Die Fördermöglichkeiten anderer Ressorts sind ebenfalls begrenzt. Darüber hinaus kann wegen der Haushaltslage der Bewerberstädte nicht davon ausgegangen werden, dass die benötigten Eigenmittel zur Kofinanzierung von investiven Förderprogrammen sowie die nichtinvestiven Mittel zur Finanzierung der Veranstaltung von den Bewerberstädten aufgebracht werden können. Wir sprechen aus Erfahrung und nicht im luftleeren Raum. Wir haben bereits BUGAs und LAGAs durchgeführt. Die Erfahrungen mit der Durchführung von Bundes- und Landesgartenschauen zeigen, dass die Kosten nicht über entsprechende Einnahmen zu decken sind.
Heute ist in der Presse hinreichend zu lesen, dass es diesbezüglich gestern eine erneute Befassung im Kabinett gab. Ich kann Ihnen sagen, dass sich das Kabinett nicht in der Lage sah, die von den betreffenden Kommunen gewünschte Unterstützungserklärung abzugeben. Das habe ich, denke ich, auch schon in der Beantwortung der Anfragen deutlich dargelegt. Dennoch möchte ich zusammenfassend noch einmal sagen: Diese Entscheidung des Kabinetts hat zwei wesentliche Gründe, zum einen die finanzielle Leistungsfähigkeit der betreffenden Kommunen, die uns in Bezug auf die Realisierung des erforderlichen finanziellen Eigenanteils als nicht ausreichend erscheint. Zum anderen wird eine mehrfach von uns schriftlich angeforderte Prioritätensetzung zu den mit der Durchführung der BUGA-korrespondierenden Projekte im Bereich der Stadtentwicklung benötigt.
Wir haben uns darauf verständigt - das wurde bereits von Minister Schönbohm angesprochen -, dass die drei Kommunen noch einmal kurzfristig zu einem Gespräch eingeladen werden. Wir würden uns freuen und erwarten es auch, dass die Kommunen im Vorfeld auf diese Kritikpunkte eingehen und darauf reagieren. Sodann werden wir uns zu einem abschließenden Gespräch mit den betreffenden Ressorts, mit der Oberbürgermeisterin und den Bürgermeistern der Städte Rathenow und Premnitz zusammensetzen.
Vielen Dank. - Es besteht enormer Nachfragebedarf. Deshalb bitte ich die Fragesteller und die Staatssekretärin, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Ansonsten verbringen wir mit dieser Frage die gesamte Fragestunde. - Frau Abgeordnete Kaiser, bitte.
Natürlich ist es sehr bedauerlich - das haben Herr Minister Schönbohm und Frau Staatssekretärin König eben bestätigt -, dass offensichtlich wertvolle Monate verstrichen sind, in denen man sich mit den antragstellenden Kommunen zu den Einzelheiten hätte offensiv verständigen können. So bleibt der Eindruck, dass seitens der Landesregierung hier nicht zielgerichtet zugunsten dieser Bewerbung gehandelt wurde, im Raum stehen.
Aus meiner Sicht ergeben sich drei Fragen. Nach uns vorliegenden gesicherten Informationen hat der zuständige Staatssekretär - nicht Sie, Frau Staatssekretärin - als Vertreter der Landesregierung bereits am 7. September 2007 im Rahmen des Gartenbautages in Gera gegenüber dem Vergabegremium der BUGA-Gesellschaft nachdrücklich darum gebeten, die Bundesgartenschau 2015 nicht an Brandenburg zu vergeben, da das Vorhaben konzeptionell und finanziell schlecht und unausgewogen sei.
Deshalb frage ich nach. Erstens: Handelt es sich dabei um eine offizielle Werbeaktion der Landesregierung gegen die Vergabe der BUGA in die Havelregion?
Zweitens: Wurde dieses Vorgehen in der Landesregierung vorher besprochen und so beschlossen, sodass der Staatssekretär legitimiert war, diese negative Aussage zu treffen?
Drittens: Sehen Sie die Möglichkeit, dass sich nach den ausstehenden Gesprächen das gestrige negative Votum der Landesregierung bis zum 14. November positiv ändern kann?
