufgabe, die Finanzhilfen des Landes in einer aussagekräftigen Übersicht (Empfänger, Zahlungs- grund, Zielsetzung, Fristablauf usw.) darzustellen und damit die Basis für eine Bewertung zu liefern.”
Ich glaube, mit der Basis für eine Bewertung ist das zentrale Problem angesprochen worden. Subventionen und Finanzhilfen der öffentlichen Hand berühren den Kernbereich des ordnungspolitischen Selbstverständnisses des Staates und der Länder. Weil das so ist, ist zur Bewertung des Kurses, den die öffentliche Hand in Fragen der Subventionen einschlägt, eine direkte Frage, wie sich die öffentliche Hand nicht nur verwaltungstechnisch, sondern vor allen Dingen auch strukturell weiterentwickeln wird. Auf gut Deutsch: Warum werden welche Subventionen in welche Bereiche gelenkt? Warum in dieser Höhe, mit welcher Zielsetzung? Was ist der Effekt? Ist es so, dass jede Subvention tatsächlich nur negativ zu betrachten ist, oder sind Subventionen nicht auch der Ausdruck der Rolle, die die öffentliche Hand zu spielen hat?
Diese Debatte - das ist der zweite Grund - wird im Rahmen der Föderalismusreform II von wesentlicher Bedeutung sein. Sie alle wissen, dass die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auch diese Frage umfasst. Damit Politik in der Öffentlichkeit auch weitere Antworten geben und sich einer umfassenden Debatte stellen kann, wäre es aus meiner Sicht sehr gut, wenn für das Land Brandenburg, genauso, wie es für fast alle anderen Bundesländer schon der Fall ist, ein derartiger Bericht verfasst würde. So wäre uns die Möglichkeit gegeben, qualifiziert in die öffentliche Debatte einzugreifen und ein Stück weit das Selbstverständnis, das wir als Parlament haben, das aber auch, je nach politischer Gewichtung, jede Fraktion hat, in diesem Bereich deutlich zu machen.
Wir haben uns entschieden, in unserem Antrag zwei Dinge zusammenzuführen, und zwar zum einen einen Subventionsbericht nach der Definition des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Diese Definition ist mittlerweile von vielen Bundesländern übernommen worden und geht über den Subventionsbegriff des Bundes hinaus. Der Subventionsbegriff des Bundes, der auch einen Subventionsbericht erstellt, trägt einseitig nur den unmittelbaren Finanzhilfen Rechnung. Diese werden für verschiedene Bereiche dargestellt. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel hat demgegenüber einen Subventionsbegriff entwickelt, der de facto alle Finanzhilfen, auch die, die nicht der Wirtschaft zufließen, umfasst. Ich halte es für richtig, dass außerdem sogenannte konsumtive Ausgaben, die mittlerweile zum Teil Pflichtaufgaben der öffentlichen Hand zur Wahrnahme der Funktion geworden sind, unter diesen Begriff fallen. Insofern haben wir versucht, beides miteinander zu verbinden. Der Teil 1, also die Zusammenstellung von Finanzhilfen des Landes für bestimmte Bereiche, ist relativ unkompliziert zu leisten, weil über die Haushalte alle Zahlen vorliegen, die nur zusammengefasst werden müssten. Wie mit dem weitergehenden Subventionsbegriff umzugehen ist, in welcher Form und
vor allem in welchem Umfang eine Bewertung zu erfolgen hat, das sollten die Ausschussdebatten zeigen.
Ich möchte Sie bitten, unseren Antrag an den Ausschuss zu überweisen, damit wir auch in dieser Frage eine Grundlage sowohl für die öffentliche Diskussion im Zusammenhang der Bund-Länder-Finanzbeziehungen als auch innerhalb des Landes zur Ausgabenpolitik bekommen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.