Wir haben uns also mit dem Landesrechnungshofsbericht beschäftigt. Dazu lag uns von jedem einzelnen Berichterstatter eine Beschlussempfehlung zur Beratung vor. Diese Beschlussempfehlungen haben wir über zwei Tage hinweg intensiv behandelt und dann darüber abgestimmt und empfohlen, die einzelnen Ministerien zu entlasten.
Es folgte der Abstimmungsmarathon, bei dem wir all das, was auch Gegenstand des Tagesordnungspunktes hier ist, nämlich Entlastung des Präsidenten des Landesrechnungshofes, Entlastung der Präsidentin des Verfassungsgerichtes usw. usf., einvernehmlich hinbekommen haben. Dabei ist die letzte Abstimmung, nämlich die über die Entlastung der Landesregierung, immer die entscheidende. Wie Sie sich vielleicht auch erinnern werden, gab es dabei vor zwei Jahren einen kleinen Fauxpas. Da war uns das im ersten Anlauf nämlich nicht gelungen, und wir mussten noch eine Sondersitzung einberufen. Aber dann ist es durchgegangen. Diesmal haben wir es gleich geschafft. Dies war übrigens die einzige Abstimmung, bei der die Opposition dem Entlastungsantrag nicht zugestimmt hat. Das kann ich auch gut verstehen; denn als Opposition macht man bei der Entlastung der Landesre
gierung nicht mit, weil natürlich immer ein Haar in der Suppe zu finden ist nach dem Motto, dass diese oder jene finanziellen Mittel nicht richtig eingesetzt worden seien.
- Doch, das war ordentlich. Das wird auch daran deutlich, dass Sie allem anderen zugestimmt haben. Frau Mächtig wird das jetzt gleich bestätigen: Alles haben wir in großem Einvernehmen hinbekommen.
Noch ein Wort zur Landesregierung. Ich habe einen Brief an den Ministerpräsidenten geschrieben und darin deutlich gemacht, dass der Ausschuss erwartet - nicht ich persönlich, sondern der Ausschuss -, dass die Landesregierung der Größe der Aufgabe, der sich der Ausschuss hier stellt, in Form der Teilnahme von Ministerinnen und Ministern an den Beratungen Rechnung trägt. Dem ist die Landesregierung im Großen und Ganzen nachgekommen, was ich mit Freude zu konstatieren habe. Dabei muss ich einräumen - aber insoweit kann man mir jetzt wirklich nicht irgendwie Parteinahme vorwerfen -, dass ich meinen sozusagen eigenen Minister bitten musste, eine Pressekonferenz zu beenden, damit er uns im Ausschuss Rede und Antwort stehen konnte. Dem ist er dann auch mit Freude nachgekommen.
Noch einmal: Vielen Dank für all diese intensive Zusammenarbeit. Hier blinkt das rote Licht, und damit ist meine Redezeit beendet. - Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen, so viel zu der Frage, wie ein Ausschuss des Landtags Brandenburg arbeitet. Schade, Herr Klein, dass keine Schulklasse hier war.
Wenn das der Fall gewesen wäre, dann wäre das Thema nicht verfehlt gewesen. So muss ich Ihnen leider sagen, dass ich von Ihnen als Ausschussvorsitzendem mehr erwartet hätte.
- Das muss ich so sagen; denn die Kollegen wissen doch, wie ein Ausschuss hier im Landtag arbeitet. Das werden Sie in Ihrer Fraktion doch sicherlich hinreichend erörtern.
In meiner Fraktion ist das jedenfalls so. Aber vielleicht kommen Sie in Ihrer Fraktion sonst nicht zu Wort. Dann waren Ihre entsprechenden Ausführungen hier berechtigt; das gebe ich gern zu.
- Nein, ich habe den Kalender des kommunalpolitischen Forums. Den kennen Sie noch nicht, aber Sie werden ihn gleich kennen lernen.
