Genauso ist es uns gelungen, für den Direktorenposten - ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass es eine Direktorin werden soll - neun zustimmende Voten aus dem Ausschuss zu bekommen, sodass mir nichts anderes übrigbleibt - Sie werden das verstehen -, als mich recht herzlich bei den Mitgliedern des Ausschusses zu bedanken.
Es war eine große Freude, mit Ihnen diese schwierige Aufgabe bis zu einem - hoffentlich - glücklichen Ende morgen zu führen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Klein. - Das Wort erhält Frau Abgeordnete Mächtig. Sie spricht für die Fraktion DIE LINKE.
Während sie zum Pult kommt, begrüße ich Gewerkschafter von Transnet. Herzlich willkommen bei uns im Plenarsaal!
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich feststellen, dass fünf Minuten wahrlich nicht ausreichen, die Mängel der Haushaltsführung 2004 der Landesregierung umfassend darzustellen.
higkeiten der ehemalige Vorsitzende meiner Fraktion, Kollege Bisky, 2003 völlig zu Recht von diesem Platz aus feststellte, dass der Haushalt 2004 ein schlechter Haushalt sei, weil er die tatsächlichen Herausforderungen des Landes ungenügend berücksichtige.
Drittens ist die Landesregierung nach wie vor weit davon entfernt, die Einhaltung der Prinzipien der Haushaltsführung wie Vollständigkeit, Klarheit, Wahrheit, Einheit und Genauigkeit zu gewährleisten.
Die haushaltstechnischen Fehler, auf die der Landesrechnungshof übrigens alljährlich hinweist, lassen nur eine Schlussfolgerung zu: dass es dringend erforderlich ist, die mit dem Haushaltsvollzug beschäftigten Kolleginnen und Kollegen aller Ressorts umfassend zu qualifizieren. Aber auch das immer wieder formulierte Ziel der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung lässt sich nach dem Bericht des Landesrechnungshofes zum Haushalt 2004 nicht erkennen. Lassen Sie mich das an drei Beispielen - diese mögen genügen - festmachen.
Zu Einzelplan 03, Ministerium des Innern, Umsetzung der Polizeistrukturreform, mit der Innenminister Schönbohm bereits 2001 Einsparungen und eine höhere Wirtschaftlichkeit versprach, führt der Landesrechnungshof aus:
„Die aufgrund der erfolgten Personalreduzierungen tatsächlich erzielten finanziellen Einsparungen wies das Ministerium bisher nicht nach. Außerdem schrieb es die Wirtschaftlichkeitsanalyse zur Polizeistrukturreform nicht fort und ermittelte auch die reformbedingten Ausgaben und die erzielten Einsparungen nicht.“
Das verwundert nicht, wenn man zur Kenntnis nehmen muss, dass das Innenministerium in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass nach seiner Ansicht eine Verpflichtung zum Nachweis der erzielten finanziellen Einsparungen gar nicht bestünde.
Zweitens geht es um den Erlass des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung zur Errichtung des Landesbetriebes Straßenwesen: Durch verschiedenste Ausgliederungsmaßnahmen in landeseigene Betriebe sollen Transparenz, Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Aufgabenwahrnehmung gestärkt werden. Die Gründung des Landesbetriebes Straßenbau wurde damit begründet, dass Kosten- und Leistungstransparenz geschaffen werde. So sei es möglich, Einsparungspotenziale zu erkennen und zu erschließen sowie optimale Bedingungen für ein kostengünstiges Verwaltungshandeln herzustellen. Das können Sie in Drucksache 3/7214 nachlesen. Im Jahresbericht des Landesrechnungshofes wird hingegen kritisiert, dass geeignete Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Kosten-Nutzen-Analysen, die den Erfordernissen des § 7 Landeshaushaltsordnung standgehalten hätten, gerade nicht erfolgt sind.
Wie soll man das erklären? Geht es bei Struktur- und Organisationsveränderungen nur um den Anschein von Bewegung, Modernisierung, um ein Verschieben von Mitteln, um den Anschein von Transparenz des Haushalts? Ihre Antwort darauf - denn meine Kollegin Funck hatte zu diesem Sachverhalt bereits im Februar dieses Jahres dankenswerterweise nachgefragt - lautete:
„Bei der Gründung der ersten Landesbetriebe konnte auf eine vertiefte explizite Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
verzichtet werden, weil allein aus organisatorischen Gründen die wirtschaftlichen Vorteile sowie die positiven externen Effekte der Organisationsform ,Landesbetrieb‘ offensichtlich waren. Die konkreten Vorteile zeigen sich im laufenden Betrieb sowohl innerhalb des Betriebes selbst als auch in seinen externen Beziehungen.“
So die Landesregierung. Diese Antwort reicht weder mir und, wie ich hoffe, auch meiner Kollegin, der Fragestellerin Frau Funck, nicht aus, schon gar nicht den Prüfern des Landesrechnungshofes.