Zu Ihren drei Fragen: Mir ist das von Ihnen benannte Gespräch des Staatssekretärs nicht bekannt. Es gibt auch keine offizielle Werbeaktion der Landesregierung gegen die Bundesgartenschau, sondern eine längere sehr dezidierte und ernsthafte Auseinandersetzung mit dem vorgelegten Konzept.
Insofern kann ich auch sagen: Da mir die von Ihnen beschriebene Staatssekretärsaktion nicht bekannt ist, wurde sie vorher auch nicht besprochen oder abgestimmt.
- Ich kann nur sagen, dass vonseiten der Landesregierung nicht gegen das Projekt Bundesgartenschau 2015 in der Havelregion vorgegangen wird.
Ihre Auffassung hinsichtlich des Zeitverzugs kann ich nicht teilen. Das möchte ich deutlich zurückweisen. Wir haben die Kommunen aufgefordert, INSEKs vorzulegen. Im März gab es eine erste Fassung und im Mai ein Gespräch. Anschließend gab
es eine dezidierte ressortübergreifende Abstimmung bezüglich der Projekte. Im Juni gab es dann einen Kontakt. Im Juli forderten wir mit einem Schreiben die Kommunen noch einmal auf, die Prioritäten zu benennen. Ende Juli erhielten wir ein Antwortschreiben, das jedoch leider nicht die gewünschte Prioritätensetzung zur Folge hatte. Auf der Grundlage des Antwortschreibens vom Ende Juli haben wir die INSEK-Konzepte sehr gründlich geprüft. Das Ergebnis der Prüfung liegt seit Ende September/Anfang Oktober vor.
Zu Ihrer dritten Frage: Wir haben ein Gespräch vereinbart. Wir werden gut vorbereitet in das Gespräch gehen und hoffen, dass die hier vorgetragenen kritischen Fragen dann auch von den Kommunen beantwortet werden, damit wir auf dieser Grundlage eine abschließende Bewertung vornehmen können.
Sie haben das hier sehr überzeugend, wie ich finde, dargestellt. Jedoch stellt sich mir - wenn ich das so höre - die Frage: Halten Sie Ihre Ausführungen, die Sie für die Landesregierung tätigen, unter nachfolgenden Gesichtspunkten für überdenkenswert?
Erstens: Sie haben EFRE erwähnt. Wie sehen Sie das, dass die Landesregierung im Jahr 2001 eine der strukturschwächsten Regionen des Landes Brandenburg - das Westhavelland - von den Höchstförderbereichen im Rahmen von EU-Programmen abgeschottet hat?
Zweitens: Können Sie mir sagen, wie die Kommunen Investitionen im Bereich der Städtebauförderung in Höhe von 100 Millionen Euro, für die sie keine Zuwendungsbescheide und keine Zusagen haben, in ihrem Haushalt bis zum Jahr 2015 kofinanzieren sollen? Wie ist das haushaltstechnisch realisierbar?
Drittens: Ist Ihnen bekannt - es wird Ihnen bekannt sein -, dass die Landesgartenschau in Rathenow mit einer schwarzen Null abgeschlossen hat und die Besucherzahlen übertroffen wurden?
Ich hatte gesagt, dass für den Südwesten 40 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Neben Brandenburg konkurrieren hier noch weitere acht Städte - unter anderem Cottbus und Potsdam. Ich denke, wir müssen nicht über die dort anstehenden Bedarfe diskutieren. Wir haben deutlich gesagt, auf der Grundlage des INSEKs hat Brandenburg ein gutes, Integriertes Stadtentwicklungskonzept vorgelegt - auch wenn noch Nachqualifizierungsbedarf besteht - und damit eine Chance, in der EFRE-Förderung berücksichtigt zu werden.