Ich halte es also mit Albert Schweitzer, ich könnte auch sagen: mit meiner Homepage, auf der steht: Glaube nicht jenen, die all deine Handlungen loben, sondern denen, die all deine Fehler tadeln. - In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen sowie Ministerinnen und Minister, sollten Sie regelrecht neugierig sein auf das, was wir als Opposition Ihnen zu sagen haben. Da ich davon ausgehe, dass Sie eine entsprechende Neugierde an den Tag legen, habe ich statt der bislang üblichen Redezeitvariante I, was für mich immer bedeutete, meine Kritik an der Haushaltsführung der Landesregierung in eine Redezeit von fünf Minuten zu pressen, was, wie Sie mir glauben können, nie zu schaffen war, für die heutige Debatte mehr Redezeit eingefordert, und auch, um Herrn Klein eine Freude zu machen, wobei er, wie ich schon gesagt habe, seine Redezeit missbraucht hat.
Wenn Sie aber glauben, dass ich nun in neun Minuten all das sagen kann, was ich an Kritik vorzubringen habe, so muss ich Ihnen sagen, dass auch das leider nicht möglich ist; denn auch bei der Haushaltsrechnung 2005 geht es um falsche Förderungen, um verfehlte Mitteleinsätze, um mangelhafte Buchführung, um ineffektive Strukturen und Verwaltungsreformfragen, die in diesem Zusammenhang thematisiert werden müssten. Also werde ich mich, wie in jedem Jahr, auch jetzt leider auf das Wesentliche beschränken müssen.
Damit komme ich zu meiner ersten inhaltlichen Bemerkung. Hierbei geht es um den Faktor Zeit bei dem Verfahren zur Entlastung der Landesregierung und des Landesrechnungshofs. Nach Artikel 106 der Verfassung des Landes Brandenburg und § 88 der Landeshaushaltsordnung obliegt dem Landesrechnungshof die Prüfung der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes einschließlich seines Sondervermögens und seiner Betriebe. Die Prüfung für das Haushaltsjahr 2005 liegt dem Parlament mit dem Jahresbericht 2007 vor. Darüber hinaus heißt es in Artikel 106 aber auch, dass der Minister der Finanzen über die Verwendung aller Einnahmen und Ausgaben, das Vermögen und die Schulden des Landes nicht irgendwann, sondern im folgenden Haushaltsjahr zur Entlastung der Landesregierung dem Landtag Rechnung zu legen hat. Wir reden jetzt, im April 2008, über den Haushalt 2005. Wir das Parlament - sollen die Landesregierung also für einen drei Jahre zurückliegenden Haushalt entlasten. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, werden dies mit Sicherheit auch tun, und zwar, obwohl das Ministerium der Finanzen einen fehlerhaften Vermögensnachweis 2005 über das Grundvermögen des Landes vorgelegt hat, obwohl die Haushaltsrechnung 2005 fehlerhafte Angaben über die ausgereichten Darle
hen und Rückflüsse enthält, obwohl es erhebliche Defizite nicht nur hier und da ein Haar, sondern ein ganzer Schopf in der Suppe - bei der Einhaltung der Vorschriften über die Grundsätze des Belegwesens und einen Anstieg der durchschnittlichen Beanstandungsquote auf immerhin 36,1 % im Jahre 2005 gab. Ich nehme an, Sie werden dies alles, wie immer, billigend zur Kenntnis nehmen, der Landesregierung routiniert Entlastung erteilen und somit dafür Sorge tragen, dass wir im kommenden Jahr die gleichen Kritiken gebetsmühlenartig wiederholen müssen.
Die Landesregierung behauptet ja, dass sie die Jahresrechnung jeweils erst am Ende des Jahres vorlegen könne. Warum, Herr Minister, geht das in anderen Ländern schneller? Jeder bilanzpflichtige Eigenbetrieb der Kommunen des Landes Brandenburg hat bis September des Folgejahres seine Jahresprüfung abzuschließen. Da wird es eben Zeit, meine Damen und Herren, dem Anspruch Makarenkos gerecht zu werden. Aber das ist das Allerschwerste, die Forderung an sich selbst.