Ein drittes Beispiel aus der allgemeinen Finanzverwaltung: Einführung eines neuen Finanzmanagements. Hierzu stellt der Landesrechnungshof fest, dass er aufgrund der Prüfungsfeststellungen das Einvernehmen gemäß § 79 Landeshaushaltsordnung zum Einsatz des zum Prüfungszeitpunkt ausgeprägten SAPSystems für die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln - Erteilung von Kassenordnungen, Zahlbarmachung, Buchführung, Rechnungslegung - nicht erteilen konnte. Wenn Sie mich fragen: eine Bankrotterklärung. In jedem privaten Haushalt - Sie kennen meine Auffassung dazu - würde man die Mutter rausschmeißen und dem Vater möglicherweise das Geld überlassen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fehlplanungen, Verzicht auf Einnahmen, Nachlässigkeit bei der Einhaltung von Rechtsvorschriften, ein nicht bezifferbarer finanzieller Schaden für das Land, 16,5 Milliarden Euro nachweisbare Staatsschulden zum 31.12.2004 - zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die Ressorts mit öffentlichen Mitteln auch im Jahr 2004 wenig sparsam umgegangen sind und vielfältige Verstöße gegen die maßgeblichen Rechtsvorschriften des Landes begangen haben. So wird es Sie nicht wundern, dass meine Fraktion einer Entlastung der Landesregierung für den Haushalt 2004 nicht zustimmen kann.
Wie mein Kollege ausführte, kann man heute nicht hier vorn stehen, ohne nicht wenigstens drei Sätze zur Besetzung des Kollegiums des Landesrechnungshofes zu sagen. Zu all dem, was in den vergangenen Monaten gelesen und gehört werden konnte, drei Sachverhalte:
Erstens: Dass mit dem Verfahren zur Besetzung des höchstens Amtes des Landesrechnungshofes die Arbeit des Parlaments, das Ansehen seiner Ausschüsse und deren Abgeordneten derartig in Misskredit gebracht wurde, ist dieses Hauses wirklich nicht würdig. Meine Fraktion erwartet für die Zukunft einen verantwortungsvolleren Umgang mit solchen Aufgaben.
Zweitens: Es ist der Arbeit der Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses und insbesondere - das möchte ich auch von hier aus sagen - seines Vorsitzenden zu danken, dass dieses Verfahren nunmehr einen würdigen Abschluss finden wird.
Drittens: Um Beanstandungen, die es im Zusammenhang mit dem Verfahren gab, künftig zu vermeiden, halten wir es für erforderlich, das Landesrechnungshofgesetz in nächster Zeit zu überarbeiten. - Danke schön.
Wir haben uns heute geeinigt. Eigentlich wäre Tina Fischer heute an der Reihe gewesen; aber wir haben gesagt: Heute müssen die Jungs ran - nach dieser Aktuellen Stunde. Insofern soll ich jetzt versuchen, Ihnen das zu vermitteln, was sie vorbereitet hat. Sie ist bei der Veranstaltung zur Landratswahl und insofern entschuldigt. Ich werde das gern übernehmen, aber nach diesem furiosen Auftakt durch den Vorsitzenden und den danach folgenden Auführungen von Frau Mächtig fällt mir das richtig schwer, weil vieles gesagt wurde, was in der Tat richtig ist und von mir vielleicht nur noch ergänzt werden kann.