Wenn Sie immer wieder fragen, ob sich die Meinung der Landesregierung noch einmal ändern könnte, muss ich Folgendes
sagen: Wir würden kein Gespräch führen bzw. Gesprächsbereitschaft signalisieren, wenn wir uns das nicht anhören wollten. Mir wurde von den Bewerberstädten mitgeteilt, dass die Zahlen differieren. Ich konnte das nicht erkennen, obwohl ich sie noch einmal abgeglichen habe. Wir haben Kritikpunkte vorgetragen. Ich selbst habe mir das Schreiben von Brandenburg noch einmal angeschaut. Die Stadt ist nicht auf unsere Fragen in Bezug auf Prioritätensetzung eingegangen. Wenn die Kommunen sagen: „Von den 80 Millionen Euro ordnen wir höchst prioritär allein die BUGA-Maßnahmen ein“, ist das zumindest eine Gesprächsgrundlage, mit der wir uns auseinandersetzen. 80 Millionen Euro sind in jedem Fall nicht darstellbar. Wir führen ein Gespräch bzw. signalisieren Gesprächsbereitschaft. Das Gesprächsergebnis bleibt letztlich abzuwarten.
Bezüglich der Kofinanzierung, die Sie angesprochen haben, habe ich bereits gesagt: Ich meine - auch vor dem Hintergrund der Beantwortung der vorhergehenden Frage -, für die Stadt Brandenburg ist es sehr schwer, 21 Millionen Euro kommunalen Mitleistungsanteil in Bezug auf alle Projekte darzustellen. Demnach wird es auch darum gehen, diesbezüglich Prioritäten zu setzen; denn ich denke schon, dass die Stadt Brandenburg sowie die anderen Städte in der Lage sind, Projekte kommunal kozufinanzieren. Jedoch kommt es darauf an, in welcher Größenordnung dies geschehen soll. Diesbezüglich sind die Städte gefordert und müssen Prioritäten benennen. Das können wir ihnen nicht abnehmen.
Ich habe zwei Fragen; eigentlich habe ich noch viele Fragen mehr, darf jedoch nur zwei stellen. Erstens: Ihren letzten Worten entnehme ich, dass es noch keine endgültige Festlegung gibt, dass das Projekt BUGA in der Havelregion aus Sicht der Landesregierung nicht durchführbar ist. Ich entnehme Ihren Worten - deswegen frage ich Sie, ob ich Sie richtig verstehe -, dass es nach einer möglichen Prioritätensetzung durch die Kommunen sehr wohl denkbar ist, dass die Landesregierung auf Grundlage der betreffenden Zahlen das Projekt befürwortet. Verstehe ich Sie so richtig?
Zweitens: Teilen Sie meine Auffassung, dass eine Bundesgartenschau in der Havelregion mit einem bundesweit völlig neuartigen Konzept auch eine große Chance wäre, diese Region den Westen des Landes Brandenburg - bundesweit, eventuell sogar darüber hinaus, touristisch in besonderer Weise bekannt zu machen und dadurch die Entwicklung in dieser Region nachhaltig zu fördern?
Die BUGA ist sicherlich eine Chance, die Region bekannt zu machen und touristisch zu befördern. Wir haben sogar viele Chancen. Dennoch müssen wir überlegen, was finanzierbar und darstellbar ist. Das ist das Entscheidende. Insofern kann ich in Bezug auf Ihre Nachfrage, ob Sie mich richtig verstanden haben, sagen: Ich habe eine Reihe von Kritikpunkten sehr
dezidiert dargestellt. Wenn diese Kritikpunkte in dem Gespräch ausgeräumt werden können oder wir mit Blick auf eine Prioritätensetzung das Gefühl haben können, dass das Konzept durchaus nachhaltig und tragfähig ist, dann sind wir sicherlich bereit zu weiteren Gesprächen. Aber gegenwärtig erkenne ich nicht - das möchte ich ganz klar sagen -, dass die Bewerbergemeinden in der Lage sein werden, diese Kritikpunkte - es sind nicht nur finanzielle, sondern auch inhaltliche - in dem Umfang auszuräumen. Insoweit sehen wir das eher kritisch.
Frau Staatssekretärin, ich habe eine kurze Nachfrage. Sie sagten, dass es zulasten anderer Vorhaben und anderer Städte geht. Können Sie uns sagen, um welche Städte es sich handelt und wer davon betroffen sein wird?
Das muss man zunächst einmal in den Kontext der drei INSEK-Städte Brandenburg, Rathenow und Premnitz stellen. Das sind insgesamt die 83 Millionen Euro. Davon sind nicht ganz 20 Millionen Euro den BUGA-Maßnahmen zugeordnet. Genau genommen sind es 11 Millionen Euro. Es kommen noch weitere aus anderen Bereichen wie die Regattastrecke oder Verkehrsprojekte dazu, sodass sich das eigentlich noch etwas erhöht.