(Unruhe bei SPD und CDU - Bischoff [SPD]: Was haben Sie für Redenschreiber?! - Minister Speer: Jetzt noch Le- nin! - Schulze [SPD]: Frau Mächtig, vorhin war ich mü- de; jetzt bin ich wieder wach! - Zuruf von der SPD: „Der Weg ins Leben“! - Weitere Zurufe von SPD und CDU)
- Ich wiederhole das gern für die Koalition: Das ist das Allerschwerste, die Forderung an sich selbst.- Das heißt, Herr Minister: Bei dem, was Sie von kommunalen Unternehmen und Privatpersonen erwarten, nämlich Pünktlichkeit bei der Abrechnung und Erklärungen, sollten Sie mit gutem Beispiel vorangehen und das zuallererst von sich selbst verlangen. Das heißt auch, dieses Verfahren zu beschleunigen und bereits im Haushaltsvollzug stärker auf die Umsetzung der Kritiken des Landesrechnungshofs und des Parlaments, wobei ich damit deutlich die Opposition meine, zu achten, um damit die Qualität der Jahresrechnung zu erhöhen und es auch dem Landesrechnungshof ein wenig einfacher zu machen. Damit könnte vielleicht auch das öffentliche Desinteresse vieler Kolleginnen und Kollegen der Koalition in diesem Hause überwunden werden.
Der Ausschuss für Haushaltskontrolle hat sich in den letzten Wochen sehr intensiv mit dem Bericht des Landesrechnungshofs beschäftigt. Die Mitglieder des Ausschusses waren dabei mein Kollege Klein hat schon davon gesprochen - in engem Kontakt mit den Ministerien und dem Landesrechnungshof. Für diese zielführende und gute Zusammenarbeit möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen sowohl bei den Ministerien als auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofs herzlich bedanken.
Eine grundlegende Kritik möchte ich bei dieser Gelegenheit noch anbringen. Dabei geht es um die Umsetzung der Beschlussempfehlungen zum Haushalt. Die Landesregierung wurde im Zuge der Beratung des Landesrechnungshofsberichts 2005 angehalten, die sozialverträgliche Personalreduzierung stärker in Einklang mit den Ergebnissen der Aufgabenkritik zu bringen. Die in diesem Zusammenhang vorgesehene Berichterstattung der Landesregierung zum 31. Dezember 2007 zur Entwicklung eines ressortübergreifenden Personalmanagements lag dem Ausschuss im gesamten Beratungszeitraum jedoch
nicht vor, sodass eine Bewertung durch den Ausschuss nicht möglich war. Die dem Haushaltskontrollausschuss vorliegenden Berichterstattungen der anderen Ministerien machen zwar die Versuche - meinetwegen können wir das auch „Bemühungen“ nennen - deutlich, hier einen Weg zu zeichnen; nach den Mosaiksteinchen, Herr Minister, hätten wir jedoch gern auch das Gesamtbild der Landesregierung gesehen.
Der Schuldenstand des Landes stieg im Jahr 2005 bekanntermaßen auf über 17 649 000 000 Euro. Dies entsprach einer Verschuldung je Einwohnerin und Einwohner von 6 859 Euro; das ist übrigens mehr als der Regelsatz eines ALG-II-Empfängers im Jahr. 2006 waren dies schon 7 052 Euro. Die Herausforderung besteht also unzweifelhaft in der weiteren Senkung des Schuldenstandes des Landes.
Hinsichtlich der besonderen Prüfung in den Einzelressorts möchte ich an dieser Stelle nur kurz auf zwei Prüfvorgänge eingehen, bezüglich derer meiner Fraktion die Berichterstattung oblag. Das ist zum einen die Prüfung der Gefangenenversorgung, die zum Zeitpunkt der Vorstellung des Berichts auch für großes mediales Interesse gesorgt hat, und zum anderen die Prüfung des Landesgestüts Neustadt an der Dosse.