Nichtsdestotrotz möchte ich vorwegschicken, dass gerade das Haushaltsjahr 2004 mit 200 Millionen Euro Mehreinnahmen und einer Nettoneuverschuldungssenkung von 420 Millionen Euro gar kein schlechtes war. Ich meine, wir sind damit auf dem richtigen Kurs. 18 Milliarden Euro stehen noch zu Buche. Hier ist also noch eine Menge Spielraum, entsprechend zu reagieren, nicht nur im Haushaltskontrollausschuss, sondern vor allem im Haushalts- und Finanzausschuss. Deshalb möchte ich diese Problematik, die die Haushälter angeht, heute nicht vertiefen. Wir haben sozusagen die Aufgabe, zu kontrollieren, was die Ministerien richtig oder falsch machen. Da ist es in der Tat so, dass wir einen ganzen Kanon von Dingen aufgelistet bekamen, die zu verändern sind. Ich nehme gern vier oder fünf Dinge auf, die heute schon genannt wurden, die nicht für einen Betrieb oder ein Projekt herausgegriffen sind, sondern die vielmehr allgemeinen Charakter haben für das, was in den einzelnen Ministerien, Landesämtern und Landesbetrieben abläuft.
Zum Ersten haben wir uns tatsächlich dem Thema Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Transparenz gewidmet. Das ist ein Thema, das es weiter zu beobachten gilt. Wir haben sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass dies nicht nur eine Phrase sein soll, sondern dass dies bei allen Positionen, bei allen Abläufen und Projekten entsprechender Gegenstand ist. So sind bei einigen Positionen Auffälligkeiten „befundet” worden, die durch den Ausschuss entsprechend aufgeschrieben, kontrolliert und weiterbearbeitet werden. Es wird also nicht so sein, dass ein Projekt nach der Beanstandung als abgehandelt betrachtet wird, sondern wir werden es in den nächsten Jahren weiter auf der Tagesordnung haben.
Wir haben uns die Entgeltproblematik der ILB-Geschäftsbesorgung bezüglich des Wirtschaftsministeriums angeschaut. Hier ist eine Veränderung eingetreten. Es gibt nicht mehr die Ein-Prozent-Regelung, sondern die Trennung von Entgelt und Fördermitteln. Ein entsprechender Kriterienkatalog wird zwischen den Ressorts erarbeitet, um ein entsprechendes Aufwandsentgelt zu realisieren, das dem wirklichen Aufwand entspricht. Aber auch hier werden wir schauen, ob die Dinge in der Tat transparenter sind und ob der Aufwand gerechtfertigt ist oder ob wir nicht gegenüber dem, was vorher gezahlt wurde, mehr Ausgaben haben.
Weiterhin haben wir uns den IT-Einsatz bei der Einführung des neuen Finanzmanagements angeschaut. Frau Mächtig hat darauf hingewiesen. Es ist korrekt dargestellt worden, dass es hier erhebliche Probleme bei der Einführung gibt. Selbstverständlich ist es immer so, wenn ein neues System eingeführt wird, dass es am Anfang entsprechende Geburtswehen gibt.
Wir haben uns vorgenommen, auf einer der nächsten Ausschusssitzungen diesen IT-Einsatz ernsthaft und mit aller Kritik, die dafür notwendig ist, zu begleiten. So ist bei freihändigen Vergaben darauf zu achten, dass das Haushalts- und Vergaberecht eingehalten wird.
Die Kosten-Leistungsrechnung ist ein weiterer Punkt, der nicht nur den Landtag, sondern auch den Landesrechnungshof in den nächsten Jahren weiterhin beschäftigen wird. Wir haben gerade bei der Anhörung der Bewerber festgestellt, dass das ein Thema für die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesrechnungshofes sein wird, um dann bei der Prüfung der Ministerien entsprechend arbeiten zu können. Hier soll der Einsatz optimiert werden und die Beratung sehr systematisch erfolgen.
Das Thema Beratung wird unseren Ausschuss zunehmend in Bezug auf das beschäftigen, was der Landesrechnungshof prüft. Wir haben festgestellt, dass es wichtig ist - das haben auch alle Beteiligten gesagt -, sehr frühzeitig in den Beratungsprozess einzutreten und nicht erst dann, wenn Fehler aufgetreten sind. Dem haben sich auch die Bewerber für den Rechnungshof in ihren Ausführungen gestellt. Insofern sind wir hier auf einem guten Weg, das fortzusetzen, was der Vorsitzende beschrieben hat und was sich die Abgeordneten der Fraktionen sehr zielgerichtet und optimal erarbeitet haben, nämlich eine gute Zusammenarbeit. Ansonsten wäre es uns nicht gelungen, ein, wie ich meine, sehr gutes Ergebnis bei der Abstimmung über unsere Haushaltsrechnungen und über die Besetzung des Hofes mit guten Kandidaten zu erzielen.