In dem Kontext heißt das: Wir können 80 Millionen Euro nicht fördern. Das ist bereits jetzt erkennbar. Uns stehen aus der Städtebauförderung bis 2013 insgesamt rund 600 Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben 40 Millionen Euro für den Bereich der EFRE-Förderung für das gesamte Land Brandenburg. 40 Kommunen haben Integrierte Stadtentwicklungskonzepte eingereicht. Darauf verteilen sich die Gelder. Wenn wir insgesamt 600 Millionen Euro haben und hier über 80 Millionen Euro reden, dann ist das ein Siebtel. Das ist nur für die Region Brandenburg, Rathenow, Premnitz gar nicht darstellbar. Da haben wir ganz andere Fragestellungen. Das muss aber auf der Grundlage der INSEK abgewogen werden.
Wir haben durchaus Städte, die für die EFRE-Spitzenförderung in Betracht kommen. Da hat Brandenburg, wie ich schon gesagt habe, gute Chancen. Wir haben natürlich auch die Regelförderung oder die erhöhte Regelförderung. Wir befinden uns gegenwärtig in einem sehr aufwendigen Verfahren in Bezug auf Nacharbeitungsbedarfe, was die INSEKs angeht. Die INSEKs sind in sehr unterschiedlicher Qualität eingereicht worden. Viele sind sehr dürftig. Da geben wir den Kommunen natürlich die Chance, noch einmal nachzuarbeiten. Erst im Ergebnis dieser Rückläufe, die wir bis Ende des Jahres erwarten, können wir sagen, wie wir die begrenzten Fördermittel dann fair, für alle nach gleichen Kriterien verteilen. Die Kommunen brauchen dann auch eine Planungssicherheit über einen längeren Zeitraum. Das läuft ja, gerade auch bei der Förderung, in Form von Jahresscheiben.
Insofern ist das einerseits die Konkurrenz innerhalb der drei Kommunen. Wenn sie sagen, dass von den 80 Millionen Euro 20 Millionen Euro für die BUGA sind, die die alleinige Prio
rität hat, dann müssen sie, wenn sie die Priorität der BUGAMaßnahmen entsprechend hoch einordnen, auch sagen, was danach noch kommt und auf was sie verzichten müssen. Andererseits gibt es die Konkurrenz mit anderen vielfältigen, wichtigen Projekten im Land Brandenburg.
Frau Staatssekretärin, erst einmal freue ich mich über die klaren, informativen Worte, die im Übrigen dazu beitragen, die von Frau Kaiser kolportierte Annahme, es gäbe eine Entscheidung der Landesregierung, zu korrigieren. Das ist gut so. Ich freue mich, dass es ein entsprechendes Gespräch mit den Kommunen geben wird, welches der Ministerpräsident zu führen beabsichtigt.
- Vielen Dank, Frau Kaiser, das war die kleine Kutsche retour. Wird es dann, wenn dieses Gespräch geführt sein wird, die gleichen inhaltlichen und finanziellen Bewertungsmaßstäbe geben, wie es sie bei den Bewerbungen von Potsdam und Cottbus zur Bundesgartenschau gegeben hat?
Natürlich werden wir das in die gesamten Rahmenbedingungen einordnen. Wir werden eine Gesamtbewertung vornehmen und dabei nicht nach anderen Kriterien messen. Allerdings sind die Rahmenbedingungen, in die sich das einordnet, andere als noch 2001 oder in der Zeit noch davor. Insofern muss man sowohl den Haushalt, die gesamten Rahmenbedingungen des Landes Brandenburg berücksichtigen, wie auch konkret das Maßnahmenkonzept für die BUGA 2015.
Frau Staatssekretärin, meine Frage sollte sich auf das Problem beziehen, welche Rolle bei der Einschätzung dieses BUGAProjekts „Blaues Band - von Dom zu Dom“ die Tatsache spielt, dass es sich um ein regionales Projekt handelt, das sich durch Innovation und Kreativität auszeichnet, das Impulse setzen könnte. - Da die Frage des Kollegen Holzschuher in die gleiche Richtung ging, verzichte ich aus Zeitgründen auf die Antwort.