Die Kritik des Landesrechnungshofs richtete sich vornehmlich darauf, dass es dem Gestüt an einer zeitgemäßen Konzeption fehlte, in die alle Akteure der Regionen eingebunden waren. Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz hat sich infolgedessen veranlasst gesehen, gemeinsam mit dem Landesgestüt die Organisation und Verantwortungsstruktur weitgehend zu verändern, und wichtige Schlussfolgerungen für die künftige gedeihliche Entwicklung des Gestüts gezogen, welche wir ja heute durch das Erste Änderungsgesetz beschlossen haben. Mein Dank geht an dieser Stelle an Minister Woidke, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und selbstverständlich auch an die des Gestüts.
Zur Prüfung der Gesundheitsvorsorge für Gefangene sei gesagt: Ja, es ist so: Gefangene sind bei uns nicht krankenversichert. Ja, es ist so: Damit übernimmt das Land die Kosten für die Krankenbehandlung. Aber eines - und hier gilt mein Dank Frau Ministerin Blechinger; das haben wir uns gemeinsam vor Ort angesehen - gilt auch: Es gibt unzweifelhaft Menschen, die sich einer Straftat schuldig gemacht haben und die Härte des Gesetzes und damit die Grenzen in unserer Gesellschaft spüren müssen. Aber es gibt auch den hippokratischen Eid, der da fordert, Kranke vor Schaden und Willkür zu bewahren, und dies tut die Landesregierung aus unserer Sicht.
Ein tatsächlich ernstes Problem ist die mangelnde Bereitschaft von Ärzten, in Haftkrankenhäusern tätig zu sein, was zweifelsohne den schlechten tariflichen Voraussetzungen geschuldet ist. Hier gab es bereits bei den Haushaltsberatungen Bemühungen des MdJ, davon abweichende Regelungen zu treffen, doch stieß dies auf taube Ohren. Herr Kollege Speer, Sie sind gefordert, dem Justizministerium einen Vorschlag zu unterbreiten, wie angesichts des ständig thematisierten landesweiten Ärztemangels die Gewinnung von Haftärzten ohne tarifliche Ausnahmeregelung erfolgen kann.
So viel zu den Einzelbeispielen; lassen Sie mich dennoch mit einer Positivmotivation enden: Wir haben zur Kenntnis genom
men, dass die Landesregierung die Hinweise des Landesrechnungshofs hinsichtlich der Entwicklung der Ausgabereste berücksichtigt hat, was einen erheblichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung bedeutete. Sollte die Landesregierung weiter auf den Rechnungshof hören, könnte der Vortrag meiner Fraktion kürzer werden. - Danke.
Da wollen wir die Hoffnung nicht aufgeben. - Ich rufe den Abgeordneten Pohl auf, der für die SPD-Fraktion spricht.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Mächtig, ich habe jetzt wirklich nachdenken müssen: Die Veranstaltung, die wir in der Tat sehr intensiv - in zwei Tagen durchgezogen haben, hatte aus meiner Sicht einen sehr intensiven Arbeitscharakter, einen Charakter, der von dem Verständnis für Aufgaben, die auf uns zukommen, gekennzeichnet war, und dies vor dem Hintergrund, mit den Ministerien, dem Landesrechnungshof und den Berichterstattern ein entsprechendes Ergebnis zu erzielen, das eine Verbesserung der Arbeit der Ministerien in den nächsten Jahren festschreibt. Das war mein Grundeindruck.
Ich kann auch sagen, dass mein Eindruck ist, dass sich nach dem, was ich im Haushaltskontrollausschuss erlebt habe, was ich von den Kollegen hörte, was ich von entsprechenden Projekten kenne, die Arbeit der Ministerien in den letzten Jahren bedeutend verbessert hat. Deshalb war ich überrascht, dass Sie jetzt so vehement Wert auf die Feststellung legen, dass sich die Beanstandungsquote deutlich erhöht hat. Sie hat sich in der Tat erhöht. Der Präsident hat aber auch darauf hingewiesen, dass sie sich ja auf punktuelle Themen bezieht, also keine repräsentative Quotendarstellung ist. Das muss man dabei berücksichtigen und auch, dass sich aus dieser Situation nicht ableiten lässt, dass die Arbeit der einzelnen Ministerien schlechter geworden sei.