Ich schlussfolgere für mich, dass dies in den nächsten Jahren selbstverständlich unter der professionellen Führung unseres Vorsitzenden, der ja bekanntlich Lehrer ist, und bei gleichzeitiger Begleitung durch unsere Kolleginnen im Ausschuss, die das Maß der Professionalität deutlich erhöhen, weiter so angenehm geschehen wird. Deswegen möchte auch ich mich, nach meinen Kollegen, dafür bedanken, dass diese sehr sachliche Arbeit im Ausschuss zu guten Ergebnissen und insbesondere hier schließe ich mich den Worten von Frau Mächtig an - zur Findung eines Präsidenten oder einer Präsidentin für den Landesrechnungshof geführt hat. Das ist ein sachlich gutes Ergebnis. Wir haben eine Bestenauswahl angestrebt und diese erreicht. Dies korrespondiert ebenso mit der Direktorin für den Landesrechnungshof. Man kann sagen: Hier ist gemeinsam ein gutes Ergebnis erreicht worden. Ich freue mich auf die weitere Arbeit in diesem Ausschuss, insbesondere unter der Führung von Wolfgang Klein. - Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Wie in allen Vorjahren so offenbart der Jahresbericht 2006 des Landesrech
nungshofs auch diesmal wieder die unsolide und letztlich wirtschaftsfeindliche Haushaltsfinanzpolitik dieser Landesregierung.
So ist im vorliegenden Jahresbericht scheinbar positiv zu lesen, dass das Haushaltsjahr ausgeglichen in Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 9,86 Milliarden Euro abschloss und die Nettokreditaufnahme mit 554 Millionen Euro das geplante Soll um 417,4 Millionen Euro unterschritt. Ähnlich war es 2006. Zum 30.06.2007 schloss der Finanzsaldo sogar mit einem Plus von 201,6 Millionen Euro ab. Dass wir dies nicht Ihnen, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, zu verdanken haben, sondern den finanzpolitischen Faktoren, die es im Moment gibt, zum Beispiel dem Auslaufen der Eigenheimzulage oder der Erhöhung der Umsatzsteuer, steht auf einem völlig anderen Blatt.
Fakt ist, dass die Steuereinnahmen im Moment buchstäblich sprudeln und für die kommenden beiden Jahre Steuermehreinnahmen von 310 Millionen Euro bzw. 154 Millionen Euro im Doppelhaushalt eingeplant sind. Trotzdem sollen auch in den kommenden beiden Haushaltsjahren wiederum insgesamt 505 Millionen Euro Schulden aufgenommen werden, und dies, obwohl bereits heute mehr als ein Fünftel der Eigeneinnahmen des Landes wieder für Zinszahlungen aufgewendet werden muss.
Die Nettoneuverschuldung belief sich zum 31.12.2005 auf 17,65 Milliarden Euro oder, besser gesagt, auf 6 889 Euro je Einwohner. Derzeit liegt sie bei über 18 Milliarden Euro und soll sich nach den Worten von Finanzminister Speer selbst im günstigen Falle Ende 2010 bei sage und schreibe 19 Milliarden Euro einpendeln.
Wenn in den kommenden Jahren auch noch die Fremdeinnahmen des Landes - Bundesergänzungszuweisungen einschließlich der Sonderbedarfsergänzungszuweisungen, die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich und nicht zuletzt die EU-Strukturfördermittel - rapide sinken und gleichzeitig - vermutlich bereits ab 2009 - die positiven Auswirkungen der Umsatzsteuererhöhung aufgrund rapide sinkender Investitionsfähigkeit der Wirtschaft verpuffen werden, steht der finanzpolitische Kollaps buchstäblich vor der Tür.
Im Jahresbericht 2006 des Landesrechnungshofs wird zu Recht beklagt, dass der Anteil der Investitionsausgaben sowie der Bauinvestitionen an den bereinigten Ausgaben im Jahr 2005 auf den niedrigsten Wert seit Gründung des Landes gesunken ist. Daher stellt der Haushaltskontrollausschuss in seiner Beschlussvorlage Nummer 12, Haushaltslage, dazu einstimmig fest:
„Nach Auffassung des Ausschusses für Haushaltskontrolle ist es bedenklich, dass sich die Haushaltsstruktur des Landes zulasten der Investitionen verschlechtert. Er hält es angesichts des noch bestehenden infrastrukturellen Nachholbedarfs für notwendig, den Schwerpunkt weiterhin auf die Investitionsaufgaben zu legen.“