Ich habe - das sage ich vor dem Hintergrund, dass ich hier keine Koalitionsphrase loslasse - festgestellt, dass die großen Ausbrecher, die früher in den Rechnungshofberichten vorhanden waren, gar nicht mehr da sind, dass die Ministerien verantwortungsbewusst und auch Fehler zugebend arbeiten - weit anders, als wir es vorher vielleicht gesehen haben - und dass auch sichtbar wurde, dass das, was an Vorschlägen gekommen ist, dazu geführt hat, dass schon, bevor der Ausschuss überhaupt tagte, bevor die entsprechenden Rechnungshofberichte gegeben wurden, entsprechende Reaktionen in den Häusern sichtbar waren. Das sind Positionen, die ich aufgenommen habe und weshalb ich sage, dass sich die Arbeit der Ministerien in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert hat. Das steht im diametralen Gegensatz zu dem, was Sie eben gesagt haben, ist aus meiner Sicht aber eine Schlussfolgerung, die auch mit den entsprechenden Fakten unterlegt ist. Insofern wäre mein Ansatz zu sagen: Dass ein ganzes Portfolio von Problemen vorhanden ist, steht außer Frage und ist auch nie bestritten worden, ebenso wenig, dass es auch Aufgabe ist, dies in den nächsten Jahren weiter zu beanstanden. Dazu zählt insbesondere das Thema der Förderung, dass heißt die Ausgabe von Fördermitteln und die entsprechende Programmförderung. Dies wird in der Tat im
mer wieder sichtbar, wenn zum Beispiel Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beanstanden sind, dass Nachweisprüfungen nicht ausreichen und nicht transparent sind, dass Rückforderungsprobleme bestehen oder auch Abweichungen von Ausgabeansätzen vorhanden sind, dass auch Gutachten erstellt wurden, bei deren Betrachtung wir jetzt festgelegt haben, dass Mitteleinsätze für Gutachten begrenzt werden, damit der Mitteleinsatz effektiv für Projekte vorhanden ist, dass Evaluationen, wenn sie durchgeführt werden, auch sinnvoll geregelt werden. Das alles sind Punkte, die in die Berichterstattung gehören. Die habe ich aus den einzelnen Berichten mitgenommen. Das sind ziemlich durchgängig Themen, mit denen wir uns auch in den nächsten Jahren weiter beschäftigen werden.
Insofern würde ich das, was Sie sagten, einfach ein klein wenig herunternehmen und sagen: Die Arbeit des Ausschusses und das, was die Kollegen vorher mit den Ministerien und dem Rechnungshof besprochen und getan haben, ist ein sichtbares Zeichen dafür, dass in den letzten Jahren etwas passiert ist, dass sich nämlich die Zusammenarbeit verbessert hat, dass die partnerschaftliche Zusammenarbeit sichtbar wurde und lösungsorientiert gearbeitet wurde, was nicht ausschließt, dass auch massive Kritik geäußert werden kann, aber bitte schön nicht so massiv, wie ich es heute von Ihnen gehört habe. Im Ausschuss war die Kritik nicht ganz so stark geäußert worden; nun sind wir heute im Plenum, da ist die Situation in der Tat immer etwas anders, das ist völlig klar.
Ich gebe Ihnen auch Recht: Über Ihren Vorschlag bezüglich der Zeitschiene kann man nachdenken. Ich kenne es aber seit 17 Jahren so, dass der Bericht immer zwei Jahre danach entsprechend ausgewertet wird. Bis jetzt gab es, glaube ich, keine andere Zeitschiene. Das wurde übrigens auch nicht im Ausschuss thematisiert, muss ich der Fairness halber hinzufügen.